Der AStA geizt nicht mit Armutszeugnissen

Am 11. November, dem ersten Tag der Besetzung, saß ein etwas älterer Herr auf den Rängen im Audimax und gab an, das letzte mal vor 40 Jahren auf einer Vollversammlung der Uni Hamburg gewesen zu sein. Damals hätten hier noch sehr viel mehr Leute gesessen, aber alles fange ja mal klein an. Er wundere sich bloß, wo denn eigentlich der AStA wäre. Der habe doch früher immer solche Aktionen vorangetrieben. Lachen und Applaus gab´s dafür von der Vollversammlung.

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments einen Tag später war es dann mal wieder möglich einen Einblick in die fabelhafte Welt des neoliberalen "Service-AStA" der Uni Hamburg zu bekommen. Kaffee habe man nach Wien geschickt, verkündet AStA-Vorsitzender Séverin Pabsch (Jusos) stolz. Und den Besetzern des Audimax in Hamburg habe man auch Geld gegeben, obwohl man ja nicht mit allen Forderungen d´accord wäre. Auf die explizite Nachfrage, welche Forderungen das denn wären, entgegnet Pabsch, dass man die Forderung nach einer "Abschaffung des Bologna-Prozesses" nicht mittragen könne. Zwar ist in den Forderungen der Audimax-Besetzer immer stets von "Reform des Bologna-Prozesses" die Rede, aber derartige Flugblätter werden wohl im AStA-Trakt nicht alzu aufmerksam gelesen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt fordert die Opposition die AStA-Koalition auf, mal ihre virtuelle Kampagne gegen Studiengebühren vorzustellen, die auf der letzten Sitzung als Grund dafür herhalten musste, dass eine hamburgweite Unterschriftenkampagne gegen Studiengebühren, die selbst vom Juso- und SPD-Landesvorstand unterstützt wird, vom AStA nicht mitgetragen wird. Aber hier gibt es keinen Redebedarf seitens der AStA-Koaltion. Eine Vollversammlung auf der beide Kampagnen den Studierenden einmal vorgestellt werden sollen findet ebenfalls keine Mehrheit im StuPa. Auch der Aufruf zu einer Demonstration gegen Studiengebühren am 12.12. wird im ersten Wahlgang durch die AStA-Mehrheit abgelehnt. Erst nachdem Zweifel am Ergebnis auftreten wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Jetzt stimmt die Juso-Hochschulgruppe plötzlich dafür.

Dann folgt ein Antrag der Opposition, eine Solidaritätserklärung mit den Audimaxbesetzern in Wien zu verabschieden. Doch der AStA hat auch hier wieder Probleme mit gewissen Formulierungen. Auch hier heißt es wieder, eine "Abschaffung des Bologna-Prozesses" käme für den AStA nicht in Frage, obgleich auch in der vorliegenden Solidaritätserklärung diese Formulierung nirgendwo auftaucht. Statt dessen gibt es einen Gegenantrag der AStA-Koalition in dem höchst schwammig "Solidarität mit allen Menschen auf der Welt, die für eine bessere Bildung eintreten" bekundet werden soll. Die den Gegenantrag vorstellende AStA-Vorsitzende Aleksandra Szymanski (WiWi-Liste) muss bei dieser Formulierung selbst lachen. Als die Opposition darüber eine Debatte führen will, wird der Gegenantrag plötzlich zurückgezogen und der Antrag auf eine Solidaritätserklärung mit den Audimaxbesetzern in Wien wird letztlich durch die Mehrheit der AStA-Koalition abgelehnt.

Es folgt ein weiterer Tagesordnungspunkt, in dem die Opposition beantragt das Uni-Kino aufzufordern, den Film "Die Feuerzangenbowle" künftig nicht mehr zu zeigen. Der Film ist eine Produktion des Dritten Reiches, verhöhnt in klassisch faschistischer Manier das humanistische Bildungsideal und seine Aufführung dient an der Uni Hamburg alljährlich zu einem öffentlichen Auftreten von Burschenschaftern. Mit großer Empörung weist der AStA-Kulturreferent Timo Hempel (Jusos) den Antrag zurück und deutet "Die Feuerzangenbowle" zu einem subversiven Film gegen das Naziregime um. Dass es seinerzeit der Führer persönlich war, der den Film autorisierte wird hierbei bewusst oder unbewusst ignoriert. Auch der Antrag gegen die Feuerzangenbowle wird duch die Mehrheit der AStA-Koalition, bestehend aus Jusos, Liberalen, RCDS, WiWi-Liste, Mediziner-Liste, Jura-Liste und Sprachgeist abgelehnt.

Ein zwar absehbares, aber immer wieder erschütterndes Armutszeugnis des AStA der Uni Hamburg.

Beeindruckend - die Studierendenproteste in Österreich

Nicht nur, dass aus Österreich einer der besten Radiosender sowie zwei meiner gerngehörtesten deutschsprachigen Musikacts (1, 2) kommen, nein, auch die Studierendenproteste erhalten durch unsere österreichischen KommilitonInnen ein ganz neue Qualität.

Seit dem 22.10. besetzen Studierende in Wien nun bereits das Audimax. An anderen Unis (Graz, Klagenfurt u.a.) des Landes läuft ebenso einiges, wobei man schon konstatieren muss, dass das Protestepizentrum in Wien liegt. Was beeindruckt, sind die famose Organisation, die digitale Kommunikation der Proteste und die vielen Veranstaltungen.

Dass es beispielsweise Live-Streams von den Plenumsdiskussionen gibt, ist schon stark und schafft Transparenz. Da schaut aber sicher auch der österreichische Verfassungsschutz mal genauer hin, wer sich dort am Mikrophon herumtreibt. Für die Vermittlung der Anliegen ist es allerdings gut, wenn es über Social-Networks oder Streams soviel Transparenz wie nötig/möglich gibt (Artikel über den Umgang der Ö-Studis mit dem Netz).

Diskussionen, Demos (letzte Woche in Wien 30000 auf der Straße) kulturelle Veranstaltungen wie Filmabende müssen auch alle erst mal organisiert werden. Ich weiss vom Bildungsstreik, dass das kein Selbstläufer ist. Deswegen Respekt. Jedoch muss man auch hier einfügen, dass man fast das Gefühl hat, einige Organisationen oder Prominente sehen endlich wieder eine Chance sich politisch in der Öffentlichkeit zu präsentieren und nutzen die Sympatiewelle, auf der die Studierenden surfen, um sich selbst als fortschrittlich zu kennzeichnen. Wo waren denn die meisten PolitikerInnen, Kulturschaffenden, Prominenten oder auch ProfessorInnen, vor den Studierendenprotesten?

Die Basic-Forderungen der AktivistInnen aus Ausria sind übrigens diese hier:

1) Bildung statt Ausbildung
2) Freier Hochschulzugang
3) Demokratisierung der Universitäten
4) Ausfinanzierung der Universitäten
5) Das Behindertengleichstellungsgesetz muss an allen österreichischen Universitäten umgesetzt werden, um ein barrierefreies Studieren zu ermöglichen.
6) Beendigung der prekären Dienstverhältnisse an den Universitäten
7) 50% Frauenquote in allen Bereichen des universitären Personals

Die Linke.SDS versteht diese Anliegen nur zu gut, weswegen wir auch eine Solierklärung, die hier zu ereichen ist, selbstverständlich mittragen. Wir sind wirklich sehr angetan, von dem, was dort los ist. Super.

Mal schauen, was wir in Hamburg und Deutschland in der Global Week of Action alles so hinbekommen. Sicher ist aber, dass wir die konsequente Umsetzung der Forderungen nach demokratischen, kritischen, ausfinanzierten, freien und sozialen Hochschulen nur erreichen werden, wenn wir in Gremien, wie den Fak-Räten, dem Akademischen Senat oder dem Stupa immer wieder klar Stellung beziehen und Acht geben, dass wir keine Lippenbekenntnisse ernten.

Alles Gute nach Österreich!

Stupa-Wahl: Liste 14 shall be your destiny!

Hallo,

gestern war Listenabgabe für die kommende Stupa-Wahl. Die Linke.SDS tritt optimistisch und mit vielen Ideen an. Und das zum dritten Mal in Folge auf Liste Nummer 14. Na, wenn das kein gutes Zeichen ist...

Es wird Zeit, dass es wieder einen Asta an der Uni Hamburg gibt, der Kontroversen nicht scheut und sich einmischt in die politischen und strukturellen Angelegenheiten der Uni und der Stadt. Schließlich bestimmt beides zusammen unseren Alltag und unser Leben.

Der Wahlkampf für die Legislatur 2010/2011 wird allerdings nicht einfach, denn ganze 23 Listen werden antreten. Unter ihnen auch neue Formationen wie die emsigen Leute von Stop Bertelsmann, aber auch (rechts-)konservatives wie die Freiheitliche Liste.

Wir von Die Linke.SDS werden uns dieser großen Konkurrenz stellen und nach und nach hier und in der Uni unsere Ideen/Forderungen für eine demokratischere, sozialere Uni sowie für Verbesserunegn in den Lehrstrukturen präsentieren.

stay tuned.

PS: Heute Abend sind endlich Die Drei ??? wieder live in Hamburg.

Zimmer Gesucht? Wohnen in Hamburg ist für Studierende weder günstig noch einfach

Jetzt im Herbst ist es wieder zu spät. Tausende neue Studierende ziehen nach Hamburg und stehen Schlange bei WG-Castings, bei Wohnungsbesichtigungen und versuchen über Bekannte/Verwandte oder Anzeigen ein Zimmer zu ergattern. Jetzt nach einer neuen Wohnung zu suchen, ist noch hoffnungsloser als im Sommer. Da muss ich wohl in meinem viel zu dunklen Zimmer mit schlecht zu regulierender Nachtspeicherheizung bleiben.

In den Semesterferien bin ich öfter stundenlang bei WG-Gesucht, bei Immonet oder der Asta-Wohnbörse rumgesurft, habe mir Merkzettel ausgedruckt und Makler angerufen. Doch es hat nicht hingehauen. Wohnraum in einer einigermaßen zentralen Lage zu finden, ist eine komplizierte, langwierige Aufgabe. Es kostet weit mehr Zeit Angebote zu sichten, Wohnungen zu besichtigen und sich wieder aufzurichten, weil es wieder nicht geklappt hat, als zwei oder drei Hausarbeiten zu schreiben oder für Klausuren zu lernen. Das kennt Ihr vielleicht auch.

Wieso muss das so sein? Ein Blick auf die Wohnungssituation der gesamten Stadt hilft das Ganze erstens besser zu verstehen und zweitens beruhigt es einen; denn die gesammelten Absagen, die ich mir als StudentIn von Maklern und Vermietern abhole, sind Zeichen eines strukturellen, politischen Problems und nicht die Quittung für persönliche Defizite.

Es gibt schlicht und ergreifend viel zu wenig günstigen Wohnraum in Hamburg. Trotz wachsender Einwohnerzahlen und einer großen Nachfrage durch Arbeitslose, GeringverdienerInnen, Familien, Studierenden und anderen gibt es in Hamburg immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Berechnungen zufolge benötigt die Stadt ca. 7000 neue Wohnungen im Jahr. Noch nicht mal die Hälfte davon wird aber pro Jahr gebaut. Verschärfend kommt hinzu, dass kaum günstige Mietwohnungen entstehen. Oder habt Ihr in letzter zeit mal einen Neubau gesehen, an dem nicht „exklusives“ oder „luxus“-Wohnen versprochen wird.

Zusätzlich sinkt die Zahl der Sozialwohnungen rapide. In den letzten knapp 8 Jahren verringerte sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg um ca. 35.000 auf nur noch ca. 115.000 in Hamburg. Zum Vergleich: vor etwa 30 Jahren gab es bei weniger Arbeitslosen, weniger Prekärbeschäftigten und weniger Studierenden über 400.000 Sozialwohnungen. Der Wohnungsmarkt ist letztendlich ein Markt wie jeder andere: hochwertig zu bauen und teuer zu vermieten oder gar zu verkaufen sowie die künstliche Verknappung des Angebots an Wohnraum beschert leider eben einen größeren Gewinn.

Gerade in Zeiten, in denen die Wohnnebenkosten für Strom und Gas steigen und wir auch noch Studiengebühren zahlen müssen (die gehören natürlich abgeschafft), ist es wichtig, dass die Mieten nicht unser ganzes Geld auffressen. Doch die Realität sieht anders aus. Studierende leben immer weniger allein in einer Wohnung, sondern vermehrt in Wohngemeinschaften, um sich die steigenden Kosten (auch Nebenkosten) zu teilen. Auch das Leben bei den Eltern während des Studiums ist unfreiwillig wieder „beliebter“ geworden.

Die Situation nervt, ist nicht fair und auf Dauer nicht hinnehmbar. Wir Studierende sollten uns die Tortur der Wohnraumsuche oder der zu hohen Mieten nicht mehr länger gefallen lassen. Wir müssen klare Forderungen nach viel mehr günstigen Wohnungsangeboten in der gesamten Stadt und für alle Menschen, die wenig Geld haben, an die Politik stellen. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG, aber auch die Stadtentwicklungsbehörde müssen das „Recht auf eine Wohnung“ für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem Ziel machen.

Das Wohnheim-Angebot des Studierendenwerks ist ebenfalls ausbaufähig, schließlich wohnen laut 18.Sozialerhebung des Deutschen Studenten Werks nur ca. 6% der Hamburger Studierenden in Wohnheimen. In anderen Bundesländern liegt die Quote deutlich höher. Auch Mieterräte, umfassende soziale Erhaltensverordnungen sowie ein Stopp des Umwandelns von Miet- in Eigentumswohnungen sind wichtige Ideen bzw. Forderungen, die uns allen weiterhelfen können dabei unser Recht auf bezahlbaren Wohnraum zu erkämpfen oder zu verteidigen.

Die Linke.SDS lädt Euch deswegen am Mittwoch, den 4.11.2009 (18 Uhr, Hörsaal B, Uni-Hauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1), ein zu einem Info- und Diskussionsabend: „Zimmer Gesucht? - Studentische Probleme bei der Wohnungssuche“. Eingeladen haben wir dafür Sylvia Sonnemann von Verein „Mieter helfen Mietern“ sowie Antje Schellner, stadtplanerische Referentin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Bei der Veranstaltung wollen wir einen Fragebogen austeilen, den Ihr anonym ausfüllen könnt. Wir wollen versuchen mit den Antworten des Fragebogens direkt die Hamburger Politik unter Druck zu setzen.

P.S. Kennt Ihr schon das breite Netzwerk Recht Auf Stadt ?

Zitat: „Yeaaahhh!“ – Die Linke.SDS Uni Hamburg öffnet (endlich) ihren Blog!

Hallo und Willkommen,

Dies ist der Blog der Hochschulgruppe Die Linke.SDS an der Uni Hamburg. Wir werden auf dieser Seite Positionen und Forderungen veröffentlichen, das politische und hochulpolitische Tagesgeschehen kommentieren, Tipps für Veranstaltungen weitergeben oder ganz einfach nur im Web präsent sein. Wenn Ihr uns kontaktieren wollt oder auch wenn Ihr Fragen oder Kritik zu unseren Einträgen habt, tut Euch keinen Zwang an. Wir freuen uns auf Feedback.

Wenn Dir gefällt, was Du hier lesen kannst, wenn Du neugierig bist, was Hochschulpolitik Alles sein kann oder wenn Du einfach Lust hast, an der Uni Hamburg etwas zu bewegen, dann komm gerne mal bei unseren Treffen vorbei. Sie finden statt:

Jeden Montag, 18 Uhr, im Hart Backbord (R 111) im Pferdestall, Allende-Platz 1

DIE LINKE.SDS Uni Hamburg mit neuem Blog !

Wir überarbeiten unsere Webpräsenz und sind bald wieder mit vollem Inhalt online.