Rettet die Bildung - Bildet die Rettung!

Während bei YouTube mittlerweile ein etwas sehr schrill geratener Zusammenschnitt der Ereignisse rund um die Audimax-Besetzung vom Herbst zu sehen ist (http://www.youtube.com/watch?v=xdonSQ2p_Bs), ist eine Reform der Reform in Hinblick auf das Bachelor/Master-System in aller Munde. Aber was genau ist darunter zu verstehen und zu erwarten? Dies steht wohl noch in den Sternen. Nun werden sich im März ausgerechnet in Wien, wo die Studierendenproteste im Herbst ihren Anfang nahmen, die Bildungsminister der 46 am Bologna-Prozess beteiligten Länder treffen um das 10-jährige Jubiläum der sog. Reform zu zelebrieren. Es wird zu Protesten aufgerufen (http://bolognaburns.org). In Deutschland ruft das Bildungsstreik-Bündnis indes zu dezentralen Demonstrationen und Aktionen für den 9. Juni auf (http://www.bildungsstreik.net/aufruf/aufruf-2010/)

Um Hamburgs Schülerinnen und Schüler scheint es derzeit auch nicht gut zu stehen. Dabei hatte doch alles so gut begonnen: Unter schweren Bedingungen, und eine CDU-Regierung muss unter bildungspolitischem Aspekt als schwere Bedingung betrachtet werden, hatte die grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch eine umfassende Reform des Schulwesens eingeleitet. Die Grundschule heißt künftig Primarschule und soll sechs statt vier Jahre lang eine Schule für alle sein. Haupt-, Real- und Gesamtschulen werden dann künftig zu Stadtteilschulen zusammengefasst, die dann in der 13. Klasse zum Abitur führen. Hierin besteht der zentrale Vorteil der schwarz-grünen Schulreform: Kein Schüler soll mehr auf´s schulische Abstellgleis gestellt werden, denn nichts anderes stellen Hauptschulen heute dar. Als Eingeständnis an die Konservativen bleibt das Gymnasium von Klasse 7 bis Klasse 12 weiterhin bestehen. Ein weiterer Vorteil: „Sitzenbleiben“ und „Abschulen“ werden abgeschafft. So weit so gut, könnte man meinen. Der rot-rote Senat in Berlin hat das Reformvorhaben für sich weitgehend übernommen. Endlich, denn die deutsche Unsitte, Kinder mit 10 Jahren in „gut, mittel, schlecht“ zu selektieren, praktiziert kein anderes Land der Welt mehr. Aber so etwas war hierzulande ja noch nie ein Argument für eine Reform...

Die Alster-Schickeria war entsetzt. Vor allem die zunächst geplante Abschaffung des Elternwahlrechts, welche weiterführende Schule das Kind besuchen soll, erregte die Gemüter. Der Grund für den Zorn liegt auf der Hand: Die Vorstellung, der eigene Sohn bzw. die eigene Tochter könnte bald mit Migranten und Kindern aus „Hartz-IV-Familien“ in einem Klassenraum sitzen, raubt den Schönen und Reichen offenbar den Schlaf. Obwohl die Abschaffung des Elternwahlrechts seitens des Senates längst vom Tisch ist, wird die Schulreform zur schweren Geburt. Nachdem die Initiative „Wir wollen lernen“, vertreten durch den Rechtsanwalt Walter Scheuerl, im November erfolgreich mit viel Geld und Demagogik ein Volksbegehren gegen die Reform initiierte, sind gestern die Gespräche der Initiative mit dem Senat gescheitert. (http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,676103,00.html) Jetzt deutet alles auf einen Volksentscheid hin, möglicherweise am 18. Juli. Nun droht Unheil. Theoretisch wäre hier eine All-Parteien-Kampagne für die Reform denkbar, schließlich haben Linke und SPD in der Bürgerschaft der Reform deshalb nicht zugestimmt, weil sie ihnen nicht weit genug ging, und nicht weil sie jegliche Reformen ablehnen, wie die Scheuerl-Initiative. Es stellt sich nur die Frage, inwieweit der SPD ernsthaft an einer besseren Bildung gelegen ist oder ob die Freude über das Kriseln von Schwarz-Grün hier überwiegt. Den Schwarzen selbst wiederum ist auch nicht zuzutrauen, jetzt nach außen hin eine Reform zu vertreten, die schon im Inneren der CDU zu Verstimmungen geführt hat. So ist es wie so oft im Leben: Alles muss man selber machen! Hamburgs Kindern ist hier viel Glück und Hamburgs Wahlberechtigten viel Weisheit zu wünschen.

Nazis stoppen - Dresden 13.02.2010

Tausende Nazis wollen am 13. Februar in Dresden aufmarschieren. Alljährlich versuchen sie in der sächsischen Hauptstadt aus der Bombardierung Dresdens politischen Profit zu schlagen und ihr rassistisches Wahngebilde einer Volksgemeinschaft hoch leben zu lassen.

Die menschenverachtende Verklärung des Dritten Reiches und die demonstrative Trauer in Dresden über dessen Untergang werden wir nicht hinnehmen. Die Linke.SDS und Avanti gehörem einem breiten Bündnis an, das alle dazu aufruft, sich den Nazis mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entschlossen in den Weg zu stellen bzw. zu setzen.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Euch darüber informieren, was für einen Stellenwert der Dresdner Aufmarsch für die Nazi-Szene hat und wo es hierbei bedenkliche Überschneidungen mit der aktuellen Mainstream-Geschichtsschreibung gibt. Zusätzlich stellen wir Euch die Konzepte der Massenblockaden vor und informieren über die gemeinsame Anreise.

DIENSTAG 26.01.2010, 18 UHR, Hörsaal B1, WiWi-Bunker (Von-Melle-Park 5)

Weiterer Termin: 06.02.2010, 15 Uhr, Fabrik/Gängeviertel: Blockade-Training für Dresden

Zum Legislaturperiodenabschluss

Am 21. Januar fand die letzte Sitzung des Studierendenparlaments in der Periode 2009/2010 statt.

„Konstruktive Gespräche mit Behörden“,„für´s A-Ref bin ich nicht zuständig“,„die Kampagne gegen Studiengebühren läuft sehr erfolgreich“. Der Bericht des AStA fällt in dem gleichen monotonen und letztlich nichtssagenden Stil aus, der in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode stets zum Eingang der Sitzungen praktiziert wurde. Die Opposition beantragt eine Aktuelle Stunde aus Anlass des Polizeieinsatzes auf dem Campus kurz vor Weihnachten bei der Audimax-Räumung. Doch außer ein paar Zwischenrufen („Ist da denn überhaupt jemand verletzt worden?“) ist der Gesprächsbedarf der AStA-Koalition mal wieder sehr rar. So wird dann auch nichts beschlossen.

Der Antrag eines Mitgliedes der Jura-Liste, sich von dem Anschlag auf die Polizeiwache in der Lerchenstraße im Herbst durch die Gruppe „ Koukouloforis“ zu distanzieren, wurde zurückgezogen.

Nun geht es um die Forderungen der Audimax-Besetzer, die seinerzeit an den Akademischen Senat gerichtet wurden und von denen die Opposition nun beantragt, dass auch das StuPa diese mittragen solle. Doch so einfach geht das natürlich nicht. Séverin Pabsch (Jusos) stellt zwar nochmal klar: „Es geht uns nicht darum bestimmte Forderungen, weil sie von bestimmten Gruppen, mögen es auch Besetzer gewesen sein, abzulehnen.“ Doch Forderungen wie die Versendung eines Rundschreibens der Besetzer über STiNE, die Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Protokolls des Akademischen Senats zur Lenzen-Wahl und die Nutzung des Audimax-Kellers für studentische politische Aktivitäten sind für die AStA-Koalition natürlich untragbar. Die anderen Forderungen, die eine Reform des Bachelor/Master-Systems, Gebührenfreiheit und Demokratisierung der Uni beinhalten werden durchgewunken. (Pabsch: „Das kann man mal fordern, klar.“)

Till Petersen von Liste Links schafft es geschickt den Bogen von der Diskussion um die umstrittene Vorführung des Films „Die Feuerzangenbowle“ hin zur Person Dieter Lenzen zu schlagen und erntet dabei scharfe Kritik vom AStA-Kulturreferenten Timo Hempel (Jusos). Offenbar missfällt ihm der seinerzeit von Audimax-Besetzern und UniFilm getroffene Kompromiss, in Form einer kritischen Einführung in den Film (sein Lieblingsfilm?): „Ihr habt den Leuten 15 Minuten ihren Spaß genommen!“ Der Antrag der Opposition das dubiose Wahlverfahren des künftigen Uni-Präsidenten Dieter Lenzen nachträglich zu hinterfragen und zu kritisieren wird durch die AStA-Koaltion selbstverständlich auch abgelehnt. Man muss ja seiner Linie treu bleiben.

Zum Schluss zelebriert Thorsten Weigelt (Liberale), bislang AStA-Finanzreferent, sein Ausscheiden aus dem StuPa durch einen satirischen Redebeitrag, nachdem er während der Sitzung bereits spaßeshalber zur Fraktion harte zeiten gewechselt ist. „StuPa ist vorbei, wenn der dicke Mann aufgehört hat zu schreien“ grinst er.

Hoffen wir auf bessere Mehrheiten in der künftigen Periode.

SDS verteidigt drei Mandate

Die Stupawahlen vom Dezember und Januar haben ein für Die Linke.SDS befriedigendes Ergebnis zu Tage gebracht. Unsere Fraktionsstärke von 3 Sitzen konnte bei leichten Stimmverlusten gegenüber dem letzten Jahr gesichert werden. Insgesamt bekam der SDS 484 Stimmen, was einem prozentualen Ergebnis von 5,08 % entspricht. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag in diesem Jahr bei 25,42 %.

Als außerordentlich schade muss die Tatsache angesehen werden, dass die AStA-Koalition ihre knappe Mehrheit sichern konnte. Stimmverlusten von Jusos, LHG, Medizinern und Juristen stehen Zuwächse bei WiWis, GeiWis und der neuen Liste EPB gegenüber. Damit ist das Konzept der scheinbar unpolitischen Tarnlisten, die dem Juso-JuLi-AStA die Mehrheit sichern, von neuem aufgegangen.

Erfreulich hingegen ist, dass im künftigen StuPa keine rechten Gruppen mehr sitzen werden. Herzlich gratulieren möchten wir CampusGrün, die mit 8 Sitzen künftig die stärkste Fraktion stellen werden. Und wir gratulieren natürlich unseren eigenen neu bzw. wieder gewählten Abgeordneten Constantin Braun, Florian Richter und Martina Helmke.

Das Ergebnis im Einzelnen:

Geiwis: 10,05%, 5 Sitze
Jura: 4,33%, 2 Sitze
Jusos: 9,65%, 5 Sitze
CampusGrün: 14,95%, 8 Sitze
Liste International: 2,21%, 0 Sitze
St.-Pauli-Liste: 0,92%, 0 Sitze
LHG: 5,43%, 3 Sitze
EPB: 4,38%, 2 Sitze
Liste Tierbefreiung: 0,27%, 0 Sitze
Stop Bertelsmann: 0,82%, 0 Sitze
RCDS: 2,45%, 0 Sitze
Mediziner: 6,44%, 3 Sitze
Hisverjus: 0,13%, 0 Sitze
Linke.SDS: 5,08%, 3 Sitze
Campus Kultur: 1,15%, 0 Sitze
Uni Pur: 1,46%, 0 Sitze
Regenbogen: 10,23%, 6 Sitze
harte zeiten: 1,94%, 0 Sitze
Fachschaftsbündnis: 2,52%, 1 Sitz
Piraten: 3,10%, 2 Sitze
Liste LINKS: 3,54%, 2 Sitze
Freiheitliche: 0,17%, 0 Sitze
WiWis: 8,67% 5 Sitze

Mehr zu den Ergebnissen gibt´s hier: http://ratzplast.files.wordpress.com/2010/01/stupawahl2010.pdf

Für einen Wechsel in der Hochschulpolitik

Aufruf zur Wahl des Studierendenparlaments

Es ist soweit. Die Wahlen zum Studierendenparlament (Stupa) für die Legislatur 2010/2011 stehen vor der Tür. Im Dezember kann per Briefwahl und vom 11. bis 15. Januar 2010 an den Urnen das Studierendenparlament (Stupa) gewählt werden. Das Stupa fasst Beschlüsse zu aktuellen (hochschul-)politischen Themen und bestimmt die Richtlinien für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung. Außerdem wählt das Stupa den AStA (Allgemeinen Studierendenausschuss), der für die Umsetzung der politischen Arbeit zuständig ist. Mit der Wahl wird über den politischen Kurs des AStA in den kommenden zwei Semestern entschieden und sie hat somit große Bedeutung.

1. Zur Politik des amtierenden AStA der letzten Jahre
Seit vier Jahren wird der AStA der Uni Hamburg maßgeblich von der Juso Hochschulgruppe, diversen Fakultätslisten (Jura-, Wiwi-, Medizinerliste) und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) getragen.
Diese Listen haben in all den Jahren einfallslose „Stellvertreter_innenpolitik“ kultiviert. Politische Initiativen wie der Studiengebührenboykott, die Urabstimmung für die Gebührenfreiheit des Studiums und Bewegungen wie der Bundesweite Bildungsstreik, die auf das Engagement aller Studierenden zielten, gingen an der Uni Hamburg nie vom AStA aus und wurden in der Regel von ihm auch nicht unterstützt. Auch aus der aktuellen Gebührenfreiheits-Kampagne [www.gebuehrenfreiheit.de] sowie der Audimax-Besetzung [www.hamburgbrennt.blogspot.com] als direkter Aktion des zivilen Ungehorsams / Aneignung der Universität hält sich der derzeitige AStA raus.
In den ganzen vergangenen vier Jahren hat der AStA keine einzige Vollversammlung organisiert und keine einzige Demonstration angemeldet, obwohl es wahrlich genug Gründe für Protest, kritische Fragestellungen und Diskussionen gab und gibt. Der „Wir regeln das für Euch“-Politikstil des amtierenden AStA sieht nicht vor, dass Studierende sich für ihre eigenen Interessen engagieren und organisieren. Stattdessen wird vom derzeitigen AStA eine intransparente und anbiedernde „Hinterzimmerpolitik“ betrieben.
Gänzlich versagt hat er im SoSe '09 in der Kontroverse um die ehemalige Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz. Während sich unter den Studierenden wegen ihres hochschulpolitischen Kurses und ihrer Verbindung zur Rüstungsindustrie Widerstand formierte und sich im SoSe 2009 auch über 120 Professor_innen sowie mehr als 170 wiss. Mitarbeiter_innen berechtigterweise öffentlich gegen sie wandten und ihre Ablösung forderten, erzählte der AStA der Presse bis zuletzt, die „Uni-Präsidentin müsse zeigen, dass sie die ganze Uni hinter sich habe“. Von Kritik keine Spur!

2. Zur AStA-Koaliton im Stupa
Die AStA-Koalition im Studierendenparlament zeichnete sich in den letzten Semestern durch eine unterdurchschnittliche Informationspolitik aus. Die Abgeordneten der AStA-Koalition im Stupa bleiben den Vertreter_innen der Opposition in der Regel Antworten auf kritische Nachfragen schuldig und würgen inhaltliche Diskussionen oftmals mit formalen Mitteln ab. Häufig wurde nur auf Druck der Oppositionslisten überhaupt mitgeteilt, womit der AStA sich aktuell beschäftigt. Meist wird dies in einem launischem Vortrag erledigt, der weder Details enthält noch zufriedenstellende Antworten liefern konnte.
Die Mehrheit der derzeitigen AStA-Koalition im Stupa ist aktuell außerordentlich knapp und besteht nur aufgrund einer Tolerierungsvereinbarung durch die erzkonservative Liste des „Rings Christlich-Demokratischer Studierender“ (RCDS).

3. Zur Juso-Hochschulgruppe in Hamburg
Die größte Fraktion in der AStA-Koalition ist seit 2006 die Juso Hochschulgruppe (Juso HSG). Gemeinhin gelten die Jungsozialisten zwar als (gemäßigt) linke Jugendorganisation der SPD. Dies ist jedoch bei der Juso HSG an der Uni Hamburg definitiv nicht der Fall. Dies zeigt sich an der von ihnen verantworteten Hochschulpolitik der letzten Jahre genauso wie an personellen Verbindungen zu Vertretern des rechten Flügels in der SPD. Auch innerhalb der bundesweiten Organisation der Jusos, die z.B. zur Unterstützung des Bildungsstreiks aufruft, stehen sie mit ihrer autoritätshörigen politischen Ausrichtung und ihrer Verbindungen zum rechts-konservativen „Seeheimer Kreis“ in der SPD isoliert da. Diese Verbindung besteht über den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der im Bundestagswahlkampf finanziell stark von der Rüstungsindustrie „unterstützt“ wird. Friedenspolitisch aber auch „bewegungsorientierte“ Wähler_innen sind bei der Hamburger Juso Hochschulgruppe also definitiv an der falschen Adresse.

4. Zur Rolle der AstA-Vertreter bei der „Wahl“ Dieter Lenzens
An Auweter-Kurtz' Stelle als Uni-Präsidentin soll nach dem Willen des Hochschulrats ab Anfang nächsten Jahres Dieter Lenzen, bisheriger Präsident der FU Berlin, treten. Er steht mit seiner Person und seinen vielfältigen Verflechtungen mit diversen Lobbyorganisationen (z.B. „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, „Aktionsrat Bildung“) eindeutig für eine ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtete Hochschulpolitik. Damit steht Lenzen für das Konzept einer wettbewerbsorientierten Universität, die sich selbst vermarkten und als „exzellent“ präsentieren muss, um Drittmittel einzuwerben und in den fragwürdigen Hochschul-Rankings besser als der Rest abzuschneiden. Gleichberechtigte demokratische Mitbestimmung der Studierenden und Lehrenden in der Selbstverwaltung sind da nachrangig.
Lenzen folgte so dem vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) – dem Think Tank von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann – vertretenen Leitbild der „entfesselten Hochschule“ und wurde dafür auch 2008 vom CHE und der Financial Times Deutschland (FTD) zum „Hochschulmanager des Jahres“ gekürt. Es ist somit zu befürchten, dass er die unter Auweter-Kurtz begonnene Transformation der Universität in eine „Bildungskaserne“ in rhetorisch geschickterer Form, aber konsequent fortführen würde.
Sowohl wegen des „Wahl“-Verfahrens, als auch wegen der strittigen Personalie ist Protest und Widerstand mehr als nötig. Dieser wurde u.a. im Rahmen der Audimax-Besetzung auf einer Vollversammlung mit ca. 2000 Studierenden engagierten Studierenden, öffentlich artikuliert. Doch wie verhielten sich die studentischen Vertreter der AStA-Listen im Akademischen Senat? Benjamin Gildemeister (Juso HSG) votierte, weil es angeblich auch im Interesse aller Studierender sei, für Lenzen! [siehe http://www.youtube.com/watch?v=11CM8frwW90]
Auch am intransparenten Verfahren zur Präsident_innen-Findung selbst hatte der AStA nichts auszusetzen. Nach den breiten Protesten kritisiert man nun hinter vorgehaltener Hand, aber nur zaghaft. Glaubwürdig ist das bei Leibe nicht, sondern eine kalkulierte„Trittbrettfahrermasche“, die ausgepackt wird, weil den AStA-Listen die Felle davon schwimmen.

5. Für einen grundlegenden Politikwechsel!
Es ist illusorisch, anzunehmen mit Stellvertreter_innenpolitik à la „Wir machen das für euch“ wirksam Einfluss nehmen zu können. Wir wollen die aktive Vernetzung mit außerparlamentarischen Initiativen wie dem Bildungsstreik-Bündnis oder Gewerkschaften betreiben, um politisch Einfluss auf die Entwicklung der Hochschulentwicklung und die Wissenschafts- / Hochschulpolitik nehmen zu können. Wir rufen zur Maximierung der Kritik an den derzeit stattfindenden Transformationen der Hochschulen und der Gesellschaft auf. Wir wollen alle Mitglieder der Universität zum eigenen Engagement an der Basis (z.B. in Fachschaftsräten) ermutigen. Praktische Aktion (Demonstrationen etc.) und theoretische Reflexion müssen dabei Hand in Hand gehen.
Informiere dich kritisch über die zur Wahl stehenden Listen. Überleg' dir, ob du für ein „Weiter-So“ stimmen willst oder für eine Studierendenvertretung, die mit Dir und für alle Politik machen will. Es kandidieren viele engagierte progressive linke Listen (siehe unten). Es ist Zeit für einen Wechsel!

Unterzeichnende Listen:

- Stop Bertelsmann - www.stop-bertelsmann.de
- Regenbogen AL - www.regenbogenhamburg.de
- Linke.SDS - www.dielinkesdsunihamburg.blogspot.com
- Campus Grün - www.campusgruen.org

Der AStA geizt nicht mit Armutszeugnissen

Am 11. November, dem ersten Tag der Besetzung, saß ein etwas älterer Herr auf den Rängen im Audimax und gab an, das letzte mal vor 40 Jahren auf einer Vollversammlung der Uni Hamburg gewesen zu sein. Damals hätten hier noch sehr viel mehr Leute gesessen, aber alles fange ja mal klein an. Er wundere sich bloß, wo denn eigentlich der AStA wäre. Der habe doch früher immer solche Aktionen vorangetrieben. Lachen und Applaus gab´s dafür von der Vollversammlung.

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments einen Tag später war es dann mal wieder möglich einen Einblick in die fabelhafte Welt des neoliberalen "Service-AStA" der Uni Hamburg zu bekommen. Kaffee habe man nach Wien geschickt, verkündet AStA-Vorsitzender Séverin Pabsch (Jusos) stolz. Und den Besetzern des Audimax in Hamburg habe man auch Geld gegeben, obwohl man ja nicht mit allen Forderungen d´accord wäre. Auf die explizite Nachfrage, welche Forderungen das denn wären, entgegnet Pabsch, dass man die Forderung nach einer "Abschaffung des Bologna-Prozesses" nicht mittragen könne. Zwar ist in den Forderungen der Audimax-Besetzer immer stets von "Reform des Bologna-Prozesses" die Rede, aber derartige Flugblätter werden wohl im AStA-Trakt nicht alzu aufmerksam gelesen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt fordert die Opposition die AStA-Koalition auf, mal ihre virtuelle Kampagne gegen Studiengebühren vorzustellen, die auf der letzten Sitzung als Grund dafür herhalten musste, dass eine hamburgweite Unterschriftenkampagne gegen Studiengebühren, die selbst vom Juso- und SPD-Landesvorstand unterstützt wird, vom AStA nicht mitgetragen wird. Aber hier gibt es keinen Redebedarf seitens der AStA-Koaltion. Eine Vollversammlung auf der beide Kampagnen den Studierenden einmal vorgestellt werden sollen findet ebenfalls keine Mehrheit im StuPa. Auch der Aufruf zu einer Demonstration gegen Studiengebühren am 12.12. wird im ersten Wahlgang durch die AStA-Mehrheit abgelehnt. Erst nachdem Zweifel am Ergebnis auftreten wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Jetzt stimmt die Juso-Hochschulgruppe plötzlich dafür.

Dann folgt ein Antrag der Opposition, eine Solidaritätserklärung mit den Audimaxbesetzern in Wien zu verabschieden. Doch der AStA hat auch hier wieder Probleme mit gewissen Formulierungen. Auch hier heißt es wieder, eine "Abschaffung des Bologna-Prozesses" käme für den AStA nicht in Frage, obgleich auch in der vorliegenden Solidaritätserklärung diese Formulierung nirgendwo auftaucht. Statt dessen gibt es einen Gegenantrag der AStA-Koalition in dem höchst schwammig "Solidarität mit allen Menschen auf der Welt, die für eine bessere Bildung eintreten" bekundet werden soll. Die den Gegenantrag vorstellende AStA-Vorsitzende Aleksandra Szymanski (WiWi-Liste) muss bei dieser Formulierung selbst lachen. Als die Opposition darüber eine Debatte führen will, wird der Gegenantrag plötzlich zurückgezogen und der Antrag auf eine Solidaritätserklärung mit den Audimaxbesetzern in Wien wird letztlich durch die Mehrheit der AStA-Koalition abgelehnt.

Es folgt ein weiterer Tagesordnungspunkt, in dem die Opposition beantragt das Uni-Kino aufzufordern, den Film "Die Feuerzangenbowle" künftig nicht mehr zu zeigen. Der Film ist eine Produktion des Dritten Reiches, verhöhnt in klassisch faschistischer Manier das humanistische Bildungsideal und seine Aufführung dient an der Uni Hamburg alljährlich zu einem öffentlichen Auftreten von Burschenschaftern. Mit großer Empörung weist der AStA-Kulturreferent Timo Hempel (Jusos) den Antrag zurück und deutet "Die Feuerzangenbowle" zu einem subversiven Film gegen das Naziregime um. Dass es seinerzeit der Führer persönlich war, der den Film autorisierte wird hierbei bewusst oder unbewusst ignoriert. Auch der Antrag gegen die Feuerzangenbowle wird duch die Mehrheit der AStA-Koalition, bestehend aus Jusos, Liberalen, RCDS, WiWi-Liste, Mediziner-Liste, Jura-Liste und Sprachgeist abgelehnt.

Ein zwar absehbares, aber immer wieder erschütterndes Armutszeugnis des AStA der Uni Hamburg.

Beeindruckend - die Studierendenproteste in Österreich

Nicht nur, dass aus Österreich einer der besten Radiosender sowie zwei meiner gerngehörtesten deutschsprachigen Musikacts (1, 2) kommen, nein, auch die Studierendenproteste erhalten durch unsere österreichischen KommilitonInnen ein ganz neue Qualität.

Seit dem 22.10. besetzen Studierende in Wien nun bereits das Audimax. An anderen Unis (Graz, Klagenfurt u.a.) des Landes läuft ebenso einiges, wobei man schon konstatieren muss, dass das Protestepizentrum in Wien liegt. Was beeindruckt, sind die famose Organisation, die digitale Kommunikation der Proteste und die vielen Veranstaltungen.

Dass es beispielsweise Live-Streams von den Plenumsdiskussionen gibt, ist schon stark und schafft Transparenz. Da schaut aber sicher auch der österreichische Verfassungsschutz mal genauer hin, wer sich dort am Mikrophon herumtreibt. Für die Vermittlung der Anliegen ist es allerdings gut, wenn es über Social-Networks oder Streams soviel Transparenz wie nötig/möglich gibt (Artikel über den Umgang der Ö-Studis mit dem Netz).

Diskussionen, Demos (letzte Woche in Wien 30000 auf der Straße) kulturelle Veranstaltungen wie Filmabende müssen auch alle erst mal organisiert werden. Ich weiss vom Bildungsstreik, dass das kein Selbstläufer ist. Deswegen Respekt. Jedoch muss man auch hier einfügen, dass man fast das Gefühl hat, einige Organisationen oder Prominente sehen endlich wieder eine Chance sich politisch in der Öffentlichkeit zu präsentieren und nutzen die Sympatiewelle, auf der die Studierenden surfen, um sich selbst als fortschrittlich zu kennzeichnen. Wo waren denn die meisten PolitikerInnen, Kulturschaffenden, Prominenten oder auch ProfessorInnen, vor den Studierendenprotesten?

Die Basic-Forderungen der AktivistInnen aus Ausria sind übrigens diese hier:

1) Bildung statt Ausbildung
2) Freier Hochschulzugang
3) Demokratisierung der Universitäten
4) Ausfinanzierung der Universitäten
5) Das Behindertengleichstellungsgesetz muss an allen österreichischen Universitäten umgesetzt werden, um ein barrierefreies Studieren zu ermöglichen.
6) Beendigung der prekären Dienstverhältnisse an den Universitäten
7) 50% Frauenquote in allen Bereichen des universitären Personals

Die Linke.SDS versteht diese Anliegen nur zu gut, weswegen wir auch eine Solierklärung, die hier zu ereichen ist, selbstverständlich mittragen. Wir sind wirklich sehr angetan, von dem, was dort los ist. Super.

Mal schauen, was wir in Hamburg und Deutschland in der Global Week of Action alles so hinbekommen. Sicher ist aber, dass wir die konsequente Umsetzung der Forderungen nach demokratischen, kritischen, ausfinanzierten, freien und sozialen Hochschulen nur erreichen werden, wenn wir in Gremien, wie den Fak-Räten, dem Akademischen Senat oder dem Stupa immer wieder klar Stellung beziehen und Acht geben, dass wir keine Lippenbekenntnisse ernten.

Alles Gute nach Österreich!