DIE LINKE.SDS Uni Hamburg

Alles neu macht der April!

2011-04-07T11:36:00.006+02:00

Neues Semester, neues Logo, neue Homepage.
Allerlei Aktuelles von eurer sozialistisch-demokratischen Lieblingshochschulgruppe gibt es ab jetzt hier:

http://www.sds-uhh.de

Atomkraftwerke und (k)ein Ende in Sicht

2011-03-17T00:03:00.006+01:00

Am Samstag und Sonntag fanden in Hamburg unter maßgeblicher Organisation des SDS Demonstrationen für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und die Enteignung von Vattenfall statt. Am Montag darauf waren es bereits über 1000 Menschen, die vor dem Vattenfall-Gebäude in Spitaler Straße demonstierten. Und der Protest geht weiter:

Samstag, 19. März, 13.00 Uhr
Demonstration: "Für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen - weltweit!"
Ort: Vattenfall Center, Spitaler Straße 22

Montag, 21. März, 18.00 Uhr
Anti-Atom-Mahnwache
Ort: Vattenfall Center, Spitaler Straße 22

Samstag, 26. März, 12.00 Uhr
Großdemo
Ort: Moorweide, Bahnhof Dammtor

Ostermontag, 25. April
25 Jahre Tschernobyl - Weiteres wird noch bekannt gegeben

2. Anti-Atom-Demo Hamburg!

2011-03-13T14:49:00.005+01:00

In Japan überschlagen sich die Ereignisse weiterhin! Brennstäbe sind geschmolzen und radioaktive Strahlung tritt aus den Reaktoren aus. Mittlerweile gibt es bereits erste Opfer der Strahlung, die Umgebung der Kraftwerke ist stark kontarminiert. Die Gefahrenlage in den AKWs Fukushima I und II bleibt zudem immernoch unklar. Ein Regierungsvertreter Japans sprach von einer "vermutlich sehr ernsten Situation", da es "teilweise" zu einer Kernschmelze gekommen sei. Es werden mittlerweile mehr als 10.000 Todesopfer allein durch die Flutkatastrophe vermutet. Niemand weiß genau, was vor sich geht. Wir wissen jedoch eins:
Atomkraftewerke abschalten, überall!

Dafür haben wir auch schon gestern demonstiert und hier in Hamburg mit 600 Menschen ein erstes Zeichen gesetzt. Aber auch an anderen Orten in Deutschland gab es massenhafte Prosteste gegen die verantwortungslos Handelnden und in Gedenken an die Opfer in Japan. In Berlin beispielsweise demonstrierten ca. 800 Menschen vor dem Kanzleramt während der Notstandssitzung, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.

Wir, der SDS Hamburg, rufen für heute Abend (Sonntag, 13. März 2011) erneut dazu auf bundesweit zu demonstrieren. In Hamburg treffen wir uns um 18:30 Uhr an der U-Bahnhaltestelle Feldstraße! Überall müssen Menschen gemeinsam das Ende der Nutzung von Atomkraft einfordern.

Sowohl die zivile Nutzung zur Energiegewinnung, als auch der militärische Nutzen, Atombomben als Verhandlungs- und Drohmittel zu verwenden, ist unmenschlich, unverantwortlich und unberechenbar. Auch die derzeitige Bundesregierung macht sich mit ihrem Bekenntnis zur Atomkraft durch Laufzeitverlängerung und genehmigte Castor-Transporte mitverantwortlich. Die Atombetriebe und deren Lobbyist_innen spekulieren mit den Erträgen der vermeintlich 'billigen' Atomenergie. Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass dabei viele notwendige Ausgaben für Entsorgung, Transport und zivile Schutzmaßnahmen nicht mitübernommen werden. So ist weder die Endlagerung endgültig geklärt, noch gibt es genügend Schutzmaßnahmen für einen Ernstfall.

Auch in Hamburg gibt es weder nutzbare Atomschutzanlagen, noch ein Konzept zur Evakuierung, obwohl das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel in gefährlicher Nähe liegt.

Eine Sicherheitsrisiko besteht immer und es gibt keine sicheren Endlager!

Der Protest ist auch aus historischen Gründen wichtig. Beim GAU von Tschernobyl wurde zu wenig aufgeklärt und zu wenig Einblick gewährt. Dem wollen wir jetzt bei der aktuelle Katastrophe in Fukushima entgegenwirken und fordern absolute Offenlegung aller Daten und uneingeschränkte Transparenz während der gesamten Dauer der Katastrophe. Alles andere wäre verantwortungslos.

Wir wünschen uns eine lautstarke und bunte Demonstation und Widerstand gegen Atomkraft überall! Wir wollen keine staatlichen Repressionen, wie es zum Beispiel beim Castor Transport durchs Wendland 2010 der Fall war. Von unserer Seite werden keine Provokationen gegenüber der Polizei ausgehen.

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern der Naturkatastrophe in Japan und des atomaren Wahnsinns weltweit.

Solidarität mit allen Aktiven, die jahrelang Widerstand geleistet haben, leisten und leisten werden!

Für den sofortigen Verzicht der Energie aus Kernkraft, gleich welchen Nutzens!

Es geht um Zukunft aller Lebewesen!

Genaue Daten zur Demonstration:

Treffpunkt:
18:30 Uhr U-Bahn Station Feldstraße

Anfangskundgebung:
18:45 Uhr

Loslaufen:
19:05 Uhr

Zwischenkundgebungen
Zeit / Ort:

19:20 -19:30 Uhr St. Pauli Stadion (Ecke Budapester Straße / Detlev Bremer Straße)

20:10 - 20:15 Uhr Kurz vor dem Hauptbahnhof (Ecke Glockengießerwall/Ernst-Merck-
Straße)

Demoroute:
Feldstraße - Budapester Straße - Holstenwall – Gorch-Fock-Wall – Esplanade – Lombardsbrücke – Glockengießerwall - Mönckebergstraße

Abschlusskundgebung:
20:30 Uhr Vattenfall Kundenzentrum, Betreiber AKW Krümmel (Spitaler Straße 22)

Aufruf zur Demonstration "Gegen Atomkraft, überall!"

2011-03-12T12:49:00.008+01:00

Pressemitteilung der SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg

In Japan überschlagen sich die Ereignisse! Vermutlich sind bereits Brennstäbe geschmolzen.
Mittlerweile ist neben dem AKW Fukushima I auch für das AKW Fukushima II die Gefahrenlage unklar. Ein Regierungsvertreter Japans sprach von einer "vermutlich sehr ernsten Situation".
Niemand weiß genau, was vor sich geht. Wir wissen jedoch eins:
Atomkraftewerke abschalten, überall!

Deshalb rufen wir, der SDS Hamburg, für heute Abend (12.03.2011) um 18 Uhr zu bundesweiten Demonstrationen auf. In Hamburg treffen wir uns an der U-Bahnhaltestelle Feldstraße! Überall müssen Menschen gemeinsam das Ende der Nutzung von Atomkraft einfordern.

Sowohl die zivile Nutzung zur Energiegewinnung, als auch der militärische Nutzen, Atombomben als Verhandlungs- und Drohmittel zu verwenden, ist unmenschlich, unverantwortlich und unberechenbar. Auch die derzeitige Bundesregierung macht sich mit ihrem Bekenntnis zur Atomkraft durch Laufzeitverlängerung mitverantwortlich. Die Atombetriebe und deren Lobbyist_innen spekulieren mit den Erträgen der vermeintlich 'billigen' Atomenergie. Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass dabei viele notwendige Ausgaben für Entsorgung, Transport und zivile Schutzmaßnahmen nicht mitübernommen werden. So ist weder die Endlagerung endgültig klärbar, noch gibt es genügend Schutzmaßnahmen für einen Ernstfalles. Auch in Hamburg gibt es weder nutzbare Atomschutzanlagen, noch ein Konzept zur Evakuierung, obwohl das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel im gefährlichen Radius liegt.
Eine Sicherheitsrisiko besteht immer und es gibt keine sicheren Endlager!

Solidarität mit den Verstrahlten, Toten und Vermissten in Japan! Solidarität mit allen Aktiven, die jahrelang Wiederstand leisten, geleistet haben und werden! Für den sofortigen Verzicht der Energie aus Kernkraft, gleich welchen Nutzen! Es geht um Zukunft aller Lebewesen!

Wir wollen wütende, aber friedliche Demonstrationen und Widerstand gegen Atomkraft, überall! Wir wollen keine staatlichen Repressionen, wie das zum Beispiel beim Castor Transport durchs Wendland 2010 der Fall war. Wir rufen deshalb ausdrücklich auch Polizist_innen dazu auf, sich dem friedlichen Widerstand anzuschließen.

Wir sehen uns U-Feldstraße Hamburg 18h!

Wochenendnachlese

2011-02-22T03:27:00.005+01:00

Der geplante Naziaufmarsch vom 19. Februar in Dresden ist erfolgreich verhindert worden. Rund 20.000 Antifaschisten blockierten das Vorhaben von, in diesem Jahr nur noch, ca. 1.000 Nazis. Der „Mythos Dresden“, als störungsfreier Nazimassenauflauf, ist damit endgültig gebrochen. Den Nazis dämmert jetzt wohl der „Untergang“, oder wie sonst ist das Musikvideo von Zarah Leanders „Davon geht die Welt nicht unter“ auf dem Nazi-Interportal Altermedia zu verstehen, welches auch im Filmsoundtrack vom „Untergang“ vorkommt? Eine Analyse der Faschos über ihren Misserfolg kommt aber auf ihren „Weltnetzseiten“ über ein „Der Jude ist an allem Schuld!“ meist nicht hinaus.

Immer wieder unterirdisch ist bei derartigen Veranstaltungen das Verhalten der Staatsgewalt. Dass diese, in Form der Polizei, ihre eigenen „Projekte“, wie Atommülltransporte, Kriegskonferenzen oder wahnwitzige Bauprojekte mit aller Brachialgewalt verteidigt – schlimm genug.

Hier aber geht es um Leute, die sich unmittelbar auf Adolf Hitler berufen. Der Holocaust und Vernichtungskrieg geschahen mit Billigung der deutschen Bevölkerung, was heutige Generationen meist mit Fremdscham und Erschrecken zur Kenntnis nehmen. In den 90er Jahren gab es ganze Wohnviertel, die „Ausländer raus!“ riefen und Pogrome bejubelten. Die Ablehnung der Neonazis durch die Mehrheit der Bevölkerung heute, und einer großen Zahl von Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, müsste eigentlich als zivilisatorische Leistung anerkannt werden.

Dass aber die Staatsgewalt selbst friedliche Sitzblockaden mit Pfefferspray, Wasserwerfern, Hunden, Faustschlägen und Knüppeln bekämpfen, ist als historische Perversion zu betrachten. Die illegale Razzia in den Büroräumen von „Dresden Nazifrei“ und der Dresdner Linkspartei, inklusive Festnahmen und Sachschäden, war dabei nur das I-Tüpfelchen. Hier muss von Seiten der Politik, Justiz und Polizei umgedacht werden, denn das Mobilisieren von gewaltbereiten Hundertschaften, nur um eine Handvoll Massenmörderabfeierer ungestört sein zu lassen, ist nicht vermittelbar.

Am Sonntag darauf hat Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Partei Die Linke hat dabei mit 6,4 % das Ergebnis vom letzten Mal in vollem Umfang verteidigen können. Diesen Wählerinnen und Wählern haben der Partei Die Linke als Anwalt der sozialen Bewegungen in der Stadt und der einzigen Partei, die die Frage nach der Steuergerechtigkeit stellt, mehr vertraut als den versuchten Diffamierungskampagnen, z.B. gegen den „Skandalrapper“ Holger Burner. Die Linke wird künftig mit Dora Heyenn, Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Mehmet Yildiz, Cansu Özdemir und Heike Sudmann in der Bürgerschaft vertreten sein. Neuer Bürgermeister ist der angebliche Sozialdemokrat Olaf Scholz. Er hat die Abschaffung der Studiengebühren angekündigt. Wir warten.

Wochenendprogramm

2011-02-14T19:39:00.003+01:00

Freitag:

Am Freitag wird demonstriert: Für Bildung, Kultur und Gesundheit für alle, sinnvolle Arbeit, Umverteilung und ein solidarisches Hamburg statt einem Unternehmen Hamburg! Mehr Infos: http://www.fsrk.de/zusammen

Samstag:

Während Tausende von Nazis zum größten Faschoaufmarsch Europas nach Dresden fahren, werden sich ihnen hoffentlich noch mehr Antifaschisten entgegenstellen. Mehr Infos: http://www.dresden-nazifrei.com

Sonntag:

Sonntag werden eine neue Bürgerschaft und neue Bezirksversammlungen gewählt. 20 Stimmen dürfen so vergeben werden. DIE LINKE steht für ein soziales Hamburg. Mehr Infos: http://fuer-ein-soziales-hamburg.de

Teuer, rassistisch und schlecht - der AStA-Imagefilm

2011-02-04T03:18:00.018+01:00

Der AStA dreht einen „Image-Film“. Dieses Gerücht stand seit Dezember im Raum. Zu Anfang war es vor allem die Frage „Und wie teuer wird das?“, die das hochschulpolitische Spektrum an der Uni Hamburg beschäftigte. Eine veranschlagte Summe von 10.000 € wollte der AStA auf der Dezember-Sitzung des Studierendenparlaments weder bestätigen noch dementieren. Nach und nach wurden mehr Details bekannt, z.B. dass niemand vom AStA in diesem Film zu sehen sei und alle Rollen von eingekauften Schauspielern übernommen worden seien. Diese Tatsache verursachte zwar Kopfschütteln, stellte aber ansich nichts neues da. Das Prinzip, viel Geld an persönlich befreundete Unternehmen für wirkungslose Imagekampagnen zu vergeben, hatte der neoliberale AStA schon immer vertreten. Daraus entstand z.B. die Kampagne „Mellemen“, die allen Ernstes damit begründet wurde, das hochschulpolitische Interesse der Studierenden zu erwecken. Der AStA besteht seit fünf Jahren aus Jusos, Liberalen und den ihnen angeschlossenen Fachbereichslisten, die für den AStA eine ähnliche Rolle einnehmen wie seinerzeit die „Blockparteien“ für die SED.

Im Januar waren dann erstmals Fotos aus dem Film und ein entsprechender Einladungstext öffentlich einzusehen. Gleich der Eingangstext „Der Morgen dämmert über dem Hamburger Univiertel – seine Bewohner schlafen natürlich noch. Nur im prächtigen Kuppelsaal des historischen Hauptgebäudes regt sich was: farbenprächtig gewandete afrikanische Reinigungskräfte gehen gospelnd ihrer Arbeit nach – und wehren sich dabei routiniert gegen den Versuch einiger Kommilitonen, ihre Flyer auf der soeben gewischten Bestuhlung auszulegen.“ sorgte für Unmut. Was für ein Menschenbild wird dort bloß vertreten? Und werden hier nicht rassistische Klischeebilder vertreten? Und das ausgerechnet im ehemaligen Kolonialinstitut? So gab es bereits vor der Veröffentlichung des Films einigen Wirbel ( 1, 2, 3, 4, 5, 6 ) zumal sich der AStA auch auf der Januar-Sitzung nicht näher zu dem Film äußern wollte. Am Donnerstag den 3. Februar fand dann die Uraufführung im Kino Abaton statt, und es sollte noch viel schlimmer kommen.

Rassistische Klischeebilder finden in diesem Film nicht nur abstrakt statt, sie ziehen sich wie ein roter Faden durch den Plot. Tatsächlich besteht der siebeneinhalbminütige Streifen aus praktisch nichts anderem als Treten auf die unteren Statusgruppen der Uni. Die schwarzen Putzfrauen, die die AStA-Leute verprügeln, die Obdachlosen auf dem Campus, die im Müll herumsuchen, die politischen Aktivisten (ein Student im Ché-Guevara-T-shirt wird erwischt, wie er „Amis raus aus Brokdorf“-Flyer im AStA-Trakt kopiert), selbst die eigenen Mitarbeiter im AStA-Infocafé, denen Inkompetenz unterstellt wird, sie alle werden gnadenlos verarscht. Höhere Statusgruppen werden nicht thematisiert, außer dem Uni-Präsidium, das in einem Moment hoher Ehrfürchtigkeit erwähnt wird. Der AStA, bzw. die Schauspieler die ihn darstellen, ist derweil im Beratungsgespräch einem konfusen Pärchen verstrickt. Dass die Probleme, die die Studierendenschaft tatsächlich bewegen, wie Leistungs- und Konkurrenzdruck sowie Geldsorgen in den Film überhaupt keine Rolle spielen, ist dabei fast unnötig zu erwähnen. Der AStA, eine überflüssige Einrichtung auf der unteren Stufe der Karriere-Leiter? Laut Film ist es wohl so, und dies dürfte auch tatsächlich der Rolle entsprechen, die der derzeitige AStA sich selbst zuschreibt.

Die gestrige Premiere im Abaton wurde so zu einer Verhöhnung der Studierenden, die diese dann auch überwiegend mit Buh-Rufen aufnahmen. Die Gruppe „Black Students Network“ und andere Hochschulgruppen ließen sich vor und nach dem Film den Mund nicht verbieten und sagten klar ihre Meinung zu dem Film. Der zuständige AStA-Refeferent erklärte immer wieder, dass es sich um Inside-Jokes handele, die im Film verbraten würden. Auch im AStA-Trakt war nach der Vorführung einiges an Unmut zu hören. „Die Leute im Info-Café machen wirklich einen guten Job und sie werden in diesem Film völlig mies dargestellt“, äußerte sich eine Vertreterin des teilautonomen Behinderten-Referats.

Der Verantwortliche für das Werk, der „Sonderbeauftragte für Kultur“ Timo Hempel war erstmals im vorletzten Jahr aufgefallen, als er sich vehement gegen die Kritisierung der Präsentation von „Die Feuerzangenbowle“ im Uni-Kino wehrte. Dabei war er sich nicht zu schade, die Feuerzangebowle zu einem subversiven Film gegen das Nazi-Regime umzudeuten. Der von Uni-Kino und Kritikern getroffene Kompromiss in Form einer kritischen Einführung in den 1944 gedrehten Film, lehnte er ebenfalls ab. „Ihr habt den Leuten 15 Minuten ihren Spaß genommen“, so sein Statement. Der Film „Die Feuerzangenbowle“ ist natürlich keine offene Propaganda, sonst würde man ihn wohl kaum im TV und im Uni-Kino zeigen. Dennoch enthält er subtile Botschaften im Sinne des Faschismus, die wenigstens einer kritischen Kommentierung bedürfen. Doch dies wollte Hempel nicht einsehen. Nun hat er selbst einen Film mit subtilen Botschaften drehen lassen, bei dem er seinem Parteifreund Thilo Sarrazin in nichts nachsteht.

Ein Mitschnitt der Premiere ist mittlerweile im Internet zu sehen:
http://vimeo.com/19704776

Mehr zu dem Filmabend und seinen Auswirkungen gibt´s beim Antiraseminar, Black Students Network, GEW-Studis, AG Queer Studies, Stupa-News, HWP-Netz, CampusGrün, Regenbogen/AL, Indymedia, MoPo und taz.

Für Solidarität und freie Bildung

2011-01-28T02:55:00.005+01:00

Redebeitrag der Hochschulgruppe Die Linke.SDS auf der Demo gegen Studiengebühren vom 26. Januar 2010. (Presseartikel 1, 2, 3, Fotos)

Wir sind heute hier, weil wir keine Studiengebühren mehr zahlen wollen. Warum wollen wir das? Wollen wir etwa eine erbrachte Dienstleistung nicht bezahlen? Wollen wir sie uns erschleichen? Sind wir etwa Ladendiebe, sind wir Kriminelle? Nein, denn wir sagen: Bildung ist keine Ware! Und das ist noch nicht einmal eine Utopie oder ein Fernziel, es ist bereits Gesetz. Bildung ist ein Grundrecht nach Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und wurde im UNO-Sozialpakt auch noch einmal bestätigt. Dort heißt es, Bildung muss für alle da sein, diskrimierungsfrei, explizit auch hinsichtlich des Vermögens und der sozialen Herkunft. Kriminell sind also nicht wir, sondern die Landesregierungen und Politiker, die Studiengebühren eintreiben und die Juristen, die das zulassen.

Nun gibt es aber Studiengebühren. Und sie fördern die soziale Spaltung. Die etwas platte Parole „arm bleibt dumm und reich studiert“ ist so schon fast zur Realität geworden. Wir erleben eine Renaissance der Klassengesellschaft, die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Studiengebühren sind eine Manifestation sozialer Ungleichheit und das kann uns allen nicht gefallen. Und jetzt kriechen sie wieder aus ihren Löchern, die Sarrazins dieses Landes, und machen Angst vor der wachsenden Unterschicht, die unser Land abschaffen würde, und fördern eine Entsolidarisierung, statt einen sinnvollen Ansatz zu verfolgen und sich zum Beispiel mal für das Recht auf Bildung einzusetzen.
Dabei beginnt die soziale Ungleichheit hierzulande schon durch das Aussieben in der Schule. Von Chancengleichheit gibt es keine Spur. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass die soziale Herkunft eines Kindes beim Einschlagen einer weiteren Laufbahn entscheidend ist. In der Uni kann spätestens seit der Einführung von Bachelor/Master auch keine Rede von einer „freien Bildung“ mehr sein. Und so holt man ihn sich dann, den Burnout für 633 €. Diese Zahl setzt sich zusammen aus den 375 € Studiengebühren und den 258 € Semesterbeitrag. Studienkredite können da wohl kaum ein Argument sein, denn wem ist schon zuzumuten sich gleich von der Schule kommend zu verschulden?
Und was werden da für klassistische Argumente bemüht, um Studiengebühren zu rechtfertigen? Die Behautung, es könne doch nicht angehen, dass die Krankenschwester die Ausbildung ihres Oberarztes bezahlt. Dass die Kinder der Krankenschwester vielleicht auch studieren möchten, respektive die Krankenschwester selbst, wird schon gar nicht mehr mit eingeplant. Die Unis drohen sich als Eliteanstalten von der Masse der Bevölkerung abzuschirmen.
Und wenn einer glaubt, ich male hier den Teufel an die Wand, so möchte ich sagen: Ich will gar nicht erst warten, bis es dann irgendwann so weit ist wie in England, wo das Studium schon einen vierstelligen Betrag pro Semester kostet.

Was ist also zu tun, um Studiengebühren abzuschaffen? In Venezuela hat Hugo Chávez das gemacht. In Ungarn kam die Abschaffung über einen Volksentscheid. In der alten Bundesrepublik wurden die Studiengebühren auch schon einmal abgeschafft, und zwar von Hamburg aus. Das sogenannte „Hörergeld“ in Höhe von damals 150 D-Mark wurde 1970 erfolgreich boykottiert, woraufhin die Studiengebühren an allen deutschen Unis abgeschafft wurden. Federführend bei dieser Aktion war damals der AStA der Uni Hamburg.

2006, vom CDU-Senat, wurden dann in Hamburg die Studiengebühren wieder eingeführt. Viele Studierende riefen damals wieder zum Boykott auf. Auch weil der AStA aber diesmal den Boykott boykottierte, machten letztlich zu wenige mit. Anders ist das an der Hochschule für Bildende Künste, der HfBK. Dort boykottiert noch immer ein Viertel der Studierenden die Gebühren und liegen im Rechtsstreit, weil sie ihr Grundrecht auf Bildung einklagen wollen und diesen Menschen gebührt unsere Solidarität!
An der Uni Hamburg hat eine Urabstimmung gezeigt, dass 97% der Studierenden gegen Studiengebühren sind, die Fachschaftsrätekonferenz hat bereits über 31.000 Unterschriften gesammelt und macht weiter, auch die Bildungsstreiks von 2009 und 2010 und die mehrwöchige Besetzung des Audimax waren klare Statements gegen Studiengebühren.

Und nun will der Senat auch noch weiter kürzen an Uni und Studierendenwerk. Das heißt dann: Teureres Mensaessen, teurere Wohnheime, teurerer Semesterbeitrag. Ist Hamburg etwa noch nicht teuer genug? In keinem anderen Bundesland sind die Mieten höher. Mit der HafenCity wurde ein ganzer Stadtteil für Reiche gebaut, die Elbphilharmonie verschlingt Millionen und soll Hochkultur für die High Society liefern. Gleichzeitig muss die Wohnungsbaugenossenschaft SAGA ihre Mieten erhöhen, um besagte Elbphilharmonie zu bezahlen und neuer sozialer Wohnnungsbau findet auch nicht statt.
Beim Widerstand gegen diese falsche Politik kann es nicht um studentische Partikularinteressen gehen. Wir müssen mit allen zusammen halten, die von solchen Kürzungen betroffen sind. Ein breites Spektrum mobilsiert zu einer Demo am 19. Februar und dann werden wieder Tausende sagen: Wir wollen Bildung und Kultur für alle und eine Sozialpolitik, die der Würde des Menschen entspricht. Geld ist genug da! Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas mit etlichen Millionären und auch für die gilt das, was im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet.

Am 16. Dezember 2010, nach dem Rücktritt des schwarz-grünen Senats, hat die Fraktion Die Linke in die Bürgerschaft den Antrag eingebracht, die Studiengebühren abzuschaffen. Ein Block aus CDU, Grünen und SPD hat dies abgelehnt und für Studiengebühren gestimmt. 3000 Menschen demonstrierten an diesem Tag gegen Kürzungen und Studiengebühren und einigen von uns ist es auch gelungen in die Bannmeile vors Rathaus zu kommen, bis sie von der Polizei vertrieben wurden, mit der Begründung, sie könnten Einfluss auf die Entscheidung der Bürgerschaft nehmen. Ich dachte immer, Einflussnahme wäre ein Prinzip der Demokratie.
Der AStA der Uni Hamburg, der zu dieser Zeit Wahlkampf führte und vorgab gegen Studiengebühren zu „kämpfen“, hatte nicht besseres zu tun, als sich von dieser Demonstration zu distanzieren, da er keine „allgemeine Diskussion über Reichtum“ wolle. Zuvor hatten Studierende bereits einige symbolische Banküberfälle durchgeführt und für ein paar Stunden die SPD-Zentrale, das Kurt-Schumacher-Haus, besetzt. Was bringen nun solche Aktionen?

2008 wurden die Studiengebühren in Hessen abgeschafft. Für die zwischenzeitliche rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag war dies die erste und letzte gemeinsame Entscheidung. Warum haben sie das getan? Es hatte vorher Massenproteste und Zivilen Ungehorsam durch Studierende gegeben. Inspiriert durch die Massenproteste in Frankreich gegen das CPE, der geplante Wegfall des Kündigungsschutzes für Jugendliche, der durch Demonstrationen und Zivilen Ungehorsam von vielen Schülern, Studierenden und Auszubildenden verhindert werde konnte, ein Gesetz, das in Deutschland einfach durchgewunken wurde, wollten die hessischen Studierenden aufbegehren, wollten französische Verhältnisse schaffen. Und sie haben es geschafft, sie sind auf die Autobahn gegangen und haben sie blockiert. Dadurch wurde den Politikern klar: Die meinen es ernst, denen ist es wichtig, die können wir nicht ignorieren. Deshalb hat auch die CDU unter Roland Koch sich bis heute nicht getraut, die Studiengebühren wieder einzuführen.

Zurück nach Hamburg. Der AStA, der im Wahlkampf damit warb gegen Studiengebühren zu „kämpfen“, begrüßte die Entscheidung der Bürgerschaft. „Wer Studiengebühren abschafft und große Haushaltslöcher hinterlässt, handelt verantwortungslos.“ So reden unsere SPD-Jungpolitiker im AStA. Fehlende Haushaltskompensationen wurden als Grund für die Ablehnung genannt, auch wenn Haushaltskompensationen nicht in einen Gesetzesentwurf gehören. Nur wenige Wochen später wurde bekannt, dass die Hamburger Unis insgesamt 35 Millionen € aus Studiengebühren auf ihren Konten horten. Das Geld wird gespart, statt es für Bildung und Forschung auszugeben, während ein Großteil der Studiengebühren nur für ihre eigene Verwaltung ausgegeben wird. Was für eine Verarschung! Und immer noch gibt es keine klare Ansage von SPD und GAL, ob und wann sie die Studiengebühren abschaffen wollen.

Für uns heißt das zum einen: Weise wählen! Sich informieren, welche Politiker und Parteien für Studiengebühren sind und welche Politiker und Partei für ihre Abschaffung sind. Wichtiger ist aber noch: Druck machen! Wir werden immer wieder auf die Straße gehen, auch mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams! Haltet Ausschau nach der Bewegung, es gibt sie auf dem Campus. Und bis sich etwas verbessert werden wir immer wieder hier vors Rathaus ziehen.

Für Solidarität und freie Bildung!

Europas größten Naziaufmarsch gemeinsam verhindern

2011-01-25T15:56:00.006+01:00

Auch in diesem Jahr werden sich wieder tausende Antifaschstinnen und Antifaschisten aus unterschiedlichen Spektren auf den Weg nach Dresden machen, um sich der menschenverachtenden Geschichtsverdrehung und Faschismusverherrlichung der Nazis in den Weg zu stellen, bzw. zu setzen.

Generell können Karten für Busse noch über folgende Möglichkeiten gekauft werden:

Bus von Solid: busnachdresden@gmail.com

Bus von Avanti:

- An der Uni am 03.02., 18 Uhr im PI (Von-Melle-Park 8, Raum 106, eine Veranstaltung von GEW-Studis und Avanti)

- In der Hafenvokü (Hafenstraße 116) am 04.02. ab 19 Uhr

- Im Infoladen Schwarzmarkt (Kleiner Schäferkamp) und im Buchladen Osterstraße

Eventuell auch bald über das Café Knallhart (einfach mal nachfragen).
Hier liegt jedenfalls auch noch Infomaterial aus, das gerne verwendet und verbreitet werden darf.

Eine Soliparty in der Roten Flora für die Busfinanzierung findet am 05.02. ab 21 Uhr statt.

Am 17.02. ab 19 Uhr gibt es auch die letzten Infos in der Roten Flora.

Bundesweite Mobilisierungsseite: Dresden Nazifrei

Broschüre von Linksjugend.['solid] und Die Linke.SDS: Block Fascism!

SDS behält drei Mandate - Kein politischer AStA

2011-01-15T13:42:00.006+01:00

Bei der diesjährigen StuPa-Wahl hat der SDS 556 Stimmen bekommen. Das sind 72 mehr als im letzten Jahr und bedeuten ein prozentuales Ergebnis von 7,19%. An der HWP-Urne sind wir die erfolgreichste Liste. Bei der Fraktionsstärke von 3 Sitzen ändert sich aber nichts. Der SDS wird künftig mit Franziska Hildebrandt, Jan Vahlenkamp und Umut Ibis, der ein Direktmandat erhielt, im StuPa vertreten sein.

Nichts ändern tut sich auch bei den Mehrheitsverhältnissen insgesamt. Die Mitte-Rechts-Koalition des AStA konnte ihre knappe Mehrheit verteidigen und hat weiterhin 3 Sitze Vorsprung, muss jetzt aber wohl noch etwas weiter nach rechts rutschen, da der RCDS wieder mit von der Partie ist. Ob bis zum Sommersemester nicht doch noch irgendwo irgendwas umgetopft wird, bleibt erst mal offen.

harte zeiten: 3,32%, 2 Sitze
JuraListe: 3,81%, 2 Sitze
Ausländische Studierende: 1,58%, 0 Sitze
Geistenswissenschaften: 8,23%, 4 Sitze
FachschaftsBündnis: 2,61%, 1 Sitz
Grün: 1,81%, 0 Sitze
Die EPB-Liste: 3,18%, 2 Sitze
Die Linke.SDS: 7,19%, 3 Sitze
Regenbogen/Alternative Linke: 11,89%, 6 Sitze
Politisch wählen!: 0,27%, 0 Sitze
Juso Hochschulgruppe: 13,44%, 7 Sitze
Liberale Hochschulgruppe: 2,95%, 1 Sitz
Liste LINKS: 4,86%, 2 Sitze
RCDS: 3,46%, 2 Sitze
Mediziner-Liste: 6,29%, 3 Sitze
wiwi-liste: 8,06%, 4 Sitze
hisverjus: 0,28%, 0 Sitze
CampusGrün: 16,76%, 8 Sitze

Die Linke.SDS kritisiert den AStA der Uni Hamburg in Menschenrechtsfragen

2011-01-11T15:26:00.003+01:00

Pressemitteilung der Die Linke.SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg

Es ist bekannt, dass die Uni Hamburg mit der Ausländerbehörde kooperiert. Dr. Püschel führt in seinem Institut für Rechtsmedizin Altersfeststellungen an minderjährigen Flüchtlingen durch. Auffällig ist dabei, dass eine Korrektur der sog. Fiktivsetzungen des Alters durch die Ausländerbehörde nur sehr selten passiert. Das Verfahren gilt in Fachkreisen als hoch umstritten und wurde bereits vom Bundesärztetag wie vom Hamburgischen Verwaltungsgericht gerügt. Für die Hochschulgruppe Die Linke.SDS drängt sich der Verdacht auf, dass das UKE sich hier an einer Politik beteiligt, die Flüchtlinge möglichst schnell und kostengünstig loswerden will. Wenn Flüchtlinge erst mal als volljährig gelten, ist eine Abschiebung rascher und leichter möglich. Auch im Zusammenhang mit dem Hamburger Piratenprozess tauchten Ungereimtheiten über eine Altersfeststellung bei einem der Angeklagten auf.

Die Linke.SDS hatte bereits am 22.04.2010 einen Antrag ins Studierendenparlament (StuPa) eingebracht, der sich mit der Problematik beschäftigt. Dieser ist jedoch nie verhandelt worden. Auch am 06.05.2010, am 03.06.2010, am 17.06.2010, am 15.07.2010 und am 16.12.2010 wurde der Antrag nicht besprochen. Bei jeder Sitzung verließ die AStA-Koalition aus Jusos, Liberalen und Fachbereichslisten vor dem Aufrufen des Tagesordnungspunktes geschlossen den Sitzungssaal und erzwang so jeweils den Abbruch der Sitzung.

Unter der Hand wurde den Mitgliedern der StuPa-Opposition mitgeteilt, dass die im AStA tonangebende Juso-Hochschulgruppe das Thema nicht besprechen will, da Dr. Püschel ein Genosse aus der SPD ist und noch vom alten SPD-Senat die Anweisung zur Durchführung von Brechmitteleinsätzen und Altersfeststellungen erhalten hat.

Der StuPa-Abgeordnete Jan Vahlenkamp hierzu: „Dieser Vorgang ist ein absolutes Armutszeugnis einer Parteijugendorganisation, die offenbar jedes eigenständige Handeln aufgegeben hat. Hier hat sich eine Autoritätshörigkeit in einem gefährlichen Ausmaß entwickelt, die vor dem Hintergrund mehrerer Selbstmorde von Abschiebehäftlingen im letzten Jahr in Hamburg besonders übel aufstößt.“

Für Donnerstag, den 20. Januar ist eine Fortsetzung der Sitzung von Dezember geplant. Da die Tagesordnung aber nicht mehr geändert werden kann, gilt es unter den Parlamentariern als unwahrscheinlich, dass die AStA-Koalition überhaupt zur Sitzung erscheint. Dies geschieht offenbar auch vor dem Hintergrund, dass ein Tagesordnungspunkt sich mit den finanziellen und persönlichen Verbindungen von AStA und Pferdestall Kultur GmbH, der Betreiberin vom Haus 73, beschäftigt.

Vahlenkamp dazu: „Wir haben am Beispiel des AStAs der Uni Göttingen, gegen den mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt, gesehen, wohin Vetternwirtschaft und Intransparenz bei ASten führen können. Jusos, Liberale und Fachbereichslisten müssen dringend wieder ins Parlament zurückkehren, denn ein solches Verhalten beschädigt die gesamte Verfasste Studierendenschaft.“

Lesenswert: http://de.indymedia.org/2011/01/297640.shtml

Wer ist belehrbar? - Eine Diskussion mit Dora Heyenn

2011-01-11T00:35:00.001+01:00

Zur Perspektive der Wissenschaftspolitik

Wie gelingen:
- die (schnelle!) Abschaffung der Studiengebühren
- die grundlegende Reform des Ba-/Ma-Systems,
- die Re-Demokratisierung der Hochschulen,
- die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaften,
- gemeinsames Lernen,
- und die Überwindung der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen?

Diese Fragen wollen wir mit Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft und dort (auch) verantwortlich für Wissenschaftspolitik, diskutieren.

Donnerstag, 13. Januar · 18:30 Uhr
ErzWiss, Raum 05
Von-Melle-Park 8

Gebührenfreiheit - Jetzt oder Nie

2011-01-09T22:35:00.000+01:00

Veranstaltung mit:

Dr. Joachim Bischoff, Ökonom, Publizist und finanzpol. Sprecher für Die LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft

Jens Kerstan, als Volkswirt selbständiger Berater und finanzpol. Sprecher der GAL-Fraktion

Dr. Peter Tschentscher, Arzt im UKE und finanzpol. Sprecher der SPD-Fraktion

Mittwoch, den 12. Januar 2011, 18 Uhr
Hörsaal Erziehungswissenschaft, Uni Hamburg, (Von-Melle-Park 8)

BLOCK FASCISM - DRESDEN 2011: Infoveranstaltung 20. Januar 19Uhr

2011-01-09T21:57:00.003+01:00

Wahlen zum StuPa: Worum geht es hier eigentlich??!!

2011-01-03T22:56:00.002+01:00

Im Dezember (per Brief) wurde und in der zweiten Januarwoche (an den Urnen in der Uni) wird das Studierenden Parlament (StuPa) gewählt. Das StuPa wiederum wählt den Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA). Der AStA ist die politische Interessensvertretung aller Studierenden. So ist es zumindest vorgesehen. Zu dieser Aufgabe gehört auch das Verwalten eines Teils der Semesterbeiträge.

Seit fünf Jahren nun wird der AStA an der Uni Hamburg von den Jusos (im Juso-Bundesverband als „rechtes gallisches Dorf“ bekannt, viele von ihnen sind MitarbeiterInnen bzw. (Ex-)PraktikantInnen von SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs) und der FDP-Hochschulgruppe LHG sowie den ihnen angeschlossenen Fachbereichslisten (GeiWis, WiWis, EPB-, Jura-, und Medizinerliste) gestellt. Die Fachbereichslisten wiederum sind zu einem großen Teil auch mit Mitgliedern der Jusos besetzt.
Die AStA-Koaltion konnte während der gesamten letzten Legislatur keinen Koalitionsvertrag oder sonstiges politisches Programm vorweisen, mit dem sie ihre vollmundigen Wahlversprechen hätten versuchen können einzulösen.

Beispiel Studiengebühren

Wir als Hochschulgruppe kämpfen seit langem für die Abschaffung von Studiengebühren – unter anderem waren wir mit anderen Studierenden bei symbolischen Banküberfällen, der Besetzung der SPD Parteizentrale und der großen Demo am 16.12.10 aktiv. Aufgrund des langwierigen Protests hat die Fraktion die Linke in der Bürgerschaft auch sofort die Gunst der Stunde des Zusammenbruchs der schwarz-grünen Regierung genutzt, um einen Antrag auf sofortige Abschaffung von Studiengebühren zu stellen. Die Jusos wiederum behaupten, dass sie mit ihrem „Einfluss in der SPD“ für Gebührenfreiheit „kämpfen“ würden. Wenn jetzt ein Olaf Scholz die Gebührenabschaffung als „Klamauk“ bezeichnet (taz, 5.12.) sieht man, wie weit es mit diesem Kampf her ist. Parteihörig wie immer, verkündete ein AStA-Sprecher dann auch am 16.12. im StuPa: „Wer Studiengebühren abschafft und große Haushaltslöcher hinterlässt, handelt verantwortungslos.“

Beispiel Haushaltskürzungen

Die Kürzungspolitik der Regierungen ganz Europas ist vielmehr eine Umverteilungspolitik von unten nach oben, die nicht nur von uns, sondern auch von vielen Studierenden und anderen gesellschaftlichen Gruppen (Schauspielhaus etc.) abgelehnt wird.
Auch der AStA kritisiert formal die Kürzungen des Senates bei Uni und Studierendenwerk. Eine Vollversammlung, auf der alle Studis informiert und Gegenmaßnahmen erörtert wurden, ist aber vom AStA demonstrativ abgelehnt worden. Auch von der daraus entstandenen Idee einer Demonstration hat sich der AStA mit dem Hinweis, man wünsche keine „allgemeine Diskussion über Reichtum“ öffentlich distanziert. Statt dessen organisierte er ein-minütige „Freezing-Flashmobs“ in den Mensen. Wer und was damit erreicht werden soll bleibt offen.

Beispiel anti-demokratische Tendenzen im StuPa

Anträge der Opposition (ca. 85% aller Anträge) werden im StuPa meist mit „formaler Gegenrede“ ohne Begründung abgelehnt, häufig auch gar nicht erst behandelt und bei unliebsamen Themen wird gleich die ganze Sitzung abgebrochen. Die „Aktuelle Stunde“, in allen demokratischen Parlamenten ein Instrument für Minderheitsfraktionen um gehört zu werden, darf seit April nur noch mit Segen der AStA-Mehrheit stattfinden, ist also de facto abgeschafft. Ein Beispiel dieser Tendenzen ist ein Protestschreiben des StuPa-Präsidenten, in dem er fast allen oppositionellen Listen ihre Namen verbieten wollte, da diese nicht „politisch neutral“ seien. Für die Juso-Hochschulgruppe, deren Spitzenkandidat er ist (Motto: „Weil ich es besser kann!“), gelte dies aber offenbar nicht.

Wenn der AStA-Vorsitzende im Uni-Magazin „Steps“ vom November bekundet, er habe „keine echten Politikambitionen, eher ein eigenes Unternehmen“ als Plan, so ist das wenigstens ehrlich. Unsere Vision ist eine Andere. Wir wollen Kultur auf dem Campus fördern, die zahlreichen studentischen kulturellen Initiativen unterstützten, sie bei Bedarf vernetzen und einem größeren Publikum zuführen. Die Herstellung eines „AStA-Imagefilms“ für geschätzte 10.000 € und eine Ausdehnung der Kommerzialisierung des Campus gehören für uns nicht dazu. Die Beratungsangebote des AStAs müssen unbedingt erhalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Für uns ist dies aber auch mit einem politischen Anspruch verbunden. Wir können nicht Studis bei der Wohnungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, können nicht Nicht-Deutsche bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematische ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, können nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und gleichzeitig die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen.

Deshalb stehen wir für eine echte studentische Interessenvertretung als politischer AStA.

Zur Geschichte des alten Hamburger SDS 1946-1970

2010-12-30T18:12:00.004+01:00

Nachdem in diesem Jahr FDP und RCDS uns jeweils mit dem "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" verwechselten, ist es mal an der Zeit, sich mit der Geschichte dieses linken Studierendenverbandes der alten BRD zu beschäftigen.

Der Gründungskongress des SDS als SPD-naher Studentenbund fand vom 2. bis 6. September 1946 in der Elbschlossbrauerei und im Saal der Ufa Harvestehude in Hamburg statt. Delegierte kamen aus ca. 20 Hochschulorten. Hamburg war dadurch ein günstiger Gründungsort, da in der britischen Zone den Studierenden am ehesten die Möglichkeit gegeben wurde, politische Hochschulgruppen zu gründen. Einer der ersten Vorsitzenden des SDS war der Hamburger und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Bereits in den "Eschweger Richtlinien" nach der Währungsreform 1948 tauchte eine Forderung nach völliger Gebührenfreiheit und materieller Sicherstellung von Studierenden auf. Die Einführung eines Studienhonorars wurde gefordert, da das Studium als „Arbeit für die Gesellschaft“ verstanden wurde. Der Bundesvorsitzende Ulrich Lohmar aus Hamburg stand eher für praktische Ad-hoc-Antworten auf die Adenauer-Regierung als für die Tradition der Arbeiterbewegung. Er war zu der Zeit Mitarbeiter des Soziologen Helmut Schelsky an der „Akademie für Gemeinwirtschaft“.

Im Januar 1959 fand in Westberlin ein studentischer Kongress gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr statt. Neben Mitgliedern der SPD nahmen auch Mitglieder der Konkret-Redaktion, die ihren Sitz in Hamburg hatte, daran teil. Der Kongress, der sich für Verhandlungen mit der DDR und für eine Wiedervereinigung Deutschlands aussprach, wurde in der Presse als „Totengräber der Freiheit“ diffamiert. Einige Monate später fand in Frankfurt ein „Kongress für Demokratie – gegen Restauration und Militarismus“ statt. Auch hier nahm die Konkret-Gruppe wieder Einfluss und setzte die Forderung nach einer einseitigen Abrüstung der BRD durch, was SED-Kritikern in SPD und SDS nicht gefiel. Kurze Zeit später wurde der Bundesvorsitzende Oswald Hüller vom SDS-Bundesvorstand abgesetzt und ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mitarbeit in der Redaktion Konkret durchgesetzt. Die SPD war durch die Infiltration der Konkret-Gruppe und die letztlich mangelnde Rückendeckung für die Absetzung Hüllers aufgeschreckt und begann den „Sozialdemokratischen Hochschulbund“ SHB aufzubauen. Anfang 1960 wurde der SHB von der SPD offiziell anerkannt. Der SDS bekam nun keine finanziellen Mittel mehr und wurde später mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss belegt. Der SHB warf dem SDS vor, direkte Beziehungen zur SED zu unterhalten und Aktionen zu unterstützen, die zuvor in Ostberlin angelaufen seien. Die Einschätzung einer Unterwanderung bzw. Steuerung des SDS durch (Ost-)Kommunisten ist aber falsch. Vielmehr wurde der SDS attraktiv für eine neue Jugend, die autonome Politik jenseits der Großorganisationen der alten Arbeiterbewegung machen wollten.

Nachdem sich nun das Dauerthema „Verhältnis zur SPD“ für den SDS erledigt hatte, konnte man sich neuen Fragestellungen widmen: Welcher Standort und welche Funktion kommt der sozialistischen Intelligenz in der Klassengesellschaft zu? Kann Wissenschaft eine revolutionäre Produktivkraft sein? Wie kann der SDS seine Zielgruppen, Studentenschaft und sozialwissenschaftliche und technische Intelligenz mobilisieren und politisieren? Der SDS verstand sich immer mehr als theoretische Avantgarde-Organisation, die die Mehrheit der bürgerlichen Intelligenz für emanzipatorische Ziele gewinnen wollte, und nicht mehr als Rekrutierungsfeld für Führungspositionen der traditionellen Arbeiterbewegung. Es begann eine Phase, in der eine Wieder- und Neuaneignung der im Faschismus zerstörten Denktraditionen und Denkbewegungen Marxismus, Psychoanalyse und Kritische Theorie stattfand. Die Frankfurter Schule Horkheimers, Adornos und Marcuses wurde wieder entdeckt. Im Zentrum standen die Fragen: „Wie ist Auschwitz möglich gemacht worden?“ und „Wie ist die Herrschaft von Menschen über Menschen abzuschaffen?“.

Mitte der 60er Jahre gab es ein Bedürfnis westdeutscher Studierender zu Kontakten zu Studis im Ostblock. Der „Verband deutscher Studentenschaften“ hatte seine strikt ablehnende Haltung geändert. Gerade zur DDR waren Kontakte aber schwierig, da der Staat für die BRD nicht existierte. FDJ-Vertreter mussten damit rechnen, in Westdeutschland verhaftet zu werden. 1964 nahm der SDS-Bundesverband erstmals mit einer offiziellen Delegation am Deutschland-Treffen der FDJ in Ostberlin teil. Hier forderte der SDS das Ende der politischen Justiz in ganz Deutschland. Der Hamburger SDS unterhielt Kontakte zum FDJ-Kreisverband der Uni Greifswald. Sie führten in Hamburg und Greifswald ein mehrtägiges gemeinsames Seminar durch. Für ihre sozialistische Kritik am DDR-Sozialismus bekamen die Vertreter des Hamburger SDS in Greifswald minutenlangen Applaus. Danach gab es dann aber keinen Kontakt mehr untereinander.

Am 2. Juni 1967 wurde der Westberliner Student Benno Ohnesorg während des Besuches des Schahs von Persien von der Polizei erschossen. Politik, Presse und Polizei gaben den Studierenden die Schuld. Einen Tag nach dem Mord an Benno Ohnesorg besuchte der Schah auch Hamburg. Auf dem Rathausmarkt standen „Jubelperser“ vom Geheimdienst hinter einer Polizeikette, während die Polizei auf demonstrierende Studenten einschlug. Vor der Oper in der Dammtorstraße wurden die Studierenden mit einer Pferdestaffel auseinander getrieben. Es gab etliche Verletzte. Am Abend fand noch eine weitere Prügelorgie auf dem Rathausmarkt statt. Drei Vorstandsmitglieder des Hamburger SDS wurden während des Tages in Verwahrung genommen, da sie offenbar auf einer schwarzen Liste standen.

Am 9. November 1967 protestierten mehrere Studis anlässlich der Rektoratsfeier im Audimax der Uni Hamburg für Hochschulreformen. Die Studenten Detlev Albers und Gert-Hinnerk Behlmer entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Prof. Spuler, Leiter des orientalischen Instituts, rief den protestierenden Studis zu: „Ihr gehört alle ins KZ!“ Laut AStA sollen auf der Feier mindestens 20 Angehörige der Kriminalpolizei anwesend gewesen sein, die fünf Studierenden, alle vom SDS, empfindliche Verletzungen zufügten und einen für die Dauer der Feier im Keller des Audimax einsperrten. Auf einem SDS-Flugblatt hieß es: „Stürzt die Ordinarien – alle Macht den Instituts- und Studentenräten!“ Nach der Feier gab es mehrere studentische Vollversammlungen. Eine Podiumsdiskussion zwischen Rektor Ehrlicher, Dekanen, Professoren und Studierenden endete im Eklat. Für den Ausspruch „Seien sie nicht so arrogant“ wurden die studentischen Vertreter aus dem AS ausgeschlossen. Vollversammlungen, SDS und SHB stärkten dem AStA daraufhin den Rücken.

Am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke in Westberlin lebensgefährlich angeschossen. Tausende Studierende versammelten sich daraufhin im Audimax der Westberliner TU und zogen dann wütend zum Springer-Haus in der Kochstraße. Ein Agent Provokateur des Landesverfassungsschutzes besorgte die Molotow-Cocktails und die Schlacht begann. In Hamburg riefen SDS, SHB und AStA zur Demonstration auf. Am Gänsemarkt flogen die ersten Steine auf eine Abendblatt-Filiale, durch einen Zivilpolizisten. Am Tag darauf riefen SDS, SHB, LSD, HSU und AStA erneut zur Demo auf. Mehrere SDS-Mitglieder wurden vorbeugend inhaftiert. Die Begründung war „Gefahr im Verzuge“, da Werkzeuge aus einer Baubude gestohlen worden seien. Als Beweise dienten ein Hammer, eine Säge, ein Tomatenmesser und drei Bretter mit Nägeln. Am Polizeihochhaus Valentinskamp forderten 1200 Demonstranten die Freilassung, woraufhin sie gekesselt und geschlagen wurden. 1000 Studis blockierten den Springer-Verlag in der Kaiser-Wilhelm-Straße. Axel Cäsar Springer persönlich konnte von seinem Büro aus die Proteste beobachten.

Über einen Streik zur Verabschiedung der Notstandsgesetzte am 15. Mai 1968 gab es an der Uni Hamburg keine Einigung, da SDS und linker SHB für den Einsatz von Streikposten, Barrikaden und Demos in der Innenstadt waren, AStA und restlicher SHB aber nur Infoveranstaltungen wollten. Einige Tage vor der Notstandsgesetzgebung stürmten etwa 40 Studierende in Phantasieuniformen in die Mensa an der Uni Hamburg und forderten die Kommilitonen auf, sich im Rahmen einer „Notstandsübung“ in Reih und Glied vor dem Audimax aufzustellen. Professoren wurden aus ihren Zimmern heraus für eine „antibakteriologische Universitäts-Schutztruppe“ zwangsverpflichtet und aufgefordert, ihre Privatwagen der Evakuierung anderer Dienstkräfte zur Verfügung zu stellen. Der Presse wurde erklärt, die Übung gelte für den Ernstfall der Verhinderung eines vom SDS angezettelten Streiks im Rücken der kämpfenden Bundeswehr. Leiter der Übung war der untergetauchte, von der Polizei gesuchte SDS-Funktionär Karl-Heinz-Roth. Dennoch verabschiedete der Bundestag am 30. Mai 1968 mit großer Mehrheit die Notstandsgesetze. 8000 Studierende demonstrierten daraufhin vor dem Kurt-Schumacher-Haus in Hamburg.

Anfang 1969 wurde an der Uni Hamburg ein linker AStA gewählt. Aus Protest gegen ein neues Hochschulgesetz, das als technokratische Reform galt, wurde im Januar 1969 das Psychologische Institut (Phil-Turm, 2. Stock) besetzt. Nach einer polizeilichen Räumung wurde es umgehend wieder besetzt. Gefordert wurden eine Neubestimmung der Studieninhalte und eine Neustrukturierung der Institute. Nach der endgültigen Räumung am 4. Februar 1969 wurde dann das Germanistische Institut besetzt. Am Tag darauf demonstrierten mehrere Tausend Studierende, Schüler und Arbeiter in der Hamburger Innenstadt. Danach kam es zur „Schlacht um den Philosophenturm“. Nachdem der Phil-Turm schließlich von der Polizei besetzt wurde, besetzten die Studis das Rektorat. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bekundete daraufhin Diskussionsbereitschaft und kündigte eine völlige Überarbeitung des Senatsentwurfes an. Die privilegierte Stellung der Professoren in der Uni-Selbstverwaltung sollte abgeschafft werden.

Die Informationen sind weitgehend dem Buch "Kleine Geschichte des SDS" von Tilman P. Fichter und Siegward Lönnendonker sowie der Website www.mao-projekt.de entnommen. Mehr zur Geschichte des Hamburger SDS gibt es zu hören am Montag, 03. Januar um 18.30 Uhr im Hart Backbord (Raum 111) im Pferdestall (Allende-Platz 1).

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2010-12-22T23:31:00.001+01:00

...frohe Weihnachten!

Mehr Bilder von der Demo und ein kurzer Artikel auf den Seiten des FSR Erziehungswissenschaft: http://webapp5.rrz.uni-hamburg.de/fsr-db/wordpress/?p=791

3000 Demo-Teilnehmende bei Eis und Schnee: Bildung und Kultur für Alle - Geld ist genug da!

2010-12-22T00:46:00.005+01:00

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Die Gründe dafür mögen vielfältig in der Debatte auftauchen. Am Ende war es eine Regierung die an dem krassen Widerspruch zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt zerbrach. Sie hielt dem starken Druck aus der Bevölkerung, der sich in zahlreichen Protesten äußerte, nicht mehr stand.

Eine Abkehr in eine andere politische Richtung ist möglich. Doch wir wollen nicht meckern und appellieren. Gerade jetzt, wo wieder hinter verschlossenen Türen zwischen Parteien gezockt wird, sollten wir zeigen, dass sich eine breite gesellschaftliche Opposition bildet, die kritisch begleitet und aktiv eingreift.

Auf dem Campus muss als ein Schritt dahin, der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) wieder als ein politisches Mandat verstanden werden, dass keine Stellvertreter_innenpolitik betreibt. Eine ausschließliche Serviceorientierung des momentanen AStAs reicht nicht aus, um den neoliberalen Entwicklungen an der Universität und in der Gesellschaft entschieden Contra zu geben und dieser etwas entgegenzusetzen.

Wir treten diesen Entwicklungen entgegen, in dem wir unter anderem für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren kämpfen, die auf Grund der parlamentarischen Mehrheit möglich wäre. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass eine Politik um die Abschaffung nicht herum kommt! Lasst uns gemeinsam Studiengebühren abschaffen, die symbolhaft für soziale Spaltung und Ökonomisierung im Bildungssystem stehen!

Weiter fordern wir eine Demokratisierung der Hochschule, die nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts, dass Teile des Hamburger Hochschulgesetzes verfassungswidrig sind, erst recht möglich ist. Für eine basisdemokratische Gremienuni!

Wir setzen uns weiterhin für ein starkes Bündnis an der Universität ein, das über diese hinaus wirkt, da es nicht für Partikularinteressen der Studierenden kämpft. Gemeinsam eintreten für eine Hochschule, an der jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel an kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung teilhaben und mitgestalten kann!

Aufruf: Bildung und Kultur für Alle - Geld ist genug da!

2010-12-07T17:43:00.005+01:00

Wir wollen mit einer sehr sehr eindrucksvollen Demo am 16.12. einen ersten wesentlichen Impuls zur Entwicklung eines Bündnisses setzten, das mindestens den Stadtkreis umfasst und über Partikularinteressen erhaben ist.

Wer etwas ändern will, muss sich eine grundlegendere Perspektive aneignen. Es soll nicht nur nicht mehr so hart kommen. Nein! Es soll anders werden!

Zum einen werden bildungs- sozial- und kulturpolitische Fragen (einander bedingend) immer drängender.

Die durch kapitaldevotes agieren gegen die Bevölkerung (u.a.Standortzurichtung) entstehenden Brennpunkte – in Kunst, Kultur, Bildung, Wohnen, Arbeit, Gesundheit … – sind inzwischen unzählbar und auch nicht zufällig.

Zum anderen steht wie vermutlich schon bekannt, am 16.12 eine Bürgerschaftssitzung an, auf der auch Studiengebühren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aufgehoben werden – mit Antrag der DIE LINKE, dem SPD und auch GAL hoffentlich zustimmen werden.

Ein wichtiger Schritt um unsere Lebensbedingungen menschlich zu gestalten, besteht darin, dass wir als ein sich entwickelndes Bündnis für eine gemeinsame Perspektive einstehen und unseren Willen zu einem grundlegenden politischen Wandel zunächst am 16.12. zum Ausdruck bringen.

Demoroute:

Donnerstag, den 16. Dezember 2010,

12 Uhr, ab Campus Universität Hamburg

12:00-12:30 Campus

(anschließend über Dammtor, Stephansplatz, Lombardsbrücke)

13:30 - 14:00 Hachmannplatz

(anschließend über Galerie der Gegenwart)

14:30 - 15:00 Balindamm

(kurz vor der Europapassage)

Demoaufruf:

Bildung und Kultur für alle –

Geld ist genug da!

Donnerstag, den 16. Dezember 2010,
12 Uhr, ab Campus Uni Hamburg

Wendepunkt.
"Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen." (Abraham Lincoln)

Schwarz-Grün in Hamburg ist am Ende.
Gescheitert ist hier die Politik von neun Jahren CDU-Regierungen:
die soziale Spaltung weiter verschärfen (Studiengebühren, Beschneidung des Jugendpsychologischen Dienstes, Millionen für die HSH-Nordbank, ...), die sozialen Widersprüche mit elitären Prestige-Projekten übertünchen (Elbphilharmonie, Tamm-Museum, „Umwelthauptstadt“) und sich trotzdem regenden Protest polizeilich niederknüppeln lassen (SchülerInnendemo für Frieden, Schanzenfest, ...).
Gegen diese Politik zu Gunsten einer kleinen reichen Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung haben Gewerkschaften, Initiativen, Kulturschaffende, Studierende und andere Aktive schließlich so mobil gemacht, dass dieser Betrug an der Bevölkerung nicht länger aufrecht zu erhalten ist.
Und nun? Kleine Erleichterungen oder grundlegender politischer Richtungswechsel?

Bildung und Kultur für alle.
Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit der bloßen Milderung der Härten vergangener Jahre.
Ein Kurswechsel steht an:
Bildungspolitik muss die allgemeine Qualifizierung für gesellschaftliche Teilhabe und die gemeinsame bewusste Gestaltung der Lebensverhältnisse ermöglichen. Die umgehende Abschaffung von KiTa-Gebühren, Büchergeld und Studiengebühren ist daher für die Durchsetzung sozial offener und emanzipatorischer Bildung unabdingbar. Bildung und Wissenschaft müssen daher bedarfsdeckend öffentlich finanziert werden.
Kulturpolitik muss Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle schaffen. Statt für die bodenlose Elbphilharmonie Millionen zu verschleudern, müssen unter anderem die allgemeinbildenden öffentlichen Bücherhallen, Programmkinos und Theater ausgebaut werden. Statt dem privaten Tamm-Museum zur Verherrlichung der Kriegsschiffahrt die Miete zu erlassen, soll das Altonaer Museum seinen Schwerpunkt ziviler Schiffahrt ausbauen können.
Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, muss darauf gerichtet sein, dass Art. 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ materielle Wirklichkeit wird. Bedingungen sind dafür zu schaffen, dass niemand Hungers leiden, in Armut leben oder um menschenwürdigen Wohnraum fürchten muss.

Geld ist genug da.
Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas. Eine neue Steuerpolitik muss für die Perspektive der solidarischen Entwicklungsmöglichkeiten der großen Mehrheit der Bevölkerung den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum nutzbar machen. Die öffentlichen Aufwendungen für Gesundheit, Sozialpolitik, für alle zugängliche Kultur und emanzipatorische Bildung müssen dem realen Bedarf entsprechend ausgebaut werden.

Wir lassen uns nicht spalten, weder innerhalb der Stadt zwischen den Beteiligten in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen noch international zwischen sogenannten Standorten. Emanzipation muss für alle Menschen gelingen. Dafür und bereits als Teil davon gehen wir am 16. Dezember 2010 auf die Straße.

"Nun geht es weiter; nächste Episode! Fragt sich nur, in welche Richtung es weitergeht. Das hängt von uns ab; an jedem Wendepunkt hat man die Wahl." (Klaus Mann, "Der Wendepunkt", 1949)

Den Status Quo überfordern! Studiengebühren j e t z t abschaffen!

2010-12-06T00:35:00.002+01:00

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Die Gründe dafür mögen wohl vielfältige in der Debatte auftauchen. Am Ende waren es doch die Grünen, die für die Verführung der Macht Versprechen nicht einhielten und dem krassen Widerspruch zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt nicht mehr standhielten.

Prestigegeleitete Standortpolitik, unsoziale Kürzungsvorhaben bei steigenden Profiten der Wirtschaft, die strukturelle Verhinderung einer Bildung für alle…

Das Kürzungspaket liegt durch den Rückzug der Grünen aus der Regierungsverantwortung wieder auf Eis. Da sie nun nicht mehr dem Koalitionszwang unterliegen, hat auch die Abschaffung von Studiengebühren eine parlamentarische Mehrheit. Wir fordern die verbindliche Positionierung aller Parteien noch vor den Neuwahlen!

So ist der kürzlich von der Fraktion die LINKE wieder in die Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren eine Chance dieses unsoziale Selektionsinstrument endlich wieder loszuwerden und eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung aller Bildungseinrichtungen einzufordern! Diese Vision entspringt keiner linken „Spinnerei“, gebührenfreie Hamburger Hochschulen sind nachweislich finanzierbar! (Zum Beispiel spült durchschnittlich jede_r neueigestellte_r Steuerprüfer_in 1 Millionen Euro mehr in die Steuerkassen. )

Gegen Studiengebühren muss auch weiterhin außerparlamentarisch Druck gemacht werden

Allein machen sie dich ein!

Gemeinsam können wir mehr erreichen als nur die schlimmsten Einsparungen der letzten Jahre rückgängig machen:
Deswegen gemeinsam am 16.12. um 12h ab Audimax gegen die ständige Umverteilung von unten nach oben auf die Straße gehen! (Der Akademische Senat lässt alle Lehrveranstaltungen ausfallen)

Hast du Angst?

2010-12-03T15:48:00.002+01:00

(Flyer in der Woche 29.11. - 3.12.)

Ganz Deutschland ist im Ausnahmezustand. Die Menschen sind verängstigt und trauen sich nicht mehr auf die Straße. In den Bahnhöfen patroullieren mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizist_Innen. Der Reichstag gleicht nun eher einer hochgesicherten Festung, als dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Die Rufe nach Onlinedurchsuchungen, Bundeswehreinsätzen im Inneren und der massenhaften, präventiven Speicherung von Telefondaten werden immer lauter.

Was ist denn passiert??
Befindet sich Deutschland im Bürgerkrieg? Droht die Gesellschaft vollends auseinander zu brechen?
Nichts dergleichen. Deutschland schützt sich nicht vor seinen Bürger_Innen, sondern diese vor dem Terror – mit allen Mitteln. Bundeskanzlerin Merkel warnt eindringlich vor einer „realen Gefährdung“. Doch wie groß ist die Gefahr wirklich?
Fakt ist, dass es noch nie einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland gegeben hat. Momentan besteht lediglich ein Verdacht auf einen potenziellen Anschlag in nächster Zeit. Trotzdem wiederholen viele Politiker_Innen in Situationen wie dieser gebetsmühlenartig ihre Forderungen nach schärferen Gesetzen.
Zum Beispiel die erst im März vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung ist wieder als adäquates Mittel zur Terrorbekämpfung in aller Munde.
Neben Onlinedurchsuchungen und Bundeswehreinsätzen im Inneren, fordert Uwe Schünemann (CDU) sogar Meldeauflagen, Aufenthalts- sowie Mobiltelefon- und Computerverbote für mutmaßliche Terroristen - sogar elektronische Fußfesseln, die ohne richterlichen Beschluss angewandt werden sollen:
„Die elektronische Fußfessel ist praktikabel auch für die gewaltbereiten Islamisten, die wir wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer abschieben können".

Doch wir stellen uns diesem unangemessenen Aktionismus entgegen!
Was soll mensch überhaupt mit der Information der Terrorgefahr anfangen? Wie sollen wir uns verhalten? Menschenmengen meiden? Jeden „komisch“ aussehenden Nachbarn bei der Polizei melden? Vorsichtiger U-Bahn-Fahren?
Wenn die Regierung tatsächlich etwas tun möchte um seine Mitmenschen zu schützen, so könnte sie sich z.B. für ein Tempolimit auf den Autobahnen einsetzen. Denn in Deutschland sterben jedes Jahr 4152 Menschen auf unseren Straßen.
Außerdem haben „die Terroristen“ ihr Ziel bereits erreicht, nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten, das haben nämlich Medien, Politik und Polizei in vorzüglicher Weise für sie übernommen. Es sind nicht die vermeintlichen Terroristen, die unsere Freiheit einschränken, sondern Politiker_Innen, die gezielt Angst, die sie durch ihr Vorgehen selbst verbreiten, als Argument nutzen, Gesetzte gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
Damit zerren sie einen politischen Diskurs, der anhand von Fakten und logischen Schlussfolgerungen geführt werden sollte, auf eine emotionale Ebene, die die Gesetze der Logik außer Kraft setzt und Furcht und Vorurteile anstatt Vernunft ausschlaggebend für Entscheidungen sind.

Deshalb fordern wir: Schluss mit der manipulativen Panikmache!

Es ist auch völlig inakzeptabel, dass religiöse und ethnische Minderheiten, ausgegrenzt, kriminalisiert, mit negativen Vorurteilen beladen oder gar als Schreckensgespenst dargestellt werden.

Deswegen: Schluss mit antimuslimischer Verleumdung und Hetze!

Lasst nicht zu, dass die Politik aus immer obskureren Gründen Notsituationen ausruft und die dadurch in der Bevölkerung ausgelösten Reaktionen bewusst für ihre Zwecke missbraucht.

Darum: Für ein vorurteils- und angstfreies Miteinander!

Studiengebühren gehen alle an! – und gehören abgeschafft!

2010-12-01T17:40:00.001+01:00

Pressemitteilung der Die Linke.SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg

Der Kampf für gebührenfreie Bildung ist nicht einer für den Geldbeutel der Studierenden. Es ist ein Kampf für sozial offene und emanzipatorische Bildung, an der alle Teile der Gesellschaft teilhaben können. Studiengebühren stehen symbolhaft für soziale Spaltung und Ökonomisierung im Bildungssystem. Wir fordern die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft auf, in der Bürgerschaftssitzung am 15.12.2010 für die Abschaffung von den Studiengebühren zu stimmen. Wir sorgen mit Nachdruck dafür, dass die PolitikerInnen an diesem Thema nicht vorbei kommen.
Doch damit ist es nicht getan. Das Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren unterfinanziert. Das ist das Ergebnis bewusster, politischer Entscheidungen über die Verwendung der vorhandenen Finanzmittel. Das können wir jetzt ändern!

Wir fordern die Abkehr von der Politik der vergangenen Jahre, die die Ökonomisierung der Bildung und vieler anderer Lebensbereiche vorantrieb. Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, als unabdingbaren Bestandteil der Durchsetzung eines sozial offenen Bildungssystems. Wir fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung des Bildungssystems aus öffentlichen Mitteln, als einen Grundstein für die Entwicklung kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung.

Wir kämpfen für die Gebührenfreiheit des gesamten Bildungssystems, auch KiTa-Gebühren und Büchergeld sind abzuschaffen. Die Teilhabe an der Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren werfen wir die Steine zurück, die uns als Bewegung für eine humanistische Bildung in den Weg gelegt wurden.“, so Franziska Hildebrandt von der Die Linke.SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg.

Wir rufen auf, am 16.12. an der Demonstration „Kultur für Alle – Geld ist genug da“ teilzunehmen. Hier werden Studierende gemeinsam mit sozialen Initiativen, Verbänden und Kulturschaffenden gegen die unsoziale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben auf die Straße gehen. Wir möchten ein Zeichen setzen für eine positive Entwicklung der Gesellschaft zum Wohle aller!

Wochenendseminar: Jetzt anmelden

2010-11-25T16:06:00.006+01:00

Flyer in der Woche 22. - 26.11

Kürzlich beim Fussball-Gucken: “Ey, hast Du mitbekommen, dass Mesut Özil so nen Preis für Integration bekommen hat? Das ist doch bescheuert. Hast Du den mal reden hören? Der kennt gar keine Artikel – der ist doch nicht integriert!” Diese Aussage ist nicht erfunden. Sie zeigt in krasser Weise auf, wie Menschen aus der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft Mitbürger_Innen die Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft absprechen wollen. Hier vermischt sich die Einbildung, dass nur der korrekte Sprachgebrauch der gebildeten Schichten zu akzeptieren ist (vgl. Piere Bourdieu “Die feinen Unterscheide”) mit rassistischen „Erklärungsmustern“. Denn würde Mesut Özil Kevin Müller heissen, würde ihm seine angeblich fehlende “Integration” nicht vorgeworfen und seine Zugehörigkeit zur Gesellschaft gewiss nicht abgesprochen werden.

Dass es sich bei diesen Äußerungen um eine Form des Alltags-Rassismus handelt, ist wichtig zu betonen. Rassismus hat mitnichten nur irgendwas mit Nazis, die Migrant_Innen verprügeln, zu tun. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wies vor kurzem in einer Studie nach, dass große Teile der „Mitte der Gesellschaft“ rassistische Aussagen (vor allem gegenüber „den Muslimen“) zustimmen.

Medien und Politik heizen den von ihnen teils selbst heraufbeschworenen Rassismus weiter an, wenn sie in unverantwortlicher Weise davon sprechen, dass Mitbürger_Innen, die „etwas seltsam aussehen“ oder „nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen“ verdächtig seien (Berlins Innensenator Körting (SPD) am 18.11.). Gleichfalls ist das Gerede über angeblich konkrete Anschlägpläne in Deutschland interessanter Weise genau zur Innenministerkonferenz publik gemacht worden. Dies führte dazu, dass etliche Law And Order-Innenminister sofort die verfassungsrechtlich illegale Vorratsdatenspeicherung einforderten oder härtere Strafen für „Integrationsverweigerer“ gleich mit. Das ist kein Zufall, sondern eine perfide Weise die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Die Angst der Menschen wird angestachelt, so dass sie mit immer größeren Einschnitten demokratischer Rechte „zu ihrer eigenen Sicherheit“ einverstanden sind, während gleichzeitig Sündenböcke für alle Formen von Ängsten (bspw. vor sozialem Abstieg) gesucht werden. Diese Sündenböcke werden seit einigen Jahren verstärkt in Menschen, die als “muslimisch” wahrgenommen werden, „gefunden“.

Es ist dringend geboten diesen Tendenzen in der Gesellschaft etwas entgegen zu stellen. Deshalb findet vom 10. - 12. Dezember 2010 an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften HAW Hamburg ein Wochenendseminar zum Thema „Antimuslimischer Rassismus“ statt. Hier soll geklärt werden was Rassismus überhaupt ist und wie er funktioniert. In Vorträgen und Workshops soll ein differenzierter Rassismusbegriff erarbeitet und für die aktuellen Ausdrucksweisen des antimuslimischen Rassismus sensibilisiert werden. Programm und Infos unter http://wochenendseminar.blogsport.de Zur Anmeldung eine Mail an wochenendseminar@gmx.de

Das Seminar wird organisiert von den GEW-Studis, dem AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Die Linke.SDS.

StuPa-Wahl: Liste 8 wählen!

2010-11-20T17:02:00.005+01:00

Wir, Die Linke.SDS, sind die Hochschulgruppe der Linksjugend.Solid, die seit 2007 an der Uni Hamburg besteht und dem im gleichen Jahr gegründeten bundesweiten Studierendenverband angehört. Wir stehen in unserer Ausrichtung der Partei Die Linke nahe, was jedoch nicht heißt, dass wir Parteipolitik machen, oder wir alle Mitglieder in dieser Partei sind bzw. sein wollen. Wir befinden uns in einem kritisch- konstruktiven Verhältnis zu der Partei. Unser Anspruch ist es konstant Hochschulpolitik, sowie linke Politik an der Uni zu machen. Dies bedeutet im Folgenden, dass wir uns gemeinsam mit euch einsetzen wollen für:

Offene Hochschulen/ Bildung für alle
Unis als akademische Elfenbeintürme lehnen wir ab. Wir wollen sie nicht als Ort an dem die Elite sich selbst reproduziert und sich von der Masse der Bevölkerung abschirmt. Bildung ist ein Allgemeingut und hat demnach allen offen zu stehen. Damit dem so sein kann müssen die Zugangsvoraussetzungen geändert werden. Ein Bildungssystem welches die Schüler_innen selektiert, und dies schon nach 4 Jahren, manifestiert soziale Ungleichheit und gehört abgeschafft. Aus diesem Grund haben wir die Kampagne zur Schulreform unterstützt, auch wenn unsere Vorstellungen von einer Schule für alle, sowie von einem Bildungssystem welches solidarisch-gemeinsames Lernen aller Schüler ermäglicht über die Pläne des schwarz- grünen Senats weit hinausreicht. Jedoch wurde selbst dieses Reförmchen durch eine Angstkampagne der Hamburger Oberschicht, getarnt als „Wir wollen lernen“, in trauter Dreisamkeit mit FDP und NPD verhindert. Das wohlhabende Spektrum war es dann auch welches beim Volksentscheid dafür sorgte, dass „Wir wollen lernen“ triumphierte. Doch diese Niederlage ist nicht unsere! Wir fühlen uns mehr denn je bestärkt im Engagement für sozial gerechte, selbstbestimmte Bildung! An der Uni bedeutet das den offenen Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur, so wie es seit Jahrzehnten am Fachbereich Sozialökonomie (HWP) der Fall ist!

Gebührenfreiheit für alle
Studiengebühren wirken sozial selektiv und sind in jeder Form abzulehnen. Sie sind Sinnbild davon, dass Bildung als Ware begriffen wird, sowie ihre Privatisierung vorangetrieben wird. Sie ist jedoch keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, sowie das Recht eines jeden Menschen. Beispiele in der BRD (Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen) zeigen jedoch: Eine Abschaffung der Studiengebühren ist möglich! Wir müssen gemeinsam die durch Studiengebühren entstandenen Missstände offen legen und unserer Forderung nach Gebührenfreiheit auf allen Ebenen mehr Nachdruck verleihen! Der derzeitige AStA hat dabei völlig versagt und hat noch nicht einmal die Unterschriftenkampagne der Fachschaftsrätekonferenz, die 31000 Unterschriften gesammelt hat, unterstützt.

Eine Reform der Reform der Reform der Reform...?
Bologna Reform bedeutet im Klartext für Studierende: Arbeitsüberlastung, nicht zu bewältigende Prüfungsdichte, Anwesenheitspflicht, sowie kaum Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung des Studiums nach persönlichem Interesse. Im Universitätsalltag herrscht ein beengender Konkurrenzdruck, der gemeinsames Lernen fast verunmöglicht. Die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in dem einen oder anderen Kurs, sowie ein paar mehr Wahlmöglichkeiten in Folge von bundesweitem Bildungsstreik und europaweiten Audimaxbesetzungen genügen uns nicht! Wir wollen eine Uni in der kritische Wissenschaft betrieben wird, die ihre Forschung friedensorientiert, d.h. nicht zu Rüstungszwecken oder im Sinne von Drittmittelinvestoren, der Allgemeinheit zur Verfügung stellt! Eine solche Uni ist nur Abseits von kapitalistischer Verwertungslogik und einem ständigen Klima der Konkurrenz denkbar. Als Mindestforderung im Status Quo ist zunächst der Master für alle zu nennen, denn der Bachelor ist staatsorganisierter Studienabbruch!

Rassismus konsequent entgegentreten!
Wir lassen uns nicht spalten und schon gar nicht in den Kategorien Herkunft, Pass, Geschlecht oder religiösem Background. Wir lassen nicht zu, dass diejenigen die es schwer haben, gegen diejenigen aufgehetzt werden, die es noch schwerer haben. Die hauptsächlich in den Massenmedien geführte „Integrationsdebatte“ verkennt bewusst, dass Probleme im Zusammenleben in der Bevölkerung in aller Regel auf soziale Benachteiligung und nicht auf kulturelle oder nationale Unterschiede zurückzuführen ist. Die Linke.SDS ist Mitorganisator des Wochenendseminars zu antimuslimischem Rassismus im Dezember an der HAW (http://wochenendseminar.blogsport.de/). Dem Vortrag der Geschichtsrevisionistin Erika Steinbach an der Bucerius Law School haben wir eine Mahnwache für die Opfer des Naziterrors entgegengesetzt und an der Uni Hamburg möchten wir den Kampf gegen Burschenschaften und rechtsextreme Verbindungen weiter unterstützen.
Wir fordern das Ende der Zusammenarbeit zwischen Universitätsklinikum Eppendorf und Ausländerbehörde! Dort wird in einem wissenschaftlich hoch umstrittenen Verfahren Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge zum Zweck einer vereinfachten Abschiebung betrieben.

Hochschulpolitik endlich demokratisch und transparent gestalten
Um Studierenden wieder die Möglichkeit zu geben, Politik selber in die Hand zu nehmen, sich zu versammeln und gemeinsam Interessen zu formuleiren sollten schnellstmöglich Vollversammlungen wieder Teil des Uni-Alltags werden!
Die Aversion des derzeitigen AStAs gegen diese Form von Transparenz und Mitbestimmung ist nicht zu akzeptieren. Außerdem wehren wir uns gegen die Bevormundung der Fachschaftsräte durch den derzeitigen AStA. Für uns bilden die Fachschaftsräte als unmittelbarstes Instrument studentischer Aneignung an der Uni die Basis für AStA-Politik. Semesterbeiträge dürfen nicht mehr in die Privatwirtschaft abfließen. Es ist ausreichend Geld da um studentische Bewegung anzuregen und zu unterstützen! Laut neoliberaler Politik soll die Uni autonomer werden: Im Klartext heisst das, mit immer weniger Mitteln immer effizienter umgehen, sich verstärkt durch Privatmittel mit fraglichem Hintergrund finanzieren, Fächer, deren Inhalte sich nicht so leicht zu Profit machen lassen verdrängen und in den Wettbewerb mit anderen Universitäten treten. Gegen dieses Uni-Marketing setzen wir eine eigene Utopie selbst verwalteter Hochschulen.
Eine, die basisdemokratisch organisiert ist, mit verbindlichen Gremienstrukturen auch unterhalb der Fakultätsebene; die weder Präsidium noch Hochschulrat braucht und deren Mitglieder solidarisch untereinander sind im gemeinsamen Interesse von Lehre und Forschung um ihrer Verantwortung für eine friedliche Entwicklung für alle gerecht zu werden. Deshalb möchten wir uns beispielsweise für die Umsetzung einer Zivilklausel gegen militärische Forschungszwecke einsetzen, die für die gesamte Uni verbindlich sein soll! Deswegen unterstützen wir auch den Kampf aller an der Universität Beschäftigten für sichere und selbstbestimmte Arbeit, gegen die fortschreitende Prekarisierung von der früher oder später auch viele von uns Studierenden betroffen sein werden.

Konsum ökologisch und fair gestalten
Es gibt viele Möglichkeiten, das Unileben nachhaltiger und ökologischer zu gestalten. Das "Bio-Fair-Frühstück" einmal im Semester des derzeitigen AStA reicht da kaum aus. Viel wichtiger wäre eine Umstellung des Mensaessens nach den Interessen der Konsument_innen, das mehr Alternativen und eine bewusste Ernährung ermöglicht. Hier gilt es auch das Mensaessen um mehr vegetarische und vegane Angebote zu bereichern. Die großflächige Umstellung auf Recyclingwaren und nachhaltigen Energieverbrauch sind ebenfalls notwendig.

Für einen politischen AStA
In der letzten Legislaturperiode haben wir, gemeinsam mit anderen Listen, einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der die jetzige AStA-Organisation über den Service-Charakter hinaus um eine politische Interessenvertretung der Studierenden erweitert hätte. Im Gegensatz zum derzeitigen AStA, der bis zuletzt kein öffentlich zugängliches Programm vorweisen kann. Den Inhalt des Vertrages kannst du im Internet nachlesen (suche bei Facebook mal „Für einen politischen AStA“). Leider konnten wir ihn nicht umsetzen, da Realo-Jusos, Liberale und deren Fachbereichs- bzw. Tarnlisten die Mehrheit behielten.

„Kultur für Alle!“

2010-11-20T16:48:00.001+01:00

Knapp 1000 Teilnehmende bei Vollversammlung zu Kürzungspolitik

Alles begann damit, dass im Studierendenparlament von mehreren Fraktionen (Linke Opposition sowie AStA) das Thema Kürzungspolitik in Stadt und Universität thematisiert wurde. Nach der gemeinsamen Überarbeitung der Anträge kam man schließlich zu einem Ergebnis, mit dem inhaltlich zunächst die meisten einverstanden waren. Die Kürzungspolitik wurde als unsozial beschrieben und Zeichen einer Haushaltspolitik des schwarz-grünen Senats, die Prestigeobjekte vor Kultur und soziale Einrichtungen setzt.

Uneinigkeit bestand schließlich in den Konsequenzen einer so weitreichenden Kritik. Während Mitglieder der linken Opposition sich für den basisdemokratischen und bildungsorientierten Aufruf zu einer uniweiten studentischen Vollversammlung stark machten, herrschte bei Vertretern der AStA-stellenden Fraktionen die übliche Angst vor der Demokratie. Das ging so weit, dass durch eine geringe Stimmmehrheit eine Vollversammlung als Beschluss des Studierendenparlaments verhindert und die Verfechter_innen einer solchen dazu gezwungen waren den mühsamen Weg des Unterschriften sammelns zu wählen.

Doch nichts leichter als das: Nach nur wenigen Tagen war die notwendige Zahl gesammelt und beim Präsidium des Studierendenparlaments eingereicht worden. Das Bedürfnis der Studierenden, sich auf einer Vollversammlung mit dem Thema auseinanderzusetzen war also offensichtlich größer als Kritiker_innen erwartet hatten… Den Studierenden ist ihre Eingebundenheit in die Verhältnisse sehr bewusst und kritisieren die undemokratischen Sparvorhaben sehr grundlegend.

Das Präsidium des Studierendenparlaments hatte nun 7 Tage Zeit, eine VV einzuberufen. Obwohl auf den Unterschriftenlisten bereits ein angepeilter Termin verzeichnet war, der aus praktischen Gründen sowie Gründen der Aktualität auch wohl überlegt war, wollte Severin Pabsch (Mitgl. Präsidium) die Umschläge erst am Tag nach ihrer Einreichung öffnen um die Frist zu verschieben und den Aktiven einen Strich durch die Rechnung zu machen. Andere solidarische Mitglieder des Präsidiums setzen sich jedoch massiv für ein Stattfinden der VV ein und es wurde noch die Verschickung einer Mail an alle Studierenden über StiNe ermöglicht.

Die VV fand also am angepeilten Termin, den 11.11., dem Jahrestag der Audimaxbesetzung, in selbigem statt. Laut NDR: 1000 Anwesende.

Nach mehreren Grußworten, von dem Vorsitzenden der GEW in Hamburg, dem Jungen Schauspielhaus sowie des Altonaer Museums, die recht spontan zum Teil ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Studierenden als weitere Gruppe Betroffener verkündeten, begann die VV mit einer Information zu den Sparvorhaben um alle auf einen gemeinsamen Stand zu bringen.
Im Anschluss wurde eine Resolution vorgestellt und begründet auf dessen Basis nun eine offene Diskussion im ganzen Saal stattfand. Dabei fanden die Forderungen in erster Linie Unterstützung und wurden eher noch erweitert um weitere Bereiche sowie einem internationalen Charakter. Dissens bestand höchstens in der Datumswahl für eine erste Demo im Dezember zu den Vorstellungen der Kürzungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es kam die Idee auf, sich eher an der Sitzung des Wissenschaftsausschusses zu orientieren. Es gab dann allerdings ein eindeutiges Votum für die Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember um auch wietere Akteure außerhalb der Universität zusammen zu führen.

Außerdem beschlossen wurde eine AG, die sich mit dem weiteren Vorgehen beschäftigt sowie die Planung einer nächsten Vollversammlung am 24. November, für die bereits Unterschriften gesammelt wurden.

In der Zwischenzeit ist diese AG bereits zusammengetreten und hat sich arbeitstechnisch in eine Vorbereitung der kommenden VV sowie der Demo aufgeteilt. Auf der nächsten VV sollen also die Demo-/Bündnisplanungen vorgestellt werden, sowie mit der Gründung inhaltlicher AGs zu studirelevanten Themen organisiert werden um gemeinsam ein positives Bild von Universität in Gesellschaft zu entwickeln anstelle immer nur „das Schlimmste zu verhindern“.

Die Rechtmäßikeit der VV wird von der AStA-Koalition noch immer angezweifelt ohne auch nur mit einem Wort auf die große Zahl der Studierenden einzugehen (deren Vertretung sie immerhin sein sollen). Dazu passte der in erster Linie peinliche, sporadische Auftritt von Vertreter_innen des AStA während der VV, der in seiner Unverschämtheit kaum zu überbieten war und bei vielen für große Empörung sorgte. Anstatt auf die Inhalte einzugehen wurde ein beschränktes und bürokratisch-konservatives Verständnis von Haushaltspolitik und Reichtumsverteilung offenbar, insbesondere bei Vertretern der Liste LHG sowie ein zweifelhaftes Verständnis von demokratischer Arbeit und Interessenvertretung. Provokant postierten sich die beiden Vorsitzenden des AStA in Merchandise-Pullis direkt vor der Bühne und beanspruchten eine extra Behandlung, die ihnen von der Moderation aber nicht gewährt wurde, schließlich hatten sie mit der Einberufung nicht das Geringste zu tun. Auf die wiederholten Fragen nach ihrem Beitrag zu Protesten und Vollversammlungen reagierten sie lediglich mit der Werbung für eine Postkartenaktion. Studierende sollen als individuelle Einzelpersonen an Bürgermeister Ahlhaus herantreten und ihm vorgefertigte Postkarten gegen die Kürzungen zuschicken. Diese Strategie steht für eine Politik, wie sie der AStA mit seinem Verständnis von „Service“ bereits häufig präsentierte. Es geht um Einzelinteressen und nicht um die Kollektivierung zu einem gemeinsamen sozialen Kampf für alle. Es geht nicht darum gesamtgesellschaftlichen Druck aufzubauen sondern die Ellenbogen auszufahren wenn es an das eigene Fortkommen, den eigenen Geldbeutel geht.

Den Inititator_innen wird inzwischen auch nicht neutrale Moderation vorgeworfen. Die Moderatorinnen seien Mitglieder des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes. Es wurde auf der VV jedoch weder für die Liste geworben noch einzelne Gruppen überhaupt erwähnt. Es ging schließlich um ein Bündnis über Grenzen hinweg. Zudem scheint es lächerlich von Menschen, die eine Vollversammlung zu konkreten politischen Themen moderieren so etwas wie Neutralität zu erwarten. Neutralität in diesem Zusammenhang ist unmöglich!
Ob dem AStA ihre Missachtung studentischer Interessen bewusst ist, bleibt offen. Naivität oder Kalkül?

Wer sich noch an AGs beteiligen will wendet sich bitte an martinamaria@gmx.de Die Infos werden dann weitergeleitet. Ansonsten werbt für die nächste VV am 24.11., erscheint zahlreich. Nur gemeinsam sind wir stark!

Widerstand gegen Abschiebepolitik und falsche Sicherheit - Der Innenministerkonferenz kollektiv entgegentreten! (Flyer zur Woche 15.-19.11.)

2010-11-20T16:25:00.004+01:00

Herrenriege im Auftrag der Sicherheit : Die Innenminister der Länder diese Woche in Hamburg

Innenministerkonferenz vom 17. bis 21.11.

Die IMK ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer und verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Bei den Treffen stehen Themen rund um die Begriffe "Innere Sicherheit“, „Ausländerrecht“, „Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten“, "Bekämpfung des Terrorismus", „Gefahrenabwehr" oder auch „Linksextremismus“ im Vordergrund. In unseren Augen werden hier Feind- und Fremdbilder konstruiert, die dem Staat als Grund für seine rassistische und ausgrenzende Migrationspolitik dienen sollen. Außerdem geht es um den Ausbau repressiver Strukturen und Überwachungsmethoden um Systemkritik durch Einzelpersonen oder Gruppen zu unterdrücken. Der Staat soll als souverän, als „Herr der Lage“ dargestellt werden. Doch um wessen Sicherheit geht es hier?

Kriminalisierung der Proteste

Am Wochenende überschlug sich die Presse mal wieder mit Krawall-Berichten. Ausführlich wurde dabei das Eingreifen der Polizeikräfte „für die allgemeine Sicherheit“ beschrieben. Dabei richtete sich die Wut der Demonstrierenden nicht gegen die Bewohner_innen der Stadt sondern gegen ein System, das strukturell Menschen der Unsicherheit und Gewalt überlässt, Grenzen errichtet, brutal abschiebt und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle massiv einschränkt.
Doch das war nur der Auftakt! Für diese Woche wurde bundesweit mobilisiert: Junge und alte Menschen und Flüchtlinge von Jugendliche Ohne Grenzen werden unter dem Motto „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“ für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Mehr Infos zu den geplanten Aktivitäten findet ihr unter
http://no-imk.blogspot.com/p/demos-und-aktionstage.html.

Das UKE und die Ausländerbehörde

Dabei arbeiten nicht nur Polizei- und Verfassungsorgane an der Aufrechterhaltung dieser Konstruktion von Sicherheit mit, sondern auch Mitglieder der Zivilgesellschaft. So findet beispielsweise eine Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Eppendorf und der Ausländerbehörde bei der Altersbestimmung minderjähriger Flüchtlinge statt um ihre Abschiebung rechtlich zu erleichtern. Dabei bleiben nicht nur die angewandten Methoden fraglich. (Näheres dazu hier.) Vom sds wird es zu diesem Thema eine Diskussionsveranstaltung geben.

Für anti-rassistische AStA-Politik und ein politisches Ausländer_innen-Referat!

Gerade fanden die Wahlen für ein neues Ausländer_innenreferat des AStA statt. Wir denken, dass die beschriebenen gesellschaftlichen Zustände ein Referat erfordern, das über den Service-Charakter für Erasmus-Studis hinausgeht und sich als politisch oppositionell und antirassistisch begreifen muss!

Demo-Aufruf

2010-11-10T17:55:00.001+01:00

Innenministerkonferenz in Hamburg stören!

http://www.no-imk.blogspot.com/

VOLLVERSAMMLUNG Do. 10. Nov. 12h Audimax

2010-11-10T17:25:00.002+01:00

Am Donnerstag findet eine studentische uniweite Vollversammlung zu den Kürzungsvorhaben an der Uni und in der Stadt Hamburg statt (siehe Text unten).

An gerade mal zwei Tagen konnten mit Leichtigkeit über 3000 Untershcriften für diese Vollversammlung gesammelt werden, die nun also offiziell stattfindet (d.h.: der Anwesenheitszwang in Lehrveranstaltungen ist für diese Zeit aufgehoben.)

Das zeigt uns, dass der Bedarf, sich über diese massiven Eingriffe in das kulturelle Leben sowie soziale Dienste unter den Studierenden groß ist. Anders als der aktuelle AStA wohl meinte, als er in der letzten Sitzung des Studierendenparlamentes (siehe Protokoll auf ttp://stupanews.wordpress.com/) zwar die Sparpläne kritisierte, jedoch keine Konsequenzen für Information, Aufklärung, Mobilisierung der Studierenden zog.

TO (vorschlag) VV:
- Begrüßung und Information
- Vorstellung einer Resolution
- Offene Diskussion
- Anstimmung und weitere Schritte

„Wir dürfen nicht länger über unsere Verhältnisse leben“ Bürgermeister Aalhaus über die Sparpläne des schwarz-grünen Senats

2010-11-10T17:16:00.004+01:00

(Flyer in der Woche 8. - 12.11.)

Es soll gekürzt werden!
Laut „Sparpaket“ des Hamburger schwarz-grünen Senats kommen drastische Einschnitte auf die Universität und das Studierendenwerk zu. Bis 2012 sollen die Zuschüsse des Studentenwerks um etliche Millionen gekürzt werden, vor allem bei den Zuschüssen zum Mensabetrieb. Hamburg kann somit das erste Bundesland werden, in dem das Mensaessen nicht mehr subventioniert wird. Das Hamburger Studentenwerk hat deshalb bereits angekündigt die Mensapreise zum 1.1.2011 um ca. 10% zu erhöhen. Zusätzlich soll ab dem Wintersemester 2011/12 der von allen Studierende zu jedem Semester erhobene Teil des Semesterbeitrags, der an das Studentenwerk geht, von derzeit 51€ auf 70€ erhöht werden.
Doch das ist noch nicht alles! Ein besonderer politischer Skandal sind die Kürzungen bezüglich der Studiengebühren. Der Senat bricht sein Versprechen, den Wegfall von Mitteln durch die Verringerungen der Studiengebühren von 500€ auf 375€, zu übernehmen. Zusätzlich sollen nun die anfallenden Kosten für die Verwaltung der Studiengebühren und die Zinsen von gestundeten Studiengebühren aus Studiengebühren finanziert werden. Das zeigt uns wieder deutlich, dass die erhobenen Gebühren nicht der Uni, und schon gar nicht den Studierenden zu Gute kommen, sondern am Ende wieder die Banken profitieren.

Diese Kürzungspolitik betrifft viele!
Museen sollen geschlossen werden, Theater zusammengekürzt, Menschen entlassen, Gehälter verringert, Kitas verteuert und Studis zur Kasse gebeten –
Die Kosten der Krise sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden!
Da machen wir nicht mit! Die Politiker_innen scheinen unter einem Sachzwang zu stehen und sparen zu müssen, da kein Geld in den Haushaltskassen vorhanden sei. Woher kam das Geld zur Rettung der Banken? Und wer kommt nun dafür auf? Statt die Reichen, die Besitzenden zur Kasse zu beten, durch zum Beispiel höhere Unternehmenssteuer oder Vermögenssteuer, werden Zuschüsse sowie Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht, die die Kosten auf das Individuum umwälzen. Kurzum: Wir haben es mit einer dreisten Umverteilung von Unten nach Oben zu tun.

Widerstand – Alternativen erarbeiten!
Eine verantwortliche und ernsthafte Kritik an der Kürzungspolitik kommt nicht umhin, sich in die Debatte um Alternativen einzumischen. Die momentane AStA-Koalition stellte sich in der letzten Studierendenparlamentssitzung gegen die Einberufung einer uniweiten Vollversammlung (VV), um Studierende über die momentane Lage und Kürzungspolitik zu informieren und gemeinsam über mögliche Protestaktionen zu diskutieren. Die FSRK sammelte aber innerhalb von zwei Tagen über 2800 Unterschriften, um eine rechtsmäßige VV einzuberufen. Gemeinsam wollen wir uns über die aktuelle Politik tiefer gehend informieren und in eine Diskussion über Alternativen und möglichen Protestformen treten.

Gemeinsam gegen die Kürzungspolitik! Gemeinsam Widerstand bilden!

Laufzeit von Schwarz-Gelb verkürzen! (Flyer zur Woche 1. - 5. 11.)

2010-11-10T17:11:00.001+01:00

Die Laufzeit von Schwarz-Gelb verkürzen!
Ausstieg aus dem Ausstieg: Die Bundesregierung hat beschlossen,
die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke von 35 auf 50 Jahre zu verlängern. Damit werden erneut Milliardengewinne in die Kassen
der großen Energiekonzerne gespült, doch ihren Lügen von
Sicherheit und Alternativlosigkeit kann inzwischen niemand mehr Glauben schenken. Der Einsatz von Atomenergie ist und bleibt lebensfeindlich!Klarer als je zuvor ist auch die Absurdität des
rot-grünen Versprechens von 2000, im Konsens mit der
Atomwirtschaft einen Ausstieg zu erreichen: Wollen wir die AKWs loswerden, müssen wir das schon selber in die Hand nehmen!
Und nicht nur auf und an den Gleisen Richtung Gorleben am kommenden Wochenende sondern immer und überall: Gerade Hochschulen spielen als Forschungseinrichtungen und Verbreiter gesellschaftlicher Wahrheiten eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Energieversorgung. Hinter den Forschungsinteressen der Atomlobby steht viel Geld, das Wissenschaftler_innen Jobs sichert. Hinter dem Interesse an alternativer, dezentraler und kommunaler Energieversorgungssysteme stehen dagegen Frieden und nachhaltige Entwicklung. Studierende, Lehrende und wissenschaftlich Beschäftigte müssen sich dieser Verantwortung bewusst sein und sich aktiv gegen Strukturen einsetzen, die die Privatwirtschaft mehr und mehr zum Auftraggeber der Wissenschaft machen!
MENSCHEN VOR PROFITE –
ATOMLOBBY STOPPEN

Den Chaos-AStA abwählen!

2010-11-08T23:24:00.001+01:00

„Geld ist genug da“ - das ist nicht nur der Titel eines Antrags der Opposition zum Thema Kürzungen an Uni und Studierendenwerk zur letzten StuPa-Sitzung, das ist auch der Tenor in dem sich der derzeitige AStA-Vorsitzende von der GeiWi-Liste als Kritiker der Senats-Kürzungspolitik im Hamburger Abendblatt vom 3. November präsentierte. Anlass war die feierliche Eröffnung der „Entenphilharmonie“, einem der Elbphilharmonie nachempfundenen Vogelhaus, das von einigen AStA-freundlichen Studis dem AStA überlassen wurde, um zeigen zu können: Wir machen doch was. Symbolisch. Gegen Kürzungen und so.

Sehr sinnbildlich in diesem Zusammenhang war, dass die „Entenphilharmonie“ bereits nach einem Tag von den Naturgewalten derartig ramponiert war, dass sie von den AStA-Mitgliedern wieder aus dem Ententeich heraus gefischt werden musste. So wie den neoliberalen Sturmböen ein reiner Service-AStA nun einmal auch nicht gewachsen ist.

Was im Abendblatt nicht zu lesen war ist, dass dieser AStA der einzige AStA in Hamburg ist, der die Leerstand-zu-Wohnraum-Demo am 23.10., auf der über 5000 Menschen ihren Unmut über die Wohnungsnot bekundet haben, demonstrativ nicht unterstützte. Und dass es der gleiche AStA ist, der keine Konsequenzen aus der Kritik an den Haushaltskürzungen ziehen will. Der Antrag der Opposition auf Einberufung einer studentischen Vollversammlung, auf der die Studis über die konkreten Kürzungspläne informiert und Gegenmaßnahmen erörtert werden sollen, lehnte die AStA-Fraktion geschlossen ab. Erst nachdem die Fachschaftsrätekonferenz in wenigen Tagen über 2800 Unterschriften sammelte, musste das StuPa-Präsidium zähneknirschend der Einberufung einer Vollversammlung zustimmen, da ihm nach den Regularien der Verfassten Studierendenschaft gar nichts anderes übrig bleibt.

Völig auf Abwegen tappt derweil die amtierende AStA-Vorsitzende von der WiWi-Liste. Sie hat unter dem falschen Namen „Anahita Kanabi“ eine Kandidatur auf der neuen Liste „Grün“ unterzeichnet. Der Listenverantwortliche hatte bereits eine Richtigstellung ihres Names beim StuPa-Präsidium eingelegt. Daraufhin zog sie ihre Kanididatur zurück. Zwar nicht mehr fristgemäß, aber das Präsidium zeigte sich kulant. Was dieser Wählerbetrug eigentlich soll bleibt ungeklärt.

Der StuPa-Präsident von der Juso-Hochschulgruppe hat derweil andere Dinge im Kopf. Er hat eine Protestnote gegen fast alle oppositionellen Listen eingelegt, da ihre Namen nicht der angeblich erforderlichen politischen Neutralität entsprächen. Während es bei den meisten Listen nur um angebliche Namenszusätze, wie „junge sozialisten & Fachschaftsaktive“, „Aktiv für demokratische und kritische Hochschulen“, „Alternative Linke“ oder „Offene AusländerInnenliste * Linke Liste * andere Aktive“ ging, wurden wir aufgefordert gleich unseren ganzen Namen zu ändern. Durch den Namen „Die Linke“ sei eine Abgrenzung zwischen Partei und studentischer Liste nicht möglich. Der Name „Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband“ ziele auf eine politische Grundüberzeugung, und sei damit nicht zulässig.

Der Präsident hat etwas verwechselt. Nicht die Listen sind der politischen Neutralität verpflichtet, sondern er selbst. Das „sozialistisch“, das in unserem Namen nicht zulässig sein soll, ist bei der „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“, also den Jusos, seiner Ansicht nach offenbar kein Problem. „Liberal“ beschreibt für ihn anscheinend auch keine politische Grundhaltung, ebenso wenig wie „christlich-demokratisch“ (dem RCDS wird nur der Zusatz CDU vorgeworfen). Und „Grün“ ist für den Präsidenten offenbar auch nur eine Farbe.
Aufgrund der Haltlosigkeit dieser Protestnote hat das Präsidium in unserem Fall den Widerspruch zurückgewiesen. Wir sind und bleiben: Die Linke.SDS. Und das ist auch gut so.

"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen..."*

2010-10-30T14:56:00.003+02:00

Erscheinungsformen, Kritik und Analyse des antimuslimischen Rassismus

Vom 10. – 12. Dezember 2010 findet an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg ein Wochenendseminar zum Thema antimuslimischer Rassismus statt.

Es wird darum gehen, mit Vorträgen und Workshops einen differenzierten Rassismusbegriff zu erarbeiten und für die aktuellen Ausdrucksweisen des antimuslimischen Rassismus zu sensibilisieren.
Es geht nicht darum – wie dies in einigen „interkulturellen“ Ansätzen gemacht wird – eine Religion „richtig zu verstehen“, oder die Lebensweisen bestimmter Communities „authentisch“ darzustellen. Denn das Problem sind nicht die „Objekte“ des Rassismus, sondern die rassistischen Diskurse und die Rassismusträger_innen sowie die Strukturen, die die konstruierten „Objekte“ erst in spezifischer Form entstehen lassen.

Als Referent_innen sind u. a. eingeladen: Prof. Iman Attia, Dr. Manuela Bojadzijev, Prof. Gazi Caglar, Prof. Sabine Schiffer, Jugendliche ohne Grenzen (JOG), Integration-Nein-Danke!, Beratungsstelle ReachOut. Und als Abschluss-Performance die antirassistische Show Edutainment Attacke mit Noah Sow und Mutlu Ergün!

Organisator_innen: Studierendengruppe Die Linke.SDS, Referat für ausländische Studierende des HAW-Astas und GEW-Studis.

http://wochenendseminar.blogsport.de

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*titelte die Bild am 04. 09. 2010 und meinte damit die Thesen des vermeintlichen Tabubrechers Sarrazin. Fernab von Populismus möchten wir Raum für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik schaffen.

Den Toten zur Ehre – Den Lebenden zur Mahnung

2010-10-21T14:19:00.006+02:00

Gegen den unerträglichen Geschichtsrevisionismus und Revanchismus

„Seit 5.45 Uhr wird nun zurückgeschossen!“ so dröhnte es am 1. September 1939 durch den Volksempfänger. Der wahnwitzige Versuch, den Überfall des Deutschen Reiches auf Polen als Verteidigungskrieg zu inszenieren wurde billig improvisiert. Heute sind es im Wesentlichen nur noch Neonazis, die diesen Unfug propagieren.

Doch auch CDU-Bundesvorstandsmitglied und Vertrieb...enen-Präsidentin Erika Steinbach machte in diesem Sommer zum wiederholten Mal mit dubiosen Äußerungen von sich reden. In Verteidigung der Vertriebenen-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger („Besonders kriegerisch führte sich Polen auf“) verkündete sie: „Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“.

Dem Nazi-Wehrmacht-Terror in Polen sind 6.000.000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Hier Ursache und Wirkung umzudrehen ist nicht nur zynisch, es ist pervers.

Wir rufen anläßlich des Besuches von Erika Steinbach auf zur:

MAHNWACHE FÜR DIE OPFER DES NAZITERRORS IN POLEN

IHR SEID NICHT VERGESSEN – NIE JESTEŚCIE ZAPOMNIENI

MONTAG, 25. OKTOBER, 18 UHR

VOR DER BUCERIUS LAW SCHOOL, JUNGIUSSTRAßE 6, S-BHF DAMMTOR ODER U-BHF STEPHANSPLATZ

Es rufen auf: Die Linke.SDS / Linksjugend.['solid] / GEW-Studis / Regenbogen/AL

Themen & Termine im Wintersemester 2010/2011

2010-10-09T16:05:00.009+02:00

SDS-Treffen finden immer Montags um 18.30 Uhr im Raum Hart Backbord (Pferdestall, AP1) statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Auf allen Treffen gibt es ein Referat oder eine gemeinsame Textdiskussion - hier eine Übersicht über unsere Treffen:

2010
18. 10. Referat „Evaluierung des Hamburger Hochschulgesetzes“

25. 10. Referat „Privatisierung der Bildung – eine Kritik an der Hochschule im 21. Jahrhundert“

01. 11. Referat „Unis als Marken und Wettbewerbsgedanken in der Bildung“

08. 11. Textdiskussion über Peter Brückner „Zur Pathologie des Gehorsams“

15. 11. Referat „Finanzierung von (Hochschul-)Bildung“

22. 11. Referat „Verantwortung und Ethik der Wissenschaft: Rüstungsforschung an Unis“

29. 11. Referat zu Rassismus im Bildungssystem

06. 12. Textdiskussion über Schriften von Rudi Dutschke

13. 12. Referat „Beschäftigungsverhältnissen an Unis: Lehrbeauftragte, studentische Beschäftigte und Ziel- und Leistungsvereinbarungen“

2011
03. 01. Referat zur Geschichte des historischen SDS in Hamburg

10.01. Textdiskussion über Rosa Luxemburg: „Sozialreform oder Revolution?“

17. 01. Referat „Charakteristika marxistischer und kritischer Wissenschaft“

24. 01. Referat „Akteure im Bolognaprozess: lokal, national, europaweit“

31. 01. Textdiskussion über Hans-Jürgen Bieling „Die politische Theorie des Neo-Marxismus: Antonio Gramsci“

Nach den Treffen gehen wir gerne noch in eine Kneipe zum Weiterreden oder Bierchen trinken.
Kontakt: dielinke.sds-hh@gmx.de

Darüber hinaus gibt es noch einige außerdordentliche Termine:

Historische Uni-Führung mit Volker Honold

Mittwoch, 20. Oktober 2010 um 15:30

Treffpunkt vor der Staatsbibliothek Carl v. Ossietzky

Info-Veranstaltung „Atomkraft? Schluss Jetzt!“

Donnerstag, 21. Oktober um 19:00
Hart Backbord (Raum 111) im Pferdestall (Allende-Platz 1)

Demonstration "Leerstand zu Wohnraum - Sofort die Wohnungsfrage lösen"

Samstag, 23. Oktober 2010 um 13:00
ab Uni-Campus

Hänsel und Gretel gehn Mümmelmannsberg

Samstag, 30. Oktober 2010 um 19:30
Deutsches Schauspielhaus

Wochenend-Seminar zum Thema "Antimuslimischer Rassismus"

Freitag, 10. Dezember 2010 um 17:00
Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg

Willkommen an der Lernfabrik Hamburg

2010-10-09T14:50:00.003+02:00

Unsere neue Begrüßungszeitung für Erstis und andere Studis im Wintersemester 2010/2011 ist nun auch online nachzulesen. Wir wünschen anregende Lektüre.

http://www.mediafire.com/?xrb7ncise9nr6fj

Bettelbrief an Senator Ian K. Karan

2010-09-10T01:20:00.002+02:00

Schönen guten Tag Herr Karan.

Herzlichsten Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Senator für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg!

Ihr Bekanntheitsgrad ist ja schon vor Ihrer Wahl rapide angestiegen. So gelten Sie ja als Mäzen und Großspender verschiedenster politischer Interessen. So haben Sie, wie der Presse zu entnehmen war, bereits 570.000 € an die CDU gespendet, was sich ja jetzt bestens bezahlt gemacht hat. Außerdem sollen Sie der lustigen Schill-Partei bis zu ihrem bitteren Ende 44.500 € zukommen lassen haben. Und auch den ebenfalls lustigen Herrn Ilkhanipour von der SPD haben Sie bedacht. Darüber hinaus war der Presse zu entnehmen, dass Sie sowohl der Initiative „Pro Schulreform“ als auch der Scheuerl-Truppe „Wir wollen lernen“ hohe Geldbeträge gesponsort haben. Und das obwohl, wie ebenfalls der Presse zu entnehmen war, Sie ja eigentlich für längeres gemeinsames Lernen sind, aber gar nicht wussten, was Sie da tun. Macht ja nichts, darin unterscheiden Sie sich ja auch nicht weiter von den meisten Wählern der entsprechenden Initiative.

Aber hey, das muss nicht sein! Wir können Ihnen da ein besseres Angebot machen. Wir, Die Linke.SDS sind eine politische Hochschulgruppe, die sich für die Überwindung des Kapitalismus einsetzt. Konkret geht es uns um eine Demokratisierung der Uni-Strukturen (Hochschulrat abschaffen!), Abschaffung sämtlicher Studiengebühren und -beiträge sowie eine tiefgreifende Reform der Bachelor-Master-Reform. Dazu gehört z.B. auch die Abschaffung der Anwesenheitspflicht, was Ihnen aufgrund Ihrer Vita ja durchaus sympatisch sein dürfte. Als nächstes steht die Abwahl des derzeitigen neoliberalen AStAs der Uni Hamburg auf unserer Agenda. Allerdings könnten wir für den Wahlkampf noch etwas Kleingeld gebrauchen. Und da kommen Sie ins Spiel! Na, Interesse?

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

mit sozialistischen Grüßen

Frank Töppers

Die Linke.SDS Uni Hamburg

Leerstand zu Wohnraum - Endlich die Wohnungsfrage lösen

2010-09-08T21:52:00.006+02:00

"Ohne Abweichung von der Norm ist Fortschritt nicht möglich."
(Frank Zappa, zitiert nach: www.astraturm.de)

Die Mieten in Hamburg steigen kontinuierlich. In den innerstädtischen Vierteln ist es kaum noch möglich, eine Wohnung unter 10 Euro/qm zu finden. Gleichzeitig stehen zahlreiche Gebäude leer, der Leerstand an Büroflächen beträgt momentan 1,17 Mio. Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut. Die Wohnungsnot in Hamburg, die vor allem auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen geht, ist aber kein tragisches Schicksal, sondern Ergebnis eines kapitalistischen Immobilienmarktes und einer Wohnungspolitik des Hamburger Senats, die einseitig die Interessen von Unternehmen und VermieterInnen vertritt. In den vergangenen Jahren sind die durchschnittlichen Wohnungspreise in Hamburg von 8 auf heute 10,25 Euro pro Quadratmeter angestiegen. Insbesondere in den von beschleunigter Aufwertung (Gentrifizierung) betroffenen Stadtteilen sind die Mieten rasant gestiegen - in Altona-Altstadt in den letzten vier Jahren um 12 % und in St. Pauli sogar um 28 %! Die steigenden Mieten und der zunehmende Bau von Eigentumswohnungen bringen es mit sich, dass sich immer weniger Menschen ihre Wohnungen leisten können und zunehmend aus den innerstädtischen Vierteln verdrängt werden.

Gleichzeitig stehen rund 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen in Hamburg leer. Und es wird immer weiter gebaut: Trotz einer Leerstandsquote von ca. 10% wurden im Jahr 2009 237.000 Quadratmeter Büroraum fertig gestellt. In der Presse wird mit dem Bau von weiteren 600.000 Quadratmetern für die nächsten Jahre gerechnet. Der Hintergrund dieser absurden Vorgänge ist, dass sich Leerstand für viele Firmen lohnt und dieses Geschäftsmodell zudem gesetzlich verankert ist. Leerstehende Gewerbeflächen können nämlich als Verluste von der Steuer abgeschrieben werden. Anders als bei Wohnraum besteht keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Mit dem Bau von immer neuen Gewerbeflächen wird gleichzeitig verhindert, dass Wohnraum entstehen kann. Die Knappheit an Wohnraum treibt wiederum die Mieten in die Höhe.

Ein herausragendes Beispiel für die Absurdität des kapitalistischen Immobilienmarktes ist der Astraturm auf St. Pauli, der nach seiner Fertigstellung 2007 bei einer Gesamtfläche von rund 11.300 Quadratmetern heute zu über 70% leersteht.

Aber wie wäre es denn, wenn dieser Raum einfach genutzt wird? Wenn leere Büros für Wohnungslose offen stehen? Wenn Menschen, die seit Monaten auf Wohnungssuche sind, einfach in eine der zahlreichen ungenutzten Büroetagen ziehen? Wenn Studierende sich zum Anfang des Semesters den fehlenden Wohnraum nehmen? Wenn soziale, kulturelle und politische Einrichtungen auch mal in Neubauten ziehen? Wenn der gute Ausblick nicht nur Hintergrund zum Arbeiten bleibt? Wenn Apfelbäume auf den Flachdächern über der Stadt wachsen? Wenn...

Gegen den Irrsinn aus massiver Wohnungsnot und steigenden Mieten bei gleichzeitigem Leerstand setzen wir ein Recht auf Wohnraum. Der vorhandene Leerstand an Büroraum würde Platz für rund 40.000 Wohnungen bieten.

Am 23. Oktober werden wir deshalb mit einer großen und bunten Demonstration zum Astraturm ziehen, um unserer Kritik an der Hamburger Wohnungspolitik Ausdruck zu verleihen. Nicht nur der Astraturm steht leer. Seid kreativ, bringt Möbel, Topfpflanzen, Kopfkissen etc. mit.

23. Oktober - 13.00 Uhr - ab Campus Uni Hamburg

Bündnis "Leerstand zu Wohnraum"

UnterstüzerInnen:
8DMAtribe + Abbildungszentrum + AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt + AG-Altona-St.Pauli + AKU - Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg + Ambulante Hilfe Hamburg e.V. + Andere Umstände + annaelbe + Antirakneipe + Anwohnerini-Schanzenviertel + Apfelbaum braucht Wurzelraum + ASP-Linse e.V. + AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg + ASta der HAW + ASta der HCU + AStA der HFBK + Bambule + BellaStoria Film + Bramfelder Kulturladen e.V + Brandshof bleibt + Brot&Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft + BUKO Hamburg Gruppe StadtRaum + Café Knallhart + Centro Sociale + die leute:real + Die Linke Landesverband Hamburg + DIE LINKE.SDS Uni Hamburg + Druckerei im Gängeviertel + Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. + elbdeich e.V. + Es regnet Kaviar - Aktionsnetzwerk gegen Gentrification + Fachschaftsrat Germanistik + Fanladen St.Pauli + FAU Hamburg + Freizeithaus Kirchdorf-Süd + Gängeviertel + GEW Studis Hamburg + Gewerkschaftliche Hochschulgruppe (GSHG) Hamburg + GWA St. Pauli e.V. + HafenVokü + Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V. + Hart Backbord + Hedonistische Internationale Hamburg + Hinz & Kunzt + HUDE - Jugendsozialarbeit in Hamburg-Nord + IG Metall Studis Hamburg + Initiative Nüßlerkamp + Initiative Recht auf Wohnraum + Initiative Rock gegen Rechts + Insel-Lichtspiele e.V. + Isebek-Initiative + Kein IKEA in Altona! + KEMENATE Tagestreff für wohnungslose Frauen + Kinderhaus am Pinnasberg + Kirchengemeinde Altona-Ost + Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. + LINDA e.V. + LOMU + medibüro hamburg + Mietshäuser Syndikat HH + Monkeydick-Productions + Moorburg forever + nachtspeicher23 e.V. + Nautilus Buchhandlung + Netzwerk Recht auf Stadt + No BNQ + Not In Our Name, Marke Hamburg + Noya Hamburg + Plenum Hafenstraße + Plenum Rote Flora + PoKoBi + Punkrock St. Pauli + quartieren.org + Regenbogen/Alternative Linke Uni Hamburg + Rote Szene Hamburg + Rotzige Beatz + Schlupfloch - Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche in Rahlstedt + Schröderstift + SOPO -Sozialpolitische Opposition Hamburg + Spielplatzverein Baschu e.V. + St. Pauli-Archiv e.V. + Stadtteilbüro in Mümmelmannsberg + Stadtteilladen Eimsbüttel + Straßensozialarbeit Rahlstedt + Supra Magazin + Tanzinitiative Hamburg e.V. + T-Stube + ver.di Fachbereich Besondere Dienstleistungen + Verlag Assoziation A + Wasserturm-Ini + Wohnprojekt Eschenhof + Wohnprojekt FS 115 + Wohnprojekt Ludwigstrasse + Wohnprojekt Parkhaus

Oberschicht grüßt Unterschicht - Unsere Schule wollen sie nicht

2010-07-19T15:40:00.011+02:00

Die Hamburger Primarschule ist grandios gescheitert. Trotz einer Allianz von Die Linke bis CDU war es der Masse der Bevölkerung nicht vermittelbar, in Deutschland ein Schulwesen das wenigstens in die Richtung europäischer Standard geht, zu installieren. Am Ende hat die Front aus „Volksinitiative Wir wollen lernen“, FDP, NPD und Springer-Presse gesiegt.

Der Volksentscheid und seine Vorgeschichte war eine sehr deutsche Angelegenheit. Und Deutschland hat so seine Eigenarten. Dazu gehören schikanöse und antiquierte Dinge wie Residenzpflicht und das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit. Auch kennzeichnend für Deutschland ist ein extrem selektives Schulsystem, das Kinder im Alter von zehn Jahren in die Kategorien „gut, mittel, schlecht“ einteilt und auf entsprechende Schulen schickt. Danach ist das Rat Race aber noch nicht gelaufen. Die Kinder sind permanent mit psychischem Druck durch Abschulen, dem Verweis auf die jeweils untere Schulform, konfrontiert. Der Weg zum Studium oder zu einem berufsqualifizierenden Abschluss kann so auf ewig verbaut werden. War dieses System im Europa des 19. Jahrhunderts noch durchaus üblich, steht Deutschland heute damit alleine da. Das aber immer noch erschreckend überzeugt, wie nicht nur die Vorgänge in Hamburg zeigen.

Die Kritik am selektiven deutschen Schulsystem ist fast so alt wie das System selbst. Schon 1848 tauchten erste Forderungen nach einer Schule für alle auf. Es dauerte dann aber noch mal 72 Jahre, nämlich bis zur Reichsschulkonferenz 1920, bis diese Frage ernsthaft diskutiert wurde. Als damals geradezu revolutionäres Ergebnis kam erstmals eine vierjährige Grundschule für alle dabei heraus. Vorher wurden Kinder bereits ab Klasse 1 getrennt und entweder auf die Volksschule oder auf private Vorschulen, die auf´s Gymnasium vorbereiteten und Schulgeld kosteten, geschickt. Der Zusammenhang zwischen Besitz und Bildung war also damals noch mehr institutionalisiert als heute. Die Proteste gegen die „Einheitsschule“ aber keineswegs leiser.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die alliierten Besatzungsmächte der Ansicht, dass das elitäre deutsche Schulwesen mitverantwortlich für den Aufstieg des Faschismus gewesen sei, da das gegliederte Schulsystem bei einer kleinen Gruppe ein Überlegenheits- und bei der Mehrzahl der Schüler ein Minderwertigkeitsgefühl auslöse, und wollten deshalb längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 und eine Vereinheitlichung der weiterführenden Schulen herstellen. Während in der Ostzone dieses System realisiert wurde, schafften es die Behörden in den Westzonen jegliche Schulreformen so lange zu boykottieren und zu blockieren, bis letztlich doch das Schulsystem des Dritten Reiches weitgehend erhalten blieb. In den 70er Jahren wurden dann aber schließlich die ersten westdeutschen Gesamtschulen, hauptsächlich auf Betreiben der SPD, eingeführt. Während in Frankreich 1977 der bürgerlich-liberale Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing erfolgreich die Gesamtschule zur Regelschule machte, scheiterte dieser Versuch der SPD-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen 1978 an einem von der CDU initiierten Volksbegehren.

Der „Pisa-Schock“ 2000 brachte dann erstmals wieder Bewegung in die Diskussionen um das deutsche Schulwesen. In diesem damals erstmals von der OECD durchgeführten Schulvergleich, landete das „Land der Dichter und Denker“ unterhalb des Durchschnitts. Gleichzeitig wurde deutlich, dass in keinem anderen Industrieland ein so starker Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen besteht wie in Deutschland. Statt aber daraus die Konsequenzen zu ziehen und mehr Menschen in den Bildungsprozess zu integrieren und also Gesamtschulen zu Regelschulen zu machen, setzten konservative Politiker auf noch mehr Elitenförderung. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen unter Christian Wulff schaffte 2003 das dort bis dato übliche gemeinsame Lernen bis Klasse 6 zugunsten einer Selektion nach Klasse 4 ab und verbot die Gründung neuer Gesamtschulen, was bis 2008 andauerte. Bayern schickt seit 2006 Kinder die bei der Einschulung nicht ausreichend Deutsch sprechen gleich zur „Förderschule“.

Sinnvollere Ansätze kamen von der 2008 gebildeten schwarz-grünen Regierung in Hamburg. Die Grünen hatten unter den Slogan „Neun macht klug“ im Wahlkampf Werbung für ein gemeinsames Lernen bis Klasse 9 gemacht. Auch die CDU sah Reformbedarf an den Schulen, wollte diesen aber bei der Einführung von Stadtteilschulen, als Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen bewenden lassen. Als Kompromiss kam ein am 7. Oktober 2009 beschlossenes längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 in neu zu schaffenden Primarschulen und die Einführung von Stadtteilschulen, die auch zum Abitur führen sollen, heraus. Die Gymnasien sollen erhalten bleiben und das Abitur schon nach Klasse 12 anbieten. Die Klassengröße soll auf 25 Schüler, in „Problemgebieten“ auf unter 20 reduziert werden. Außerdem soll künftig das „Sitzen bleiben“ und damit auch das „Abschulen“ abgeschafft werden. Dafür sollte dann aber auch das Elternwahlrecht wegfallen, d.h. Eltern sollte die Entscheidungsmöglichkeit auf welche weiterführende Schule ihr Kind gehen soll genommen werden. Das war wohl ein Fehler...

Als entschiedene Gegner der Hamburger Schulreform fand sich die bürgerlich-rechtspopulistische Initiative „Wir wollen lernen“ zusammen. Ihr Anführer war dabei der Blankeneser Rechtsanwalt Walter Scheuerl. Scheuerl war zuvor bereits als häufig frequentierter Anwalt und Sprecher, manche sagen auch Lobbyist, von Firmen in Erscheinung getreten, die mit dem Tierschutzgesetz in Konflikt geraten waren. Scheuerl schaffte es dabei häufig, dass am Ende nicht die Verursacher, sondern diejenigen, die Skandale von Firmen aufgedeckt hatten auf der Anklagebank saßen. Ein Fall war die Firma Landkost Ei, die Eier, die in Massentierhaltung „hergestellt“ wurden, als Bio-Eier verkauft hatte. Genau diesem Prinzip folgte nun auch die Scheuerl-Initiative „Wir wollen lernen“. Ein mieses Schulsystem wurde angepriesen und Selektion zynisch als „Bildungsvielfalt“ deklariert. „Wir wollen lernen“ organisierte Demos gegen die Schulreform u.a. mit Unterstützung des Schauspielers Sky du Mont. Ein Reformbefürworter der am Rande einer solchen Demo ein Schild mit der Aufschrift „Unterschicht grüßt Oberschicht – eure Schule wollen wir nicht“ trug, wurde dabei von einem Scheuerl-Anhänger zu Boden geschubst und verletzt. Scheuerl selbst bekämpfte seine Gegner wie gewohnt juristisch. Die Initiative Pro Schulreform schwärzte er bei Warner Bros. wegen Rechteverletzung aufgrund der Verwendung des Superman-Logos an und der Jungen GEW ließ er verbieten einen Flashmob mit Sky-du-Mont-Masken durchzuführen.

„Wir wollen lernen“ startete ein Volksbegehren gegen die Reform und war damit erfolgreich. Mit 184.500 Unterschriften übertraf sie deutlich die Hürde von 62.000 Unterschriften, die für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig sind und an der die Initiative „Eine Schule für alle“ ein Jahr zuvor gescheitert war. Es folgten Verhandlungen zwischen Senat und „Wir wollen lernen“, die jedoch am absoluten Reformunwillen der Initiative scheiterten. Dafür jedoch besserte der Senat nach, führte das Elternwahlrecht wieder ein (welches auch wieder ein Abschulen vom Gymnasium nach Klasse 7 ermöglicht) und schaffte das Büchergeld ab. Dadurch wurden auch die Oppositionsparteien SPD und Die Linke. mit ins Boot geholt. Die Novellierung der Schulreform wurde am 3. März 2010 von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen. „Wir wollen lernen“ bestand aber weiterhin auf einen Volksentscheid zur Primarschule.

Zu kämpfen hattte die Initiative vor allem mit ihrem elitären Image, welches durch einen Panorama-Beitrag nochmal bestätigt wurde. Ihre Motivation lag ohnehin auf der Hand: Ein reiches Bürgertum wollte verhindern, dass seine Kinder mit Migranten und Kindern aus „Hartz-IV-Familien“ in einem Klassenzimmer sitzen. So sah es auch Hamburgs konservativer Bürgermeister Ole von Beust: „Es kann nicht sein, dass die Wohlhabenden sich nur um ihre Interessen kümmern und diejenigen, die in einer schwierigen Situation leben, nicht einmal mehr die Hoffnung oder die Chance haben, dass es besser werden kann.“ Und: „Aber mich hat überrascht, dass manche so unverhohlen sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Kindern mit Migrationshintergrund zur Schule gehen. (…) Da tauchen, auch bei Bürgerlichen, unverhohlen Ressentiments auf“. Doch auch „Wir wollen lernen“ musste zurück rudern. Halluzinierten sie zu Anfang noch über eine Verstärkung sozialer Gegensätze durch die Stadtteilschulen, scheinen sie diese Schule mittlerweile zu akzeptieren. Nur die Primarschule musste nun als Hassobjekt herhalten.

Am Wahltag 18. Juli waren sie damit erfolgreich. Mit einem Ergebnis von 276.304 Ja-Stimmen gegen 200.093 Nein-Stimmen hat sich die rechtspopulistische Initiative klar gegen längeres gemeinsames Lernen durchgesetzt. Die Vorlage der Bürgerschaft, die eine 6-jährige Primarschule enthielt, kam auf 218.065 Ja-Stimmen und 260.989 Nein-Stimmen. Obwohl sich Erziehungswissenschaftler weitgehend einig sind, dass längeres gemeinsames Lernen sowohl für „starke“ als auch für „schwache“ Schüler besser ist, obwohl alle anderen europäischen Länder mindestens bis Klasse 6 gemeinsam lernen, obwohl alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Handwerkskammer die Schulreform unterstützten. Gegen die Schulreform agitierten, außer der Scheuerl-Initiative, hauptsächlich die FDP, die NPD und die Springer-Presse.

Die Grafik der Wahlbeteiligung zeigt, dass es vor allem nicht gelungen ist, die Profiteure der Schulreform in den ärmeren Stadtteilen zu mobilisieren. Hohen Wahlbeteiligungen in wohlhabenen Stadtteilen (60,3 % in Nienstedten, 58,8 % in Blankenese) stehen niedrige Wahlbeteilungen in „sozialen Brennpunkten“ gegenüber (25,3 % in Wilhelmsburg, 12,5 % in Billbrook).

Die grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch wird in der Presse zitiert mit: „Ich muss ganz unsenatorisch sagen: Es ist ein ziemlicher Scheißtag und eine bittere Enttäuschung.“ So empfanden wohl auch alle Hamburgerinnen und Hamburger, denen an gerechten Bildungschancen für alle gelegen ist. Der 18. Juli war kein guter Tag war, für diejenigen die das extrem selektive deutsche Schulsystem endlich reformieren wollten. Es hat sich gezeigt zeigte, dass gegen den „Bürgerblock“ nicht mal eine Schule für alle bis Klasse 6 durchzusetzen war. Die Signalwirkung auf andere Bundesländer, insbesondere Nordrhein-Westfalen, dürfte verheerend sein.

Dennoch ist nicht alles verloren. Die Schulreform kommt, wenn auch in kastrierter Form. Die Stadtteilschulen werden künftig Haupt- und Realschulen ersetzen und zum Abitur nach Klasse 13 führen. Sitzenbleiben und Büchergeld werden abgeschafft und behinderte Kinder bekommen das Recht, eine allgemeine Schule zu besuchen. Dies konnte auch Scheuerl nicht verhindern. In Berlin hat Klaus Wowereit das Konzept der Hamburger Schulreform mit den Stadtteilschulen übernommen. Die 6-jährige Grundschule musste in Berlin nicht eingeführt werden, da sie seit 60 Jahren Realität ist. In Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Hauptschule auch bereits abgeschafft. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg musste die Hauptschule nicht abgeschafft werden, da sie dort nie eingeführt wurde.

Das Hamburger Wahldesaster bekam im übrigen noch dadurch einen bitteren Beigeschmack, da Bürgermeister Ole von Beust relativ überraschend zurücktrat und nun durch den Law-and-Order-Freak Christoph Ahlhaus ersetzt wird. Im Falle Walter Scheuerl wird jetzt über Parteigründungsambitionen gemunkelt. Als hätte Hamburg den ganzen Scheiß nicht schon einmal erlebt...

Deine Stimme gegen Ausgrenzung und Lügen

2010-07-12T00:10:00.002+02:00

Am 18.7. findet in Hamburg der Volksentscheid über die Schulreform statt. Die Briefwahl läuft bereits. Auch wenn es hier vordergründig nur um die Frage geht, ob die Grundschule künftig vier oder sechs Jahre dauern soll, handelt es sich es sich letztlich um eine Richtungsentscheidung. Ist die Bevölkerung an einem gerechteren Schulwesen, das auf Chancengleichheit setzt interessiert, oder nicht? Die Argumente der Reformbefürworter sind hinlänglich bekannt. Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht ist längeres gemeinsames Lernen äußerst sinnvoll, alle anderen europäischen Länder machen´s vor, und das derzeitige Schulsystem produziert einfach zu viele „Verlierer“. Was also sind die Argumente der Gegner?

Die Initiative „Wir wollen lernen“
Die sog. Scheuerl-Leute (benannt nach ihrem Führer Walter Scheuerl, der sich vorher bereits einen Namen als Fachanwalt der Tierquäler-Branche gemacht hat) betrachtet sich als Gruppe „aufgebrachter Eltern“ die sich vor allem über die zunächst geplante Abschaffung des Elternwahlrechts, auf welche weiterführende Schule die Kinder gehen sollen, erregten. Obwohl das Elternwahlrecht durch den Senat mittlerweile längst wieder eingeführt wurde, wird weiterhin suggeriert dem sei nicht so. Die Primarschule wird hier zum diffusen Hassobjekt, wie für andere ein Minarett. Den Kampf gegen die Stadtteilschulen hat „Wir wollen lernen“ mittlerweile aufgegeben. Die Aufrechterhaltung der Hauptschulen war einfach nicht vermittelbar.

Die FDP
Die in Hamburg außerparlamentarische Oppositionspartei geht noch einen Schritt weiter und lügt die Bevölkerung direkt an, in dem sie wahrheitswidrig behauptet der Volksentscheid am 18.7. ginge um die Frage nach dem Elternwahlrecht. Die Tatsache, dass die FDP sich in Sachsen und Bayern für die Einführung der 6-jährigen Primarschule einsetzt, kommentierte eine Delegierte auf dem letzten FDP-Landesparteitag gegenüber dem NDR mit der Floskel: „Andere Länder, andere Sitten.“ Der FDP scheint Bildung ziemlich schnuppe zu sein. Hauptinteresse ist die Demontage des Senates, die Hoffnung auf Neuwahlen und der Traum vom Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Einen solch rücksichtslosen Umgang mit der Zukunft der jungen Generation konnte selbst die Liberale Hochschulgruppe an der Uni Hamburg nicht mittragen und stand dem einstimmigen Beschluss des Studierendenparlaments zur Schulreform nicht im Weg.

Die NPD
Ein ehrlicheres Interesse am derzeitigen deutschen Schulsystem ist den Neofaschisten zu unterstellen. Auf ihrer Homepage verkünden sie: „Die NPD unterstützt weiterhin massiv durch Flugblattverteilungen und Sicherstellung der Plakatpräsenz das Anliegen der Volksinitiative Wir wollen lernen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Begründet wird dies hier in altbekannter Manier: „Intelligenz und andere Qualifikationen sind nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt, bzw. durch Übung und soziale Faktoren erst im Leben zu erwerben. Die NPD geht von der wissenschaftlich bewiesenen Grundvoraussetzung unterschiedlicher Leistungspotentiale aus.“ Hieraus wird die Schlussfolgerung gezogen: „Die NPD setzt auf ein Konzept von circa 20 Schülern pro Klasse und konsequenter Sonderbeschulung von Ausländern und leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, daß die gutwilligen deutschen Schüler durch die vermeintlich coolen Leistungsverweigerer oder Klassenkasper negativ beeinflußt werden.“

Falsche Behauptungen, Eigeninteressen, Sozialdarwinismus und Ausländerhass. Sollen das Argumente gegen die Hamburger Schulreform sein?

Am 18.7. hast Du die Chance, die Schule von Scheuerl, FDP und NPD abzuwählen. Nein zu "Wir wollen lernen" - Ja zur Primarschule!

Deutsche Sonderwege

2010-07-05T00:19:00.003+02:00

Der frisch gekürte Bundespräsident Christian Wilhelm Walter Wulff fragt sich, wann endlich alle gleich gute Bildungschancen bekommen. Gute Frage. Er hat in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident jedenfalls nichts dafür getan. Wir erinnern uns: Es war Wulff, der 2003 im Eilverfahren das gemeinsame Lernen bis Klasse 6 zugunsten einer Selektion nach Klasse 4 abschaffte. Diese deutsche Eigenart im Schulwesen benachteiligt insbesondere Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Zusätzlich wurde damals die Gründung neuer Gesamtschulen verboten. Heute rächt sich diese falsche Politik, mancherorts haben die Gesamtschulen doppelt so viele Bewerber wie Plätze zur Verfügung. Und die von Wulff eingeführten Studiengebühren stehen natürlich auch nicht gerade für Bildungsgerechtigkeit.

By the way: Wulffs Nachfolger als Ministerpräsident ist David Mc Allister. Mc Allister ist deutscher und britischer Staatsbürger. Was für ihn möglich ist, ist für Millionen Deutsch-Türken nicht vorgesehen: Die doppelte Staatsbürgerschaft. Es war die Partei von Wulff und Mc Allister, die vor zehn Jahren in einer beispiellos demagogischen Kampagne den Doppelpass verhinderte, obwohl dieser in so ziemlich allen anderen Ländern der Welt ganz normal ist.

Die Konservativen müssen also Farbe bekennen: Wollen sie lernfähig werden oder weiter heucheln?

Die Transformation der Bundeswehr und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik

2010-06-13T17:23:00.002+02:00

Vortrag von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung)

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern." Ex-Bundespräsident Köhler gegenüber dem Deutschlandradio, 21.05.2010

Vor einigen Wochen sprach der inzwischen zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler das aus, was in der Theorie seit 1992 durch die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) die deutsche Außenpolitik bestimmt: Das Militär ist letztendlich für die deutsche Wirtschaft da und sichert Handelswege, Absatzmärkte oder Wettbewerbsvorteile ab. Auch kriegerisch. Das Zurückrudern von Politikern von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Nachklang der präsidialen Äußerungen war um Schadensbegrenzung bemüht. Denn selten hat ein konservativer Politiker so unverblümt verkündet, was Konsens der schwarz-gelben, schwarz-roten wie auch rot-grünen Bundesregierungen war.

Die Bundesrepublik hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Außenpolitik zunehmend remilitarisiert. Seit dem Tabubruch durch die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg 1999 haben die jeweiligen Bundesregierungen deutsche ökonomische und politische Interessen wieder mit militärischen Mitteln verfolgt. Die Bundeswehr musste dafür der umfassendsten Transformation ihrer Geschichte unterzogen werden. Aus einer "Armee zur Landesverteidigung" ist eine "Armee im Kriegseinsatz" geworden, deren gesamte neue Struktur darauf ausgelegt ist, überall auf der Welt flexibel und schnell Krieg führen zu können. Das erste Jahrzehnt bundesrepublikanischer Angriffskriege - auch im internationalen Verbund - ist also nur der neuerliche Auftakt zu militärischer Gewalt und Ausbeutung von deutschem Boden aus, keineswegs ihr Ende.

Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] laden deswegen zu einem interessanten Vortrag/einer Diskussionsveranstaltung mit Tobias Pflüger ein.

Mittwoch, 23.06.2010, 19.30 Uhr, Hörsaal H, Uni-Hauptgebäude (Edmund-Siemers-Allee 1, ESA1)

Heinrich Heine zu "Schwarz-Rot-Geil"

2010-06-13T13:08:00.003+02:00

(...)

Doch als die schwarz-rot-goldne Fahn,
Der altgermanische Plunder,
Aufs neu erschien, da schwand mein Wahn
Und die süßen Märchenwunder.

Ich kannte die Farben in diesem Panier
Und ihre Vorbedeutung:
Von deutscher Freiheit brachten sie mir
Die schlimmste Hiobszeitung.

Schon sah ich den Arndt, den Vater Jahn -
Die Helden aus andern Zeiten
Aus ihren Gräbern wieder nahn
Und für den Kaiser streiten.

Die Burschenschaftler allesamt
Aus meinen Jünglingsjahren,
Die für den Kaiser sich entflammt,
Wenn sie betrunken waren.

(...)

Heinrich Heine, Michel nach dem März, 1851

Bildungsadel stoppen - Elite für alle!

2010-06-11T19:15:00.003+02:00

Hamburger Abendblatt, 9. Juni 2010

VERTRITTDICHSELBST - BILDUNGSSTREIK 2010

2010-06-08T08:37:00.004+02:00

Ein AStA, der Spaß macht!

Der frisch gebackene AStA hat eine geniale Idee, um sich am Bildungsstreik 2010 zu beteiligen: Statt seine Zeit damit zu verschwenden, eigene politische Positionen oder Handlungsideen auf der Bildungsstreik-Vollversammlung miteinzubringen, startet er ein kleines Foto-Shooting studentischer Interessen. Hübsch. Zusammen mit dem politisch wirklich aussichtsreichen Grillfest am Bildungsstreik-Aktionstag (Mi., 9. Juni) heisst das Ganze dann: „Dialogorientierte Protestaktion“. Diese Idee zeigt nicht nur, dass die grundlegenden Basis-Forderungen des Bildungsstreiks dem Asta nicht gefallen, er beweist damit auch, dass er anscheinend keine alternativen eigenen Forderungen besitzt. Die jeweiligen Lieblingsinteressen, festgehalten auf bunten Kärtchen, werden dann im Asta-Trakt (oder Dieter Lenzens Büro?) als moralische Leitlinien eingerahmt und aufgehangen sowie evtl auf den Info-Screens in den Mensen abgespielt (anstatt auf die Abschaffung dieser Werbe-Abspiel-Stationen zu drängen).

Glückwunsch! Ihr seid auf dem besten Weg herauszufinden, was die Studierenden wirklich, wirklich bewegt! Bloß wir dachten, das hätten Hunderttausende Studierende bereits mehrfach im vergangenen Sommer auf den Straßen Europas kundgetan!
Was glaubt Ihr, wie bindend oder nachhaltig erfolgreich es sein kann, wenn bspw 20 Portraits von Menschen in Eurem Flur hängen. Wäre es nicht erfolgsversprechender gewesen, wenn diese Leute ihre Forderungen in einer VV eingebracht hätten und man diese kollektiv diskutiert und am Ende dann abgestimmt hätte. Aber die Asta-Koalition wollte sich nicht dazu durchringen unseren Antrag auf eine VV zu unterstützen und brach mit großer Mehrheit die letzte Stupa-Sitzung ab, bevor dieses Thema behandelt werden konnte. Sowieso herrscht im Asta eine Phobie vor Vollversammlungen. Die dürfe man ja nur einberufen, wenn es wirklich, also ernsthaft, wichtig ist. Ein, zwei bundesweite Bildungsstreiks, die Reformen im Ba/Ma-System und die Zukunft desselben, der Uni-Umzug oder die undemokratische Wahl des Präsidenten Dieter Lenzen. Alles nicht wichtig genug, um überhaupt mal mit den KommilitonInnen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam Resolutionen oder Forderungen zu formulieren und abzustimmen.

Bemerkenswert daran: In einem "Asta-News"-Flugblatt stellt sich die Hamburger Interessenvertretung der Studierenden in die Tradtion der Proteste des letzten Jahres. Das ist anmaßend, denn die derzeitige Asta-Koalition, die sich was die Listen angeht nicht wesentlich von der letzen unterscheidet, hat sich 2009 stets kritisch oder distanzierend zu den Bildungsprotesten geäußert. Hinzu kommt, dass sich der Asta schon im Vorweg von allen Leuten, die mal etwas kontroverses Sagen oder Tun könnten, distanziert. Es könnte ja sein, dass sich dabei KommilitonInnen gestört fühlen (und das darf natürlich nicht sein, schließlich bezahlen wir alle für unser Studium und können dafür auch ablenkungsfreie Dienstleistung verlangen).

Bloß keinen Streit anfangen, lieber kleiner AStA! Sonst wird's noch politisch und dann mögen Euch vielleicht manche Erwachsene nicht mehr (Uni-Präsidium, Presse, schwarz-grüner Senat etc.).

Unbelehrbar! Auch in Hamburg geht der Bildungsstreik weiter.

2010-06-02T16:46:00.003+02:00

Bundesweite Protestwoche „Bildungsstreik“ vom 7. bis 11. Juni

Vor dem Hintergrund einer enttäuschenden Bologna-Konferenz, der anstehenden Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes sowie der großen Unzufriedenheit mit dem Bachelor-/Mastersystem und dem Festhalten an den Studiengebühren ist ein Weiterführen der Proteste ein absolutes Muss!

Um den Forderungen nach Demokratisierung, sozialer Öffnung der Hochschulen und radikalem Umdenken in der Bologna-Debatte verstärkt Ausdruck zu verleihen, hat das Hamburger Bildungsstreik-Bündnis in diesem Sommer erneut Protestaktionen geplant.

Auch wenn Bildungsministerin Schavan mit ihrer kürzlich stattgefundenen Bologna-Show etwas anderes zu propagieren bemüht ist: „Die Forderungen stehen weiterhin im Raum!“, so Franziska Hildebrandt von dieLinke.sds in Hamburg. „Echte Veränderungen im Sinne aller können nur unter der Bedingung einer radikalen Demokratisierung der Hochschulen stattfinden. Dazu gehört die Abschaffung des Hochschulrats und die Verlagerung der Macht des Präsidiums in universitäre Selbstverwaltungsgremien, auch unterhalb der Fakultätsebene!“

Für eine wissenschaftliche, freie, soziale und emanzipierte Universität!

Termine in der Aktionswoche:

07.06.

Vollversammlung: Warum wieder Bildungsstreik?
12h, Anna-Siemsen-Saal (PI, VMP8)

Präsidiumsflashmob: „Wir sind alle Dieter Lenzen!“
13:45h, vor dem Hauptgebäude (Edmund-Siemers-Allee 1)

08.06.

„Bildungsadel“ (Satire-Kundgebung zur Schulreform)
gegen 12h auf dem Campus
17h Rathausmarkt

Wissenschaftsausschuss (Uni-Umzug)
17h, Rathaus, Raum 186

09.06.

Bildungsstreik-Aktionstag
Treffpunkt 12h, Phil-Turm (VMP 6)

Deine Stimme für längeres gemeinsames Lernen

2010-06-02T13:39:00.000+02:00

Eine gemeinsame Erklärung von Die Linke.SDS, CampusGrün, Regenbogen/Alternative Linke und der Piraten Hochschulgruppe

Das deutsche Schulsystem ist weltweit eines der sozial selektivsten. Nirgendwo sonst ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen so stark wie in Deutschland. Der Schulerfolg eines Kindes hängt hier immer noch maßgeblich vom sozialen Status der Eltern ab. Dazu tragen das gegliederte Schulwesen und die frühe Selektion in starkem Maße bei, wie verschiedene internationale Studien beweisen.
Kinder werden in Deutschland sehr früh auf verschiedene Schularten separiert. Dies wurde vor drei Jahren auch vom UN-Sonderberichterstatter für Bildung Vernor Muñoz kritisiert. Er bat die deutsche Regierung darum, „das mehrgliedrige Schulsystem, das sehr selektiv und sicher auch diskriminierend ist, noch einmal zu bedenken“.
Die Befürchtung, dass gemeinsames Lernen die leistungsstärkeren SchülerInnnen bremse, ist zumindest (erziehungs-)wissenschaftlich längst widerlegt. Dies war auch ein Ergebnis der Fachtagung zur Primarschule an der Uni Hamburg am 21.04.2010.

Streit um längeres gemeinsames Lernen auch in Hamburg

Am 7. Oktober 2009 wurde von der Hamburger Bürgerschaft die von der schwarz-grünen Koalition eingebrachte Schulreform verabschiedet. Kern dieser Reform ist die Einführung der sechsjährigen Primarschule. An die sechsjährige Primarschule werden sich zwei weiterführende Schulformen - die Stadtteilschule und das Gymnasium - anschließen. Beide Schulformen können mit dem Abitur abgeschlossen werden, die Stadtteilschule nach sieben, das Gymnasium nach sechs Jahren.
Dagegen regte sich Widerstand von konservativer Seite. Die Initiative „Wir wollen lernen“ um den Blankeneser Anwalt Dr. Walter Scheuerl begann, sich mit viel Geld für die Beibehaltung der frühen Selektion in der Schule einzusetzen. Sie strengte ein Volksbegehren gegen diese Reform an und war damit letztlich erfolgreich. Sie führte zu einer Nachverhandlung an deren Ende ein Kompromiss stand, der zwar nicht von Scheuerl & Consorten, dafür aber von allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mitgetragen wird. Es wird zu einem Volksentscheid kommen, der am 18. Juli stattfindet. Bereits ab Anfang Juni kann schon per Briefwahl abgestimmt werden.
Gegenstand des Kompromisses sind jedoch neben der Einführung der Primarschule, noch weitere sinnvolle Änderungen. So soll das Büchergeld und das Sitzenbleiben zugunsten individueller Förderung abgeschafft werden und die Klassengrößen sollen verringert werden (höchstens 23 SchülerInnen, oder 19 in sozial schwächeren Stadtteilen).

Deine Stimme für die Schulreform!

Es geht bei dem Volksentscheid um eine richtungsweisende Frage, die über die Grenzen Hamburgs hinaus Bedeutung haben wird. Es geht letztlich nur um einen kleinen Schritt für Bildungsgerechtigkeit, aber sollte es „Wir wollen Lernen“ gelingen, diese Reform zu verhindern, würde eine grundlegende Reform des Schulsystems bundesweit auf Jahre erschwert werden.
Wir rufen daher dazu auf, über die geplante Reform der Hamburger Schulen zu informieren und beim Volksentscheid gegen die Vorlage der Initiative „Wir wollen lernen“ und für den einstimmigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zu stimmen.

Infos rund um die Schulreform:

• Infobroschüre des Hamburger Senats zur Schulreform:
http://schulreform.hamburg.de/contentblob/1570664/data/broschuere-schulreform.pdf
• Homepage des überparteilichen Bündnisses „Chancen für alle - Hamburger Allianz für Bildung e.V.“:
http://www.die-schulverbesserer.de/
• Panorama-Beitrag zu „Wir wollen lernen“:
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama408.html
• Fachtagung zur Primarschule am FB Erziehungswissenschaft (21.04.2010): http://www.epb.uni-hamburg.de/de/node/3669

Schluss mit der Kumpanei zwischen UKE und Ausländerbehörde!

2010-05-31T00:49:00.000+02:00

Die Uni ist nicht nur der Ort, wo Studierende ihre Creditpoints sammeln, in letzter Minute ihre Referate basteln, in den Bibliotheken Fachliteratur lesen, im Knallhart Fair-Trade-Kaffee schlürfen und am Wochenende auf diversen Partys abdancen. Zur Uni gehört auch das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE). Hier werden Menschen geboren, Menschen sterben, Menschen werden geheilt, oder eben nicht. Doch zum UKE gehört auch das Institut für Rechtsmedizin. Was hier passiert hat nicht primär mit der Gesundheit von Menschen zu tun. Und auch nicht mit gesundem Menschenverstand.

Der Leiter dieses Instituts ist Dr. Klaus Püschel. Püschel ist kein Unbekannter. Er soll schon einmal gefordert haben, die DNA aller Ausländer bei Grenzübertritt zu speichern. Fest steht seine Rolle als einer der Hauptverantwortlichen für den Tod von Achidi John, der 2001 im UKE bei einem Brechmitteleinsatz starb. Als Institutsleiter ist er heute auch für die Altersfeststellung von Flüchtlingen zuständig. Dieser Vorgang besteht aus dem Begutachten der Weißheitszähne, des Haarwuchses, sowohl im Brust- als auch im Intimbereich, das Röntgen des Handwurzelknochens und das Vermessen der Körpergröße. Diese Praxis ist in Fachkreisen hoch umstritten.

Altersfeststellungen werden durchgeführt, um die „Fiktivsetzungen“ (die heißen wirklich so) des Alters von Flüchtlingen durch die Ausländerbehörde zu überprüfen. Diese Fiktivsetzungen finden durch bloße Inaugenscheinnahme oder auch nur durch die eines Fotos statt. Im Gegensatz zu einheimischen Jugendlichen gelten Flüchtlinge bereits mit 16 Jahren als „voll handlungsfähig“ im Sinne des Gesetzes. Bei einer Altersfeststellung von über 18 Jahren verlieren sie zusätzlich noch das Recht auf Unterbringung in einer Jugendeinrichtung, Schutz vor Umverteilung in andere Bundesländer und das Anrecht auf Schulbesuch. Auch eine Abschiebung ist dann leichter und schneller durchführbar.

Früher war es so, dass Flüchtlinge gegen diese Fiktivsetzungen durch ein ärztliches Gutachten vorgehen konnten. Bereits seit 1997 durften in Hamburg nur noch sechs niedergelassene Ärzte diese Untersuchungen durchführen. Zu dieser Zeit wurden noch in über 50% der Fälle die Fiktivsetzungen nach unten hin korrigiert. Seit 2001 dürfen Altersfeststellungen nur noch im UKE durchgeführt werden. Mittlerweile werden diese Altersfeststellungen nicht mehr auf Wunsch der Flüchtlinge „freiwillig“ durchgeführt, sondern stets von der Ausländerbehörde angeordnet. In der Zeitspanne von April 2009 bis April 2010 wurden hierbei von 172 Fiktivsetzungen nur 9 rückgängig gemacht. Es drängt sich hierbei der Verdacht auf, dass das UKE sich hier zum Handlanger einer Politik macht, die Flüchtlinge möglichst schnell und kostengünstig loswerden will. (http://de.indymedia.org/2010/02/274263.shtml)

„Café Exil“, eine unabhängige Beratungsstelle für MigrantInnen und Flüchtlinge hat eine Begleiterfahrung veröffentlicht:

„Bei Altersuntersuchungen im UKE wurde weiblichen Begleitpersonen der Zutritt zum Untersuchungsraum verweigert, da die zu untersuchende Person männlichen Geschlechts war und sich ausziehen müsse. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde blieb jedoch anschließend bei einer weiblichen Person, bei der die gleiche Untersuchung gemacht wurde, im Raum. Vor dem Start der Altersuntersuchung blieben Sachbearbeiter und Mediziner über 10 Minuten in einem Raum allein. Der Sachbearbeiter verweigerte im Anschluss Begleitpersonen, die Untersuchungsergebnisse gemeinsam mit ihm beim Mediziner einzusehen. Stattdessen blieb er 30 Minuten weg und kam mit den Papieren mit dem angekreuzten, jetzt endgültig „festgestellten“ Alter zurück. Dieses Verfahren der „Altersfiktivsetzung“ wurde am 22.7.09 durch einen Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt, aber da in der Hauptsache noch nicht entschieden wurde, macht die Ausländerbehörde einfach weiter. Um weitere vermutlich erfolgreiche Widersprüche dagegen zu verhindern, wird in Verhören gleich nach Ankunft den Jugendlichen in den Mund gelegt, sie wollten keinen Asylantrag stellen (der Gerichtsbeschluss bezieht sich nur auf Asyl Beantragende). Noch am selben Tag wie die Altersuntersuchung werden die zu Erwachsenen erklärten Jugendlichen meist in ein anderes Bundesland umverteilt, so dass es kaum möglich ist, in Hamburg einen Rechtsanwalt zu beauftragen.“ (http://cafe-exil.antira.info/2009/12/begleiterfahrung-in-der-sportallee)

Der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz (DIE LINKE.) hat im Januar eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat u.a. zum Thema Altersfiktivsetzungen gestellt. Der Senat gibt darin zu, dass das Röntgen, bis April 2009 bei Altersfeststellungen noch verboten, mittlerweile zum Regelfall geworden ist.

Auf die Frage: „Welche sonstigen Möglichkeiten gibt es für Betroffene, ihr Alter zu belegen (zum Beispiel Geburtsurkunden, andere ärztliche oder psychologische Gutachten) und unter welchen Bedingungen werden sie akzeptiert?“

antwortet der Senat: „Das Lebensalter kann durch anerkannte Personaldokumente belegt werden, in der Regel durch Reisepässe des Herkunftsstaates. Diese Dokumente müssen dem Betroffenen zweifelsfrei zuzuordnen sein. Ärztliche oder psychologische Gutachten, die nicht durch das UKE erstellt wurden, werden von den zuständigen Behörden als Beleg des Lebensalters nicht akzeptiert.“ (http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/buergerschaft/initiativen_und_antraege/kleine_anfragen/detail/archiv/2010/januar/zurueck/kleine-anfragen/artikel/minderjaehrige-unbegleitete-fluechtlinge-muf-insbesondere-die-zugaen-ge-inobhutnahmen-altersfik/)

Doch so akzeptabel das klingt, so unbefriedigend ist die Wirklichkeit. Aus dem Begleiterfahrungsbericht von Café Exil: „Während bei Papieren, die zur Abschiebung dienen, die Echtheit von der Behörde nie in Frage gestellt wird, wird bei so gut wie allen Dokumenten, die Flüchtlinge vorlegen, um ihr Alter, ihre Asylgründe oder ein Abschiebehindernis zu belegen, erst einmal unterstellt, diese Papiere seien gefälscht. Das treibt so kuriose Blüten, dass z.B. Geburtsurkunden ohne Foto nicht anerkannt werden (in welchem Staat gibt es solche Urkunden mit Babyfotos?). Oder die „Prüfung“ von Papieren dauert so lange, dass ihre Gültigkeit abläuft. Ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts haben die meisten Flüchtlinge und Migrant_innen keine Chance, dass wichtige Dokumente anerkannt werden.
Es kommt in der Sportallee (der Ausländerbehörde) öfter vor, dass eingereichte Papiere, z.B. Pässe oder Geburtsurkunden, einbehalten werden, ohne dass den Flüchtlingen und Migrant_innen dafür eine ihnen zustehende Bescheinigung ausgestellt wird. Später heißt es dann oft, die Dokumente seien nicht mehr auffindbar.“

Bleibt noch zu erwähnen, dass der 110. Deutsche Ärztetag sich gegen eine Beteiligung von Ärzten bei Altersfeststellungen im Asylverfahren ausgesprochen hat. Begründet wird dies durch die Unvereinbarkeit mit dem Berufsrecht von Ärzten, da es sich hier weder um Maßnahmen zur Verhinderung noch zur Therapie einer Erkrankung handele. Auch die potentielle Gefahr von Röntgenstrahlen und die wissenschaftliche Umstrittenheit des Verfahrens dienen zur Begründung. (http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.2.20.4640.5168.5283.5370.5372)

Zur kommenden Sitzung hat Die Linke.SDS an das Studierendenparlament den Antrag gestellt, das Institut für Rechtsmedizin und insbesondere Dr. Klaus Püschel aufzufordern, künftig keine Altersfeststellungen von Flüchtlingen für die Hamburger Ausländerbehörde mehr durchzuführen. Außerdem soll die Verfasste Studierendenschaft beauftragt werden, eine Informationsveranstaltung unter Einbeziehung von Flüchtlingsorganisationen im UKE stattfinden zu lassen und finanzielle Mittel für eine Flyerkampagne zu dem Thema bereit zu stellen.

Der SDS empfiehlt: Der Bildungsadel spricht zu den Massen!

2010-05-26T13:47:00.000+02:00

Jedes Kind ist anders!

Eine Bauernschule, eine Bürgerschule, eine Gelehrtenschule – so sah und sieht unser Bildungsideal aus. Denn: Was früher richtig war, kann doch heute nicht falsch sein!
Im dreigliedrigen Schulsystem sehen wir Bildungsvielfalt in ausgezeichnetem Maße. Schließlich wissen wir: Begabung wird vererbt! Und vom Erben verstehen wir etwas. Außerdem möchten wir nicht, dass unsere Kinder mit Proletarierkindern in Kontakt kommen. Die sind oft sehr rüpelhaft.

Unter den Älteren von uns können sich viele noch gut erinnern: Unter der napoleonischen Schreckensherrschaft gab es schon einmal ein Gebilde, das unter dem Namen „Ecole Primaire“ eine Grundschule für alle darstellte. 1920 waren es dann die Novemberverbrecher, die unserem heiligen Vaterlande eine solche Schule aufzwangen. 1948 waren es wiederum Fremdländer, nämlich die sog. alliierten Besatzungsmächte, welche zuvor unser Land raffgierig und völlig grundlos unterworfen hatten, die dem deutschen Volk eine noch längere Einheitsschule aufzwängen wollten. Später waren es dann irgendwelche langhaarigen Affen, die was von „Gesamtschule“ redeten. Wir haben uns stets erfolgreich dagegen gewehrt, und wir werden es immer wieder tun!

Ole, ein gefallener Engel

Ausgerechnet Ole von Beust, von der CDU, der einst noch mit höchst seriösen Politikern (Ronald B. Schill) koalierte, hat sich nun von den Agenten Moskaus, den sog. Grünen, unter ihre ökoterroristischen Fittiche nehmen lassen. Diese Extremisten, die man unserer Ansicht nach noch nicht einmal in die Nähe des Rathauses lassen dürfte, dürfen nun über das Schicksal unserer Kinder entscheiden! Dass die CDU in der Frage der Bildung jetzt auch noch mit den Postkommunisten und Stalinisten der Linkspartei ins Bett steigt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Jetzt ist es Zeit sich zu wehren! Unser Schulsystem verteidigen heißt auch unsere Ehre verteidigen! Nur in den Bundesrepubliken Deutschland und Österreich ist doch überhaupt noch standesgemäße Bildung möglich, wie zahlreiche internationale Studien beweisen. Schimpf und Schande allen anderen Nationen, die sich längst von den Gleichmachern haben unterbuttern lassen! Hier sind wir ganz Lutheraner, denn für uns gilt: Jeder soll in seinem von Gott gegebenen Stand bleiben. (vgl. 1. Korinther 7,20)

Wir sind Yuppies, was seid ihr?!

Wir lassen nicht zu, dass mit unserem Geld den unteren Kasten der Zugang zu höheren Schulen erleichtert werden soll. Schließlich sind wir die Leistungsträger dieses Landes und unsere Kinder sollen das merken. Mit „Zweitem Bildungsweg“ und „Integrierten Gesamtschulen“ hat man unsere Geduld schon genug strapaziert. Jetzt ist ein akademisches Proletariat heran gewachsen, das sich kaum noch kontrollieren lässt. Wir werden dies nicht länger hinnehmen!

Die Primarschule ist ein Menetekel auf dem Weg zur Gleichschaltung und der Entziehung unserer bürgerlichen Rechte. Am Ende droht der Super-GAU (Gemeinschaftsschule) und der damit verbundene Untergang des Abendlandes. Wehret den Anfängen! Am Ende wird sich Deutschland noch in eine sozialistische Volksrepublik, wie die USA oder das Vereinte Königreich verwandeln.

Die Primarschule ist mit allen zur Verfügung stehenden Waffen zu verhindern!

Kommt zu unserer Kundgebung am Dienstag, 8. Juni!
17.00 Uhr – Rathausmarkt
Um adrette Kleidung wird gebeten.
Der Bildungsadel – Herkunft muss sich wieder lohnen!

Die Uni soll bleiben, wo sie ist

2010-05-24T20:31:00.000+02:00

Der AS spricht sich einstimmig für den Standort Eimsbüttel aus – Gundelach für Teil-Umzug

Schlechte Lehrbedingungen, undemokratische Zustände und chronische Unterfinanzierung – viele hochschulpolitische Themen werden vom Hamburger Senat gerne mal vernachlässigt. Im vergangenen Jahr waren radikale Protestaktionen nötig, um auf offensichtliche Missstände im Hochschulsystem hinzuweisen – und selbst da fiel die Reaktion sehr träge aus. Ein Thema ist in der Wissenschaftsbehörde aber gerade sehr en vogue: Die bauliche Zukunft der Uni.

Das ist auch ganz richtig so, zumal nicht wenige Hochschulgebäude seit Jahren dringend sanierungsbedürftig sind und daher endlich eine Lösung gefunden werden sollte, um den Verfall abzuwenden. Kaum wird die Uni zum Thema stadtpolitischer Entwicklung, scheinen der Phantasie keine Grenzen mehr gesetzt – wie etwa die der Vorschlag, den kompletten Uni-Betrieb in den Hafen zu verlegen, beweist. Eine illusorische Idee, die verständlicherweise auf regen Protest gestoßen ist.

Die Debatte nimmt kein Ende: Zu lange schon schiebt die Wissenschaftsbehörde das Thema mit einer lähmenden Verzögerungstaktik vor sich her – ein realisierbares Konzept lässt noch auf sich warten. Also, wie soll's weitergehen mit der Uni? Bleibt sie in Eimsbüttel, wird sie teilweise „ausgelagert“ und was bedeutet das eigentlich konkret?

Um eben diese Fragen zu beantworten besuchte Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) am vergangenen Donnerstag den Akademischen Senat, um über die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten zu diskutieren. Ein Signal der Dialogbereitschaft – sollte man meinen.

Vorab waren sich die AS-Mitglieder einig, die Senatorin mit einer klaren Position zu konfrontieren und sich dabei keineswegs einfach abspeisen zu lassen. Der jetzige Standort soll bleiben – da waren sich alle einig. Doch nach der Sitzung war vor allem eines klar: Die Zukunft der Uni ist immer noch ungewiss. Obwohl Dr. Torsten Sevecke, Leiter des Bezirksamts Eimsbüttel, in einer anschaulichen und detaillierten Präsentation die Vorzüge des jetzigen Standortes aufzeigte, gab Gundelach sich davon gänzlich unbeeindruckt. Ihr lakonischer Kommentar: „Wir diskutieren hier nur konstruktive Vorschläge.“ Auf den Hinweis, dass ihr soeben doch ein durchaus konstruktiver Vorschlag unterbreitet wurde, folgte dann der vielsagende Zusatz: „Vorschläge, die der Senat gemacht hat.“

...Achso. Da stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft der Wissenschaftsbehörde bei den Verhandlungen bzgl. der Uni-Bauvorhaben. Auf konkrete Nachfragen, welches Konzept denn nun favorisiert werde, reagierte die Senatorin auf ihre ganz eigene Art: Gar nicht. Es bestehe ein dringender Sanierungsbedarf, so viel sei klar - stimmt. Die Stadt dürfe in keinem Fall an der Wissenschaft sparen -stimmt auch. Auch von der „integrierten Stadtteil-Uni“ war wieder einmal die Rede, so müsse die Sanierung der Hochschulgebäude mit einem Entwicklungskonzept für das umliegende städtische Umfeld verbunden werden. Doch warum genau dieses Umfeld am Kleinen Grasbrook in der Hafencity liegen soll, konnte Gundelach nicht überzeugend vermitteln. Zumal Dr. Sevecke belegen konnte, dass der geschätzte Flächen-Mehrbedarf in Eimsbüttel sehr wohl vorhanden sei – eine Perspektive mit Zukunft: 100 weitere Jahre für die Uni seien dort garantiert. Durch die Integration weiterer Gebäude, etwa der Alten Post, könnten bei Bedarf darüber hinaus weitere Flächen geschaffen werden. Gundelach klammerte sich dennoch an die Idee eines ausgelagerten Standortes. Pendeln sei in „höchstens 10 Minuten“ möglich. Nun, wer sich des öfteren mal in dieser Stadt hin- und herbewegt, sollte bei so einer optimistischen Zeitberechnung schon stutzig werden. Denn so lang dauert fast schon der Weg vom Campus bis zur nächsten S-Bahn-Station.

Auf jeden fall veraunschlicht die AS-Sitzung sehr schön die Gesprächskultur der Wissenschaftsbehörde: Die Vertreter der akademischen Selbstverwaltung werden in keinster Weise in die Planung einbezogen, das erarbeitete Konzept des betroffenen Bezirks Eimsbüttel wird lediglich wohlwollend zur Kenntnis genommen. Zahlreiche kritische Stimmen, selbst Ergebnisse von Unterschriftenaktionen, die eindeutig für den Verbleib der Uni sprechen, werden konsequent ignoriert. Intransparente Verhandlungen und ein offensichtliches Desinteresse am Willen der Bevölkerung – dieses Vorgehen passt ins Bild der gegenwärtigen Hamburger Stadtpolitik.

Nun, noch ist nichts entschieden. Wir begrüßen die Entscheidung des Akademischen Senats, der sich ganz klar für den Standtort Eimsbüttel ausgesprochen hat und sich damit den Plänen der Landesregierung entschieden entgegengestellt.

Eine Lösung soll eigentlich noch im Frühjahr 2010 getroffen werden – es bleibt abzuwarten, ob die Senatorin den Willen der Universitätsmitglieder bei ihrer Entscheidung berücksichtigt.

Wir hoffen, wie so viele andere auch, auf einen Verbleib der Uni in Eimsbüttel.

Dieser Stadtteil ist mit der Uni verwachsen, profitiert vom universitären Treiben und schafft durch sein kulturelles Umfeld ein angenehmes Ambiente für Studierende. Darüber hinaus hängt das Schicksal vieler Einzelhändler von der politischen Entscheidung über eine etwaige Standortverlagerung ab.

Die Universität darf nicht zum Spielball ambitionierter Stadtentwickler werden. Ein weiteres milliardenschweres Leuchtturm-Projekt, dessen finanzielle Umsetzung noch völlig unausgegoren ist? Den Uni-Betrieb auseinanderreißen, nur um endlich den „Sprung über die Elbe“ zu schaffen und damit den Süden Hamburgs besser zu integrieren? Nein danke. Wir wollen studieren (na, jetzt hätte ich fast „wir wollen lernen“ geschrieben...) und sollten nicht instrumentalisiert werden, um einem neuen Stadtteil ein schickes Image zu verpassen und damit irgendwelche städebaulichen Visionen zu realisieren.

Zum Thema Schulreform

2010-05-20T16:33:00.000+02:00

Am 18. Juli findet der Volksentscheid über die Einführung der Primarschule statt. Aber was finden wir an dieser Schulreform gut und was unzureichend? (Oder sogar schlecht?) Als Referent unserer nächsten Veranstaltung wird der Dipl. Sozialpädagoge Lars Buchmann von Die Linke in Hamburg-Nord kommen. Er ist selbst Lehrer und hat den gesamten Prozess der Schulreform in Hamburg kritisch verfolgt.

Die Veranstaltung findet statt am Montag, den 31. Mai 2010 um 18:00 Uhr in der Uni (Pferdestall, Allende-Platz 1) Hart Backbord (Raum 111).

Weitere geplante Veranstaltungen in diesem Sommersemester:

Montag, 7. Juni

Gegen militärische Forschung an den Hochschulen – Für eine Zivilklausel im Hamburger Hochschulgesetz

Montag, 14. Juni

Bezahlbarer und sozialer Wohnraum Fehlanzeige! - auch Studierende sollten sich gemeinsam mit anderen für ein Recht auf Stadt einsetzen

Montag, 21. Juni

Bericht vom Bundeskongress von Die Linke.SDS

Montag, 28. Juni

Rechtliche und praktische Tipps für politische Aktionen, Demoanmeldungen und Co.

Montag, 5. Juli

„Think Tank“-Organisationen wie die „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), ihre Vorstellungen von Hochschulen und ihre Verbindungen zu Dieter Lenzen

Montag, 12. Juli

SDS-Semesterabschlussgrillerei (eingeladen haben wir SDS-Mitglieder aus den 1960er Jahren)

Die Veranstaltungen sind jeweils um 18:00 Uhr und finden im Hart Backbord statt. (Außer vielleicht das Grillen ;) )

„Schluss mit dem Schaavaaansinn“

2010-05-14T12:16:00.001+02:00

Veranstaltungshinweis von Die Linke.SDS Hamburg

zu Live-Übertragung und Diskussion der Bologna-Konferenz auf dem Hamburger Uni-Campus

Aufgrund massiven öffentlichen Drucks durch Bildungsstreik, Audimax-Besetzungen und die Straße ruft Bildungsministerin Anette Schavan die Hochschulrektorenkonferenz, das BmBF, Wirtschaftsvertreter_innen und eine Handvoll ausgewählter Studierender zum Bolognagipfel in die Hauptstadt.

Die ungleichmäßige Zusammensetzung der Konferenz und die Konzentration auf „ungefährliche“ Themen wie Studierbarkeit oder Akzeptanz des BA auf dem Arbeitsmarkt anstelle von Finanzierung oder Demokratisierung des Bildungssystems lassen auf eine große „Schavan-Show“ schließen, die die gescheiterte Reform an die Öffentlichkeit verkaufen soll. Der von den Studierenden kritisierte neoliberale Grundkonsens des Bologna-Prozesses wird dabei den viel zitierten Umsetzungsproblemen weichen müssen.

Von dem Gipfel ist daher außer Schönrederei in unseren Augen nichts zu erwarten, wirkliche Partizipation ist von vornherein ausgeschlossen.

Auf Druck von Die Linke.SDS wird es am Campus der Uni Hamburg am Montag dennoch die Möglichkeit geben die Konferenz live mit zu verfolgen und im Anschluss zu diskutieren.

Montag, 17. Mai

Beginn ca. 9:00 Uhr

Diskussion ab ca. 13:30 Uhr

Hörsaal Phil A (Phil-Turm, Von-Melle-Park 6)

Das Zeitalter der "Vernunft" geht weiter

2010-04-15T22:51:00.000+02:00

Am Donnerstag den 22. 4. tritt das neue Studierendenparlament zusammen. Nach der Absage der GeiWi-Liste an einen neuen AStA und ihre Entscheidung zugunsten der "Vernunft" sieht es wohl so aus, als ob die Juso-JuLi-Truppe wieder ihre knappe Mehrheit zustande bekommt. (http://stupanews.wordpress.com/2010/03/16/dokumentiert-die-geisteswissenschaften-liste-koaliert-mit-der-vernunft/) Trotzdem (oder gerade deshalb) lohnt es sich zu kommen und sich das Spektakel anzusehen.

22. 4., ab 18.00 Uhr, Hörsaal Erziehungswissenschaften (VMP 8)

18. März - Tag der politischen Gefangenen

2010-03-15T01:09:00.000+01:00

Der Tag der politischen Gefangenen am 18. März wurde seit 1922 in der Weimarer Republik, danach mit Unterbrechungen bis 1975 in der BRD begangen. Von der Roten Hilfe ins Leben gerufen, erinnert er an den Aufstand der Pariser Commune – die erste Volksdemokratie-Bewegung in der Geschichte – im Jahr 1871. Aber auch an deren Zerschlagung und die darauf folgenden Repressionen.

Der damalige bürgerliche Staat nahm blutige Rache: 20000 Männer und Frauen wurden grausam getötet, 13000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention gegen Folter zum Trotz werden auch im 21. Jahrhundert vielerorts Menschen aufgrund ihres Eintretens für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung verfolgt, inhaftiert, gefoltert und getötet.

Um an sie zu erinnern und über konkrete Bedrohungen der politischen Freiheit zu informieren, laden die AG Menschenrechte von attac Hamburg und DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe herzlich ein zu einer Diskussion am

Freitag, 26. März, 18.30 Uhr
Uni Hamburg, Von-Melle-Park 9
(ehemalige HWP, im Erdgeschoss)

Unser Referent ist
Jan van Aken, MdB
stv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Während des Newroz-Festes besucht er als Teil einer Friedensdelegation die Osttürkei/Kurdistan und wird uns direkt nach seiner Rückkehr über den Stand des Demokratieprozesses und die Lage der illegalisierten politischen Aktivisten nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP berichten.

Kurzinfo zu Jan van Aken: Der Biologe arbeitete bis Anfang 2009 als Gentechnikexperte für Greenpeace, zuvor als Biowaffen-Inspektor bei der UNO. Er gehört zu den Gründern der NGO Sunshine-Project zur Ächtung biologischer Waffen. Seit Herbst 2009 vertritt er DIE LINKE Hamburg im Bundestag.

Darüber hinaus berichten und diskutieren wir über die aktuelle politische Lage im Iran – insbesondere über die Lage der oppositionellen Kräfte, deren Proteste vom Regime mit Inhaftierung, Folter und Todesstrafe beantwortet werden. Der SDS wird uns kurz über seinen politischen Auftrag und Aufgaben in Hamburg informieren. Moderation: Kourosh Yektai, Sprecher der AG Menschenrechte attac Hamburg.

Wiederendecktes Lieblingszitat des Tages von A. Demirovic (jW 28.10.2008):

2010-03-14T12:16:00.000+01:00

"Es geht deswegen zweitens noch um etwas Radikaleres, um die Erfahrung der Wissenschaft für die eigene Person und das eigene Leben, also um Bildung. Bildung ist nichts diffuses, es handelt sich um die konkrete Erfahrung, daß die Begriffe, die in der Theorie ausgearbeitet werden, auf die praktischen Erfahrungen und das Wissen vieler Menschen zurückgehen. Wir leben in diesen
Begriffen und ändern in der Arbeit an ihnen uns und unsere Verhältnisse. Begriffe sind keine
beliebigen Erfindungen von genialen Einzelpersonen, sondern sind kollektive Produktionsmittel des Denkens, der Art und Weise, die Welt zu erschließen und auf sie einzuwirken. Sie sind objektive Denkformen, die den Wissenshorizont unseres Lebens begrenzen. Deswegen ist es niemals gleichgültig, wie diese Begriffe beschaffen sind, wie sie verwendet werden, in welchen
Zusammenhängen sie stehen, in welche Praktiken sie eingeschrieben sind, welche Macht sich mit
ihnen verbindet.

Die Erfahrung und kritische Aneignung der Begriffe, ihres Zusammenhangs und
ihrer praktischen Bedeutung befähigt dazu, sich im Denken frei und autonom zu bewegen, die
vermeintliche Naturgesetzlichkeit der Gesellschaft, ihre epistemologische Ordnung in Frage zu
stellen und alternative Zukünfte im Gedankenspiel mit anderen zu erschließen. Bestehende Grenzen der wissenschaftlichen Disziplinen und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung können durch neuartige Wissenspraktiken derart verändert werden, daß neue Erkenntnisgegenstände, neue Methoden kreativ entwickelt werden, daß alle an den Erkenntnispraktiken und an den
Entscheidungen über das Wissenswerte und die Formen des Wissens teilhaben können."

Die Grünen machen es einem leicht, sie nicht zu mögen

2010-03-01T11:39:00.000+01:00

Am vergangenen Freitag fand im Bundestag die Abstimmung über die Aufstockung der deutschen Soldaten im Afghanistan-Krieg statt (um 850 "Schutztruppen" = Kampftruppen). Die Partei DIE LINKE, der unser Studierendenverband nahesteht, lehnt die Ausweitung ab und fordert richtigerweise den Rückzug der deutschen Truppen noch in diesem Jahr. Wie bekannt sein dürfte, wurde die Linksfraktion im Bundestag aus dem Saal verwiesen, als sie den Opfern des Bombenangriffs von Kunduz vom 4. 9. letzten Jahres gedachte und klar machte: Krieg bedeutet immer das Töten Unschuldiger (die alle Namen haben) und darf deshalb NIE Mittel der Politik sein.

Interessant aus Hamburger Sicht ist, dass ALLE Hamburger Bundestagsabgeordneten für die Aufstockung und damit Ausweitung des Krieges stimmten. Alle bis auf Jan van Aken von der LINKEN, der erst kürzlich Afghanistan bereiste. Gut, von "Sicherheits"politikern wie Hans-Ulrich Klose (SPD), von dem von der Rüstungsindustrie gehätschelten Johannes Kahrs (SPD) und auch von Konservativen wie Dirk Fischer (CDU), erwarten wir nix anderes als Pro-Krieg zu stimmen.

Bei den Grünen gab es im Vorfeld eine Art Empfehlung, sich bei der Abstimmung zu enthalten. [Wie kritisch, ausgenommen evtl Herr Ströbele, die Grünen allgemein zu Kriegseinsätzen stehen, muss hier nicht weiter erläutert werden, da unter einem Grünen Aussenminister Deutschland zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg wieder einen Angriffskrieg geführt hat und es eine rot-grüne Regierung war, die die Soldaten einst nach Afghanistan schickte]. Tatsächlich enthielt sich die Mehrheit der grünen MdBs (35) und 21 Abgeordnete stimmten gar mit Nein. Nur 8 Grüne stimmten mit Ja. Darunter BEIDE Hamburger GAL-MdBs Krista Sager und Manuel Sarrazin !!!

Man kann davon ausgehen, dass bei diesem Abstimungsverhalten die beiden Hamburger Grünen-Abgeordneten klare "Überzeugungstäter" sind. Oder nimmt die GAL auch im Bundestag Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner in Hamburg? Krista Sager meinte erst kürzlich, Schwarz-Grün laufe gut. Wir sind da natürlich anderer Meinung, aber schauen wir doch mal ein wenig, wofür die beiden Hamburger GAL-Bundestagsabgeordneten noch so stehen:

Krista Sager ist mitnichten die liebe Grüne aus (mittlerweile) Eimsbüttel, für die sie einige halten. In ihrer Zeit als Wissenschaftssenatorin in Hamburg (1997-2001) war sie an der Gründung der Public Private Partnership-Elitenschmiede Northern Institute of Technology (NIT) beteiligt. Wie eng die Verbindungen zum ersten Geschäftsführer des NIT, dem späteren Wissenschaftssenator und Studiengebühren-Einführer Jörg Dräger [heute Bertelsmann-Stiftung], waren, könnte man sie mal fragen. Ihre Nähe zu Bertelsmann demonstrierte Sager auch bei der "Hamburger Erklärung", die gemeinsam mit dem CHE und dem Ex-HRK-Chef Klaus Landfried entstand. Darin fordert Sager die Bezahlung von Professoren unter "Leistungsgesichtspunkten" (Drittmittelaquise, Veröffentlichungsdiktat = Wettbewerb).

2001 rief sie eine Kommission ins Leben, um zu prüfen in welcher Rechtsform eine Hochschule organisiert sein könnte, um die "Organisation der Hochschulen zu optimieren, um sie bei der Erfüllung ihres Auftrags in Forschung, Lehre und Dienstleistung [Hervorhebung von uns] zu stärken." Ziemlich gut schnitt bei dieser Kommission die Überführung der Hochschulen in privatrechtliche Organisationsformen und private Stiftungen ab. Passend dazu ist Krista Sager heute im Beirat des Bundesverband Deutscher Stiftungen. Es war übrigens einer der Leitgedanken von rot-grün die "Bürgergesellschaft" zu propagieren, da u.a. durch die enormen Steuersenkungen unter dieser Regierung die Handlungsfähigkeit des Staates absichtlich eingeschränkt wurde. Dass das Stiftungswesen zur Entdemokratisierung führt, zur Steuerhinterziehung einlädt und soziale oder sonstige Projekte von der Mildtätigkeit der betuchten Eliten abhängig macht, ist für Die Linke.SDS vollkommen inakzeptabel und abzulehnen (Politik nach Gutsherren-Art statt Rechtsanspruch).

Im aktuellen Bundestag ist Krista Sager eine der für Wissenschaft/Bildung zuständigen PolitikerInnen ihrer Fraktion. Beispiele für die höchstens zahme Kritik an den Bildungsreformen der letzen Jahre finden sich in vielen Anträgen der Grünen. So heisst es zum aus Gründen des Sparens und der Wettbewerbsfähigkeit eingeführten G8-Abiturs, dass durch "eine schlecht gemachte Schulzeitverkürzung im Rahmen des G8 ein hoher Leistungsdruck geschaffen worden" sei. Widerspruch in der Sache sieht anders aus.

Der eher unscheinbare Manuel Sarrazin als zweiter Grünen-MdB aus Hamburg ist einer der Vorsitzenden der Hamburger Europa-Union und auch in deren Bundestagsgruppe. Die eher konservativ geprägte Europa-Union ist einer der größten Trommler beispielsweise für den Lissabon-Vertrag gewesen, der ja die Militarisierung der EU und den neoliberalen Wettbewerbsgedanken manifestiert. Manuel Sarrazin verwendet gerne das Wort nachhaltig, sagt aber nicht, was er sich darunter vorstellt. So hofft er naiverweise tatsächlich die auf aggressive Verwirtschaftlichung der Bildung, wirtschaftliche sowie globale Dominanz und Wachstum um jeden Preis abzielende Lissabon-Strategie neu auszurichten (Nachhaltigkeit und soziale Agenda). Neu ausrichten heisst übrigens nicht ablehnen. Wer immer überall mitspielen und von Medien sowie Konservativen gemocht werden will, der muss halt brav sein und kritisiert nur ein ganz klein wenig.

PS: Was Ihr LeserInnen dieses Blogs aus diesen Infos macht, bleibt Euch überlassen. Ich wollte hier einfach kurz die Hamburger Kriegsbefürworter-Grünen in ihren politsichen Kontext einordnen.

Rettet die Bildung - Bildet die Rettung!

2010-02-11T21:19:00.000+01:00

Während bei YouTube mittlerweile ein etwas sehr schrill geratener Zusammenschnitt der Ereignisse rund um die Audimax-Besetzung vom Herbst zu sehen ist (http://www.youtube.com/watch?v=xdonSQ2p_Bs), ist eine Reform der Reform in Hinblick auf das Bachelor/Master-System in aller Munde. Aber was genau ist darunter zu verstehen und zu erwarten? Dies steht wohl noch in den Sternen. Nun werden sich im März ausgerechnet in Wien, wo die Studierendenproteste im Herbst ihren Anfang nahmen, die Bildungsminister der 46 am Bologna-Prozess beteiligten Länder treffen um das 10-jährige Jubiläum der sog. Reform zu zelebrieren. Es wird zu Protesten aufgerufen (http://bolognaburns.org). In Deutschland ruft das Bildungsstreik-Bündnis indes zu dezentralen Demonstrationen und Aktionen für den 9. Juni auf (http://www.bildungsstreik.net/aufruf/aufruf-2010/)

Um Hamburgs Schülerinnen und Schüler scheint es derzeit auch nicht gut zu stehen. Dabei hatte doch alles so gut begonnen: Unter schweren Bedingungen, und eine CDU-Regierung muss unter bildungspolitischem Aspekt als schwere Bedingung betrachtet werden, hatte die grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch eine umfassende Reform des Schulwesens eingeleitet. Die Grundschule heißt künftig Primarschule und soll sechs statt vier Jahre lang eine Schule für alle sein. Haupt-, Real- und Gesamtschulen werden dann künftig zu Stadtteilschulen zusammengefasst, die dann in der 13. Klasse zum Abitur führen. Hierin besteht der zentrale Vorteil der schwarz-grünen Schulreform: Kein Schüler soll mehr auf´s schulische Abstellgleis gestellt werden, denn nichts anderes stellen Hauptschulen heute dar. Als Eingeständnis an die Konservativen bleibt das Gymnasium von Klasse 7 bis Klasse 12 weiterhin bestehen. Ein weiterer Vorteil: „Sitzenbleiben“ und „Abschulen“ werden abgeschafft. So weit so gut, könnte man meinen. Der rot-rote Senat in Berlin hat das Reformvorhaben für sich weitgehend übernommen. Endlich, denn die deutsche Unsitte, Kinder mit 10 Jahren in „gut, mittel, schlecht“ zu selektieren, praktiziert kein anderes Land der Welt mehr. Aber so etwas war hierzulande ja noch nie ein Argument für eine Reform...

Die Alster-Schickeria war entsetzt. Vor allem die zunächst geplante Abschaffung des Elternwahlrechts, welche weiterführende Schule das Kind besuchen soll, erregte die Gemüter. Der Grund für den Zorn liegt auf der Hand: Die Vorstellung, der eigene Sohn bzw. die eigene Tochter könnte bald mit Migranten und Kindern aus „Hartz-IV-Familien“ in einem Klassenraum sitzen, raubt den Schönen und Reichen offenbar den Schlaf. Obwohl die Abschaffung des Elternwahlrechts seitens des Senates längst vom Tisch ist, wird die Schulreform zur schweren Geburt. Nachdem die Initiative „Wir wollen lernen“, vertreten durch den Rechtsanwalt Walter Scheuerl, im November erfolgreich mit viel Geld und Demagogik ein Volksbegehren gegen die Reform initiierte, sind gestern die Gespräche der Initiative mit dem Senat gescheitert. (http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,676103,00.html) Jetzt deutet alles auf einen Volksentscheid hin, möglicherweise am 18. Juli. Nun droht Unheil. Theoretisch wäre hier eine All-Parteien-Kampagne für die Reform denkbar, schließlich haben Linke und SPD in der Bürgerschaft der Reform deshalb nicht zugestimmt, weil sie ihnen nicht weit genug ging, und nicht weil sie jegliche Reformen ablehnen, wie die Scheuerl-Initiative. Es stellt sich nur die Frage, inwieweit der SPD ernsthaft an einer besseren Bildung gelegen ist oder ob die Freude über das Kriseln von Schwarz-Grün hier überwiegt. Den Schwarzen selbst wiederum ist auch nicht zuzutrauen, jetzt nach außen hin eine Reform zu vertreten, die schon im Inneren der CDU zu Verstimmungen geführt hat. So ist es wie so oft im Leben: Alles muss man selber machen! Hamburgs Kindern ist hier viel Glück und Hamburgs Wahlberechtigten viel Weisheit zu wünschen.

Nazis stoppen - Dresden 13.02.2010

2010-01-23T11:24:00.000+01:00

Tausende Nazis wollen am 13. Februar in Dresden aufmarschieren. Alljährlich versuchen sie in der sächsischen Hauptstadt aus der Bombardierung Dresdens politischen Profit zu schlagen und ihr rassistisches Wahngebilde einer Volksgemeinschaft hoch leben zu lassen.

Die menschenverachtende Verklärung des Dritten Reiches und die demonstrative Trauer in Dresden über dessen Untergang werden wir nicht hinnehmen. Die Linke.SDS und Avanti gehörem einem breiten Bündnis an, das alle dazu aufruft, sich den Nazis mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entschlossen in den Weg zu stellen bzw. zu setzen.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Euch darüber informieren, was für einen Stellenwert der Dresdner Aufmarsch für die Nazi-Szene hat und wo es hierbei bedenkliche Überschneidungen mit der aktuellen Mainstream-Geschichtsschreibung gibt. Zusätzlich stellen wir Euch die Konzepte der Massenblockaden vor und informieren über die gemeinsame Anreise.

DIENSTAG 26.01.2010, 18 UHR, Hörsaal B1, WiWi-Bunker (Von-Melle-Park 5)

Weiterer Termin: 06.02.2010, 15 Uhr, Fabrik/Gängeviertel: Blockade-Training für Dresden

Zum Legislaturperiodenabschluss

2010-01-23T11:07:00.000+01:00

Am 21. Januar fand die letzte Sitzung des Studierendenparlaments in der Periode 2009/2010 statt.

„Konstruktive Gespräche mit Behörden“,„für´s A-Ref bin ich nicht zuständig“,„die Kampagne gegen Studiengebühren läuft sehr erfolgreich“. Der Bericht des AStA fällt in dem gleichen monotonen und letztlich nichtssagenden Stil aus, der in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode stets zum Eingang der Sitzungen praktiziert wurde. Die Opposition beantragt eine Aktuelle Stunde aus Anlass des Polizeieinsatzes auf dem Campus kurz vor Weihnachten bei der Audimax-Räumung. Doch außer ein paar Zwischenrufen („Ist da denn überhaupt jemand verletzt worden?“) ist der Gesprächsbedarf der AStA-Koalition mal wieder sehr rar. So wird dann auch nichts beschlossen.

Der Antrag eines Mitgliedes der Jura-Liste, sich von dem Anschlag auf die Polizeiwache in der Lerchenstraße im Herbst durch die Gruppe „ Koukouloforis“ zu distanzieren, wurde zurückgezogen.

Nun geht es um die Forderungen der Audimax-Besetzer, die seinerzeit an den Akademischen Senat gerichtet wurden und von denen die Opposition nun beantragt, dass auch das StuPa diese mittragen solle. Doch so einfach geht das natürlich nicht. Séverin Pabsch (Jusos) stellt zwar nochmal klar: „Es geht uns nicht darum bestimmte Forderungen, weil sie von bestimmten Gruppen, mögen es auch Besetzer gewesen sein, abzulehnen.“ Doch Forderungen wie die Versendung eines Rundschreibens der Besetzer über STiNE, die Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Protokolls des Akademischen Senats zur Lenzen-Wahl und die Nutzung des Audimax-Kellers für studentische politische Aktivitäten sind für die AStA-Koalition natürlich untragbar. Die anderen Forderungen, die eine Reform des Bachelor/Master-Systems, Gebührenfreiheit und Demokratisierung der Uni beinhalten werden durchgewunken. (Pabsch: „Das kann man mal fordern, klar.“)

Till Petersen von Liste Links schafft es geschickt den Bogen von der Diskussion um die umstrittene Vorführung des Films „Die Feuerzangenbowle“ hin zur Person Dieter Lenzen zu schlagen und erntet dabei scharfe Kritik vom AStA-Kulturreferenten Timo Hempel (Jusos). Offenbar missfällt ihm der seinerzeit von Audimax-Besetzern und UniFilm getroffene Kompromiss, in Form einer kritischen Einführung in den Film (sein Lieblingsfilm?): „Ihr habt den Leuten 15 Minuten ihren Spaß genommen!“ Der Antrag der Opposition das dubiose Wahlverfahren des künftigen Uni-Präsidenten Dieter Lenzen nachträglich zu hinterfragen und zu kritisieren wird durch die AStA-Koaltion selbstverständlich auch abgelehnt. Man muss ja seiner Linie treu bleiben.

Zum Schluss zelebriert Thorsten Weigelt (Liberale), bislang AStA-Finanzreferent, sein Ausscheiden aus dem StuPa durch einen satirischen Redebeitrag, nachdem er während der Sitzung bereits spaßeshalber zur Fraktion harte zeiten gewechselt ist. „StuPa ist vorbei, wenn der dicke Mann aufgehört hat zu schreien“ grinst er.

Hoffen wir auf bessere Mehrheiten in der künftigen Periode.

SDS verteidigt drei Mandate

2010-01-17T18:20:00.000+01:00

Die Stupawahlen vom Dezember und Januar haben ein für Die Linke.SDS befriedigendes Ergebnis zu Tage gebracht. Unsere Fraktionsstärke von 3 Sitzen konnte bei leichten Stimmverlusten gegenüber dem letzten Jahr gesichert werden. Insgesamt bekam der SDS 484 Stimmen, was einem prozentualen Ergebnis von 5,08 % entspricht. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag in diesem Jahr bei 25,42 %.

Als außerordentlich schade muss die Tatsache angesehen werden, dass die AStA-Koalition ihre knappe Mehrheit sichern konnte. Stimmverlusten von Jusos, LHG, Medizinern und Juristen stehen Zuwächse bei WiWis, GeiWis und der neuen Liste EPB gegenüber. Damit ist das Konzept der scheinbar unpolitischen Tarnlisten, die dem Juso-JuLi-AStA die Mehrheit sichern, von neuem aufgegangen.

Erfreulich hingegen ist, dass im künftigen StuPa keine rechten Gruppen mehr sitzen werden. Herzlich gratulieren möchten wir CampusGrün, die mit 8 Sitzen künftig die stärkste Fraktion stellen werden. Und wir gratulieren natürlich unseren eigenen neu bzw. wieder gewählten Abgeordneten Constantin Braun, Florian Richter und Martina Helmke.

Das Ergebnis im Einzelnen:

Geiwis: 10,05%, 5 Sitze
Jura: 4,33%, 2 Sitze
Jusos: 9,65%, 5 Sitze
CampusGrün: 14,95%, 8 Sitze
Liste International: 2,21%, 0 Sitze
St.-Pauli-Liste: 0,92%, 0 Sitze
LHG: 5,43%, 3 Sitze
EPB: 4,38%, 2 Sitze
Liste Tierbefreiung: 0,27%, 0 Sitze
Stop Bertelsmann: 0,82%, 0 Sitze
RCDS: 2,45%, 0 Sitze
Mediziner: 6,44%, 3 Sitze
Hisverjus: 0,13%, 0 Sitze
Linke.SDS: 5,08%, 3 Sitze
Campus Kultur: 1,15%, 0 Sitze
Uni Pur: 1,46%, 0 Sitze
Regenbogen: 10,23%, 6 Sitze
harte zeiten: 1,94%, 0 Sitze
Fachschaftsbündnis: 2,52%, 1 Sitz
Piraten: 3,10%, 2 Sitze
Liste LINKS: 3,54%, 2 Sitze
Freiheitliche: 0,17%, 0 Sitze
WiWis: 8,67% 5 Sitze

Mehr zu den Ergebnissen gibt´s hier: http://ratzplast.files.wordpress.com/2010/01/stupawahl2010.pdf

Für einen Wechsel in der Hochschulpolitik

2010-01-14T12:16:00.000+01:00

Aufruf zur Wahl des Studierendenparlaments

Es ist soweit. Die Wahlen zum Studierendenparlament (Stupa) für die Legislatur 2010/2011 stehen vor der Tür. Im Dezember kann per Briefwahl und vom 11. bis 15. Januar 2010 an den Urnen das Studierendenparlament (Stupa) gewählt werden. Das Stupa fasst Beschlüsse zu aktuellen (hochschul-)politischen Themen und bestimmt die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Außerdem wählt das Stupa den AStA (Allgemeinen Studierendenausschuss), der für die Umsetzung der politischen Arbeit zuständig ist. Mit der Wahl wird über den politischen Kurs des AStA in den kommenden zwei Semestern entschieden und sie hat somit große Bedeutung.

1. Zur Politik des amtierenden AStA der letzten Jahre
Seit vier Jahren wird der AStA der Uni Hamburg maßgeblich von der Juso Hochschulgruppe, diversen Fakultätslisten (Jura-, Wiwi-, Medizinerliste) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) getragen.
Diese Listen haben in all den Jahren einfallslose „Stellvertreter_innenpolitik“ kultiviert. Politische Initiativen wie der Studiengebührenboykott, die Urabstimmung für die Gebührenfreiheit des Studiums und Bewegungen wie der Bundesweite Bildungsstreik, die auf das Engagement aller Studierenden zielten, gingen an der Uni Hamburg nie vom AStA aus und wurden in der Regel von ihm auch nicht unterstützt. Auch aus der aktuellen Gebührenfreiheits-Kampagne [www.gebuehrenfreiheit.de] sowie der Audimax-Besetzung [www.hamburgbrennt.blogspot.com] als direkter Aktion des zivilen Ungehorsams / Aneignung der Universität hält sich der derzeitige AStA raus.
In den ganzen vergangenen vier Jahren hat der AStA keine einzige Vollversammlung organisiert und keine einzige Demonstration angemeldet, obwohl es wahrlich genug Gründe für Protest, kritische Fragestellungen und Diskussionen gab und gibt. Der „Wir regeln das für Euch“-Politikstil des amtierenden AStA sieht nicht vor, dass Studierende sich für ihre eigenen Interessen engagieren und organisieren. Stattdessen wird vom derzeitigen AStA eine intransparente und anbiedernde „Hinterzimmerpolitik“ betrieben.
Gänzlich versagt hat er im SoSe '09 in der Kontroverse um die ehemalige Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz. Während sich unter den Studierenden wegen ihres hochschulpolitischen Kurses und ihrer Verbindung zur Rüstungsindustrie Widerstand formierte und sich im SoSe 2009 auch über 120 Professor_innen sowie mehr als 170 wiss. Mitarbeiter_innen berechtigterweise öffentlich gegen sie wandten und ihre Ablösung forderten, erzählte der AStA der Presse bis zuletzt, die „Uni-Präsidentin müsse zeigen, dass sie die ganze Uni hinter sich habe“. Von Kritik keine Spur!

2. Zur AStA-Koaliton im Stupa
Die AStA-Koalition im Studierendenparlament zeichnete sich in den letzten Semestern durch eine unterdurchschnittliche Informationspolitik aus. Die Abgeordneten der AStA-Koalition im Stupa bleiben den Vertreter_innen der Opposition in der Regel Antworten auf kritische Nachfragen schuldig und würgen inhaltliche Diskussionen oftmals mit formalen Mitteln ab. Häufig wurde nur auf Druck der Oppositionslisten überhaupt mitgeteilt, womit der AStA sich aktuell beschäftigt. Meist wird dies in einem launischem Vortrag erledigt, der weder Details enthält noch zufriedenstellende Antworten liefern konnte.
Die Mehrheit der derzeitigen AStA-Koalition im Stupa ist aktuell außerordentlich knapp und besteht nur aufgrund einer Tolerierungsvereinbarung durch die erzkonservative Liste des „Rings Christlich-Demokratischer Studierender“ (RCDS).

3. Zur Juso-Hochschulgruppe in Hamburg
Die größte Fraktion in der AStA-Koalition ist seit 2006 die Juso Hochschulgruppe (Juso HSG). Gemeinhin gelten die Jungsozialisten zwar als (gemäßigt) linke Jugendorganisation der SPD. Dies ist jedoch bei der Juso HSG an der Uni Hamburg definitiv nicht der Fall. Dies zeigt sich an der von ihnen verantworteten Hochschulpolitik der letzten Jahre genauso wie an personellen Verbindungen zu Vertretern des rechten Flügels in der SPD. Auch innerhalb der bundesweiten Organisation der Jusos, die z.B. zur Unterstützung des Bildungsstreiks aufruft, stehen sie mit ihrer autoritätshörigen politischen Ausrichtung und ihrer Verbindungen zum rechts-konservativen „Seeheimer Kreis“ in der SPD isoliert da. Diese Verbindung besteht über den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der im Bundestagswahlkampf finanziell stark von der Rüstungsindustrie „unterstützt“ wird. Friedenspolitisch aber auch „bewegungsorientierte“ Wähler_innen sind bei der Hamburger Juso Hochschulgruppe also definitiv an der falschen Adresse.

4. Zur Rolle der AstA-Vertreter bei der „Wahl“ Dieter Lenzens
An Auweter-Kurtz' Stelle als Uni-Präsidentin soll nach dem Willen des Hochschulrats ab Anfang nächsten Jahres Dieter Lenzen, bisheriger Präsident der FU Berlin, treten. Er steht mit seiner Person und seinen vielfältigen Verflechtungen mit diversen Lobbyorganisationen (z.B. „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, „Aktionsrat Bildung“) eindeutig für eine ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtete Hochschulpolitik. Damit steht Lenzen für das Konzept einer wettbewerbsorientierten Universität, die sich selbst vermarkten und als „exzellent“ präsentieren muss, um Drittmittel einzuwerben und in den fragwürdigen Hochschul-Rankings besser als der Rest abzuschneiden. Gleichberechtigte demokratische Mitbestimmung der Studierenden und Lehrenden in der Selbstverwaltung sind da nachrangig.
Lenzen folgte so dem vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) – dem Think Tank von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann – vertretenen Leitbild der „entfesselten Hochschule“ und wurde dafür auch 2008 vom CHE und der Financial Times Deutschland (FTD) zum „Hochschulmanager des Jahres“ gekürt. Es ist somit zu befürchten, dass er die unter Auweter-Kurtz begonnene Transformation der Universität in eine „Bildungskaserne“ in rhetorisch geschickterer Form, aber konsequent fortführen würde.
Sowohl wegen des „Wahl“-Verfahrens, als auch wegen der strittigen Personalie ist Protest und Widerstand mehr als nötig. Dieser wurde u.a. im Rahmen der Audimax-Besetzung auf einer Vollversammlung mit ca. 2000 Studierenden engagierten Studierenden, öffentlich artikuliert. Doch wie verhielten sich die studentischen Vertreter der AStA-Listen im Akademischen Senat? Benjamin Gildemeister (Juso HSG) votierte, weil es angeblich auch im Interesse aller Studierender sei, für Lenzen! [siehe http://www.youtube.com/watch?v=11CM8frwW90]
Auch am intransparenten Verfahren zur Präsident_innen-Findung selbst hatte der AStA nichts auszusetzen. Nach den breiten Protesten kritisiert man nun hinter vorgehaltener Hand, aber nur zaghaft. Glaubwürdig ist das bei Leibe nicht, sondern eine kalkulierte„Trittbrettfahrermasche“, die ausgepackt wird, weil den AStA-Listen die Felle davon schwimmen.

5. Für einen grundlegenden Politikwechsel!
Es ist illusorisch, anzunehmen mit Stellvertreter_innenpolitik à la „Wir machen das für euch“ wirksam Einfluss nehmen zu können. Wir wollen die aktive Vernetzung mit außerparlamentarischen Initiativen wie dem Bildungsstreik-Bündnis oder Gewerkschaften betreiben, um politisch Einfluss auf die Entwicklung der Hochschulentwicklung und die Wissenschafts- / Hochschulpolitik nehmen zu können. Wir rufen zur Maximierung der Kritik an den derzeit stattfindenden Transformationen der Hochschulen und der Gesellschaft auf. Wir wollen alle Mitglieder der Universität zum eigenen Engagement an der Basis (z.B. in Fachschaftsräten) ermutigen. Praktische Aktion (Demonstrationen etc.) und theoretische Reflexion müssen dabei Hand in Hand gehen.
Informiere dich kritisch über die zur Wahl stehenden Listen. Überleg' dir, ob du für ein „Weiter-So“ stimmen willst oder für eine Studierendenvertretung, die mit Dir und für alle Politik machen will. Es kandidieren viele engagierte progressive linke Listen (siehe unten). Es ist Zeit für einen Wechsel!

Unterzeichnende Listen:

- Stop Bertelsmann - www.stop-bertelsmann.de
- Regenbogen AL - www.regenbogenhamburg.de
- Linke.SDS - www.dielinkesdsunihamburg.blogspot.com
- Campus Grün - www.campusgruen.org

Der AStA geizt nicht mit Armutszeugnissen

2009-11-13T22:13:00.000+01:00

Am 11. November, dem ersten Tag der Besetzung, saß ein etwas älterer Herr auf den Rängen im Audimax und gab an, das letzte mal vor 40 Jahren auf einer Vollversammlung der Uni Hamburg gewesen zu sein. Damals hätten hier noch sehr viel mehr Leute gesessen, aber alles fange ja mal klein an. Er wundere sich bloß, wo denn eigentlich der AStA wäre. Der habe doch früher immer solche Aktionen vorangetrieben. Lachen und Applaus gab´s dafür von der Vollversammlung.

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments einen Tag später war es dann mal wieder möglich einen Einblick in die fabelhafte Welt des neoliberalen "Service-AStA" der Uni Hamburg zu bekommen. Kaffee habe man nach Wien geschickt, verkündet AStA-Vorsitzender Séverin Pabsch (Jusos) stolz. Und den Besetzern des Audimax in Hamburg habe man auch Geld gegeben, obwohl man ja nicht mit allen Forderungen d´accord wäre. Auf die explizite Nachfrage, welche Forderungen das denn wären, entgegnet Pabsch, dass man die Forderung nach einer "Abschaffung des Bologna-Prozesses" nicht mittragen könne. Zwar ist in den Forderungen der Audimax-Besetzer immer stets von "Reform des Bologna-Prozesses" die Rede, aber derartige Flugblätter werden wohl im AStA-Trakt nicht alzu aufmerksam gelesen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt fordert die Opposition die AStA-Koalition auf, mal ihre virtuelle Kampagne gegen Studiengebühren vorzustellen, die auf der letzten Sitzung als Grund dafür herhalten musste, dass eine hamburgweite Unterschriftenkampagne gegen Studiengebühren, die selbst vom Juso- und SPD-Landesvorstand unterstützt wird, vom AStA nicht mitgetragen wird. Aber hier gibt es keinen Redebedarf seitens der AStA-Koaltion. Eine Vollversammlung auf der beide Kampagnen den Studierenden einmal vorgestellt werden sollen findet ebenfalls keine Mehrheit im StuPa. Auch der Aufruf zu einer Demonstration gegen Studiengebühren am 12.12. wird im ersten Wahlgang durch die AStA-Mehrheit abgelehnt. Erst nachdem Zweifel am Ergebnis auftreten wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Jetzt stimmt die Juso-Hochschulgruppe plötzlich dafür.

Dann folgt ein Antrag der Opposition, eine Solidaritätserklärung mit den Audimaxbesetzern in Wien zu verabschieden. Doch der AStA hat auch hier wieder Probleme mit gewissen Formulierungen. Auch hier heißt es wieder, eine "Abschaffung des Bologna-Prozesses" käme für den AStA nicht in Frage, obgleich auch in der vorliegenden Solidaritätserklärung diese Formulierung nirgendwo auftaucht. Statt dessen gibt es einen Gegenantrag der AStA-Koalition in dem höchst schwammig "Solidarität mit allen Menschen auf der Welt, die für eine bessere Bildung eintreten" bekundet werden soll. Die den Gegenantrag vorstellende AStA-Vorsitzende Aleksandra Szymanski (WiWi-Liste) muss bei dieser Formulierung selbst lachen. Als die Opposition darüber eine Debatte führen will, wird der Gegenantrag plötzlich zurückgezogen und der Antrag auf eine Solidaritätserklärung mit den Audimaxbesetzern in Wien wird letztlich durch die Mehrheit der AStA-Koalition abgelehnt.

Es folgt ein weiterer Tagesordnungspunkt, in dem die Opposition beantragt das Uni-Kino aufzufordern, den Film "Die Feuerzangenbowle" künftig nicht mehr zu zeigen. Der Film ist eine Produktion des Dritten Reiches, verhöhnt in klassisch faschistischer Manier das humanistische Bildungsideal und seine Aufführung dient an der Uni Hamburg alljährlich zu einem öffentlichen Auftreten von Burschenschaftern. Mit großer Empörung weist der AStA-Kulturreferent Timo Hempel (Jusos) den Antrag zurück und deutet "Die Feuerzangenbowle" zu einem subversiven Film gegen das Naziregime um. Dass es seinerzeit der Führer persönlich war, der den Film autorisierte wird hierbei bewusst oder unbewusst ignoriert. Auch der Antrag gegen die Feuerzangenbowle wird duch die Mehrheit der AStA-Koalition, bestehend aus Jusos, Liberalen, RCDS, WiWi-Liste, Mediziner-Liste, Jura-Liste und Sprachgeist abgelehnt.

Ein zwar absehbares, aber immer wieder erschütterndes Armutszeugnis des AStA der Uni Hamburg.

Beeindruckend - die Studierendenproteste in Österreich

2009-11-01T11:50:00.000+01:00

Nicht nur, dass aus Österreich einer der besten Radiosender sowie zwei meiner gerngehörtesten deutschsprachigen Musikacts (1, 2) kommen, nein, auch die Studierendenproteste erhalten durch unsere österreichischen KommilitonInnen ein ganz neue Qualität.

Seit dem 22.10. besetzen Studierende in Wien nun bereits das Audimax. An anderen Unis (Graz, Klagenfurt u.a.) des Landes läuft ebenso einiges, wobei man schon konstatieren muss, dass das Protestepizentrum in Wien liegt. Was beeindruckt, sind die famose Organisation, die digitale Kommunikation der Proteste und die vielen Veranstaltungen.

Dass es beispielsweise Live-Streams von den Plenumsdiskussionen gibt, ist schon stark und schafft Transparenz. Da schaut aber sicher auch der österreichische Verfassungsschutz mal genauer hin, wer sich dort am Mikrophon herumtreibt. Für die Vermittlung der Anliegen ist es allerdings gut, wenn es über Social-Networks oder Streams soviel Transparenz wie nötig/möglich gibt (Artikel über den Umgang der Ö-Studis mit dem Netz).

Diskussionen, Demos (letzte Woche in Wien 30000 auf der Straße) kulturelle Veranstaltungen wie Filmabende müssen auch alle erst mal organisiert werden. Ich weiss vom Bildungsstreik, dass das kein Selbstläufer ist. Deswegen Respekt. Jedoch muss man auch hier einfügen, dass man fast das Gefühl hat, einige Organisationen oder Prominente sehen endlich wieder eine Chance sich politisch in der Öffentlichkeit zu präsentieren und nutzen die Sympatiewelle, auf der die Studierenden surfen, um sich selbst als fortschrittlich zu kennzeichnen. Wo waren denn die meisten PolitikerInnen, Kulturschaffenden, Prominenten oder auch ProfessorInnen, vor den Studierendenprotesten?

Die Basic-Forderungen der AktivistInnen aus Ausria sind übrigens diese hier:

1) Bildung statt Ausbildung
2) Freier Hochschulzugang
3) Demokratisierung der Universitäten
4) Ausfinanzierung der Universitäten
5) Das Behindertengleichstellungsgesetz muss an allen österreichischen Universitäten umgesetzt werden, um ein barrierefreies Studieren zu ermöglichen.
6) Beendigung der prekären Dienstverhältnisse an den Universitäten
7) 50% Frauenquote in allen Bereichen des universitären Personals

Die Linke.SDS versteht diese Anliegen nur zu gut, weswegen wir auch eine Solierklärung, die hier zu ereichen ist, selbstverständlich mittragen. Wir sind wirklich sehr angetan, von dem, was dort los ist. Super.

Mal schauen, was wir in Hamburg und Deutschland in der Global Week of Action alles so hinbekommen. Sicher ist aber, dass wir die konsequente Umsetzung der Forderungen nach demokratischen, kritischen, ausfinanzierten, freien und sozialen Hochschulen nur erreichen werden, wenn wir in Gremien, wie den Fak-Räten, dem Akademischen Senat oder dem Stupa immer wieder klar Stellung beziehen und Acht geben, dass wir keine Lippenbekenntnisse ernten.

Alles Gute nach Österreich!

Stupa-Wahl: Liste 14 shall be your destiny!

2009-10-31T14:12:00.000+01:00

Hallo,

gestern war Listenabgabe für die kommende Stupa-Wahl. Die Linke.SDS tritt optimistisch und mit vielen Ideen an. Und das zum dritten Mal in Folge auf Liste Nummer 14. Na, wenn das kein gutes Zeichen ist...

Es wird Zeit, dass es wieder einen Asta an der Uni Hamburg gibt, der Kontroversen nicht scheut und sich einmischt in die politischen und strukturellen Angelegenheiten der Uni und der Stadt. Schließlich bestimmt beides zusammen unseren Alltag und unser Leben.

Der Wahlkampf für die Legislatur 2010/2011 wird allerdings nicht einfach, denn ganze 23 Listen werden antreten. Unter ihnen auch neue Formationen wie die emsigen Leute von Stop Bertelsmann, aber auch (rechts-)konservatives wie die Freiheitliche Liste.

Wir von Die Linke.SDS werden uns dieser großen Konkurrenz stellen und nach und nach hier und in der Uni unsere Ideen/Forderungen für eine demokratischere, sozialere Uni sowie für Verbesserunegn in den Lehrstrukturen präsentieren.

stay tuned.

PS: Heute Abend sind endlich Die Drei ??? wieder live in Hamburg.

Zimmer Gesucht? Wohnen in Hamburg ist für Studierende weder günstig noch einfach

2009-10-27T13:11:00.000+01:00

Jetzt im Herbst ist es wieder zu spät. Tausende neue Studierende ziehen nach Hamburg und stehen Schlange bei WG-Castings, bei Wohnungsbesichtigungen und versuchen über Bekannte/Verwandte oder Anzeigen ein Zimmer zu ergattern. Jetzt nach einer neuen Wohnung zu suchen, ist noch hoffnungsloser als im Sommer. Da muss ich wohl in meinem viel zu dunklen Zimmer mit schlecht zu regulierender Nachtspeicherheizung bleiben.

In den Semesterferien bin ich öfter stundenlang bei WG-Gesucht, bei Immonet oder der Asta-Wohnbörse rumgesurft, habe mir Merkzettel ausgedruckt und Makler angerufen. Doch es hat nicht hingehauen. Wohnraum in einer einigermaßen zentralen Lage zu finden, ist eine komplizierte, langwierige Aufgabe. Es kostet weit mehr Zeit Angebote zu sichten, Wohnungen zu besichtigen und sich wieder aufzurichten, weil es wieder nicht geklappt hat, als zwei oder drei Hausarbeiten zu schreiben oder für Klausuren zu lernen. Das kennt Ihr vielleicht auch.

Wieso muss das so sein? Ein Blick auf die Wohnungssituation der gesamten Stadt hilft das Ganze erstens besser zu verstehen und zweitens beruhigt es einen; denn die gesammelten Absagen, die ich mir als StudentIn von Maklern und Vermietern abhole, sind Zeichen eines strukturellen, politischen Problems und nicht die Quittung für persönliche Defizite.

Es gibt schlicht und ergreifend viel zu wenig günstigen Wohnraum in Hamburg. Trotz wachsender Einwohnerzahlen und einer großen Nachfrage durch Arbeitslose, GeringverdienerInnen, Familien, Studierenden und anderen gibt es in Hamburg immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Berechnungen zufolge benötigt die Stadt ca. 7000 neue Wohnungen im Jahr. Noch nicht mal die Hälfte davon wird aber pro Jahr gebaut. Verschärfend kommt hinzu, dass kaum günstige Mietwohnungen entstehen. Oder habt Ihr in letzter zeit mal einen Neubau gesehen, an dem nicht „exklusives“ oder „luxus“-Wohnen versprochen wird.

Zusätzlich sinkt die Zahl der Sozialwohnungen rapide. In den letzten knapp 8 Jahren verringerte sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg um ca. 35.000 auf nur noch ca. 115.000 in Hamburg. Zum Vergleich: vor etwa 30 Jahren gab es bei weniger Arbeitslosen, weniger Prekärbeschäftigten und weniger Studierenden über 400.000 Sozialwohnungen. Der Wohnungsmarkt ist letztendlich ein Markt wie jeder andere: hochwertig zu bauen und teuer zu vermieten oder gar zu verkaufen sowie die künstliche Verknappung des Angebots an Wohnraum beschert leider eben einen größeren Gewinn.

Gerade in Zeiten, in denen die Wohnnebenkosten für Strom und Gas steigen und wir auch noch Studiengebühren zahlen müssen (die gehören natürlich abgeschafft), ist es wichtig, dass die Mieten nicht unser ganzes Geld auffressen. Doch die Realität sieht anders aus. Studierende leben immer weniger allein in einer Wohnung, sondern vermehrt in Wohngemeinschaften, um sich die steigenden Kosten (auch Nebenkosten) zu teilen. Auch das Leben bei den Eltern während des Studiums ist unfreiwillig wieder „beliebter“ geworden.

Die Situation nervt, ist nicht fair und auf Dauer nicht hinnehmbar. Wir Studierende sollten uns die Tortur der Wohnraumsuche oder der zu hohen Mieten nicht mehr länger gefallen lassen. Wir müssen klare Forderungen nach viel mehr günstigen Wohnungsangeboten in der gesamten Stadt und für alle Menschen, die wenig Geld haben, an die Politik stellen. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG, aber auch die Stadtentwicklungsbehörde müssen das „Recht auf eine Wohnung“ für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem Ziel machen.

Das Wohnheim-Angebot des Studierendenwerks ist ebenfalls ausbaufähig, schließlich wohnen laut 18.Sozialerhebung des Deutschen Studenten Werks nur ca. 6% der Hamburger Studierenden in Wohnheimen. In anderen Bundesländern liegt die Quote deutlich höher. Auch Mieterräte, umfassende soziale Erhaltensverordnungen sowie ein Stopp des Umwandelns von Miet- in Eigentumswohnungen sind wichtige Ideen bzw. Forderungen, die uns allen weiterhelfen können dabei unser Recht auf bezahlbaren Wohnraum zu erkämpfen oder zu verteidigen.

Die Linke.SDS lädt Euch deswegen am Mittwoch, den 4.11.2009 (18 Uhr, Hörsaal B, Uni-Hauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1), ein zu einem Info- und Diskussionsabend: „Zimmer Gesucht? - Studentische Probleme bei der Wohnungssuche“. Eingeladen haben wir dafür Sylvia Sonnemann von Verein „Mieter helfen Mietern“ sowie Antje Schellner, stadtplanerische Referentin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Bei der Veranstaltung wollen wir einen Fragebogen austeilen, den Ihr anonym ausfüllen könnt. Wir wollen versuchen mit den Antworten des Fragebogens direkt die Hamburger Politik unter Druck zu setzen.

P.S. Kennt Ihr schon das breite Netzwerk Recht Auf Stadt ?

Zitat: „Yeaaahhh!“ – Die Linke.SDS Uni Hamburg öffnet (endlich) ihren Blog!

2009-10-27T13:02:00.000+01:00

Hallo und Willkommen,

Dies ist der Blog der Hochschulgruppe Die Linke.SDS an der Uni Hamburg. Wir werden auf dieser Seite Positionen und Forderungen veröffentlichen, das politische und hochulpolitische Tagesgeschehen kommentieren, Tipps für Veranstaltungen weitergeben oder ganz einfach nur im Web präsent sein. Wenn Ihr uns kontaktieren wollt oder auch wenn Ihr Fragen oder Kritik zu unseren Einträgen habt, tut Euch keinen Zwang an. Wir freuen uns auf Feedback.

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Jeden Montag, 18 Uhr, im Hart Backbord (R 111) im Pferdestall, Allende-Platz 1

DIE LINKE.SDS Uni Hamburg mit neuem Blog !

2009-04-24T12:42:00.001+02:00

Wir überarbeiten unsere Webpräsenz und sind bald wieder mit vollem Inhalt online.