Die Linke.SDS kritisiert den AStA der Uni Hamburg in Menschenrechtsfragen

Pressemitteilung der Die Linke.SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg

Es ist bekannt, dass die Uni Hamburg mit der Ausländerbehörde kooperiert. Dr. Püschel führt in seinem Institut für Rechtsmedizin Altersfeststellungen an minderjährigen Flüchtlingen durch. Auffällig ist dabei, dass eine Korrektur der sog. Fiktivsetzungen des Alters durch die Ausländerbehörde nur sehr selten passiert. Das Verfahren gilt in Fachkreisen als hoch umstritten und wurde bereits vom Bundesärztetag wie vom Hamburgischen Verwaltungsgericht gerügt. Für die Hochschulgruppe Die Linke.SDS drängt sich der Verdacht auf, dass das UKE sich hier an einer Politik beteiligt, die Flüchtlinge möglichst schnell und kostengünstig loswerden will. Wenn Flüchtlinge erst mal als volljährig gelten, ist eine Abschiebung rascher und leichter möglich. Auch im Zusammenhang mit dem Hamburger Piratenprozess tauchten Ungereimtheiten über eine Altersfeststellung bei einem der Angeklagten auf.

Die Linke.SDS hatte bereits am 22.04.2010 einen Antrag ins Studierendenparlament (StuPa) eingebracht, der sich mit der Problematik beschäftigt. Dieser ist jedoch nie verhandelt worden. Auch am 06.05.2010, am 03.06.2010, am 17.06.2010, am 15.07.2010 und am 16.12.2010 wurde der Antrag nicht besprochen. Bei jeder Sitzung verließ die AStA-Koalition aus Jusos, Liberalen und Fachbereichslisten vor dem Aufrufen des Tagesordnungspunktes geschlossen den Sitzungssaal und erzwang so jeweils den Abbruch der Sitzung.

Unter der Hand wurde den Mitgliedern der StuPa-Opposition mitgeteilt, dass die im AStA tonangebende Juso-Hochschulgruppe das Thema nicht besprechen will, da Dr. Püschel ein Genosse aus der SPD ist und noch vom alten SPD-Senat die Anweisung zur Durchführung von Brechmitteleinsätzen und Altersfeststellungen erhalten hat.

Der StuPa-Fraktion meint hierzu: „Dieser Vorgang ist ein absolutes Armutszeugnis einer Parteijugendorganisation, die offenbar jedes eigenständige Handeln aufgegeben hat. Hier hat sich eine Autoritätshörigkeit in einem gefährlichen Ausmaß entwickelt, die vor dem Hintergrund mehrerer Selbstmorde von Abschiebehäftlingen im letzten Jahr in Hamburg besonders übel aufstößt.“

Für Donnerstag, den 20. Januar ist eine Fortsetzung der Sitzung von Dezember geplant. Da die Tagesordnung aber nicht mehr geändert werden kann, gilt es unter den Parlamentariern als unwahrscheinlich, dass die AStA-Koalition überhaupt zur Sitzung erscheint. Dies geschieht offenbar auch vor dem Hintergrund, dass ein Tagesordnungspunkt sich mit den finanziellen und persönlichen Verbindungen von AStA und Pferdestall Kultur GmbH, der Betreiberin vom Haus 73, beschäftigt.

Die StuPa-Fraktion dazu: „Wir haben am Beispiel des AStAs der Uni Göttingen, gegen den mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt, gesehen, wohin Vetternwirtschaft und Intransparenz bei ASten führen können. Jusos, Liberale und Fachbereichslisten müssen dringend wieder ins Parlament zurückkehren, denn ein solches Verhalten beschädigt die gesamte Verfasste Studierendenschaft.“

Lesenswert: http://de.indymedia.org/2011/01/297640.shtml