Freitag, 10. September 2010

Bettelbrief an Senator Ian K. Karan

Schönen guten Tag Herr Karan.

Herzlichsten Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Senator für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg!

Ihr Bekanntheitsgrad ist ja schon vor Ihrer Wahl rapide angestiegen. So gelten Sie ja als Mäzen und Großspender verschiedenster politischer Interessen. So haben Sie, wie der Presse zu entnehmen war, bereits 570.000 € an die CDU gespendet, was sich ja jetzt bestens bezahlt gemacht hat. Außerdem sollen Sie der lustigen Schill-Partei bis zu ihrem bitteren Ende 44.500 € zukommen lassen haben. Und auch den ebenfalls lustigen Herrn Ilkhanipour von der SPD haben Sie bedacht. Darüber hinaus war der Presse zu entnehmen, dass Sie sowohl der Initiative „Pro Schulreform“ als auch der Scheuerl-Truppe „Wir wollen lernen“ hohe Geldbeträge gesponsort haben. Und das obwohl, wie ebenfalls der Presse zu entnehmen war, Sie ja eigentlich für längeres gemeinsames Lernen sind, aber gar nicht wussten, was Sie da tun. Macht ja nichts, darin unterscheiden Sie sich ja auch nicht weiter von den meisten Wählern der entsprechenden Initiative.

Aber hey, das muss nicht sein! Wir können Ihnen da ein besseres Angebot machen. Wir, Die Linke.SDS sind eine politische Hochschulgruppe, die sich für die Überwindung des Kapitalismus einsetzt. Konkret geht es uns um eine Demokratisierung der Uni-Strukturen (Hochschulrat abschaffen!), Abschaffung sämtlicher Studiengebühren und -beiträge sowie eine tiefgreifende Reform der Bachelor-Master-Reform. Dazu gehört z.B. auch die Abschaffung der Anwesenheitspflicht, was Ihnen aufgrund Ihrer Vita ja durchaus sympatisch sein dürfte. Als nächstes steht die Abwahl des derzeitigen neoliberalen AStAs der Uni Hamburg auf unserer Agenda. Allerdings könnten wir für den Wahlkampf noch etwas Kleingeld gebrauchen. Und da kommen Sie ins Spiel! Na, Interesse?

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

mit sozialistischen Grüßen

Frank Töppers

Die Linke.SDS Uni Hamburg

Mittwoch, 8. September 2010

Leerstand zu Wohnraum - Endlich die Wohnungsfrage lösen

"Ohne Abweichung von der Norm ist Fortschritt nicht möglich."
(Frank Zappa, zitiert nach: www.astraturm.de)

Die Mieten in Hamburg steigen kontinuierlich. In den innerstädtischen Vierteln ist es kaum noch möglich, eine Wohnung unter 10 Euro/qm zu finden. Gleichzeitig stehen zahlreiche Gebäude leer, der Leerstand an Büroflächen beträgt momentan 1,17 Mio. Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut. Die Wohnungsnot in Hamburg, die vor allem auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen geht, ist aber kein tragisches Schicksal, sondern Ergebnis eines kapitalistischen Immobilienmarktes und einer Wohnungspolitik des Hamburger Senats, die einseitig die Interessen von Unternehmen und VermieterInnen vertritt. In den vergangenen Jahren sind die durchschnittlichen Wohnungspreise in Hamburg von 8 auf heute 10,25 Euro pro Quadratmeter angestiegen. Insbesondere in den von beschleunigter Aufwertung (Gentrifizierung) betroffenen Stadtteilen sind die Mieten rasant gestiegen - in Altona-Altstadt in den letzten vier Jahren um 12 % und in St. Pauli sogar um 28 %! Die steigenden Mieten und der zunehmende Bau von Eigentumswohnungen bringen es mit sich, dass sich immer weniger Menschen ihre Wohnungen leisten können und zunehmend aus den innerstädtischen Vierteln verdrängt werden.

Gleichzeitig stehen rund 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen in Hamburg leer. Und es wird immer weiter gebaut: Trotz einer Leerstandsquote von ca. 10% wurden im Jahr 2009 237.000 Quadratmeter Büroraum fertig gestellt. In der Presse wird mit dem Bau von weiteren 600.000 Quadratmetern für die nächsten Jahre gerechnet. Der Hintergrund dieser absurden Vorgänge ist, dass sich Leerstand für viele Firmen lohnt und dieses Geschäftsmodell zudem gesetzlich verankert ist. Leerstehende Gewerbeflächen können nämlich als Verluste von der Steuer abgeschrieben werden. Anders als bei Wohnraum besteht keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Mit dem Bau von immer neuen Gewerbeflächen wird gleichzeitig verhindert, dass Wohnraum entstehen kann. Die Knappheit an Wohnraum treibt wiederum die Mieten in die Höhe.

Ein herausragendes Beispiel für die Absurdität des kapitalistischen Immobilienmarktes ist der Astraturm auf St. Pauli, der nach seiner Fertigstellung 2007 bei einer Gesamtfläche von rund 11.300 Quadratmetern heute zu über 70% leersteht.

Aber wie wäre es denn, wenn dieser Raum einfach genutzt wird? Wenn leere Büros für Wohnungslose offen stehen? Wenn Menschen, die seit Monaten auf Wohnungssuche sind, einfach in eine der zahlreichen ungenutzten Büroetagen ziehen? Wenn Studierende sich zum Anfang des Semesters den fehlenden Wohnraum nehmen? Wenn soziale, kulturelle und politische Einrichtungen auch mal in Neubauten ziehen? Wenn der gute Ausblick nicht nur Hintergrund zum Arbeiten bleibt? Wenn Apfelbäume auf den Flachdächern über der Stadt wachsen? Wenn...

Gegen den Irrsinn aus massiver Wohnungsnot und steigenden Mieten bei gleichzeitigem Leerstand setzen wir ein Recht auf Wohnraum. Der vorhandene Leerstand an Büroraum würde Platz für rund 40.000 Wohnungen bieten.

Am 23. Oktober werden wir deshalb mit einer großen und bunten Demonstration zum Astraturm ziehen, um unserer Kritik an der Hamburger Wohnungspolitik Ausdruck zu verleihen. Nicht nur der Astraturm steht leer. Seid kreativ, bringt Möbel, Topfpflanzen, Kopfkissen etc. mit.

23. Oktober - 13.00 Uhr - ab Campus Uni Hamburg

Bündnis "Leerstand zu Wohnraum"

UnterstüzerInnen:
8DMAtribe + Abbildungszentrum + AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt + AG-Altona-St.Pauli + AKU - Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg + Ambulante Hilfe Hamburg e.V. + Andere Umstände + annaelbe + Antirakneipe + Anwohnerini-Schanzenviertel + Apfelbaum braucht Wurzelraum + ASP-Linse e.V. + AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg + ASta der HAW + ASta der HCU + AStA der HFBK + Bambule + BellaStoria Film + Bramfelder Kulturladen e.V + Brandshof bleibt + Brot&Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft + BUKO Hamburg Gruppe StadtRaum + Café Knallhart + Centro Sociale + die leute:real + Die Linke Landesverband Hamburg + DIE LINKE.SDS Uni Hamburg + Druckerei im Gängeviertel + Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. + elbdeich e.V. + Es regnet Kaviar - Aktionsnetzwerk gegen Gentrification + Fachschaftsrat Germanistik + Fanladen St.Pauli + FAU Hamburg + Freizeithaus Kirchdorf-Süd + Gängeviertel + GEW Studis Hamburg + Gewerkschaftliche Hochschulgruppe (GSHG) Hamburg + GWA St. Pauli e.V. + HafenVokü + Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V. + Hart Backbord + Hedonistische Internationale Hamburg + Hinz & Kunzt + HUDE - Jugendsozialarbeit in Hamburg-Nord + IG Metall Studis Hamburg + Initiative Nüßlerkamp + Initiative Recht auf Wohnraum + Initiative Rock gegen Rechts + Insel-Lichtspiele e.V. + Isebek-Initiative + Kein IKEA in Altona! + KEMENATE Tagestreff für wohnungslose Frauen + Kinderhaus am Pinnasberg + Kirchengemeinde Altona-Ost + Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. + LINDA e.V. + LOMU + medibüro hamburg + Mietshäuser Syndikat HH + Monkeydick-Productions + Moorburg forever + nachtspeicher23 e.V. + Nautilus Buchhandlung + Netzwerk Recht auf Stadt + No BNQ + Not In Our Name, Marke Hamburg + Noya Hamburg + Plenum Hafenstraße + Plenum Rote Flora + PoKoBi + Punkrock St. Pauli + quartieren.org + Regenbogen/Alternative Linke Uni Hamburg + Rote Szene Hamburg + Rotzige Beatz + Schlupfloch - Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche in Rahlstedt + Schröderstift + SOPO -Sozialpolitische Opposition Hamburg + Spielplatzverein Baschu e.V. + St. Pauli-Archiv e.V. + Stadtteilbüro in Mümmelmannsberg + Stadtteilladen Eimsbüttel + Straßensozialarbeit Rahlstedt + Supra Magazin + Tanzinitiative Hamburg e.V. + T-Stube + ver.di Fachbereich Besondere Dienstleistungen + Verlag Assoziation A + Wasserturm-Ini + Wohnprojekt Eschenhof + Wohnprojekt FS 115 + Wohnprojekt Ludwigstrasse + Wohnprojekt Parkhaus