Alles neu macht der April!

Neues Semester, neues Logo, neue Homepage.
Allerlei Aktuelles von eurer sozialistisch-demokratischen Lieblingshochschulgruppe gibt es ab jetzt hier:

http://www.sds-uhh.de

Atomkraftwerke und (k)ein Ende in Sicht

Am Samstag und Sonntag fanden in Hamburg unter maßgeblicher Organisation des SDS Demonstrationen für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und die Enteignung von Vattenfall statt. Am Montag darauf waren es bereits über 1000 Menschen, die vor dem Vattenfall-Gebäude in Spitaler Straße demonstierten. Und der Protest geht weiter:

Samstag, 19. März, 13.00 Uhr
Demonstration: "Für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen - weltweit!"
Ort: Vattenfall Center, Spitaler Straße 22

Montag, 21. März, 18.00 Uhr
Anti-Atom-Mahnwache
Ort: Vattenfall Center, Spitaler Straße 22

Samstag, 26. März, 12.00 Uhr
Großdemo
Ort: Moorweide, Bahnhof Dammtor

Ostermontag, 25. April
25 Jahre Tschernobyl - Weiteres wird noch bekannt gegeben

2. Anti-Atom-Demo Hamburg!

In Japan überschlagen sich die Ereignisse weiterhin! Brennstäbe sind geschmolzen und radioaktive Strahlung tritt aus den Reaktoren aus. Mittlerweile gibt es bereits erste Opfer der Strahlung, die Umgebung der Kraftwerke ist stark kontarminiert. Die Gefahrenlage in den AKWs Fukushima I und II bleibt zudem immernoch unklar. Ein Regierungsvertreter Japans sprach von einer "vermutlich sehr ernsten Situation", da es "teilweise" zu einer Kernschmelze gekommen sei. Es werden mittlerweile mehr als 10.000 Todesopfer allein durch die Flutkatastrophe vermutet. Niemand weiß genau, was vor sich geht. Wir wissen jedoch eins:
Atomkraftewerke abschalten, überall!

Dafür haben wir auch schon gestern demonstiert und hier in Hamburg mit 600 Menschen ein erstes Zeichen gesetzt. Aber auch an anderen Orten in Deutschland gab es massenhafte Prosteste gegen die verantwortungslos Handelnden und in Gedenken an die Opfer in Japan. In Berlin beispielsweise demonstrierten ca. 800 Menschen vor dem Kanzleramt während der Notstandssitzung, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.

Wir, der SDS Hamburg, rufen für heute Abend (Sonntag, 13. März 2011) erneut dazu auf bundesweit zu demonstrieren. In Hamburg treffen wir uns um 18:30 Uhr an der U-Bahnhaltestelle Feldstraße! Überall müssen Menschen gemeinsam das Ende der Nutzung von Atomkraft einfordern.

Sowohl die zivile Nutzung zur Energiegewinnung, als auch der militärische Nutzen, Atombomben als Verhandlungs- und Drohmittel zu verwenden, ist unmenschlich, unverantwortlich und unberechenbar. Auch die derzeitige Bundesregierung macht sich mit ihrem Bekenntnis zur Atomkraft durch Laufzeitverlängerung und genehmigte Castor-Transporte mitverantwortlich. Die Atombetriebe und deren Lobbyist_innen spekulieren mit den Erträgen der vermeintlich 'billigen' Atomenergie. Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass dabei viele notwendige Ausgaben für Entsorgung, Transport und zivile Schutzmaßnahmen nicht mitübernommen werden. So ist weder die Endlagerung endgültig geklärt, noch gibt es genügend Schutzmaßnahmen für einen Ernstfall.

Auch in Hamburg gibt es weder nutzbare Atomschutzanlagen, noch ein Konzept zur Evakuierung, obwohl das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel in gefährlicher Nähe liegt.

Eine Sicherheitsrisiko besteht immer und es gibt keine sicheren Endlager!

Der Protest ist auch aus historischen Gründen wichtig. Beim GAU von Tschernobyl wurde zu wenig aufgeklärt und zu wenig Einblick gewährt. Dem wollen wir jetzt bei der aktuelle Katastrophe in Fukushima entgegenwirken und fordern absolute Offenlegung aller Daten und uneingeschränkte Transparenz während der gesamten Dauer der Katastrophe. Alles andere wäre verantwortungslos.

Wir wünschen uns eine lautstarke und bunte Demonstation und Widerstand gegen Atomkraft überall! Wir wollen keine staatlichen Repressionen, wie es zum Beispiel beim Castor Transport durchs Wendland 2010 der Fall war. Von unserer Seite werden keine Provokationen gegenüber der Polizei ausgehen.

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern der Naturkatastrophe in Japan und des atomaren Wahnsinns weltweit.

Solidarität mit allen Aktiven, die jahrelang Widerstand geleistet haben, leisten und leisten werden!

Für den sofortigen Verzicht der Energie aus Kernkraft, gleich welchen Nutzens!

Es geht um Zukunft aller Lebewesen!

Genaue Daten zur Demonstration:

Treffpunkt:
18:30 Uhr U-Bahn Station Feldstraße

Anfangskundgebung:
18:45 Uhr

Loslaufen:
19:05 Uhr

Zwischenkundgebungen
Zeit / Ort:

19:20 -19:30 Uhr St. Pauli Stadion (Ecke Budapester Straße / Detlev Bremer Straße)

20:10 - 20:15 Uhr Kurz vor dem Hauptbahnhof (Ecke Glockengießerwall/Ernst-Merck-
Straße)

Demoroute:
Feldstraße - Budapester Straße - Holstenwall – Gorch-Fock-Wall – Esplanade – Lombardsbrücke – Glockengießerwall - Mönckebergstraße

Abschlusskundgebung:
20:30 Uhr Vattenfall Kundenzentrum, Betreiber AKW Krümmel (Spitaler Straße 22)

Aufruf zur Demonstration "Gegen Atomkraft, überall!"

Pressemitteilung der SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg

In Japan überschlagen sich die Ereignisse! Vermutlich sind bereits Brennstäbe geschmolzen.
Mittlerweile ist neben dem AKW Fukushima I auch für das AKW Fukushima II die Gefahrenlage unklar. Ein Regierungsvertreter Japans sprach von einer "vermutlich sehr ernsten Situation".
Niemand weiß genau, was vor sich geht. Wir wissen jedoch eins:
Atomkraftewerke abschalten, überall!

Deshalb rufen wir, der SDS Hamburg, für heute Abend (12.03.2011) um 18 Uhr zu bundesweiten Demonstrationen auf. In Hamburg treffen wir uns an der U-Bahnhaltestelle Feldstraße! Überall müssen Menschen gemeinsam das Ende der Nutzung von Atomkraft einfordern.

Sowohl die zivile Nutzung zur Energiegewinnung, als auch der militärische Nutzen, Atombomben als Verhandlungs- und Drohmittel zu verwenden, ist unmenschlich, unverantwortlich und unberechenbar. Auch die derzeitige Bundesregierung macht sich mit ihrem Bekenntnis zur Atomkraft durch Laufzeitverlängerung mitverantwortlich. Die Atombetriebe und deren Lobbyist_innen spekulieren mit den Erträgen der vermeintlich 'billigen' Atomenergie. Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass dabei viele notwendige Ausgaben für Entsorgung, Transport und zivile Schutzmaßnahmen nicht mitübernommen werden. So ist weder die Endlagerung endgültig klärbar, noch gibt es genügend Schutzmaßnahmen für einen Ernstfalles. Auch in Hamburg gibt es weder nutzbare Atomschutzanlagen, noch ein Konzept zur Evakuierung, obwohl das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel im gefährlichen Radius liegt.
Eine Sicherheitsrisiko besteht immer und es gibt keine sicheren Endlager!

Solidarität mit den Verstrahlten, Toten und Vermissten in Japan! Solidarität mit allen Aktiven, die jahrelang Wiederstand leisten, geleistet haben und werden! Für den sofortigen Verzicht der Energie aus Kernkraft, gleich welchen Nutzen! Es geht um Zukunft aller Lebewesen!

Wir wollen wütende, aber friedliche Demonstrationen und Widerstand gegen Atomkraft, überall! Wir wollen keine staatlichen Repressionen, wie das zum Beispiel beim Castor Transport durchs Wendland 2010 der Fall war. Wir rufen deshalb ausdrücklich auch Polizist_innen dazu auf, sich dem friedlichen Widerstand anzuschließen.

Wir sehen uns U-Feldstraße Hamburg 18h!

Wochenendnachlese

Der geplante Naziaufmarsch vom 19. Februar in Dresden ist erfolgreich verhindert worden. Rund 20.000 Antifaschisten blockierten das Vorhaben von, in diesem Jahr nur noch, ca. 1.000 Nazis. Der „Mythos Dresden“, als störungsfreier Nazimassenauflauf, ist damit endgültig gebrochen. Den Nazis dämmert jetzt wohl der „Untergang“, oder wie sonst ist das Musikvideo von Zarah Leanders „Davon geht die Welt nicht unter“ auf dem Nazi-Interportal Altermedia zu verstehen, welches auch im Filmsoundtrack vom „Untergang“ vorkommt? Eine Analyse der Faschos über ihren Misserfolg kommt aber auf ihren „Weltnetzseiten“ über ein „Der Jude ist an allem Schuld!“ meist nicht hinaus.

Immer wieder unterirdisch ist bei derartigen Veranstaltungen das Verhalten der Staatsgewalt. Dass diese, in Form der Polizei, ihre eigenen „Projekte“, wie Atommülltransporte, Kriegskonferenzen oder wahnwitzige Bauprojekte mit aller Brachialgewalt verteidigt – schlimm genug.

Hier aber geht es um Leute, die sich unmittelbar auf Adolf Hitler berufen. Der Holocaust und Vernichtungskrieg geschahen mit Billigung der deutschen Bevölkerung, was heutige Generationen meist mit Fremdscham und Erschrecken zur Kenntnis nehmen. In den 90er Jahren gab es ganze Wohnviertel, die „Ausländer raus!“ riefen und Pogrome bejubelten. Die Ablehnung der Neonazis durch die Mehrheit der Bevölkerung heute, und einer großen Zahl von Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, müsste eigentlich als zivilisatorische Leistung anerkannt werden.

Dass aber die Staatsgewalt selbst friedliche Sitzblockaden mit Pfefferspray, Wasserwerfern, Hunden, Faustschlägen und Knüppeln bekämpfen, ist als historische Perversion zu betrachten. Die illegale Razzia in den Büroräumen von „Dresden Nazifrei“ und der Dresdner Linkspartei, inklusive Festnahmen und Sachschäden, war dabei nur das I-Tüpfelchen. Hier muss von Seiten der Politik, Justiz und Polizei umgedacht werden, denn das Mobilisieren von gewaltbereiten Hundertschaften, nur um eine Handvoll Massenmörderabfeierer ungestört sein zu lassen, ist nicht vermittelbar.

Am Sonntag darauf hat Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Partei Die Linke hat dabei mit 6,4 % das Ergebnis vom letzten Mal in vollem Umfang verteidigen können. Diesen Wählerinnen und Wählern haben der Partei Die Linke als Anwalt der sozialen Bewegungen in der Stadt und der einzigen Partei, die die Frage nach der Steuergerechtigkeit stellt, mehr vertraut als den versuchten Diffamierungskampagnen, z.B. gegen den „Skandalrapper“ Holger Burner. Die Linke wird künftig mit Dora Heyenn, Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Mehmet Yildiz, Cansu Özdemir und Heike Sudmann in der Bürgerschaft vertreten sein. Neuer Bürgermeister ist der angebliche Sozialdemokrat Olaf Scholz. Er hat die Abschaffung der Studiengebühren angekündigt. Wir warten.

Wochenendprogramm

Freitag:

Am Freitag wird demonstriert: Für Bildung, Kultur und Gesundheit für alle, sinnvolle Arbeit, Umverteilung und ein solidarisches Hamburg statt einem Unternehmen Hamburg! Mehr Infos: http://www.fsrk.de/zusammen

Samstag:

Während Tausende von Nazis zum größten Faschoaufmarsch Europas nach Dresden fahren, werden sich ihnen hoffentlich noch mehr Antifaschisten entgegenstellen. Mehr Infos: http://www.dresden-nazifrei.com

Sonntag:

Sonntag werden eine neue Bürgerschaft und neue Bezirksversammlungen gewählt. 20 Stimmen dürfen so vergeben werden. DIE LINKE steht für ein soziales Hamburg. Mehr Infos: http://fuer-ein-soziales-hamburg.de

Teuer, rassistisch und schlecht - der AStA-Imagefilm

Der AStA dreht einen „Image-Film“. Dieses Gerücht stand seit Dezember im Raum. Zu Anfang war es vor allem die Frage „Und wie teuer wird das?“, die das hochschulpolitische Spektrum an der Uni Hamburg beschäftigte. Eine veranschlagte Summe von 10.000 € wollte der AStA auf der Dezember-Sitzung des Studierendenparlaments weder bestätigen noch dementieren. Nach und nach wurden mehr Details bekannt, z.B. dass niemand vom AStA in diesem Film zu sehen sei und alle Rollen von eingekauften Schauspielern übernommen worden seien. Diese Tatsache verursachte zwar Kopfschütteln, stellte aber ansich nichts neues da. Das Prinzip, viel Geld an persönlich befreundete Unternehmen für wirkungslose Imagekampagnen zu vergeben, hatte der neoliberale AStA schon immer vertreten. Daraus entstand z.B. die Kampagne „Mellemen“, die allen Ernstes damit begründet wurde, das hochschulpolitische Interesse der Studierenden zu erwecken. Der AStA besteht seit fünf Jahren aus Jusos, Liberalen und den ihnen angeschlossenen Fachbereichslisten, die für den AStA eine ähnliche Rolle einnehmen wie seinerzeit die „Blockparteien“ für die SED.

Im Januar waren dann erstmals Fotos aus dem Film und ein entsprechender Einladungstext öffentlich einzusehen. Gleich der Eingangstext „Der Morgen dämmert über dem Hamburger Univiertel – seine Bewohner schlafen natürlich noch. Nur im prächtigen Kuppelsaal des historischen Hauptgebäudes regt sich was: farbenprächtig gewandete afrikanische Reinigungskräfte gehen gospelnd ihrer Arbeit nach – und wehren sich dabei routiniert gegen den Versuch einiger Kommilitonen, ihre Flyer auf der soeben gewischten Bestuhlung auszulegen.“ sorgte für Unmut. Was für ein Menschenbild wird dort bloß vertreten? Und werden hier nicht rassistische Klischeebilder vertreten? Und das ausgerechnet im ehemaligen Kolonialinstitut? So gab es bereits vor der Veröffentlichung des Films einigen Wirbel ( 1, 2, 3, 4, 5, 6 ) zumal sich der AStA auch auf der Januar-Sitzung nicht näher zu dem Film äußern wollte. Am Donnerstag den 3. Februar fand dann die Uraufführung im Kino Abaton statt, und es sollte noch viel schlimmer kommen.

Rassistische Klischeebilder finden in diesem Film nicht nur abstrakt statt, sie ziehen sich wie ein roter Faden durch den Plot. Tatsächlich besteht der siebeneinhalbminütige Streifen aus praktisch nichts anderem als Treten auf die unteren Statusgruppen der Uni. Die schwarzen Putzfrauen, die die AStA-Leute verprügeln, die Obdachlosen auf dem Campus, die im Müll herumsuchen, die politischen Aktivisten (ein Student im Ché-Guevara-T-shirt wird erwischt, wie er „Amis raus aus Brokdorf“-Flyer im AStA-Trakt kopiert), selbst die eigenen Mitarbeiter im AStA-Infocafé, denen Inkompetenz unterstellt wird, sie alle werden gnadenlos verarscht. Höhere Statusgruppen werden nicht thematisiert, außer dem Uni-Präsidium, das in einem Moment hoher Ehrfürchtigkeit erwähnt wird. Der AStA, bzw. die Schauspieler die ihn darstellen, ist derweil im Beratungsgespräch einem konfusen Pärchen verstrickt. Dass die Probleme, die die Studierendenschaft tatsächlich bewegen, wie Leistungs- und Konkurrenzdruck sowie Geldsorgen in den Film überhaupt keine Rolle spielen, ist dabei fast unnötig zu erwähnen. Der AStA, eine überflüssige Einrichtung auf der unteren Stufe der Karriere-Leiter? Laut Film ist es wohl so, und dies dürfte auch tatsächlich der Rolle entsprechen, die der derzeitige AStA sich selbst zuschreibt.

Die gestrige Premiere im Abaton wurde so zu einer Verhöhnung der Studierenden, die diese dann auch überwiegend mit Buh-Rufen aufnahmen. Die Gruppe „Black Students Network“ und andere Hochschulgruppen ließen sich vor und nach dem Film den Mund nicht verbieten und sagten klar ihre Meinung zu dem Film. Der zuständige AStA-Refeferent erklärte immer wieder, dass es sich um Inside-Jokes handele, die im Film verbraten würden. Auch im AStA-Trakt war nach der Vorführung einiges an Unmut zu hören. „Die Leute im Info-Café machen wirklich einen guten Job und sie werden in diesem Film völlig mies dargestellt“, äußerte sich eine Vertreterin des teilautonomen Behinderten-Referats.

Der Verantwortliche für das Werk, der „Sonderbeauftragte für Kultur“ Timo Hempel war erstmals im vorletzten Jahr aufgefallen, als er sich vehement gegen die Kritisierung der Präsentation von „Die Feuerzangenbowle“ im Uni-Kino wehrte. Dabei war er sich nicht zu schade, die Feuerzangebowle zu einem subversiven Film gegen das Nazi-Regime umzudeuten. Der von Uni-Kino und Kritikern getroffene Kompromiss in Form einer kritischen Einführung in den 1944 gedrehten Film, lehnte er ebenfalls ab. „Ihr habt den Leuten 15 Minuten ihren Spaß genommen“, so sein Statement. Der Film „Die Feuerzangenbowle“ ist natürlich keine offene Propaganda, sonst würde man ihn wohl kaum im TV und im Uni-Kino zeigen. Dennoch enthält er subtile Botschaften im Sinne des Faschismus, die wenigstens einer kritischen Kommentierung bedürfen. Doch dies wollte Hempel nicht einsehen. Nun hat er selbst einen Film mit subtilen Botschaften drehen lassen, bei dem er seinem Parteifreund Thilo Sarrazin in nichts nachsteht.

Ein Mitschnitt der Premiere ist mittlerweile im Internet zu sehen:
http://vimeo.com/19704776

Mehr zu dem Filmabend und seinen Auswirkungen gibt´s beim Antiraseminar, Black Students Network, GEW-Studis, AG Queer Studies, Stupa-News, HWP-Netz, CampusGrün, Regenbogen/AL, Indymedia, MoPo und taz.

Für Solidarität und freie Bildung

Redebeitrag der Hochschulgruppe Die Linke.SDS auf der Demo gegen Studiengebühren vom 26. Januar 2010. (Presseartikel 1, 2, 3, Fotos)

Wir sind heute hier, weil wir keine Studiengebühren mehr zahlen wollen. Warum wollen wir das? Wollen wir etwa eine erbrachte Dienstleistung nicht bezahlen? Wollen wir sie uns erschleichen? Sind wir etwa Ladendiebe, sind wir Kriminelle? Nein, denn wir sagen: Bildung ist keine Ware! Und das ist noch nicht einmal eine Utopie oder ein Fernziel, es ist bereits Gesetz. Bildung ist ein Grundrecht nach Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und wurde im UNO-Sozialpakt auch noch einmal bestätigt. Dort heißt es, Bildung muss für alle da sein, diskrimierungsfrei, explizit auch hinsichtlich des Vermögens und der sozialen Herkunft. Kriminell sind also nicht wir, sondern die Landesregierungen und Politiker, die Studiengebühren eintreiben und die Juristen, die das zulassen.

Nun gibt es aber Studiengebühren. Und sie fördern die soziale Spaltung. Die etwas platte Parole „arm bleibt dumm und reich studiert“ ist so schon fast zur Realität geworden. Wir erleben eine Renaissance der Klassengesellschaft, die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Studiengebühren sind eine Manifestation sozialer Ungleichheit und das kann uns allen nicht gefallen. Und jetzt kriechen sie wieder aus ihren Löchern, die Sarrazins dieses Landes, und machen Angst vor der wachsenden Unterschicht, die unser Land abschaffen würde, und fördern eine Entsolidarisierung, statt einen sinnvollen Ansatz zu verfolgen und sich zum Beispiel mal für das Recht auf Bildung einzusetzen.
Dabei beginnt die soziale Ungleichheit hierzulande schon durch das Aussieben in der Schule. Von Chancengleichheit gibt es keine Spur. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass die soziale Herkunft eines Kindes beim Einschlagen einer weiteren Laufbahn entscheidend ist. In der Uni kann spätestens seit der Einführung von Bachelor/Master auch keine Rede von einer „freien Bildung“ mehr sein. Und so holt man ihn sich dann, den Burnout für 633 €. Diese Zahl setzt sich zusammen aus den 375 € Studiengebühren und den 258 € Semesterbeitrag. Studienkredite können da wohl kaum ein Argument sein, denn wem ist schon zuzumuten sich gleich von der Schule kommend zu verschulden?
Und was werden da für klassistische Argumente bemüht, um Studiengebühren zu rechtfertigen? Die Behautung, es könne doch nicht angehen, dass die Krankenschwester die Ausbildung ihres Oberarztes bezahlt. Dass die Kinder der Krankenschwester vielleicht auch studieren möchten, respektive die Krankenschwester selbst, wird schon gar nicht mehr mit eingeplant. Die Unis drohen sich als Eliteanstalten von der Masse der Bevölkerung abzuschirmen.
Und wenn einer glaubt, ich male hier den Teufel an die Wand, so möchte ich sagen: Ich will gar nicht erst warten, bis es dann irgendwann so weit ist wie in England, wo das Studium schon einen vierstelligen Betrag pro Semester kostet.

Was ist also zu tun, um Studiengebühren abzuschaffen? In Venezuela hat Hugo Chávez das gemacht. In Ungarn kam die Abschaffung über einen Volksentscheid. In der alten Bundesrepublik wurden die Studiengebühren auch schon einmal abgeschafft, und zwar von Hamburg aus. Das sogenannte „Hörergeld“ in Höhe von damals 150 D-Mark wurde 1970 erfolgreich boykottiert, woraufhin die Studiengebühren an allen deutschen Unis abgeschafft wurden. Federführend bei dieser Aktion war damals der AStA der Uni Hamburg.

2006, vom CDU-Senat, wurden dann in Hamburg die Studiengebühren wieder eingeführt. Viele Studierende riefen damals wieder zum Boykott auf. Auch weil der AStA aber diesmal den Boykott boykottierte, machten letztlich zu wenige mit. Anders ist das an der Hochschule für Bildende Künste, der HfBK. Dort boykottiert noch immer ein Viertel der Studierenden die Gebühren und liegen im Rechtsstreit, weil sie ihr Grundrecht auf Bildung einklagen wollen und diesen Menschen gebührt unsere Solidarität!
An der Uni Hamburg hat eine Urabstimmung gezeigt, dass 97% der Studierenden gegen Studiengebühren sind, die Fachschaftsrätekonferenz hat bereits über 31.000 Unterschriften gesammelt und macht weiter, auch die Bildungsstreiks von 2009 und 2010 und die mehrwöchige Besetzung des Audimax waren klare Statements gegen Studiengebühren.

Und nun will der Senat auch noch weiter kürzen an Uni und Studierendenwerk. Das heißt dann: Teureres Mensaessen, teurere Wohnheime, teurerer Semesterbeitrag. Ist Hamburg etwa noch nicht teuer genug? In keinem anderen Bundesland sind die Mieten höher. Mit der HafenCity wurde ein ganzer Stadtteil für Reiche gebaut, die Elbphilharmonie verschlingt Millionen und soll Hochkultur für die High Society liefern. Gleichzeitig muss die Wohnungsbaugenossenschaft SAGA ihre Mieten erhöhen, um besagte Elbphilharmonie zu bezahlen und neuer sozialer Wohnnungsbau findet auch nicht statt.
Beim Widerstand gegen diese falsche Politik kann es nicht um studentische Partikularinteressen gehen. Wir müssen mit allen zusammen halten, die von solchen Kürzungen betroffen sind. Ein breites Spektrum mobilsiert zu einer Demo am 19. Februar und dann werden wieder Tausende sagen: Wir wollen Bildung und Kultur für alle und eine Sozialpolitik, die der Würde des Menschen entspricht. Geld ist genug da! Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas mit etlichen Millionären und auch für die gilt das, was im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet.

Am 16. Dezember 2010, nach dem Rücktritt des schwarz-grünen Senats, hat die Fraktion Die Linke in die Bürgerschaft den Antrag eingebracht, die Studiengebühren abzuschaffen. Ein Block aus CDU, Grünen und SPD hat dies abgelehnt und für Studiengebühren gestimmt. 3000 Menschen demonstrierten an diesem Tag gegen Kürzungen und Studiengebühren und einigen von uns ist es auch gelungen in die Bannmeile vors Rathaus zu kommen, bis sie von der Polizei vertrieben wurden, mit der Begründung, sie könnten Einfluss auf die Entscheidung der Bürgerschaft nehmen. Ich dachte immer, Einflussnahme wäre ein Prinzip der Demokratie.
Der AStA der Uni Hamburg, der zu dieser Zeit Wahlkampf führte und vorgab gegen Studiengebühren zu „kämpfen“, hatte nicht besseres zu tun, als sich von dieser Demonstration zu distanzieren, da er keine „allgemeine Diskussion über Reichtum“ wolle. Zuvor hatten Studierende bereits einige symbolische Banküberfälle durchgeführt und für ein paar Stunden die SPD-Zentrale, das Kurt-Schumacher-Haus, besetzt. Was bringen nun solche Aktionen?

2008 wurden die Studiengebühren in Hessen abgeschafft. Für die zwischenzeitliche rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag war dies die erste und letzte gemeinsame Entscheidung. Warum haben sie das getan? Es hatte vorher Massenproteste und Zivilen Ungehorsam durch Studierende gegeben. Inspiriert durch die Massenproteste in Frankreich gegen das CPE, der geplante Wegfall des Kündigungsschutzes für Jugendliche, der durch Demonstrationen und Zivilen Ungehorsam von vielen Schülern, Studierenden und Auszubildenden verhindert werde konnte, ein Gesetz, das in Deutschland einfach durchgewunken wurde, wollten die hessischen Studierenden aufbegehren, wollten französische Verhältnisse schaffen. Und sie haben es geschafft, sie sind auf die Autobahn gegangen und haben sie blockiert. Dadurch wurde den Politikern klar: Die meinen es ernst, denen ist es wichtig, die können wir nicht ignorieren. Deshalb hat auch die CDU unter Roland Koch sich bis heute nicht getraut, die Studiengebühren wieder einzuführen.

Zurück nach Hamburg. Der AStA, der im Wahlkampf damit warb gegen Studiengebühren zu „kämpfen“, begrüßte die Entscheidung der Bürgerschaft. „Wer Studiengebühren abschafft und große Haushaltslöcher hinterlässt, handelt verantwortungslos.“ So reden unsere SPD-Jungpolitiker im AStA. Fehlende Haushaltskompensationen wurden als Grund für die Ablehnung genannt, auch wenn Haushaltskompensationen nicht in einen Gesetzesentwurf gehören. Nur wenige Wochen später wurde bekannt, dass die Hamburger Unis insgesamt 35 Millionen € aus Studiengebühren auf ihren Konten horten. Das Geld wird gespart, statt es für Bildung und Forschung auszugeben, während ein Großteil der Studiengebühren nur für ihre eigene Verwaltung ausgegeben wird. Was für eine Verarschung! Und immer noch gibt es keine klare Ansage von SPD und GAL, ob und wann sie die Studiengebühren abschaffen wollen.

Für uns heißt das zum einen: Weise wählen! Sich informieren, welche Politiker und Parteien für Studiengebühren sind und welche Politiker und Partei für ihre Abschaffung sind. Wichtiger ist aber noch: Druck machen! Wir werden immer wieder auf die Straße gehen, auch mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams! Haltet Ausschau nach der Bewegung, es gibt sie auf dem Campus. Und bis sich etwas verbessert werden wir immer wieder hier vors Rathaus ziehen.

Für Solidarität und freie Bildung!

Europas größten Naziaufmarsch gemeinsam verhindern

Auch in diesem Jahr werden sich wieder tausende Antifaschstinnen und Antifaschisten aus unterschiedlichen Spektren auf den Weg nach Dresden machen, um sich der menschenverachtenden Geschichtsverdrehung und Faschismusverherrlichung der Nazis in den Weg zu stellen, bzw. zu setzen.

Generell können Karten für Busse noch über folgende Möglichkeiten gekauft werden:

Bus von Solid: busnachdresden@gmail.com

Bus von Avanti:

- An der Uni am 03.02., 18 Uhr im PI (Von-Melle-Park 8, Raum 106, eine Veranstaltung von GEW-Studis und Avanti)

- In der Hafenvokü (Hafenstraße 116) am 04.02. ab 19 Uhr

- Im Infoladen Schwarzmarkt (Kleiner Schäferkamp) und im Buchladen Osterstraße

Eventuell auch bald über das Café Knallhart (einfach mal nachfragen).
Hier liegt jedenfalls auch noch Infomaterial aus, das gerne verwendet und verbreitet werden darf.

Eine Soliparty in der Roten Flora für die Busfinanzierung findet am 05.02. ab 21 Uhr statt.

Am 17.02. ab 19 Uhr gibt es auch die letzten Infos in der Roten Flora.

Bundesweite Mobilisierungsseite: Dresden Nazifrei

Broschüre von Linksjugend.['solid] und Die Linke.SDS: Block Fascism!

SDS behält drei Mandate - Kein politischer AStA

Bei der diesjährigen StuPa-Wahl hat der SDS 556 Stimmen bekommen. Das sind 72 mehr als im letzten Jahr und bedeuten ein prozentuales Ergebnis von 7,19%. An der HWP-Urne sind wir die erfolgreichste Liste. Bei der Fraktionsstärke von 3 Sitzen ändert sich aber nichts.

Nichts ändern tut sich auch bei den Mehrheitsverhältnissen insgesamt. Die Mitte-Rechts-Koalition des AStA konnte ihre knappe Mehrheit verteidigen und hat weiterhin 3 Sitze Vorsprung, muss jetzt aber wohl noch etwas weiter nach rechts rutschen, da der RCDS wieder mit von der Partie ist. Ob bis zum Sommersemester nicht doch noch irgendwo irgendwas umgetopft wird, bleibt erst mal offen.

harte zeiten: 3,32%, 2 Sitze
JuraListe: 3,81%, 2 Sitze
Ausländische Studierende: 1,58%, 0 Sitze
Geistenswissenschaften: 8,23%, 4 Sitze
FachschaftsBündnis: 2,61%, 1 Sitz
Grün: 1,81%, 0 Sitze
Die EPB-Liste: 3,18%, 2 Sitze
Die Linke.SDS: 7,19%, 3 Sitze
Regenbogen/Alternative Linke: 11,89%, 6 Sitze
Politisch wählen!: 0,27%, 0 Sitze
Juso Hochschulgruppe: 13,44%, 7 Sitze
Liberale Hochschulgruppe: 2,95%, 1 Sitz
Liste LINKS: 4,86%, 2 Sitze
RCDS: 3,46%, 2 Sitze
Mediziner-Liste: 6,29%, 3 Sitze
wiwi-liste: 8,06%, 4 Sitze
hisverjus: 0,28%, 0 Sitze
CampusGrün: 16,76%, 8 Sitze

Die Linke.SDS kritisiert den AStA der Uni Hamburg in Menschenrechtsfragen

Pressemitteilung der Die Linke.SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg

Es ist bekannt, dass die Uni Hamburg mit der Ausländerbehörde kooperiert. Dr. Püschel führt in seinem Institut für Rechtsmedizin Altersfeststellungen an minderjährigen Flüchtlingen durch. Auffällig ist dabei, dass eine Korrektur der sog. Fiktivsetzungen des Alters durch die Ausländerbehörde nur sehr selten passiert. Das Verfahren gilt in Fachkreisen als hoch umstritten und wurde bereits vom Bundesärztetag wie vom Hamburgischen Verwaltungsgericht gerügt. Für die Hochschulgruppe Die Linke.SDS drängt sich der Verdacht auf, dass das UKE sich hier an einer Politik beteiligt, die Flüchtlinge möglichst schnell und kostengünstig loswerden will. Wenn Flüchtlinge erst mal als volljährig gelten, ist eine Abschiebung rascher und leichter möglich. Auch im Zusammenhang mit dem Hamburger Piratenprozess tauchten Ungereimtheiten über eine Altersfeststellung bei einem der Angeklagten auf.

Die Linke.SDS hatte bereits am 22.04.2010 einen Antrag ins Studierendenparlament (StuPa) eingebracht, der sich mit der Problematik beschäftigt. Dieser ist jedoch nie verhandelt worden. Auch am 06.05.2010, am 03.06.2010, am 17.06.2010, am 15.07.2010 und am 16.12.2010 wurde der Antrag nicht besprochen. Bei jeder Sitzung verließ die AStA-Koalition aus Jusos, Liberalen und Fachbereichslisten vor dem Aufrufen des Tagesordnungspunktes geschlossen den Sitzungssaal und erzwang so jeweils den Abbruch der Sitzung.

Unter der Hand wurde den Mitgliedern der StuPa-Opposition mitgeteilt, dass die im AStA tonangebende Juso-Hochschulgruppe das Thema nicht besprechen will, da Dr. Püschel ein Genosse aus der SPD ist und noch vom alten SPD-Senat die Anweisung zur Durchführung von Brechmitteleinsätzen und Altersfeststellungen erhalten hat.

Der StuPa-Fraktion meint hierzu: „Dieser Vorgang ist ein absolutes Armutszeugnis einer Parteijugendorganisation, die offenbar jedes eigenständige Handeln aufgegeben hat. Hier hat sich eine Autoritätshörigkeit in einem gefährlichen Ausmaß entwickelt, die vor dem Hintergrund mehrerer Selbstmorde von Abschiebehäftlingen im letzten Jahr in Hamburg besonders übel aufstößt.“

Für Donnerstag, den 20. Januar ist eine Fortsetzung der Sitzung von Dezember geplant. Da die Tagesordnung aber nicht mehr geändert werden kann, gilt es unter den Parlamentariern als unwahrscheinlich, dass die AStA-Koalition überhaupt zur Sitzung erscheint. Dies geschieht offenbar auch vor dem Hintergrund, dass ein Tagesordnungspunkt sich mit den finanziellen und persönlichen Verbindungen von AStA und Pferdestall Kultur GmbH, der Betreiberin vom Haus 73, beschäftigt.

Die StuPa-Fraktion dazu: „Wir haben am Beispiel des AStAs der Uni Göttingen, gegen den mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt, gesehen, wohin Vetternwirtschaft und Intransparenz bei ASten führen können. Jusos, Liberale und Fachbereichslisten müssen dringend wieder ins Parlament zurückkehren, denn ein solches Verhalten beschädigt die gesamte Verfasste Studierendenschaft.“

Lesenswert: http://de.indymedia.org/2011/01/297640.shtml

Wer ist belehrbar? - Eine Diskussion mit Dora Heyenn

Zur Perspektive der Wissenschaftspolitik

Wie gelingen:
- die (schnelle!) Abschaffung der Studiengebühren
- die grundlegende Reform des Ba-/Ma-Systems,
- die Re-Demokratisierung der Hochschulen,
- die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaften,
- gemeinsames Lernen,
- und die Überwindung der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen?

Diese Fragen wollen wir mit Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft und dort (auch) verantwortlich für Wissenschaftspolitik, diskutieren.

Donnerstag, 13. Januar · 18:30 Uhr
ErzWiss, Raum 05
Von-Melle-Park 8

Gebührenfreiheit - Jetzt oder Nie

Veranstaltung mit:

Dr. Joachim Bischoff, Ökonom, Publizist und finanzpol. Sprecher für Die LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft

Jens Kerstan, als Volkswirt selbständiger Berater und finanzpol. Sprecher der GAL-Fraktion

Dr. Peter Tschentscher, Arzt im UKE und finanzpol. Sprecher der SPD-Fraktion

Mittwoch, den 12. Januar 2011, 18 Uhr
Hörsaal Erziehungswissenschaft, Uni Hamburg, (Von-Melle-Park 8)

BLOCK FASCISM - DRESDEN 2011: Infoveranstaltung 20. Januar 19Uhr

Wahlen zum StuPa: Worum geht es hier eigentlich??!!

Im Dezember (per Brief) wurde und in der zweiten Januarwoche (an den Urnen in der Uni) wird das Studierenden Parlament (StuPa) gewählt. Das StuPa wiederum wählt den Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA). Der AStA ist die politische Interessensvertretung aller Studierenden. So ist es zumindest vorgesehen. Zu dieser Aufgabe gehört auch das Verwalten eines Teils der Semesterbeiträge.

Seit fünf Jahren nun wird der AStA an der Uni Hamburg von den Jusos (im Juso-Bundesverband als „rechtes gallisches Dorf“ bekannt, viele von ihnen sind MitarbeiterInnen bzw. (Ex-)PraktikantInnen von SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs) und der FDP-Hochschulgruppe LHG sowie den ihnen angeschlossenen Fachbereichslisten (GeiWis, WiWis, EPB-, Jura-, und Medizinerliste) gestellt. Die Fachbereichslisten wiederum sind zu einem großen Teil auch mit Mitgliedern der Jusos besetzt.
Die AStA-Koaltion konnte während der gesamten letzten Legislatur keinen Koalitionsvertrag oder sonstiges politisches Programm vorweisen, mit dem sie ihre vollmundigen Wahlversprechen hätten versuchen können einzulösen.

Beispiel Studiengebühren

Wir als Hochschulgruppe kämpfen seit langem für die Abschaffung von Studiengebühren – unter anderem waren wir mit anderen Studierenden bei symbolischen Banküberfällen, der Besetzung der SPD Parteizentrale und der großen Demo am 16.12.10 aktiv. Aufgrund des langwierigen Protests hat die Fraktion die Linke in der Bürgerschaft auch sofort die Gunst der Stunde des Zusammenbruchs der schwarz-grünen Regierung genutzt, um einen Antrag auf sofortige Abschaffung von Studiengebühren zu stellen. Die Jusos wiederum behaupten, dass sie mit ihrem „Einfluss in der SPD“ für Gebührenfreiheit „kämpfen“ würden. Wenn jetzt ein Olaf Scholz die Gebührenabschaffung als „Klamauk“ bezeichnet (taz, 5.12.) sieht man, wie weit es mit diesem Kampf her ist. Parteihörig wie immer, verkündete ein AStA-Sprecher dann auch am 16.12. im StuPa: „Wer Studiengebühren abschafft und große Haushaltslöcher hinterlässt, handelt verantwortungslos.“

Beispiel Haushaltskürzungen

Die Kürzungspolitik der Regierungen ganz Europas ist vielmehr eine Umverteilungspolitik von unten nach oben, die nicht nur von uns, sondern auch von vielen Studierenden und anderen gesellschaftlichen Gruppen (Schauspielhaus etc.) abgelehnt wird.
Auch der AStA kritisiert formal die Kürzungen des Senates bei Uni und Studierendenwerk. Eine Vollversammlung, auf der alle Studis informiert und Gegenmaßnahmen erörtert wurden, ist aber vom AStA demonstrativ abgelehnt worden. Auch von der daraus entstandenen Idee einer Demonstration hat sich der AStA mit dem Hinweis, man wünsche keine „allgemeine Diskussion über Reichtum“ öffentlich distanziert. Statt dessen organisierte er ein-minütige „Freezing-Flashmobs“ in den Mensen. Wer und was damit erreicht werden soll bleibt offen.

Beispiel anti-demokratische Tendenzen im StuPa

Anträge der Opposition (ca. 85% aller Anträge) werden im StuPa meist mit „formaler Gegenrede“ ohne Begründung abgelehnt, häufig auch gar nicht erst behandelt und bei unliebsamen Themen wird gleich die ganze Sitzung abgebrochen. Die „Aktuelle Stunde“, in allen demokratischen Parlamenten ein Instrument für Minderheitsfraktionen um gehört zu werden, darf seit April nur noch mit Segen der AStA-Mehrheit stattfinden, ist also de facto abgeschafft. Ein Beispiel dieser Tendenzen ist ein Protestschreiben des StuPa-Präsidenten, in dem er fast allen oppositionellen Listen ihre Namen verbieten wollte, da diese nicht „politisch neutral“ seien. Für die Juso-Hochschulgruppe, deren Spitzenkandidat er ist (Motto: „Weil ich es besser kann!“), gelte dies aber offenbar nicht.

Wenn der AStA-Vorsitzende im Uni-Magazin „Steps“ vom November bekundet, er habe „keine echten Politikambitionen, eher ein eigenes Unternehmen“ als Plan, so ist das wenigstens ehrlich. Unsere Vision ist eine Andere. Wir wollen Kultur auf dem Campus fördern, die zahlreichen studentischen kulturellen Initiativen unterstützten, sie bei Bedarf vernetzen und einem größeren Publikum zuführen. Die Herstellung eines „AStA-Imagefilms“ für geschätzte 10.000 € und eine Ausdehnung der Kommerzialisierung des Campus gehören für uns nicht dazu. Die Beratungsangebote des AStAs müssen unbedingt erhalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Für uns ist dies aber auch mit einem politischen Anspruch verbunden. Wir können nicht Studis bei der Wohnungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, können nicht Nicht-Deutsche bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematische ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, können nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und gleichzeitig die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen.

Deshalb stehen wir für eine echte studentische Interessenvertretung als politischer AStA.