Zum Legislaturperiodenabschluss

Am 21. Januar fand die letzte Sitzung des Studierendenparlaments in der Periode 2009/2010 statt.

„Konstruktive Gespräche mit Behörden“,„für´s A-Ref bin ich nicht zuständig“,„die Kampagne gegen Studiengebühren läuft sehr erfolgreich“. Der Bericht des AStA fällt in dem gleichen monotonen und letztlich nichtssagenden Stil aus, der in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode stets zum Eingang der Sitzungen praktiziert wurde. Die Opposition beantragt eine Aktuelle Stunde aus Anlass des Polizeieinsatzes auf dem Campus kurz vor Weihnachten bei der Audimax-Räumung. Doch außer ein paar Zwischenrufen („Ist da denn überhaupt jemand verletzt worden?“) ist der Gesprächsbedarf der AStA-Koalition mal wieder sehr rar. So wird dann auch nichts beschlossen.

Der Antrag eines Mitgliedes der Jura-Liste, sich von dem Anschlag auf die Polizeiwache in der Lerchenstraße im Herbst durch die Gruppe „ Koukouloforis“ zu distanzieren, wurde zurückgezogen.

Nun geht es um die Forderungen der Audimax-Besetzer, die seinerzeit an den Akademischen Senat gerichtet wurden und von denen die Opposition nun beantragt, dass auch das StuPa diese mittragen solle. Doch so einfach geht das natürlich nicht. Séverin Pabsch (Jusos) stellt zwar nochmal klar: „Es geht uns nicht darum bestimmte Forderungen, weil sie von bestimmten Gruppen, mögen es auch Besetzer gewesen sein, abzulehnen.“ Doch Forderungen wie die Versendung eines Rundschreibens der Besetzer über STiNE, die Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Protokolls des Akademischen Senats zur Lenzen-Wahl und die Nutzung des Audimax-Kellers für studentische politische Aktivitäten sind für die AStA-Koalition natürlich untragbar. Die anderen Forderungen, die eine Reform des Bachelor/Master-Systems, Gebührenfreiheit und Demokratisierung der Uni beinhalten werden durchgewunken. (Pabsch: „Das kann man mal fordern, klar.“)

Till Petersen von Liste Links schafft es geschickt den Bogen von der Diskussion um die umstrittene Vorführung des Films „Die Feuerzangenbowle“ hin zur Person Dieter Lenzen zu schlagen und erntet dabei scharfe Kritik vom AStA-Kulturreferenten Timo Hempel (Jusos). Offenbar missfällt ihm der seinerzeit von Audimax-Besetzern und UniFilm getroffene Kompromiss, in Form einer kritischen Einführung in den Film (sein Lieblingsfilm?): „Ihr habt den Leuten 15 Minuten ihren Spaß genommen!“ Der Antrag der Opposition das dubiose Wahlverfahren des künftigen Uni-Präsidenten Dieter Lenzen nachträglich zu hinterfragen und zu kritisieren wird durch die AStA-Koaltion selbstverständlich auch abgelehnt. Man muss ja seiner Linie treu bleiben.

Zum Schluss zelebriert Thorsten Weigelt (Liberale), bislang AStA-Finanzreferent, sein Ausscheiden aus dem StuPa durch einen satirischen Redebeitrag, nachdem er während der Sitzung bereits spaßeshalber zur Fraktion harte zeiten gewechselt ist. „StuPa ist vorbei, wenn der dicke Mann aufgehört hat zu schreien“ grinst er.

Hoffen wir auf bessere Mehrheiten in der künftigen Periode.