Montag, 24. Mai 2010

Die Uni soll bleiben, wo sie ist

Der AS spricht sich einstimmig für den Standort Eimsbüttel aus – Gundelach für Teil-Umzug

Schlechte Lehrbedingungen, undemokratische Zustände und chronische Unterfinanzierung – viele hochschulpolitische Themen werden vom Hamburger Senat gerne mal vernachlässigt. Im vergangenen Jahr waren radikale Protestaktionen nötig, um auf offensichtliche Missstände im Hochschulsystem hinzuweisen – und selbst da fiel die Reaktion sehr träge aus. Ein Thema ist in der Wissenschaftsbehörde aber gerade sehr en vogue: Die bauliche Zukunft der Uni.

Das ist auch ganz richtig so, zumal nicht wenige Hochschulgebäude seit Jahren dringend sanierungsbedürftig sind und daher endlich eine Lösung gefunden werden sollte, um den Verfall abzuwenden. Kaum wird die Uni zum Thema stadtpolitischer Entwicklung, scheinen der Phantasie keine Grenzen mehr gesetzt – wie etwa die der Vorschlag, den kompletten Uni-Betrieb in den Hafen zu verlegen, beweist. Eine illusorische Idee, die verständlicherweise auf regen Protest gestoßen ist.

Die Debatte nimmt kein Ende: Zu lange schon schiebt die Wissenschaftsbehörde das Thema mit einer lähmenden Verzögerungstaktik vor sich her – ein realisierbares Konzept lässt noch auf sich warten. Also, wie soll's weitergehen mit der Uni? Bleibt sie in Eimsbüttel, wird sie teilweise „ausgelagert“ und was bedeutet das eigentlich konkret?

Um eben diese Fragen zu beantworten besuchte Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) am vergangenen Donnerstag den Akademischen Senat, um über die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten zu diskutieren. Ein Signal der Dialogbereitschaft – sollte man meinen.

Vorab waren sich die AS-Mitglieder einig, die Senatorin mit einer klaren Position zu konfrontieren und sich dabei keineswegs einfach abspeisen zu lassen. Der jetzige Standort soll bleiben – da waren sich alle einig. Doch nach der Sitzung war vor allem eines klar: Die Zukunft der Uni ist immer noch ungewiss. Obwohl Dr. Torsten Sevecke, Leiter des Bezirksamts Eimsbüttel, in einer anschaulichen und detaillierten Präsentation die Vorzüge des jetzigen Standortes aufzeigte, gab Gundelach sich davon gänzlich unbeeindruckt. Ihr lakonischer Kommentar: „Wir diskutieren hier nur konstruktive Vorschläge.“ Auf den Hinweis, dass ihr soeben doch ein durchaus konstruktiver Vorschlag unterbreitet wurde, folgte dann der vielsagende Zusatz: „Vorschläge, die der Senat gemacht hat.“

...Achso. Da stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft der Wissenschaftsbehörde bei den Verhandlungen bzgl. der Uni-Bauvorhaben. Auf konkrete Nachfragen, welches Konzept denn nun favorisiert werde, reagierte die Senatorin auf ihre ganz eigene Art: Gar nicht. Es bestehe ein dringender Sanierungsbedarf, so viel sei klar - stimmt. Die Stadt dürfe in keinem Fall an der Wissenschaft sparen -stimmt auch. Auch von der „integrierten Stadtteil-Uni“ war wieder einmal die Rede, so müsse die Sanierung der Hochschulgebäude mit einem Entwicklungskonzept für das umliegende städtische Umfeld verbunden werden. Doch warum genau dieses Umfeld am Kleinen Grasbrook in der Hafencity liegen soll, konnte Gundelach nicht überzeugend vermitteln. Zumal Dr. Sevecke belegen konnte, dass der geschätzte Flächen-Mehrbedarf in Eimsbüttel sehr wohl vorhanden sei – eine Perspektive mit Zukunft: 100 weitere Jahre für die Uni seien dort garantiert. Durch die Integration weiterer Gebäude, etwa der Alten Post, könnten bei Bedarf darüber hinaus weitere Flächen geschaffen werden. Gundelach klammerte sich dennoch an die Idee eines ausgelagerten Standortes. Pendeln sei in „höchstens 10 Minuten“ möglich. Nun, wer sich des öfteren mal in dieser Stadt hin- und herbewegt, sollte bei so einer optimistischen Zeitberechnung schon stutzig werden. Denn so lang dauert fast schon der Weg vom Campus bis zur nächsten S-Bahn-Station.

Auf jeden fall veraunschlicht die AS-Sitzung sehr schön die Gesprächskultur der Wissenschaftsbehörde: Die Vertreter der akademischen Selbstverwaltung werden in keinster Weise in die Planung einbezogen, das erarbeitete Konzept des betroffenen Bezirks Eimsbüttel wird lediglich wohlwollend zur Kenntnis genommen. Zahlreiche kritische Stimmen, selbst Ergebnisse von Unterschriftenaktionen, die eindeutig für den Verbleib der Uni sprechen, werden konsequent ignoriert. Intransparente Verhandlungen und ein offensichtliches Desinteresse am Willen der Bevölkerung – dieses Vorgehen passt ins Bild der gegenwärtigen Hamburger Stadtpolitik.

Nun, noch ist nichts entschieden. Wir begrüßen die Entscheidung des Akademischen Senats, der sich ganz klar für den Standtort Eimsbüttel ausgesprochen hat und sich damit den Plänen der Landesregierung entschieden entgegengestellt.

Eine Lösung soll eigentlich noch im Frühjahr 2010 getroffen werden – es bleibt abzuwarten, ob die Senatorin den Willen der Universitätsmitglieder bei ihrer Entscheidung berücksichtigt.

Wir hoffen, wie so viele andere auch, auf einen Verbleib der Uni in Eimsbüttel.

Dieser Stadtteil ist mit der Uni verwachsen, profitiert vom universitären Treiben und schafft durch sein kulturelles Umfeld ein angenehmes Ambiente für Studierende. Darüber hinaus hängt das Schicksal vieler Einzelhändler von der politischen Entscheidung über eine etwaige Standortverlagerung ab.

Die Universität darf nicht zum Spielball ambitionierter Stadtentwickler werden. Ein weiteres milliardenschweres Leuchtturm-Projekt, dessen finanzielle Umsetzung noch völlig unausgegoren ist? Den Uni-Betrieb auseinanderreißen, nur um endlich den „Sprung über die Elbe“ zu schaffen und damit den Süden Hamburgs besser zu integrieren? Nein danke. Wir wollen studieren (na, jetzt hätte ich fast „wir wollen lernen“ geschrieben...) und sollten nicht instrumentalisiert werden, um einem neuen Stadtteil ein schickes Image zu verpassen und damit irgendwelche städebaulichen Visionen zu realisieren.

Donnerstag, 20. Mai 2010

Zum Thema Schulreform

Am 18. Juli findet der Volksentscheid über die Einführung der Primarschule statt. Aber was finden wir an dieser Schulreform gut und was unzureichend? (Oder sogar schlecht?) Als Referent unserer nächsten Veranstaltung wird der Dipl. Sozialpädagoge Lars Buchmann von Die Linke in Hamburg-Nord kommen. Er ist selbst Lehrer und hat den gesamten Prozess der Schulreform in Hamburg kritisch verfolgt.

Die Veranstaltung findet statt am Montag, den 31. Mai 2010 um 18:00 Uhr in der Uni (Pferdestall, Allende-Platz 1) Hart Backbord (Raum 111).

Weitere geplante Veranstaltungen in diesem Sommersemester:

Montag, 7. Juni

Gegen militärische Forschung an den Hochschulen – Für eine Zivilklausel im Hamburger Hochschulgesetz

Montag, 14. Juni

Bezahlbarer und sozialer Wohnraum Fehlanzeige! - auch Studierende sollten sich gemeinsam mit anderen für ein Recht auf Stadt einsetzen

Montag, 21. Juni

Bericht vom Bundeskongress von Die Linke.SDS

Montag, 28. Juni

Rechtliche und praktische Tipps für politische Aktionen, Demoanmeldungen und Co.

Montag, 5. Juli

„Think Tank“-Organisationen wie die „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), ihre Vorstellungen von Hochschulen und ihre Verbindungen zu Dieter Lenzen

Montag, 12. Juli

SDS-Semesterabschlussgrillerei (eingeladen haben wir SDS-Mitglieder aus den 1960er Jahren)

Die Veranstaltungen sind jeweils um 18:00 Uhr und finden im Hart Backbord statt. (Außer vielleicht das Grillen ;) )

Freitag, 14. Mai 2010

„Schluss mit dem Schaavaaansinn“

Veranstaltungshinweis von Die Linke.SDS Hamburg

zu Live-Übertragung und Diskussion der Bologna-Konferenz auf dem Hamburger Uni-Campus


Aufgrund massiven öffentlichen Drucks durch Bildungsstreik, Audimax-Besetzungen und die Straße ruft Bildungsministerin Anette Schavan die Hochschulrektorenkonferenz, das BmBF, Wirtschaftsvertreter_innen und eine Handvoll ausgewählter Studierender zum Bolognagipfel in die Hauptstadt.

Die ungleichmäßige Zusammensetzung der Konferenz und die Konzentration auf „ungefährliche“ Themen wie Studierbarkeit oder Akzeptanz des BA auf dem Arbeitsmarkt anstelle von Finanzierung oder Demokratisierung des Bildungssystems lassen auf eine große „Schavan-Show“ schließen, die die gescheiterte Reform an die Öffentlichkeit verkaufen soll. Der von den Studierenden kritisierte neoliberale Grundkonsens des Bologna-Prozesses wird dabei den viel zitierten Umsetzungsproblemen weichen müssen.

Von dem Gipfel ist daher außer Schönrederei in unseren Augen nichts zu erwarten, wirkliche Partizipation ist von vornherein ausgeschlossen.


Auf Druck von Die Linke.SDS wird es am Campus der Uni Hamburg am Montag dennoch die Möglichkeit geben die Konferenz live mit zu verfolgen und im Anschluss zu diskutieren.


Montag, 17. Mai

Beginn ca. 9:00 Uhr

Diskussion ab ca. 13:30 Uhr

Hörsaal Phil A (Phil-Turm, Von-Melle-Park 6)

Donnerstag, 15. April 2010

Das Zeitalter der "Vernunft" geht weiter

Am Donnerstag den 22. 4. tritt das neue Studierendenparlament zusammen. Nach der Absage der GeiWi-Liste an einen neuen AStA und ihre Entscheidung zugunsten der "Vernunft" sieht es wohl so aus, als ob die Juso-JuLi-Truppe wieder ihre knappe Mehrheit zustande bekommt. (http://stupanews.wordpress.com/2010/03/16/dokumentiert-die-geisteswissenschaften-liste-koaliert-mit-der-vernunft/) Trotzdem (oder gerade deshalb) lohnt es sich zu kommen und sich das Spektakel anzusehen.

22. 4., ab 18.00 Uhr, Hörsaal Erziehungswissenschaften (VMP 8)



Montag, 15. März 2010

18. März - Tag der politischen Gefangenen

Der Tag der politischen Gefangenen am 18. März wurde seit 1922 in der Weimarer Republik, danach mit Unterbrechungen bis 1975 in der BRD begangen. Von der Roten Hilfe ins Leben gerufen, erinnert er an den Aufstand der Pariser Commune – die erste Volksdemokratie-Bewegung in der Geschichte – im Jahr 1871. Aber auch an deren Zerschlagung und die darauf folgenden Repressionen.

Der damalige bürgerliche Staat nahm blutige Rache: 20000 Männer und Frauen wurden grausam getötet, 13000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention gegen Folter zum Trotz werden auch im 21. Jahrhundert vielerorts Menschen aufgrund ihres Eintretens für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung verfolgt, inhaftiert, gefoltert und getötet.

Um an sie zu erinnern und über konkrete Bedrohungen der politischen Freiheit zu informieren, laden die AG Menschenrechte von attac Hamburg und DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe herzlich ein zu einer Diskussion am

Freitag, 26. März, 18.30 Uhr
Uni Hamburg, Von-Melle-Park 9
(ehemalige HWP, im Erdgeschoss)

Unser Referent ist
Jan van Aken, MdB
stv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Während des Newroz-Festes besucht er als Teil einer Friedensdelegation die Osttürkei/Kurdistan und wird uns direkt nach seiner Rückkehr über den Stand des Demokratieprozesses und die Lage der illegalisierten politischen Aktivisten nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP berichten.

Kurzinfo zu Jan van Aken: Der Biologe arbeitete bis Anfang 2009 als Gentechnikexperte für Greenpeace, zuvor als Biowaffen-Inspektor bei der UNO. Er gehört zu den Gründern der NGO Sunshine-Project zur Ächtung biologischer Waffen. Seit Herbst 2009 vertritt er DIE LINKE Hamburg im Bundestag.

Darüber hinaus berichten und diskutieren wir über die aktuelle politische Lage im Iran – insbesondere über die Lage der oppositionellen Kräfte, deren Proteste vom Regime mit Inhaftierung, Folter und Todesstrafe beantwortet werden. Der SDS wird uns kurz über seinen politischen Auftrag und Aufgaben in Hamburg informieren. Moderation: Kourosh Yektai, Sprecher der AG Menschenrechte attac Hamburg.

Sonntag, 14. März 2010

Wiederendecktes Lieblingszitat des Tages von A. Demirovic (jW 28.10.2008):

"Es geht deswegen zweitens noch um etwas Radikaleres, um die Erfahrung der Wissenschaft für die eigene Person und das eigene Leben, also um Bildung. Bildung ist nichts diffuses, es handelt sich um die konkrete Erfahrung, daß die Begriffe, die in der Theorie ausgearbeitet werden, auf die praktischen Erfahrungen und das Wissen vieler Menschen zurückgehen. Wir leben in diesen
Begriffen und ändern in der Arbeit an ihnen uns und unsere Verhältnisse. Begriffe sind keine
beliebigen Erfindungen von genialen Einzelpersonen, sondern sind kollektive Produktionsmittel des Denkens, der Art und Weise, die Welt zu erschließen und auf sie einzuwirken. Sie sind objektive Denkformen, die den Wissenshorizont unseres Lebens begrenzen. Deswegen ist es niemals gleichgültig, wie diese Begriffe beschaffen sind, wie sie verwendet werden, in welchen
Zusammenhängen sie stehen, in welche Praktiken sie eingeschrieben sind, welche Macht sich mit
ihnen verbindet.

Die Erfahrung und kritische Aneignung der Begriffe, ihres Zusammenhangs und
ihrer praktischen Bedeutung befähigt dazu, sich im Denken frei und autonom zu bewegen, die
vermeintliche Naturgesetzlichkeit der Gesellschaft, ihre epistemologische Ordnung in Frage zu
stellen und alternative Zukünfte im Gedankenspiel mit anderen zu erschließen. Bestehende Grenzen der wissenschaftlichen Disziplinen und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung können durch neuartige Wissenspraktiken derart verändert werden, daß neue Erkenntnisgegenstände, neue Methoden kreativ entwickelt werden, daß alle an den Erkenntnispraktiken und an den
Entscheidungen über das Wissenswerte und die Formen des Wissens teilhaben können."

Montag, 1. März 2010

Die Grünen machen es einem leicht, sie nicht zu mögen

Am vergangenen Freitag fand im Bundestag die Abstimmung über die Aufstockung der deutschen Soldaten im Afghanistan-Krieg statt (um 850 "Schutztruppen" = Kampftruppen). Die Partei DIE LINKE, der unser Studierendenverband nahesteht, lehnt die Ausweitung ab und fordert richtigerweise den Rückzug der deutschen Truppen noch in diesem Jahr. Wie bekannt sein dürfte, wurde die Linksfraktion im Bundestag aus dem Saal verwiesen, als sie den Opfern des Bombenangriffs von Kunduz vom 4. 9. letzten Jahres gedachte und klar machte: Krieg bedeutet immer das Töten Unschuldiger (die alle Namen haben) und darf deshalb NIE Mittel der Politik sein.

Interessant aus Hamburger Sicht ist, dass ALLE Hamburger Bundestagsabgeordneten für die Aufstockung und damit Ausweitung des Krieges stimmten. Alle bis auf Jan van Aken von der LINKEN, der erst kürzlich Afghanistan bereiste. Gut, von "Sicherheits"politikern wie Hans-Ulrich Klose (SPD), von dem von der Rüstungsindustrie gehätschelten Johannes Kahrs (SPD) und auch von Konservativen wie Dirk Fischer (CDU), erwarten wir nix anderes als Pro-Krieg zu stimmen.

Bei den Grünen gab es im Vorfeld eine Art Empfehlung, sich bei der Abstimmung zu enthalten. [Wie kritisch, ausgenommen evtl Herr Ströbele, die Grünen allgemein zu Kriegseinsätzen stehen, muss hier nicht weiter erläutert werden, da unter einem Grünen Aussenminister Deutschland zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg wieder einen Angriffskrieg geführt hat und es eine rot-grüne Regierung war, die die Soldaten einst nach Afghanistan schickte]. Tatsächlich enthielt sich die Mehrheit der grünen MdBs (35) und 21 Abgeordnete stimmten gar mit Nein. Nur 8 Grüne stimmten mit Ja. Darunter BEIDE Hamburger GAL-MdBs Krista Sager und Manuel Sarrazin !!!

Man kann davon ausgehen, dass bei diesem Abstimungsverhalten die beiden Hamburger Grünen-Abgeordneten klare "Überzeugungstäter" sind. Oder nimmt die GAL auch im Bundestag Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner in Hamburg? Krista Sager meinte erst kürzlich, Schwarz-Grün laufe gut. Wir sind da natürlich anderer Meinung, aber schauen wir doch mal ein wenig, wofür die beiden Hamburger GAL-Bundestagsabgeordneten noch so stehen:

Krista Sager ist mitnichten die liebe Grüne aus (mittlerweile) Eimsbüttel, für die sie einige halten. In ihrer Zeit als Wissenschaftssenatorin in Hamburg (1997-2001) war sie an der Gründung der Public Private Partnership-Elitenschmiede Northern Institute of Technology (NIT) beteiligt. Wie eng die Verbindungen zum ersten Geschäftsführer des NIT, dem späteren Wissenschaftssenator und Studiengebühren-Einführer Jörg Dräger [heute Bertelsmann-Stiftung], waren, könnte man sie mal fragen. Ihre Nähe zu Bertelsmann demonstrierte Sager auch bei der "Hamburger Erklärung", die gemeinsam mit dem CHE und dem Ex-HRK-Chef Klaus Landfried entstand. Darin fordert Sager die Bezahlung von Professoren unter "Leistungsgesichtspunkten" (Drittmittelaquise, Veröffentlichungsdiktat = Wettbewerb).

2001 rief sie eine Kommission ins Leben, um zu prüfen in welcher Rechtsform eine Hochschule organisiert sein könnte, um die "Organisation der Hochschulen zu optimieren, um sie bei der Erfüllung ihres Auftrags in Forschung, Lehre und Dienstleistung [Hervorhebung von uns] zu stärken." Ziemlich gut schnitt bei dieser Kommission die Überführung der Hochschulen in privatrechtliche Organisationsformen und private Stiftungen ab. Passend dazu ist Krista Sager heute im Beirat des Bundesverband Deutscher Stiftungen. Es war übrigens einer der Leitgedanken von rot-grün die "Bürgergesellschaft" zu propagieren, da u.a. durch die enormen Steuersenkungen unter dieser Regierung die Handlungsfähigkeit des Staates absichtlich eingeschränkt wurde. Dass das Stiftungswesen zur Entdemokratisierung führt, zur Steuerhinterziehung einlädt und soziale oder sonstige Projekte von der Mildtätigkeit der betuchten Eliten abhängig macht, ist für Die Linke.SDS vollkommen inakzeptabel und abzulehnen (Politik nach Gutsherren-Art statt Rechtsanspruch).

Im aktuellen Bundestag ist Krista Sager eine der für Wissenschaft/Bildung zuständigen PolitikerInnen ihrer Fraktion. Beispiele für die höchstens zahme Kritik an den Bildungsreformen der letzen Jahre finden sich in vielen Anträgen der Grünen. So heisst es zum aus Gründen des Sparens und der Wettbewerbsfähigkeit eingeführten G8-Abiturs, dass durch "eine schlecht gemachte Schulzeitverkürzung im Rahmen des G8 ein hoher Leistungsdruck geschaffen worden" sei. Widerspruch in der Sache sieht anders aus.

Der eher unscheinbare Manuel Sarrazin als zweiter Grünen-MdB aus Hamburg ist einer der Vorsitzenden der Hamburger Europa-Union und auch in deren Bundestagsgruppe. Die eher konservativ geprägte Europa-Union ist einer der größten Trommler beispielsweise für den Lissabon-Vertrag gewesen, der ja die Militarisierung der EU und den neoliberalen Wettbewerbsgedanken manifestiert. Manuel Sarrazin verwendet gerne das Wort nachhaltig, sagt aber nicht, was er sich darunter vorstellt. So hofft er naiverweise tatsächlich die auf aggressive Verwirtschaftlichung der Bildung, wirtschaftliche sowie globale Dominanz und Wachstum um jeden Preis abzielende Lissabon-Strategie neu auszurichten (Nachhaltigkeit und soziale Agenda). Neu ausrichten heisst übrigens nicht ablehnen. Wer immer überall mitspielen und von Medien sowie Konservativen gemocht werden will, der muss halt brav sein und kritisiert nur ein ganz klein wenig.

PS: Was Ihr LeserInnen dieses Blogs aus diesen Infos macht, bleibt Euch überlassen. Ich wollte hier einfach kurz die Hamburger Kriegsbefürworter-Grünen in ihren politsichen Kontext einordnen.