Donnerstag, 30. Dezember 2010

Zur Geschichte des alten Hamburger SDS 1946-1970


Nachdem in diesem Jahr FDP und RCDS uns jeweils mit dem "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" verwechselten, ist es mal an der Zeit, sich mit der Geschichte dieses linken Studierendenverbandes der alten BRD zu beschäftigen.

Der Gründungskongress des SDS als SPD-naher Studentenbund fand vom 2. bis 6. September 1946 in der Elbschlossbrauerei und im Saal der Ufa Harvestehude in Hamburg statt. Delegierte kamen aus ca. 20 Hochschulorten. Hamburg war dadurch ein günstiger Gründungsort, da in der britischen Zone den Studierenden am ehesten die Möglichkeit gegeben wurde, politische Hochschulgruppen zu gründen. Einer der ersten Vorsitzenden des SDS war der Hamburger und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Bereits in den "Eschweger Richtlinien" nach der Währungsreform 1948 tauchte eine Forderung nach völliger Gebührenfreiheit und materieller Sicherstellung von Studierenden auf. Die Einführung eines Studienhonorars wurde gefordert, da das Studium als „Arbeit für die Gesellschaft“ verstanden wurde. Der Bundesvorsitzende Ulrich Lohmar aus Hamburg stand eher für praktische Ad-hoc-Antworten auf die Adenauer-Regierung als für die Tradition der Arbeiterbewegung. Er war zu der Zeit Mitarbeiter des Soziologen Helmut Schelsky an der „Akademie für Gemeinwirtschaft“.

Im Januar 1959 fand in Westberlin ein studentischer Kongress gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr statt. Neben Mitgliedern der SPD nahmen auch Mitglieder der Konkret-Redaktion, die ihren Sitz in Hamburg hatte, daran teil. Der Kongress, der sich für Verhandlungen mit der DDR und für eine Wiedervereinigung Deutschlands aussprach, wurde in der Presse als „Totengräber der Freiheit“ diffamiert. Einige Monate später fand in Frankfurt ein „Kongress für Demokratie – gegen Restauration und Militarismus“ statt. Auch hier nahm die Konkret-Gruppe wieder Einfluss und setzte die Forderung nach einer einseitigen Abrüstung der BRD durch, was SED-Kritikern in SPD und SDS nicht gefiel. Kurze Zeit später wurde der Bundesvorsitzende Oswald Hüller vom SDS-Bundesvorstand abgesetzt und ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mitarbeit in der Redaktion Konkret durchgesetzt. Die SPD war durch die Infiltration der Konkret-Gruppe und die letztlich mangelnde Rückendeckung für die Absetzung Hüllers aufgeschreckt und begann den „Sozialdemokratischen Hochschulbund“ SHB aufzubauen. Anfang 1960 wurde der SHB von der SPD offiziell anerkannt. Der SDS bekam nun keine finanziellen Mittel mehr und wurde später mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss belegt. Der SHB warf dem SDS vor, direkte Beziehungen zur SED zu unterhalten und Aktionen zu unterstützen, die zuvor in Ostberlin angelaufen seien. Die Einschätzung einer Unterwanderung bzw. Steuerung des SDS durch (Ost-)Kommunisten ist aber falsch. Vielmehr wurde der SDS attraktiv für eine neue Jugend, die autonome Politik jenseits der Großorganisationen der alten Arbeiterbewegung machen wollten.

Nachdem sich nun das Dauerthema „Verhältnis zur SPD“ für den SDS erledigt hatte, konnte man sich neuen Fragestellungen widmen: Welcher Standort und welche Funktion kommt der sozialistischen Intelligenz in der Klassengesellschaft zu? Kann Wissenschaft eine revolutionäre Produktivkraft sein? Wie kann der SDS seine Zielgruppen, Studentenschaft und sozialwissenschaftliche und technische Intelligenz mobilisieren und politisieren? Der SDS verstand sich immer mehr als theoretische Avantgarde-Organisation, die die Mehrheit der bürgerlichen Intelligenz für emanzipatorische Ziele gewinnen wollte, und nicht mehr als Rekrutierungsfeld für Führungspositionen der traditionellen Arbeiterbewegung. Es begann eine Phase, in der eine Wieder- und Neuaneignung der im Faschismus zerstörten Denktraditionen und Denkbewegungen Marxismus, Psychoanalyse und Kritische Theorie stattfand. Die Frankfurter Schule Horkheimers, Adornos und Marcuses wurde wieder entdeckt. Im Zentrum standen die Fragen: „Wie ist Auschwitz möglich gemacht worden?“ und „Wie ist die Herrschaft von Menschen über Menschen abzuschaffen?“.

Mitte der 60er Jahre gab es ein Bedürfnis westdeutscher Studierender zu Kontakten zu Studis im Ostblock. Der „Verband deutscher Studentenschaften“ hatte seine strikt ablehnende Haltung geändert. Gerade zur DDR waren Kontakte aber schwierig, da der Staat für die BRD nicht existierte. FDJ-Vertreter mussten damit rechnen, in Westdeutschland verhaftet zu werden. 1964 nahm der SDS-Bundesverband erstmals mit einer offiziellen Delegation am Deutschland-Treffen der FDJ in Ostberlin teil. Hier forderte der SDS das Ende der politischen Justiz in ganz Deutschland. Der Hamburger SDS unterhielt Kontakte zum FDJ-Kreisverband der Uni Greifswald. Sie führten in Hamburg und Greifswald ein mehrtägiges gemeinsames Seminar durch. Für ihre sozialistische Kritik am DDR-Sozialismus bekamen die Vertreter des Hamburger SDS in Greifswald minutenlangen Applaus. Danach gab es dann aber keinen Kontakt mehr untereinander.

Am 2. Juni 1967 wurde der Westberliner Student Benno Ohnesorg während des Besuches des Schahs von Persien von der Polizei erschossen. Politik, Presse und Polizei gaben den Studierenden die Schuld. Einen Tag nach dem Mord an Benno Ohnesorg besuchte der Schah auch Hamburg. Auf dem Rathausmarkt standen „Jubelperser“ vom Geheimdienst hinter einer Polizeikette, während die Polizei auf demonstrierende Studenten einschlug. Vor der Oper in der Dammtorstraße wurden die Studierenden mit einer Pferdestaffel auseinander getrieben. Es gab etliche Verletzte. Am Abend fand noch eine weitere Prügelorgie auf dem Rathausmarkt statt. Drei Vorstandsmitglieder des Hamburger SDS wurden während des Tages in Verwahrung genommen, da sie offenbar auf einer schwarzen Liste standen.

Am 9. November 1967 protestierten mehrere Studis anlässlich der Rektoratsfeier im Audimax der Uni Hamburg für Hochschulreformen. Die Studenten Detlev Albers und Gert-Hinnerk Behlmer entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Prof. Spuler, Leiter des orientalischen Instituts, rief den protestierenden Studis zu: „Ihr gehört alle ins KZ!“ Laut AStA sollen auf der Feier mindestens 20 Angehörige der Kriminalpolizei anwesend gewesen sein, die fünf Studierenden, alle vom SDS, empfindliche Verletzungen zufügten und einen für die Dauer der Feier im Keller des Audimax einsperrten. Auf einem SDS-Flugblatt hieß es: „Stürzt die Ordinarien – alle Macht den Instituts- und Studentenräten!“ Nach der Feier gab es mehrere studentische Vollversammlungen. Eine Podiumsdiskussion zwischen Rektor Ehrlicher, Dekanen, Professoren und Studierenden endete im Eklat. Für den Ausspruch „Seien sie nicht so arrogant“ wurden die studentischen Vertreter aus dem AS ausgeschlossen. Vollversammlungen, SDS und SHB stärkten dem AStA daraufhin den Rücken.

Am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke in Westberlin lebensgefährlich angeschossen. Tausende Studierende versammelten sich daraufhin im Audimax der Westberliner TU und zogen dann wütend zum Springer-Haus in der Kochstraße. Ein Agent Provokateur des Landesverfassungsschutzes besorgte die Molotow-Cocktails und die Schlacht begann. In Hamburg riefen SDS, SHB und AStA zur Demonstration auf. Am Gänsemarkt flogen die ersten Steine auf eine Abendblatt-Filiale, durch einen Zivilpolizisten. Am Tag darauf riefen SDS, SHB, LSD, HSU und AStA erneut zur Demo auf. Mehrere SDS-Mitglieder wurden vorbeugend inhaftiert. Die Begründung war „Gefahr im Verzuge“, da Werkzeuge aus einer Baubude gestohlen worden seien. Als Beweise dienten ein Hammer, eine Säge, ein Tomatenmesser und drei Bretter mit Nägeln. Am Polizeihochhaus Valentinskamp forderten 1200 Demonstranten die Freilassung, woraufhin sie gekesselt und geschlagen wurden. 1000 Studis blockierten den Springer-Verlag in der Kaiser-Wilhelm-Straße. Axel Cäsar Springer persönlich konnte von seinem Büro aus die Proteste beobachten.

Über einen Streik zur Verabschiedung der Notstandsgesetzte am 15. Mai 1968 gab es an der Uni Hamburg keine Einigung, da SDS und linker SHB für den Einsatz von Streikposten, Barrikaden und Demos in der Innenstadt waren, AStA und restlicher SHB aber nur Infoveranstaltungen wollten. Einige Tage vor der Notstandsgesetzgebung stürmten etwa 40 Studierende in Phantasieuniformen in die Mensa an der Uni Hamburg und forderten die Kommilitonen auf, sich im Rahmen einer „Notstandsübung“ in Reih und Glied vor dem Audimax aufzustellen. Professoren wurden aus ihren Zimmern heraus für eine „antibakteriologische Universitäts-Schutztruppe“ zwangsverpflichtet und aufgefordert, ihre Privatwagen der Evakuierung anderer Dienstkräfte zur Verfügung zu stellen. Der Presse wurde erklärt, die Übung gelte für den Ernstfall der Verhinderung eines vom SDS angezettelten Streiks im Rücken der kämpfenden Bundeswehr. Leiter der Übung war der untergetauchte, von der Polizei gesuchte SDS-Funktionär Karl-Heinz-Roth. Dennoch verabschiedete der Bundestag am 30. Mai 1968 mit großer Mehrheit die Notstandsgesetze. 8000 Studierende demonstrierten daraufhin vor dem Kurt-Schumacher-Haus in Hamburg.

Anfang 1969 wurde an der Uni Hamburg ein linker AStA gewählt. Aus Protest gegen ein neues Hochschulgesetz, das als technokratische Reform galt, wurde im Januar 1969 das Psychologische Institut (Phil-Turm, 2. Stock) besetzt. Nach einer polizeilichen Räumung wurde es umgehend wieder besetzt. Gefordert wurden eine Neubestimmung der Studieninhalte und eine Neustrukturierung der Institute. Nach der endgültigen Räumung am 4. Februar 1969 wurde dann das Germanistische Institut besetzt. Am Tag darauf demonstrierten mehrere Tausend Studierende, Schüler und Arbeiter in der Hamburger Innenstadt. Danach kam es zur „Schlacht um den Philosophenturm“. Nachdem der Phil-Turm schließlich von der Polizei besetzt wurde, besetzten die Studis das Rektorat. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bekundete daraufhin Diskussionsbereitschaft und kündigte eine völlige Überarbeitung des Senatsentwurfes an. Die privilegierte Stellung der Professoren in der Uni-Selbstverwaltung sollte abgeschafft werden.

Die Informationen sind weitgehend dem Buch "Kleine Geschichte des SDS" von Tilman P. Fichter und Siegward Lönnendonker sowie der Website www.mao-projekt.de entnommen. Mehr zur Geschichte des Hamburger SDS gibt es zu hören am Montag, 03. Januar um 18.30 Uhr im Hart Backbord (Raum 111) im Pferdestall (Allende-Platz 1).

Mittwoch, 22. Dezember 2010

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...frohe Weihnachten!


Mehr Bilder von der Demo und ein kurzer Artikel auf den Seiten des FSR Erziehungswissenschaft: http://webapp5.rrz.uni-hamburg.de/fsr-db/wordpress/?p=791

3000 Demo-Teilnehmende bei Eis und Schnee: Bildung und Kultur für Alle - Geld ist genug da!


Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Die Gründe dafür mögen vielfältig in der Debatte auftauchen. Am Ende war es eine Regierung die an dem krassen Widerspruch zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt zerbrach. Sie hielt dem starken Druck aus der Bevölkerung, der sich in zahlreichen Protesten äußerte, nicht mehr stand.

Eine Abkehr in eine andere politische Richtung ist möglich. Doch wir wollen nicht meckern und appellieren. Gerade jetzt, wo wieder hinter verschlossenen Türen zwischen Parteien gezockt wird, sollten wir zeigen, dass sich eine breite gesellschaftliche Opposition bildet, die kritisch begleitet und aktiv eingreift.

Auf dem Campus muss als ein Schritt dahin, der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) wieder als ein politisches Mandat verstanden werden, dass keine Stellvertreter_innenpolitik betreibt. Eine ausschließliche Serviceorientierung des momentanen AStAs reicht nicht aus, um den neoliberalen Entwicklungen an der Universität und in der Gesellschaft entschieden Contra zu geben und dieser etwas entgegenzusetzen.

Wir treten diesen Entwicklungen entgegen, in dem wir unter anderem für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren kämpfen, die auf Grund der parlamentarischen Mehrheit möglich wäre. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass eine Politik um die Abschaffung nicht herum kommt! Lasst uns gemeinsam Studiengebühren abschaffen, die symbolhaft für soziale Spaltung und Ökonomisierung im Bildungssystem stehen!

Weiter fordern wir eine Demokratisierung der Hochschule, die nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts, dass Teile des Hamburger Hochschulgesetzes verfassungswidrig sind, erst recht möglich ist. Für eine basisdemokratische Gremienuni!

Wir setzen uns weiterhin für ein starkes Bündnis an der Universität ein, das über diese hinaus wirkt, da es nicht für Partikularinteressen der Studierenden kämpft. Gemeinsam eintreten für eine Hochschule, an der jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel an kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung teilhaben und mitgestalten kann!

Dienstag, 7. Dezember 2010

Aufruf: Bildung und Kultur für Alle - Geld ist genug da!


Wir wollen mit einer sehr sehr eindrucksvollen Demo am 16.12. einen ersten wesentlichen Impuls zur Entwicklung eines Bündnisses setzten, das mindestens den Stadtkreis umfasst und über Partikularinteressen erhaben ist.

Wer etwas ändern will, muss sich eine grundlegendere Perspektive aneignen. Es soll nicht nur nicht mehr so hart kommen. Nein! Es soll anders werden!

Zum einen werden bildungs- sozial- und kulturpolitische Fragen (einander bedingend) immer drängender.

Die durch kapitaldevotes agieren gegen die Bevölkerung (u.a.Standortzurichtung) entstehenden Brennpunkte – in Kunst, Kultur, Bildung, Wohnen, Arbeit, Gesundheit … – sind inzwischen unzählbar und auch nicht zufällig.

Zum anderen steht wie vermutlich schon bekannt, am 16.12 eine Bürgerschaftssitzung an, auf der auch Studiengebühren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aufgehoben werden – mit Antrag der DIE LINKE, dem SPD und auch GAL hoffentlich zustimmen werden.

Ein wichtiger Schritt um unsere Lebensbedingungen menschlich zu gestalten, besteht darin, dass wir als ein sich entwickelndes Bündnis für eine gemeinsame Perspektive einstehen und unseren Willen zu einem grundlegenden politischen Wandel zunächst am 16.12. zum Ausdruck bringen.

Demoroute:

Donnerstag, den 16. Dezember 2010,

12 Uhr, ab Campus Universität Hamburg

12:00-12:30 Campus

(anschließend über Dammtor, Stephansplatz, Lombardsbrücke)

13:30 - 14:00 Hachmannplatz

(anschließend über Galerie der Gegenwart)

14:30 - 15:00 Balindamm

(kurz vor der Europapassage)

Demoaufruf:

Bildung und Kultur für alle –

Geld ist genug da!

Donnerstag, den 16. Dezember 2010,
12 Uhr, ab Campus Uni Hamburg

Wendepunkt.
"Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen." (Abraham Lincoln)

Schwarz-Grün in Hamburg ist am Ende.
Gescheitert ist hier die Politik von neun Jahren CDU-Regierungen:
die soziale Spaltung weiter verschärfen (Studiengebühren, Beschneidung des Jugendpsychologischen Dienstes, Millionen für die HSH-Nordbank, ...), die sozialen Widersprüche mit elitären Prestige-Projekten übertünchen (Elbphilharmonie, Tamm-Museum, „Umwelthauptstadt“) und sich trotzdem regenden Protest polizeilich niederknüppeln lassen (SchülerInnendemo für Frieden, Schanzenfest, ...).
Gegen diese Politik zu Gunsten einer kleinen reichen Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung haben Gewerkschaften, Initiativen, Kulturschaffende, Studierende und andere Aktive schließlich so mobil gemacht, dass dieser Betrug an der Bevölkerung nicht länger aufrecht zu erhalten ist.
Und nun? Kleine Erleichterungen oder grundlegender politischer Richtungswechsel?

Bildung und Kultur für alle.
Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit der bloßen Milderung der Härten vergangener Jahre.
Ein Kurswechsel steht an:
Bildungspolitik muss die allgemeine Qualifizierung für gesellschaftliche Teilhabe und die gemeinsame bewusste Gestaltung der Lebensverhältnisse ermöglichen. Die umgehende Abschaffung von KiTa-Gebühren, Büchergeld und Studiengebühren ist daher für die Durchsetzung sozial offener und emanzipatorischer Bildung unabdingbar. Bildung und Wissenschaft müssen daher bedarfsdeckend öffentlich finanziert werden.
Kulturpolitik muss Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle schaffen. Statt für die bodenlose Elbphilharmonie Millionen zu verschleudern, müssen unter anderem die allgemeinbildenden öffentlichen Bücherhallen, Programmkinos und Theater ausgebaut werden. Statt dem privaten Tamm-Museum zur Verherrlichung der Kriegsschiffahrt die Miete zu erlassen, soll das Altonaer Museum seinen Schwerpunkt ziviler Schiffahrt ausbauen können.
Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, muss darauf gerichtet sein, dass Art. 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ materielle Wirklichkeit wird. Bedingungen sind dafür zu schaffen, dass niemand Hungers leiden, in Armut leben oder um menschenwürdigen Wohnraum fürchten muss.

Geld ist genug da.
Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas. Eine neue Steuerpolitik muss für die Perspektive der solidarischen Entwicklungsmöglichkeiten der großen Mehrheit der Bevölkerung den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum nutzbar machen. Die öffentlichen Aufwendungen für Gesundheit, Sozialpolitik, für alle zugängliche Kultur und emanzipatorische Bildung müssen dem realen Bedarf entsprechend ausgebaut werden.

Wir lassen uns nicht spalten, weder innerhalb der Stadt zwischen den Beteiligten in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen noch international zwischen sogenannten Standorten. Emanzipation muss für alle Menschen gelingen. Dafür und bereits als Teil davon gehen wir am 16. Dezember 2010 auf die Straße.

"Nun geht es weiter; nächste Episode! Fragt sich nur, in welche Richtung es weitergeht. Das hängt von uns ab; an jedem Wendepunkt hat man die Wahl." (Klaus Mann, "Der Wendepunkt", 1949)

Montag, 6. Dezember 2010

Den Status Quo überfordern! Studiengebühren j e t z t abschaffen!


Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Die Gründe dafür mögen wohl vielfältige in der Debatte auftauchen. Am Ende waren es doch die Grünen, die für die Verführung der Macht Versprechen nicht einhielten und dem krassen Widerspruch zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt nicht mehr standhielten.

Prestigegeleitete Standortpolitik, unsoziale Kürzungsvorhaben bei steigenden Profiten der Wirtschaft, die strukturelle Verhinderung einer Bildung für alle…

Das Kürzungspaket liegt durch den Rückzug der Grünen aus der Regierungsverantwortung wieder auf Eis. Da sie nun nicht mehr dem Koalitionszwang unterliegen, hat auch die Abschaffung von Studiengebühren eine parlamentarische Mehrheit. Wir fordern die verbindliche Positionierung aller Parteien noch vor den Neuwahlen!

So ist der kürzlich von der Fraktion die LINKE wieder in die Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren eine Chance dieses unsoziale Selektionsinstrument endlich wieder loszuwerden und eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung aller Bildungseinrichtungen einzufordern! Diese Vision entspringt keiner linken „Spinnerei“, gebührenfreie Hamburger Hochschulen sind nachweislich finanzierbar! (Zum Beispiel spült durchschnittlich jede_r neueigestellte_r Steuerprüfer_in 1 Millionen Euro mehr in die Steuerkassen. )

Gegen Studiengebühren muss auch weiterhin außerparlamentarisch Druck gemacht werden

Allein machen sie dich ein!

Gemeinsam können wir mehr erreichen als nur die schlimmsten Einsparungen der letzten Jahre rückgängig machen:
Deswegen gemeinsam am 16.12. um 12h ab Audimax gegen die ständige Umverteilung von unten nach oben auf die Straße gehen! (Der Akademische Senat lässt alle Lehrveranstaltungen ausfallen)

Freitag, 3. Dezember 2010

Hast du Angst?

(Flyer in der Woche 29.11. - 3.12.)

Ganz Deutschland ist im Ausnahmezustand. Die Menschen sind verängstigt und trauen sich nicht mehr auf die Straße. In den Bahnhöfen patroullieren mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizist_Innen. Der Reichstag gleicht nun eher einer hochgesicherten Festung, als dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Die Rufe nach Onlinedurchsuchungen, Bundeswehreinsätzen im Inneren und der massenhaften, präventiven Speicherung von Telefondaten werden immer lauter.

Was ist denn passiert??
Befindet sich Deutschland im Bürgerkrieg? Droht die Gesellschaft vollends auseinander zu brechen?
Nichts dergleichen. Deutschland schützt sich nicht vor seinen Bürger_Innen, sondern diese vor dem Terror – mit allen Mitteln. Bundeskanzlerin Merkel warnt eindringlich vor einer „realen Gefährdung“. Doch wie groß ist die Gefahr wirklich?
Fakt ist, dass es noch nie einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland gegeben hat. Momentan besteht lediglich ein Verdacht auf einen potenziellen Anschlag in nächster Zeit. Trotzdem wiederholen viele Politiker_Innen in Situationen wie dieser gebetsmühlenartig ihre Forderungen nach schärferen Gesetzen.
Zum Beispiel die erst im März vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung ist wieder als adäquates Mittel zur Terrorbekämpfung in aller Munde.
Neben Onlinedurchsuchungen und Bundeswehreinsätzen im Inneren, fordert Uwe Schünemann (CDU) sogar Meldeauflagen, Aufenthalts- sowie Mobiltelefon- und Computerverbote für mutmaßliche Terroristen - sogar elektronische Fußfesseln, die ohne richterlichen Beschluss angewandt werden sollen:
„Die elektronische Fußfessel ist praktikabel auch für die gewaltbereiten Islamisten, die wir wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer abschieben können".

Doch wir stellen uns diesem unangemessenen Aktionismus entgegen!
Was soll mensch überhaupt mit der Information der Terrorgefahr anfangen? Wie sollen wir uns verhalten? Menschenmengen meiden? Jeden „komisch“ aussehenden Nachbarn bei der Polizei melden? Vorsichtiger U-Bahn-Fahren?
Wenn die Regierung tatsächlich etwas tun möchte um seine Mitmenschen zu schützen, so könnte sie sich z.B. für ein Tempolimit auf den Autobahnen einsetzen. Denn in Deutschland sterben jedes Jahr 4152 Menschen auf unseren Straßen.
Außerdem haben „die Terroristen“ ihr Ziel bereits erreicht, nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten, das haben nämlich Medien, Politik und Polizei in vorzüglicher Weise für sie übernommen. Es sind nicht die vermeintlichen Terroristen, die unsere Freiheit einschränken, sondern Politiker_Innen, die gezielt Angst, die sie durch ihr Vorgehen selbst verbreiten, als Argument nutzen, Gesetzte gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
Damit zerren sie einen politischen Diskurs, der anhand von Fakten und logischen Schlussfolgerungen geführt werden sollte, auf eine emotionale Ebene, die die Gesetze der Logik außer Kraft setzt und Furcht und Vorurteile anstatt Vernunft ausschlaggebend für Entscheidungen sind.
Deshalb fordern wir: Schluss mit der manipulativen Panikmache!
Es ist auch völlig inakzeptabel, dass religiöse und ethnische Minderheiten, ausgegrenzt, kriminalisiert, mit negativen Vorurteilen beladen oder gar als Schreckensgespenst dargestellt werden.
Deswegen: Schluss mit antimuslimischer Verleumdung und Hetze!
Lasst nicht zu, dass die Politik aus immer obskureren Gründen Notsituationen ausruft und die dadurch in der Bevölkerung ausgelösten Reaktionen bewusst für ihre Zwecke missbraucht.
Darum: Für ein vorurteils- und angstfreies Miteinander!

Mittwoch, 1. Dezember 2010

Studiengebühren gehen alle an! – und gehören abgeschafft!

Pressemitteilung der Die Linke.SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg

Der Kampf für gebührenfreie Bildung ist nicht einer für den Geldbeutel der Studierenden. Es ist ein Kampf für sozial offene und emanzipatorische Bildung, an der alle Teile der Gesellschaft teilhaben können. Studiengebühren stehen symbolhaft für soziale Spaltung und Ökonomisierung im Bildungssystem. Wir fordern die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft auf, in der Bürgerschaftssitzung am 15.12.2010 für die Abschaffung von den Studiengebühren zu stimmen. Wir sorgen mit Nachdruck dafür, dass die PolitikerInnen an diesem Thema nicht vorbei kommen.
Doch damit ist es nicht getan. Das Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren unterfinanziert. Das ist das Ergebnis bewusster, politischer Entscheidungen über die Verwendung der vorhandenen Finanzmittel. Das können wir jetzt ändern!

Wir fordern die Abkehr von der Politik der vergangenen Jahre, die die Ökonomisierung der Bildung und vieler anderer Lebensbereiche vorantrieb. Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, als unabdingbaren Bestandteil der Durchsetzung eines sozial offenen Bildungssystems. Wir fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung des Bildungssystems aus öffentlichen Mitteln, als einen Grundstein für die Entwicklung kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung.

Wir kämpfen für die Gebührenfreiheit des gesamten Bildungssystems, auch KiTa-Gebühren und Büchergeld sind abzuschaffen. Die Teilhabe an der Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren werfen wir die Steine zurück, die uns als Bewegung für eine humanistische Bildung in den Weg gelegt wurden.“, so Franziska Hildebrandt von der Die Linke.SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg.

Wir rufen auf, am 16.12. an der Demonstration „Kultur für Alle – Geld ist genug da“ teilzunehmen. Hier werden Studierende gemeinsam mit sozialen Initiativen, Verbänden und Kulturschaffenden gegen die unsoziale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben auf die Straße gehen. Wir möchten ein Zeichen setzen für eine positive Entwicklung der Gesellschaft zum Wohle aller!

Donnerstag, 25. November 2010

Wochenendseminar: Jetzt anmelden

Flyer in der Woche 22. - 26.11

Kürzlich beim Fussball-Gucken: “Ey, hast Du mitbekommen, dass Mesut Özil so nen Preis für Integration bekommen hat? Das ist doch bescheuert. Hast Du den mal reden hören? Der kennt gar keine Artikel – der ist doch nicht integriert!” Diese Aussage ist nicht erfunden. Sie zeigt in krasser Weise auf, wie Menschen aus der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft Mitbürger_Innen die Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft absprechen wollen. Hier vermischt sich die Einbildung, dass nur der korrekte Sprachgebrauch der gebildeten Schichten zu akzeptieren ist (vgl. Piere Bourdieu “Die feinen Unterscheide”) mit rassistischen „Erklärungsmustern“. Denn würde Mesut Özil Kevin Müller heissen, würde ihm seine angeblich fehlende “Integration” nicht vorgeworfen und seine Zugehörigkeit zur Gesellschaft gewiss nicht abgesprochen werden.

Dass es sich bei diesen Äußerungen um eine Form des Alltags-Rassismus handelt, ist wichtig zu betonen. Rassismus hat mitnichten nur irgendwas mit Nazis, die Migrant_Innen verprügeln, zu tun. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wies vor kurzem in einer Studie nach, dass große Teile der „Mitte der Gesellschaft“ rassistische Aussagen (vor allem gegenüber „den Muslimen“) zustimmen.

Medien und Politik heizen den von ihnen teils selbst heraufbeschworenen Rassismus weiter an, wenn sie in unverantwortlicher Weise davon sprechen, dass Mitbürger_Innen, die „etwas seltsam aussehen“ oder „nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen“ verdächtig seien (Berlins Innensenator Körting (SPD) am 18.11.). Gleichfalls ist das Gerede über angeblich konkrete Anschlägpläne in Deutschland interessanter Weise genau zur Innenministerkonferenz publik gemacht worden. Dies führte dazu, dass etliche Law And Order-Innenminister sofort die verfassungsrechtlich illegale Vorratsdatenspeicherung einforderten oder härtere Strafen für „Integrationsverweigerer“ gleich mit. Das ist kein Zufall, sondern eine perfide Weise die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Die Angst der Menschen wird angestachelt, so dass sie mit immer größeren Einschnitten demokratischer Rechte „zu ihrer eigenen Sicherheit“ einverstanden sind, während gleichzeitig Sündenböcke für alle Formen von Ängsten (bspw. vor sozialem Abstieg) gesucht werden. Diese Sündenböcke werden seit einigen Jahren verstärkt in Menschen, die als “muslimisch” wahrgenommen werden, „gefunden“.

Es ist dringend geboten diesen Tendenzen in der Gesellschaft etwas entgegen zu stellen. Deshalb findet vom 10. - 12. Dezember 2010 an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften HAW Hamburg ein Wochenendseminar zum Thema „Antimuslimischer Rassismus“ statt. Hier soll geklärt werden was Rassismus überhaupt ist und wie er funktioniert. In Vorträgen und Workshops soll ein differenzierter Rassismusbegriff erarbeitet und für die aktuellen Ausdrucksweisen des antimuslimischen Rassismus sensibilisiert werden. Programm und Infos unter http://wochenendseminar.blogsport.de Zur Anmeldung eine Mail an wochenendseminar@gmx.de

Das Seminar wird organisiert von den GEW-Studis, dem AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Die Linke.SDS.

Samstag, 20. November 2010

StuPa-Wahl: Liste 8 wählen!

Wir, Die Linke.SDS, sind die Hochschulgruppe der Linksjugend.Solid, die seit 2007 an der Uni Hamburg besteht und dem im gleichen Jahr gegründeten bundesweiten Studierendenverband angehört. Wir stehen in unserer Ausrichtung der Partei Die Linke nahe, was jedoch nicht heißt, dass wir Parteipolitik machen, oder wir alle Mitglieder in dieser Partei sind bzw. sein wollen. Wir befinden uns in einem kritisch- konstruktiven Verhältnis zu der Partei. Unser Anspruch ist es konstant Hochschulpolitik, sowie linke Politik an der Uni zu machen. Dies bedeutet im Folgenden, dass wir uns gemeinsam mit euch einsetzen wollen für:

Offene Hochschulen/ Bildung für alle
Unis als akademische Elfenbeintürme lehnen wir ab. Wir wollen sie nicht als Ort an dem die Elite sich selbst repro­duziert und sich von der Masse der Bevölkerung abschirmt. Bildung ist ein Allgemeingut und hat demnach allen offen zu stehen. Damit dem so sein kann müssen die Zugangsvoraussetzungen geändert werden. Ein Bildungssys­tem welches die Schüler_innen selektiert, und dies schon nach 4 Jahren, manifestiert soziale Ungleichheit und gehört abgeschafft. Aus diesem Grund haben wir die Kampagne zur Schulreform unterstützt, auch wenn unsere Vorstellungen von einer Schule für alle, sowie von einem Bildungssystem welches solidarisch-gemeinsames Lernen aller Schüler ermäglicht über die Pläne des schwarz- grünen Senats weit hinausreicht. Jedoch wurde selbst dieses Reförmchen durch eine Angstkampagne der Hamburger Oberschicht, getarnt als „Wir wollen lernen“, in trauter Dreisamkeit mit FDP und NPD verhindert. Das wohlhabende Spektrum war es dann auch welches beim Volksent­scheid dafür sorgte, dass „Wir wollen lernen“ triumphierte. Doch diese Niederlage ist nicht unsere! Wir fühlen uns mehr denn je bestärkt im Engagement für sozial gerechte, selbstbestimmte Bildung! An der Uni bedeutet das den offenen Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur, so wie es seit Jahrzehnten am Fachbereich Sozialökonomie (HWP) der Fall ist!

Gebührenfreiheit für alle
Studiengebühren wirken sozial selektiv und sind in jeder Form abzulehnen. Sie sind Sinnbild davon, dass Bildung als Ware begriffen wird, sowie ihre Privatisierung vorangetrieben wird. Sie ist jedoch keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, sowie das Recht eines jeden Menschen. Beispiele in der BRD (Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen) zeigen jedoch: Eine Abschaffung der Studiengebühren ist möglich! Wir müssen gemeinsam die durch Studiengebühren entstandenen Missstände offen legen und unserer Forderung nach Gebührenfreiheit auf allen Ebenen mehr Nachdruck verleihen! Der derzeitige AStA hat dabei völlig versagt und hat noch nicht einmal die Un­terschriftenkampagne der Fachschaftsrätekonferenz, die 31000 Unterschriften gesammelt hat, unterstützt.

Eine Reform der Reform der Reform der Reform...?
Bologna Reform bedeutet im Klartext für Studierende: Arbeitsüberlastung, nicht zu bewältigende Prüfungsdichte, Anwesenheitspflicht, sowie kaum Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung des Studiums nach persönlichem Interesse. Im Universitätsalltag herrscht ein beengender Konkurrenzdruck, der gemeinsames Lernen fast verunmöglicht. Die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in dem einen oder anderen Kurs, sowie ein paar mehr Wahlmöglichkeiten in Folge von bundesweitem Bildungsstreik und europaweiten Audimaxbesetzungen genügen uns nicht! Wir wollen eine Uni in der kritische Wissenschaft betrieben wird, die ihre Forschung friedensorientiert, d.h. nicht zu Rüs­tungszwecken oder im Sinne von Drittmittelinvestoren, der Allgemeinheit zur Verfügung stellt! Eine solche Uni ist nur Abseits von kapitalistischer Verwertungslogik und einem ständigen Klima der Konkurrenz denkbar. Als Min­destforderung im Status Quo ist zunächst der Master für alle zu nennen, denn der Bachelor ist staatsorganisierter Studienabbruch!

Rassismus konsequent entgegentreten!
Wir lassen uns nicht spalten und schon gar nicht in den Kategorien Herkunft, Pass, Geschlecht oder religiösem Background. Wir las­sen nicht zu, dass diejenigen die es schwer haben, gegen diejenigen aufgehetzt werden, die es noch schwerer haben. Die hauptsäch­lich in den Massenmedien geführte „Integrationsdebatte“ verkennt bewusst, dass Probleme im Zusammenleben in der Bevölkerung in aller Regel auf soziale Benachteiligung und nicht auf kulturelle oder nationale Unterschiede zurückzuführen ist. Die Linke.SDS ist Mitorganisator des Wochenendseminars zu antimuslimischem Rassismus im Dezember an der HAW (http://wochenendseminar.blogsport.de/). Dem Vortrag der Geschichtsrevisionistin Erika Steinbach an der Bucerius Law School haben wir eine Mahnwache für die Opfer des Naziterrors entgegengesetzt und an der Uni Hamburg möchten wir den Kampf gegen Burschenschaften und rechtsext­reme Verbindungen weiter unterstützen.
Wir fordern das Ende der Zusammenarbeit zwischen Universitätsklinikum Eppendorf und Ausländerbehörde! Dort wird in einem wis­senschaftlich hoch umstrittenen Verfahren Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge zum Zweck einer vereinfachten Abschiebung betrieben.

Hochschulpolitik endlich demokratisch und transparent gestalten
Um Studierenden wieder die Möglichkeit zu geben, Politik selber in die Hand zu nehmen, sich zu versammeln und gemeinsam Interessen zu formuleiren sollten schnellstmöglich Vollversammlungen wieder Teil des Uni-Alltags werden!
Die Aversion des derzeitigen AStAs gegen diese Form von Transparenz und Mitbestimmung ist nicht zu akzeptieren. Außerdem wehren wir uns gegen die Bevormundung der Fachschaftsräte durch den derzeitigen AStA. Für uns bilden die Fachschaftsräte als unmittelbarstes Instrument studentischer Aneignung an der Uni die Basis für AStA-Politik. Semesterbeiträge dürfen nicht mehr in die Privatwirtschaft abfließen. Es ist ausreichend Geld da um studentische Bewegung anzuregen und zu unterstützen! Laut neoliberaler Politik soll die Uni autonomer werden: Im Klartext heisst das, mit immer weniger Mitteln immer effizienter umgehen, sich verstärkt durch Privatmittel mit fraglichem Hintergrund finanzieren, Fächer, deren Inhalte sich nicht so leicht zu Profit machen lassen verdrängen und in den Wettbewerb mit anderen Universitäten treten. Gegen dieses Uni-Marketing setzen wir eine eigene Utopie selbst verwalteter Hochschulen.
Eine, die basisdemokratisch organisiert ist, mit verbindlichen Gremienstrukturen auch unterhalb der Fakultätsebene; die weder Präsidium noch Hochschulrat braucht und deren Mitglieder solidarisch untereinander sind im gemeinsamen Interesse von Lehre und Forschung um ihrer Verantwortung für eine friedliche Entwicklung für alle gerecht zu werden. Deshalb möchten wir uns beispielsweise für die Umsetzung einer Zivilklausel gegen militärische Forschungszwecke ein­setzen, die für die gesamte Uni verbindlich sein soll! Deswegen unterstützen wir auch den Kampf aller an der Universität Beschäftigten für sichere und selbstbestimmte Arbeit, gegen die fortschreitende Prekarisierung von der früher oder später auch viele von uns Studierenden betroffen sein werden.

Konsum ökologisch und fair gestalten
Es gibt viele Möglichkeiten, das Unileben nachhaltiger und ökologischer zu gestalten. Das "Bio-Fair-Frühstück" einmal im Semester des derzeitigen AStA reicht da kaum aus. Viel wichtiger wäre eine Umstellung des Mensaessens nach den Interessen der Konsument_innen, das mehr Alternativen und eine bewusste Ernährung ermöglicht. Hier gilt es auch das Mensaessen um mehr vegetarische und vegane Angebote zu bereichern. Die großflächige Umstellung auf Recyclingwa­ren und nachhaltigen Energieverbrauch sind ebenfalls notwendig.

Für einen politischen AStA
In der letzten Legislaturperiode haben wir, gemeinsam mit anderen Listen, einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der die jetzige AStA-Organisation über den Service-Charakter hinaus um eine politische Interessenvertretung der Studierenden erweitert hätte. Im Gegensatz zum derzeitigen AStA, der bis zuletzt kein öffentlich zugängliches Programm vorweisen kann. Den Inhalt des Vertrages kannst du im Internet nachlesen (suche bei Facebook mal „Für einen politischen AStA“). Leider konnten wir ihn nicht umsetzen, da Realo-Jusos, Liberale und deren Fachbereichs- bzw. Tarnlisten die Mehrheit behielten.

„Kultur für Alle!“

Knapp 1000 Teilnehmende bei Vollversammlung zu Kürzungspolitik

Alles begann damit, dass im Studierendenparlament von mehreren Fraktionen (Linke Opposition sowie AStA) das Thema Kürzungspolitik in Stadt und Universität thematisiert wurde. Nach der gemeinsamen Überarbeitung der Anträge kam man schließlich zu einem Ergebnis, mit dem inhaltlich zunächst die meisten einverstanden waren. Die Kürzungspolitik wurde als unsozial beschrieben und Zeichen einer Haushaltspolitik des schwarz-grünen Senats, die Prestigeobjekte vor Kultur und soziale Einrichtungen setzt.

Uneinigkeit bestand schließlich in den Konsequenzen einer so weitreichenden Kritik. Während Mitglieder der linken Opposition sich für den basisdemokratischen und bildungsorientierten Aufruf zu einer uniweiten studentischen Vollversammlung stark machten, herrschte bei Vertretern der AStA-stellenden Fraktionen die übliche Angst vor der Demokratie. Das ging so weit, dass durch eine geringe Stimmmehrheit eine Vollversammlung als Beschluss des Studierendenparlaments verhindert und die Verfechter_innen einer solchen dazu gezwungen waren den mühsamen Weg des Unterschriften sammelns zu wählen.

Doch nichts leichter als das: Nach nur wenigen Tagen war die notwendige Zahl gesammelt und beim Präsidium des Studierendenparlaments eingereicht worden. Das Bedürfnis der Studierenden, sich auf einer Vollversammlung mit dem Thema auseinanderzusetzen war also offensichtlich größer als Kritiker_innen erwartet hatten… Den Studierenden ist ihre Eingebundenheit in die Verhältnisse sehr bewusst und kritisieren die undemokratischen Sparvorhaben sehr grundlegend.

Das Präsidium des Studierendenparlaments hatte nun 7 Tage Zeit, eine VV einzuberufen. Obwohl auf den Unterschriftenlisten bereits ein angepeilter Termin verzeichnet war, der aus praktischen Gründen sowie Gründen der Aktualität auch wohl überlegt war, wollte Severin Pabsch (Mitgl. Präsidium) die Umschläge erst am Tag nach ihrer Einreichung öffnen um die Frist zu verschieben und den Aktiven einen Strich durch die Rechnung zu machen. Andere solidarische Mitglieder des Präsidiums setzen sich jedoch massiv für ein Stattfinden der VV ein und es wurde noch die Verschickung einer Mail an alle Studierenden über StiNe ermöglicht.

Die VV fand also am angepeilten Termin, den 11.11., dem Jahrestag der Audimaxbesetzung, in selbigem statt. Laut NDR: 1000 Anwesende.

Nach mehreren Grußworten, von dem Vorsitzenden der GEW in Hamburg, dem Jungen Schauspielhaus sowie des Altonaer Museums, die recht spontan zum Teil ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Studierenden als weitere Gruppe Betroffener verkündeten, begann die VV mit einer Information zu den Sparvorhaben um alle auf einen gemeinsamen Stand zu bringen.
Im Anschluss wurde eine Resolution vorgestellt und begründet auf dessen Basis nun eine offene Diskussion im ganzen Saal stattfand. Dabei fanden die Forderungen in erster Linie Unterstützung und wurden eher noch erweitert um weitere Bereiche sowie einem internationalen Charakter. Dissens bestand höchstens in der Datumswahl für eine erste Demo im Dezember zu den Vorstellungen der Kürzungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es kam die Idee auf, sich eher an der Sitzung des Wissenschaftsausschusses zu orientieren. Es gab dann allerdings ein eindeutiges Votum für die Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember um auch wietere Akteure außerhalb der Universität zusammen zu führen.

Außerdem beschlossen wurde eine AG, die sich mit dem weiteren Vorgehen beschäftigt sowie die Planung einer nächsten Vollversammlung am 24. November, für die bereits Unterschriften gesammelt wurden.

In der Zwischenzeit ist diese AG bereits zusammengetreten und hat sich arbeitstechnisch in eine Vorbereitung der kommenden VV sowie der Demo aufgeteilt. Auf der nächsten VV sollen also die Demo-/Bündnisplanungen vorgestellt werden, sowie mit der Gründung inhaltlicher AGs zu studirelevanten Themen organisiert werden um gemeinsam ein positives Bild von Universität in Gesellschaft zu entwickeln anstelle immer nur „das Schlimmste zu verhindern“.

Die Rechtmäßikeit der VV wird von der AStA-Koalition noch immer angezweifelt ohne auch nur mit einem Wort auf die große Zahl der Studierenden einzugehen (deren Vertretung sie immerhin sein sollen). Dazu passte der in erster Linie peinliche, sporadische Auftritt von Vertreter_innen des AStA während der VV, der in seiner Unverschämtheit kaum zu überbieten war und bei vielen für große Empörung sorgte. Anstatt auf die Inhalte einzugehen wurde ein beschränktes und bürokratisch-konservatives Verständnis von Haushaltspolitik und Reichtumsverteilung offenbar, insbesondere bei Vertretern der Liste LHG sowie ein zweifelhaftes Verständnis von demokratischer Arbeit und Interessenvertretung. Provokant postierten sich die beiden Vorsitzenden des AStA in Merchandise-Pullis direkt vor der Bühne und beanspruchten eine extra Behandlung, die ihnen von der Moderation aber nicht gewährt wurde, schließlich hatten sie mit der Einberufung nicht das Geringste zu tun. Auf die wiederholten Fragen nach ihrem Beitrag zu Protesten und Vollversammlungen reagierten sie lediglich mit der Werbung für eine Postkartenaktion. Studierende sollen als individuelle Einzelpersonen an Bürgermeister Ahlhaus herantreten und ihm vorgefertigte Postkarten gegen die Kürzungen zuschicken. Diese Strategie steht für eine Politik, wie sie der AStA mit seinem Verständnis von „Service“ bereits häufig präsentierte. Es geht um Einzelinteressen und nicht um die Kollektivierung zu einem gemeinsamen sozialen Kampf für alle. Es geht nicht darum gesamtgesellschaftlichen Druck aufzubauen sondern die Ellenbogen auszufahren wenn es an das eigene Fortkommen, den eigenen Geldbeutel geht.

Den Inititator_innen wird inzwischen auch nicht neutrale Moderation vorgeworfen. Die Moderatorinnen seien Mitglieder des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes. Es wurde auf der VV jedoch weder für die Liste geworben noch einzelne Gruppen überhaupt erwähnt. Es ging schließlich um ein Bündnis über Grenzen hinweg. Zudem scheint es lächerlich von Menschen, die eine Vollversammlung zu konkreten politischen Themen moderieren so etwas wie Neutralität zu erwarten. Neutralität in diesem Zusammenhang ist unmöglich!
Ob dem AStA ihre Missachtung studentischer Interessen bewusst ist, bleibt offen. Naivität oder Kalkül?

Wer sich noch an AGs beteiligen will wendet sich bitte an martinamaria@gmx.de Die Infos werden dann weitergeleitet. Ansonsten werbt für die nächste VV am 24.11., erscheint zahlreich. Nur gemeinsam sind wir stark!

Widerstand gegen Abschiebepolitik und falsche Sicherheit - Der Innenministerkonferenz kollektiv entgegentreten! (Flyer zur Woche 15.-19.11.)

Herrenriege im Auftrag der Sicherheit : Die Innenminister der Länder diese Woche in Hamburg

Innenministerkonferenz vom 17. bis 21.11.

Die IMK ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer und verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Bei den Treffen stehen Themen rund um die Begriffe "Innere Sicherheit“, „Ausländerrecht“, „Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten“, "Bekämpfung des Terrorismus", „Gefahrenabwehr" oder auch „Linksextremismus“ im Vordergrund. In unseren Augen werden hier Feind- und Fremdbilder konstruiert, die dem Staat als Grund für seine rassistische und ausgrenzende Migrationspolitik dienen sollen. Außerdem geht es um den Ausbau repressiver Strukturen und Überwachungsmethoden um Systemkritik durch Einzelpersonen oder Gruppen zu unterdrücken. Der Staat soll als souverän, als „Herr der Lage“ dargestellt werden. Doch um wessen Sicherheit geht es hier?

Kriminalisierung der Proteste

Am Wochenende überschlug sich die Presse mal wieder mit Krawall-Berichten. Ausführlich wurde dabei das Eingreifen der Polizeikräfte „für die allgemeine Sicherheit“ beschrieben. Dabei richtete sich die Wut der Demonstrierenden nicht gegen die Bewohner_innen der Stadt sondern gegen ein System, das strukturell Menschen der Unsicherheit und Gewalt überlässt, Grenzen errichtet, brutal abschiebt und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle massiv einschränkt.
Doch das war nur der Auftakt! Für diese Woche wurde bundesweit mobilisiert: Junge und alte Menschen und Flüchtlinge von Jugendliche Ohne Grenzen werden unter dem Motto „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“ für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Mehr Infos zu den geplanten Aktivitäten findet ihr unter
http://no-imk.blogspot.com/p/demos-und-aktionstage.html.

Das UKE und die Ausländerbehörde

Dabei arbeiten nicht nur Polizei- und Verfassungsorgane an der Aufrechterhaltung dieser Konstruktion von Sicherheit mit, sondern auch Mitglieder der Zivilgesellschaft. So findet beispielsweise eine Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Eppendorf und der Ausländerbehörde bei der Altersbestimmung minderjähriger Flüchtlinge statt um ihre Abschiebung rechtlich zu erleichtern. Dabei bleiben nicht nur die angewandten Methoden fraglich. (Näheres dazu hier.) Vom sds wird es zu diesem Thema eine Diskussionsveranstaltung geben.

Für anti-rassistische AStA-Politik und ein politisches Ausländer_innen-Referat!

Gerade fanden die Wahlen für ein neues Ausländer_innenreferat des AStA statt. Wir denken, dass die beschriebenen gesellschaftlichen Zustände ein Referat erfordern, das über den Service-Charakter für Erasmus-Studis hinausgeht und sich als politisch oppositionell und antirassistisch begreifen muss!

Mittwoch, 10. November 2010

Demo-Aufruf


Innenministerkonferenz in Hamburg stören!

VOLLVERSAMMLUNG Do. 10. Nov. 12h Audimax

Am Donnerstag findet eine studentische uniweite Vollversammlung zu den Kürzungsvorhaben an der Uni und in der Stadt Hamburg statt (siehe Text unten).

An gerade mal zwei Tagen konnten mit Leichtigkeit über 3000 Untershcriften für diese Vollversammlung gesammelt werden, die nun also offiziell stattfindet (d.h.: der Anwesenheitszwang in Lehrveranstaltungen ist für diese Zeit aufgehoben.)

Das zeigt uns, dass der Bedarf, sich über diese massiven Eingriffe in das kulturelle Leben sowie soziale Dienste unter den Studierenden groß ist. Anders als der aktuelle AStA wohl meinte, als er in der letzten Sitzung des Studierendenparlamentes (siehe Protokoll auf ttp://stupanews.wordpress.com/) zwar die Sparpläne kritisierte, jedoch keine Konsequenzen für Information, Aufklärung, Mobilisierung der Studierenden zog.

TO (vorschlag) VV:
- Begrüßung und Information
- Vorstellung einer Resolution
- Offene Diskussion
- Anstimmung und weitere Schritte

„Wir dürfen nicht länger über unsere Verhältnisse leben“ Bürgermeister Aalhaus über die Sparpläne des schwarz-grünen Senats

(Flyer in der Woche 8. - 12.11.)

Es soll gekürzt werden!
Laut „Sparpaket“ des Hamburger schwarz-grünen Senats kommen drastische Einschnitte auf die Universität und das Studierendenwerk zu. Bis 2012 sollen die Zuschüsse des Studentenwerks um etliche Millionen gekürzt werden, vor allem bei den Zuschüssen zum Mensabetrieb. Hamburg kann somit das erste Bundesland werden, in dem das Mensaessen nicht mehr subventioniert wird. Das Hamburger Studentenwerk hat deshalb bereits angekündigt die Mensapreise zum 1.1.2011 um ca. 10% zu erhöhen. Zusätzlich soll ab dem Wintersemester 2011/12 der von allen Studierende zu jedem Semester erhobene Teil des Semesterbeitrags, der an das Studentenwerk geht, von derzeit 51€ auf 70€ erhöht werden.
Doch das ist noch nicht alles! Ein besonderer politischer Skandal sind die Kürzungen bezüglich der Studiengebühren. Der Senat bricht sein Versprechen, den Wegfall von Mitteln durch die Verringerungen der Studiengebühren von 500€ auf 375€, zu übernehmen. Zusätzlich sollen nun die anfallenden Kosten für die Verwaltung der Studiengebühren und die Zinsen von gestundeten Studiengebühren aus Studiengebühren finanziert werden. Das zeigt uns wieder deutlich, dass die erhobenen Gebühren nicht der Uni, und schon gar nicht den Studierenden zu Gute kommen, sondern am Ende wieder die Banken profitieren.

Diese Kürzungspolitik betrifft viele!
Museen sollen geschlossen werden, Theater zusammengekürzt, Menschen entlassen, Gehälter verringert, Kitas verteuert und Studis zur Kasse gebeten –
Die Kosten der Krise sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden!
Da machen wir nicht mit! Die Politiker_innen scheinen unter einem Sachzwang zu stehen und sparen zu müssen, da kein Geld in den Haushaltskassen vorhanden sei. Woher kam das Geld zur Rettung der Banken? Und wer kommt nun dafür auf? Statt die Reichen, die Besitzenden zur Kasse zu beten, durch zum Beispiel höhere Unternehmenssteuer oder Vermögenssteuer, werden Zuschüsse sowie Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht, die die Kosten auf das Individuum umwälzen. Kurzum: Wir haben es mit einer dreisten Umverteilung von Unten nach Oben zu tun.

Widerstand – Alternativen erarbeiten!
Eine verantwortliche und ernsthafte Kritik an der Kürzungspolitik kommt nicht umhin, sich in die Debatte um Alternativen einzumischen. Die momentane AStA-Koalition stellte sich in der letzten Studierendenparlamentssitzung gegen die Einberufung einer uniweiten Vollversammlung (VV), um Studierende über die momentane Lage und Kürzungspolitik zu informieren und gemeinsam über mögliche Protestaktionen zu diskutieren. Die FSRK sammelte aber innerhalb von zwei Tagen über 2800 Unterschriften, um eine rechtsmäßige VV einzuberufen. Gemeinsam wollen wir uns über die aktuelle Politik tiefer gehend informieren und in eine Diskussion über Alternativen und möglichen Protestformen treten.

Gemeinsam gegen die Kürzungspolitik! Gemeinsam Widerstand bilden!

Laufzeit von Schwarz-Gelb verkürzen! (Flyer zur Woche 1. - 5. 11.)

Die Laufzeit von Schwarz-Gelb verkürzen!
Ausstieg aus dem Ausstieg: Die Bundesregierung hat beschlossen,
die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke von 35 auf 50 Jahre zu verlängern. Damit werden erneut Milliardengewinne in die Kassen
der großen Energiekonzerne gespült, doch ihren Lügen von
Sicherheit und Alternativlosigkeit kann inzwischen niemand mehr Glauben schenken. Der Einsatz von Atomenergie ist und bleibt lebensfeindlich!Klarer als je zuvor ist auch die Absurdität des
rot-grünen Versprechens von 2000, im Konsens mit der
Atomwirtschaft einen Ausstieg zu erreichen: Wollen wir die AKWs loswerden, müssen wir das schon selber in die Hand nehmen!
Und nicht nur auf und an den Gleisen Richtung Gorleben am kommenden Wochenende sondern immer und überall: Gerade Hochschulen spielen als Forschungseinrichtungen und Verbreiter gesellschaftlicher Wahrheiten eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Energieversorgung. Hinter den Forschungsinteressen der Atomlobby steht viel Geld, das Wissenschaftler_innen Jobs sichert. Hinter dem Interesse an alternativer, dezentraler und kommunaler Energieversorgungssysteme stehen dagegen Frieden und nachhaltige Entwicklung. Studierende, Lehrende und wissenschaftlich Beschäftigte müssen sich dieser Verantwortung bewusst sein und sich aktiv gegen Strukturen einsetzen, die die Privatwirtschaft mehr und mehr zum Auftraggeber der Wissenschaft machen!
MENSCHEN VOR PROFITE –
ATOMLOBBY STOPPEN

Montag, 8. November 2010

Den Chaos-AStA abwählen!

„Geld ist genug da“ - das ist nicht nur der Titel eines Antrags der Opposition zum Thema Kürzungen an Uni und Studierendenwerk zur letzten StuPa-Sitzung, das ist auch der Tenor in dem sich der derzeitige AStA-Vorsitzende von der GeiWi-Liste als Kritiker der Senats-Kürzungspolitik im Hamburger Abendblatt vom 3. November präsentierte. Anlass war die feierliche Eröffnung der „Entenphilharmonie“, einem der Elbphilharmonie nachempfundenen Vogelhaus, das von einigen AStA-freundlichen Studis dem AStA überlassen wurde, um zeigen zu können: Wir machen doch was. Symbolisch. Gegen Kürzungen und so.

Sehr sinnbildlich in diesem Zusammenhang war, dass die „Entenphilharmonie“ bereits nach einem Tag von den Naturgewalten derartig ramponiert war, dass sie von den AStA-Mitgliedern wieder aus dem Ententeich heraus gefischt werden musste. So wie den neoliberalen Sturmböen ein reiner Service-AStA nun einmal auch nicht gewachsen ist.

Was im Abendblatt nicht zu lesen war ist, dass dieser AStA der einzige AStA in Hamburg ist, der die Leerstand-zu-Wohnraum-Demo am 23.10., auf der über 5000 Menschen ihren Unmut über die Wohnungsnot bekundet haben, demonstrativ nicht unterstützte. Und dass es der gleiche AStA ist, der keine Konsequenzen aus der Kritik an den Haushaltskürzungen ziehen will. Der Antrag der Opposition auf Einberufung einer studentischen Vollversammlung, auf der die Studis über die konkreten Kürzungspläne informiert und Gegenmaßnahmen erörtert werden sollen, lehnte die AStA-Fraktion geschlossen ab. Erst nachdem die Fachschaftsrätekonferenz in wenigen Tagen über 2800 Unterschriften sammelte, musste das StuPa-Präsidium zähneknirschend der Einberufung einer Vollversammlung zustimmen, da ihm nach den Regularien der Verfassten Studierendenschaft gar nichts anderes übrig bleibt.

Völig auf Abwegen tappt derweil die amtierende AStA-Vorsitzende von der WiWi-Liste. Sie hat unter dem falschen Namen „Anahita Kanabi“ eine Kandidatur auf der neuen Liste „Grün“ unterzeichnet. Der Listenverantwortliche hatte bereits eine Richtigstellung ihres Names beim StuPa-Präsidium eingelegt. Daraufhin zog sie ihre Kanididatur zurück. Zwar nicht mehr fristgemäß, aber das Präsidium zeigte sich kulant. Was dieser Wählerbetrug eigentlich soll bleibt ungeklärt.

Der StuPa-Präsident von der Juso-Hochschulgruppe hat derweil andere Dinge im Kopf. Er hat eine Protestnote gegen fast alle oppositionellen Listen eingelegt, da ihre Namen nicht der angeblich erforderlichen politischen Neutralität entsprächen. Während es bei den meisten Listen nur um angebliche Namenszusätze, wie „junge sozialisten & Fachschaftsaktive“, „Aktiv für demokratische und kritische Hochschulen“, „Alternative Linke“ oder „Offene AusländerInnenliste * Linke Liste * andere Aktive“ ging, wurden wir aufgefordert gleich unseren ganzen Namen zu ändern. Durch den Namen „Die Linke“ sei eine Abgrenzung zwischen Partei und studentischer Liste nicht möglich. Der Name „Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband“ ziele auf eine politische Grundüberzeugung, und sei damit nicht zulässig.

Der Präsident hat etwas verwechselt. Nicht die Listen sind der politischen Neutralität verpflichtet, sondern er selbst. Das „sozialistisch“, das in unserem Namen nicht zulässig sein soll, ist bei der „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“, also den Jusos, seiner Ansicht nach offenbar kein Problem. „Liberal“ beschreibt für ihn anscheinend auch keine politische Grundhaltung, ebenso wenig wie „christlich-demokratisch“ (dem RCDS wird nur der Zusatz CDU vorgeworfen). Und „Grün“ ist für den Präsidenten offenbar auch nur eine Farbe.
Aufgrund der Haltlosigkeit dieser Protestnote hat das Präsidium in unserem Fall den Widerspruch zurückgewiesen. Wir sind und bleiben: Die Linke.SDS. Und das ist auch gut so.

Samstag, 30. Oktober 2010

"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen..."*

Erscheinungsformen, Kritik und Analyse des antimuslimischen Rassismus

Vom 10. – 12. Dezember 2010 findet an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg ein Wochenendseminar zum Thema antimuslimischer Rassismus statt.

Es wird darum gehen, mit Vorträgen und Workshops einen differenzierten Rassismusbegriff zu erar­beiten und für die aktuellen Ausdrucksweisen des antimuslimischen Rassismus zu sensibilisieren.
Es geht nicht darum – wie dies in einigen „interkulturellen“ Ansätzen gemacht wird – eine Religion „richtig zu verstehen“, oder die Lebensweisen bestimmter Communities „authentisch“ darzustellen. Denn das Problem sind nicht die „Objekte“ des Rassismus, sondern die rassistischen Diskurse und die Rassismusträger_innen sowie die Strukturen, die die konstruierten „Objekte“ erst in spezifischer Form entstehen lassen.

Als Referent_innen sind u. a. eingeladen: Prof. Iman Attia, Dr. Manuela Bojadzijev, Prof. Gazi Caglar, Prof. Sabine Schiffer, Jugendliche ohne Grenzen (JOG), Integration-Nein-Danke!, Beratungsstelle ReachOut. Und als Abschluss-Performance die antirassistische Show Edutainment Attacke mit Noah Sow und Mutlu Ergün!

Organisator_innen: Studie­rendengruppe Die Linke.SDS, Referat für ausländische Studierende des HAW-Astas und GEW-Studis.

http://wochenendseminar.blogsport.de

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*titelte die Bild am 04. 09. 2010 und meinte damit die Thesen des vermeintlichen Tabubrechers Sarrazin. Fernab von Populismus möchten wir Raum für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik schaffen.

Donnerstag, 21. Oktober 2010

Den Toten zur Ehre – Den Lebenden zur Mahnung

Gegen den unerträglichen Geschichtsrevisionismus und Revanchismus

„Seit 5.45 Uhr wird nun zurückgeschossen!“ so dröhnte es am 1. September 1939 durch den Volksempfänger. Der wahnwitzige Versuch, den Überfall des Deutschen Reiches auf Polen als Verteidigungskrieg zu inszenieren wurde billig improvisiert. Heute sind es im Wesentlichen nur noch Neonazis, die diesen Unfug propagieren.

Doch auch CDU-Bundesvorstandsmitglied und Vertrieb...enen-Präsidentin Erika Steinbach machte in diesem Sommer zum wiederholten Mal mit dubiosen Äußerungen von sich reden. In Verteidigung der Vertriebenen-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger („Besonders kriegerisch führte sich Polen auf“) verkündete sie: „Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“.

Dem Nazi-Wehrmacht-Terror in Polen sind 6.000.000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Hier Ursache und Wirkung umzudrehen ist nicht nur zynisch, es ist pervers.

Wir rufen anläßlich des Besuches von Erika Steinbach auf zur:

MAHNWACHE FÜR DIE OPFER DES NAZITERRORS IN POLEN

IHR SEID NICHT VERGESSEN – NIE JESTEŚCIE ZAPOMNIENI

MONTAG, 25. OKTOBER, 18 UHR

VOR DER BUCERIUS LAW SCHOOL, JUNGIUSSTRAßE 6, S-BHF DAMMTOR ODER U-BHF STEPHANSPLATZ

Es rufen auf: Die Linke.SDS / Linksjugend.['solid] / GEW-Studis / Regenbogen/AL

Samstag, 9. Oktober 2010

Themen & Termine im Wintersemester 2010/2011

SDS-Treffen finden immer Montags um 18.30 Uhr im Raum Hart Backbord (Pferdestall, AP1) statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Auf allen Treffen gibt es ein Referat oder eine gemeinsame Textdiskussion - hier eine Übersicht über unsere Treffen:

2010
18. 10. Referat „Evaluierung des Hamburger Hochschulgesetzes“

25. 10. Referat „Privatisierung der Bildung – eine Kritik an der Hochschule im 21. Jahrhundert“

01. 11. Referat „Unis als Marken und Wettbewerbsgedanken in der Bildung“

08. 11. Textdiskussion über Peter Brückner „Zur Pathologie des Gehorsams“

15. 11. Referat „Finanzierung von (Hochschul-)Bildung“

22. 11. Referat „Verantwortung und Ethik der Wissenschaft: Rüstungsforschung an Unis“

29. 11. Referat zu Rassismus im Bildungssystem

06. 12. Textdiskussion über Schriften von Rudi Dutschke

13. 12. Referat „Beschäftigungsverhältnissen an Unis: Lehrbeauftragte, studentische Beschäftigte und Ziel- und Leistungsvereinbarungen“

2011
03. 01. Referat zur Geschichte des historischen SDS in Hamburg

10.01. Textdiskussion über Rosa Luxemburg: „Sozialreform oder Revolution?“

17. 01. Referat „Charakteristika marxistischer und kritischer Wissenschaft“

24. 01. Referat „Akteure im Bolognaprozess: lokal, national, europaweit“

31. 01. Textdiskussion über Hans-Jürgen Bieling „Die politische Theorie des Neo-Marxismus: Antonio Gramsci“

Nach den Treffen gehen wir gerne noch in eine Kneipe zum Weiterreden oder Bierchen trinken.
Kontakt: dielinke.sds-hh@gmx.de

Darüber hinaus gibt es noch einige außerdordentliche Termine:

Mittwoch, 20. Oktober 2010 um 15:30
Treffpunkt vor der Staatsbibliothek Carl v. Ossietzky

Donnerstag, 21. Oktober um 19:00
Hart Backbord (Raum 111) im Pferdestall (Allende-Platz 1)

Leerstand zu Wohnraum
Demonstration "Leerstand zu Wohnraum - Sofort die Wohnungsfrage lösen"
Samstag, 23. Oktober 2010 um 13:00
ab Uni-Campus

Samstag, 30. Oktober 2010 um 19:30
Deutsches Schauspielhaus

Freitag, 10. Dezember 2010 um 17:00
Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg

Willkommen an der Lernfabrik Hamburg

Unsere neue Begrüßungszeitung für Erstis und andere Studis im Wintersemester 2010/2011 ist nun auch online nachzulesen. Wir wünschen anregende Lektüre.

http://www.mediafire.com/?xrb7ncise9nr6fj

Freitag, 10. September 2010

Bettelbrief an Senator Ian K. Karan

Schönen guten Tag Herr Karan.

Herzlichsten Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Senator für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg!

Ihr Bekanntheitsgrad ist ja schon vor Ihrer Wahl rapide angestiegen. So gelten Sie ja als Mäzen und Großspender verschiedenster politischer Interessen. So haben Sie, wie der Presse zu entnehmen war, bereits 570.000 € an die CDU gespendet, was sich ja jetzt bestens bezahlt gemacht hat. Außerdem sollen Sie der lustigen Schill-Partei bis zu ihrem bitteren Ende 44.500 € zukommen lassen haben. Und auch den ebenfalls lustigen Herrn Ilkhanipour von der SPD haben Sie bedacht. Darüber hinaus war der Presse zu entnehmen, dass Sie sowohl der Initiative „Pro Schulreform“ als auch der Scheuerl-Truppe „Wir wollen lernen“ hohe Geldbeträge gesponsort haben. Und das obwohl, wie ebenfalls der Presse zu entnehmen war, Sie ja eigentlich für längeres gemeinsames Lernen sind, aber gar nicht wussten, was Sie da tun. Macht ja nichts, darin unterscheiden Sie sich ja auch nicht weiter von den meisten Wählern der entsprechenden Initiative.

Aber hey, das muss nicht sein! Wir können Ihnen da ein besseres Angebot machen. Wir, Die Linke.SDS sind eine politische Hochschulgruppe, die sich für die Überwindung des Kapitalismus einsetzt. Konkret geht es uns um eine Demokratisierung der Uni-Strukturen (Hochschulrat abschaffen!), Abschaffung sämtlicher Studiengebühren und -beiträge sowie eine tiefgreifende Reform der Bachelor-Master-Reform. Dazu gehört z.B. auch die Abschaffung der Anwesenheitspflicht, was Ihnen aufgrund Ihrer Vita ja durchaus sympatisch sein dürfte. Als nächstes steht die Abwahl des derzeitigen neoliberalen AStAs der Uni Hamburg auf unserer Agenda. Allerdings könnten wir für den Wahlkampf noch etwas Kleingeld gebrauchen. Und da kommen Sie ins Spiel! Na, Interesse?

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

mit sozialistischen Grüßen

Frank Töppers

Die Linke.SDS Uni Hamburg

Mittwoch, 8. September 2010

Leerstand zu Wohnraum - Endlich die Wohnungsfrage lösen

"Ohne Abweichung von der Norm ist Fortschritt nicht möglich."
(Frank Zappa, zitiert nach: www.astraturm.de)

Die Mieten in Hamburg steigen kontinuierlich. In den innerstädtischen Vierteln ist es kaum noch möglich, eine Wohnung unter 10 Euro/qm zu finden. Gleichzeitig stehen zahlreiche Gebäude leer, der Leerstand an Büroflächen beträgt momentan 1,17 Mio. Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut. Die Wohnungsnot in Hamburg, die vor allem auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen geht, ist aber kein tragisches Schicksal, sondern Ergebnis eines kapitalistischen Immobilienmarktes und einer Wohnungspolitik des Hamburger Senats, die einseitig die Interessen von Unternehmen und VermieterInnen vertritt. In den vergangenen Jahren sind die durchschnittlichen Wohnungspreise in Hamburg von 8 auf heute 10,25 Euro pro Quadratmeter angestiegen. Insbesondere in den von beschleunigter Aufwertung (Gentrifizierung) betroffenen Stadtteilen sind die Mieten rasant gestiegen - in Altona-Altstadt in den letzten vier Jahren um 12 % und in St. Pauli sogar um 28 %! Die steigenden Mieten und der zunehmende Bau von Eigentumswohnungen bringen es mit sich, dass sich immer weniger Menschen ihre Wohnungen leisten können und zunehmend aus den innerstädtischen Vierteln verdrängt werden.

Gleichzeitig stehen rund 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen in Hamburg leer. Und es wird immer weiter gebaut: Trotz einer Leerstandsquote von ca. 10% wurden im Jahr 2009 237.000 Quadratmeter Büroraum fertig gestellt. In der Presse wird mit dem Bau von weiteren 600.000 Quadratmetern für die nächsten Jahre gerechnet. Der Hintergrund dieser absurden Vorgänge ist, dass sich Leerstand für viele Firmen lohnt und dieses Geschäftsmodell zudem gesetzlich verankert ist. Leerstehende Gewerbeflächen können nämlich als Verluste von der Steuer abgeschrieben werden. Anders als bei Wohnraum besteht keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Mit dem Bau von immer neuen Gewerbeflächen wird gleichzeitig verhindert, dass Wohnraum entstehen kann. Die Knappheit an Wohnraum treibt wiederum die Mieten in die Höhe.

Ein herausragendes Beispiel für die Absurdität des kapitalistischen Immobilienmarktes ist der Astraturm auf St. Pauli, der nach seiner Fertigstellung 2007 bei einer Gesamtfläche von rund 11.300 Quadratmetern heute zu über 70% leersteht.

Aber wie wäre es denn, wenn dieser Raum einfach genutzt wird? Wenn leere Büros für Wohnungslose offen stehen? Wenn Menschen, die seit Monaten auf Wohnungssuche sind, einfach in eine der zahlreichen ungenutzten Büroetagen ziehen? Wenn Studierende sich zum Anfang des Semesters den fehlenden Wohnraum nehmen? Wenn soziale, kulturelle und politische Einrichtungen auch mal in Neubauten ziehen? Wenn der gute Ausblick nicht nur Hintergrund zum Arbeiten bleibt? Wenn Apfelbäume auf den Flachdächern über der Stadt wachsen? Wenn...

Gegen den Irrsinn aus massiver Wohnungsnot und steigenden Mieten bei gleichzeitigem Leerstand setzen wir ein Recht auf Wohnraum. Der vorhandene Leerstand an Büroraum würde Platz für rund 40.000 Wohnungen bieten.

Am 23. Oktober werden wir deshalb mit einer großen und bunten Demonstration zum Astraturm ziehen, um unserer Kritik an der Hamburger Wohnungspolitik Ausdruck zu verleihen. Nicht nur der Astraturm steht leer. Seid kreativ, bringt Möbel, Topfpflanzen, Kopfkissen etc. mit.

23. Oktober - 13.00 Uhr - ab Campus Uni Hamburg

Bündnis "Leerstand zu Wohnraum"

UnterstüzerInnen:
8DMAtribe + Abbildungszentrum + AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt + AG-Altona-St.Pauli + AKU - Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg + Ambulante Hilfe Hamburg e.V. + Andere Umstände + annaelbe + Antirakneipe + Anwohnerini-Schanzenviertel + Apfelbaum braucht Wurzelraum + ASP-Linse e.V. + AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg + ASta der HAW + ASta der HCU + AStA der HFBK + Bambule + BellaStoria Film + Bramfelder Kulturladen e.V + Brandshof bleibt + Brot&Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft + BUKO Hamburg Gruppe StadtRaum + Café Knallhart + Centro Sociale + die leute:real + Die Linke Landesverband Hamburg + DIE LINKE.SDS Uni Hamburg + Druckerei im Gängeviertel + Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. + elbdeich e.V. + Es regnet Kaviar - Aktionsnetzwerk gegen Gentrification + Fachschaftsrat Germanistik + Fanladen St.Pauli + FAU Hamburg + Freizeithaus Kirchdorf-Süd + Gängeviertel + GEW Studis Hamburg + Gewerkschaftliche Hochschulgruppe (GSHG) Hamburg + GWA St. Pauli e.V. + HafenVokü + Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V. + Hart Backbord + Hedonistische Internationale Hamburg + Hinz & Kunzt + HUDE - Jugendsozialarbeit in Hamburg-Nord + IG Metall Studis Hamburg + Initiative Nüßlerkamp + Initiative Recht auf Wohnraum + Initiative Rock gegen Rechts + Insel-Lichtspiele e.V. + Isebek-Initiative + Kein IKEA in Altona! + KEMENATE Tagestreff für wohnungslose Frauen + Kinderhaus am Pinnasberg + Kirchengemeinde Altona-Ost + Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. + LINDA e.V. + LOMU + medibüro hamburg + Mietshäuser Syndikat HH + Monkeydick-Productions + Moorburg forever + nachtspeicher23 e.V. + Nautilus Buchhandlung + Netzwerk Recht auf Stadt + No BNQ + Not In Our Name, Marke Hamburg + Noya Hamburg + Plenum Hafenstraße + Plenum Rote Flora + PoKoBi + Punkrock St. Pauli + quartieren.org + Regenbogen/Alternative Linke Uni Hamburg + Rote Szene Hamburg + Rotzige Beatz + Schlupfloch - Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche in Rahlstedt + Schröderstift + SOPO -Sozialpolitische Opposition Hamburg + Spielplatzverein Baschu e.V. + St. Pauli-Archiv e.V. + Stadtteilbüro in Mümmelmannsberg + Stadtteilladen Eimsbüttel + Straßensozialarbeit Rahlstedt + Supra Magazin + Tanzinitiative Hamburg e.V. + T-Stube + ver.di Fachbereich Besondere Dienstleistungen + Verlag Assoziation A + Wasserturm-Ini + Wohnprojekt Eschenhof + Wohnprojekt FS 115 + Wohnprojekt Ludwigstrasse + Wohnprojekt Parkhaus

Montag, 19. Juli 2010

Oberschicht grüßt Unterschicht - Unsere Schule wollen sie nicht

Die Hamburger Primarschule ist grandios gescheitert. Trotz einer Allianz von Die Linke bis CDU war es der Masse der Bevölkerung nicht vermittelbar, in Deutschland ein Schulwesen das wenigstens in die Richtung europäischer Standard geht, zu installieren. Am Ende hat die Front aus „Volksinitiative Wir wollen lernen“, FDP, NPD und Springer-Presse gesiegt.

Der Volksentscheid und seine Vorgeschichte war eine sehr deutsche Angelegenheit. Und Deutschland hat so seine Eigenarten. Dazu gehören schikanöse und antiquierte Dinge wie Residenzpflicht und das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit. Auch kennzeichnend für Deutschland ist ein extrem selektives Schulsystem, das Kinder im Alter von zehn Jahren in die Kategorien „gut, mittel, schlecht“ einteilt und auf entsprechende Schulen schickt. Danach ist das Rat Race aber noch nicht gelaufen. Die Kinder sind permanent mit psychischem Druck durch Abschulen, dem Verweis auf die jeweils untere Schulform, konfrontiert. Der Weg zum Studium oder zu einem berufsqualifizierenden Abschluss kann so auf ewig verbaut werden. War dieses System im Europa des 19. Jahrhunderts noch durchaus üblich, steht Deutschland heute damit alleine da. Das aber immer noch erschreckend überzeugt, wie nicht nur die Vorgänge in Hamburg zeigen.

Die Kritik am selektiven deutschen Schulsystem ist fast so alt wie das System selbst. Schon 1848 tauchten erste Forderungen nach einer Schule für alle auf. Es dauerte dann aber noch mal 72 Jahre, nämlich bis zur Reichsschulkonferenz 1920, bis diese Frage ernsthaft diskutiert wurde. Als damals geradezu revolutionäres Ergebnis kam erstmals eine vierjährige Grundschule für alle dabei heraus. Vorher wurden Kinder bereits ab Klasse 1 getrennt und entweder auf die Volksschule oder auf private Vorschulen, die auf´s Gymnasium vorbereiteten und Schulgeld kosteten, geschickt. Der Zusammenhang zwischen Besitz und Bildung war also damals noch mehr institutionalisiert als heute. Die Proteste gegen die „Einheitsschule“ aber keineswegs leiser.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die alliierten Besatzungsmächte der Ansicht, dass das elitäre deutsche Schulwesen mitverantwortlich für den Aufstieg des Faschismus gewesen sei, da das gegliederte Schulsystem bei einer kleinen Gruppe ein Überlegenheits- und bei der Mehrzahl der Schüler ein Minderwertigkeitsgefühl auslöse, und wollten deshalb längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 und eine Vereinheitlichung der weiterführenden Schulen herstellen. Während in der Ostzone dieses System realisiert wurde, schafften es die Behörden in den Westzonen jegliche Schulreformen so lange zu boykottieren und zu blockieren, bis letztlich doch das Schulsystem des Dritten Reiches weitgehend erhalten blieb. In den 70er Jahren wurden dann aber schließlich die ersten westdeutschen Gesamtschulen, hauptsächlich auf Betreiben der SPD, eingeführt. Während in Frankreich 1977 der bürgerlich-liberale Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing erfolgreich die Gesamtschule zur Regelschule machte, scheiterte dieser Versuch der SPD-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen 1978 an einem von der CDU initiierten Volksbegehren.

Der „Pisa-Schock“ 2000 brachte dann erstmals wieder Bewegung in die Diskussionen um das deutsche Schulwesen. In diesem damals erstmals von der OECD durchgeführten Schulvergleich, landete das „Land der Dichter und Denker“ unterhalb des Durchschnitts. Gleichzeitig wurde deutlich, dass in keinem anderen Industrieland ein so starker Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen besteht wie in Deutschland. Statt aber daraus die Konsequenzen zu ziehen und mehr Menschen in den Bildungsprozess zu integrieren und also Gesamtschulen zu Regelschulen zu machen, setzten konservative Politiker auf noch mehr Elitenförderung. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen unter Christian Wulff schaffte 2003 das dort bis dato übliche gemeinsame Lernen bis Klasse 6 zugunsten einer Selektion nach Klasse 4 ab und verbot die Gründung neuer Gesamtschulen, was bis 2008 andauerte. Bayern schickt seit 2006 Kinder die bei der Einschulung nicht ausreichend Deutsch sprechen gleich zur „Förderschule“.

Sinnvollere Ansätze kamen von der 2008 gebildeten schwarz-grünen Regierung in Hamburg. Die Grünen hatten unter den Slogan „Neun macht klug“ im Wahlkampf Werbung für ein gemeinsames Lernen bis Klasse 9 gemacht. Auch die CDU sah Reformbedarf an den Schulen, wollte diesen aber bei der Einführung von Stadtteilschulen, als Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen bewenden lassen. Als Kompromiss kam ein am 7. Oktober 2009 beschlossenes längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 in neu zu schaffenden Primarschulen und die Einführung von Stadtteilschulen, die auch zum Abitur führen sollen, heraus. Die Gymnasien sollen erhalten bleiben und das Abitur schon nach Klasse 12 anbieten. Die Klassengröße soll auf 25 Schüler, in „Problemgebieten“ auf unter 20 reduziert werden. Außerdem soll künftig das „Sitzen bleiben“ und damit auch das „Abschulen“ abgeschafft werden. Dafür sollte dann aber auch das Elternwahlrecht wegfallen, d.h. Eltern sollte die Entscheidungsmöglichkeit auf welche weiterführende Schule ihr Kind gehen soll genommen werden. Das war wohl ein Fehler...

Als entschiedene Gegner der Hamburger Schulreform fand sich die bürgerlich-rechtspopulistische Initiative „Wir wollen lernen“ zusammen. Ihr Anführer war dabei der Blankeneser Rechtsanwalt Walter Scheuerl. Scheuerl war zuvor bereits als häufig frequentierter Anwalt und Sprecher, manche sagen auch Lobbyist, von Firmen in Erscheinung getreten, die mit dem Tierschutzgesetz in Konflikt geraten waren. Scheuerl schaffte es dabei häufig, dass am Ende nicht die Verursacher, sondern diejenigen, die Skandale von Firmen aufgedeckt hatten auf der Anklagebank saßen. Ein Fall war die Firma Landkost Ei, die Eier, die in Massentierhaltung „hergestellt“ wurden, als Bio-Eier verkauft hatte. Genau diesem Prinzip folgte nun auch die Scheuerl-Initiative „Wir wollen lernen“. Ein mieses Schulsystem wurde angepriesen und Selektion zynisch als „Bildungsvielfalt“ deklariert. „Wir wollen lernen“ organisierte Demos gegen die Schulreform u.a. mit Unterstützung des Schauspielers Sky du Mont. Ein Reformbefürworter der am Rande einer solchen Demo ein Schild mit der Aufschrift „Unterschicht grüßt Oberschicht – eure Schule wollen wir nicht“ trug, wurde dabei von einem Scheuerl-Anhänger zu Boden geschubst und verletzt. Scheuerl selbst bekämpfte seine Gegner wie gewohnt juristisch. Die Initiative Pro Schulreform schwärzte er bei Warner Bros. wegen Rechteverletzung aufgrund der Verwendung des Superman-Logos an und der Jungen GEW ließ er verbieten einen Flashmob mit Sky-du-Mont-Masken durchzuführen.

„Wir wollen lernen“ startete ein Volksbegehren gegen die Reform und war damit erfolgreich. Mit 184.500 Unterschriften übertraf sie deutlich die Hürde von 62.000 Unterschriften, die für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig sind und an der die Initiative „Eine Schule für alle“ ein Jahr zuvor gescheitert war. Es folgten Verhandlungen zwischen Senat und „Wir wollen lernen“, die jedoch am absoluten Reformunwillen der Initiative scheiterten. Dafür jedoch besserte der Senat nach, führte das Elternwahlrecht wieder ein (welches auch wieder ein Abschulen vom Gymnasium nach Klasse 7 ermöglicht) und schaffte das Büchergeld ab. Dadurch wurden auch die Oppositionsparteien SPD und Die Linke. mit ins Boot geholt. Die Novellierung der Schulreform wurde am 3. März 2010 von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen. „Wir wollen lernen“ bestand aber weiterhin auf einen Volksentscheid zur Primarschule.

Zu kämpfen hattte die Initiative vor allem mit ihrem elitären Image, welches durch einen Panorama-Beitrag nochmal bestätigt wurde. Ihre Motivation lag ohnehin auf der Hand: Ein reiches Bürgertum wollte verhindern, dass seine Kinder mit Migranten und Kindern aus „Hartz-IV-Familien“ in einem Klassenzimmer sitzen. So sah es auch Hamburgs konservativer Bürgermeister Ole von Beust: „Es kann nicht sein, dass die Wohlhabenden sich nur um ihre Interessen kümmern und diejenigen, die in einer schwierigen Situation leben, nicht einmal mehr die Hoffnung oder die Chance haben, dass es besser werden kann.“ Und: „Aber mich hat überrascht, dass manche so unverhohlen sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Kindern mit Migrationshintergrund zur Schule gehen. (…) Da tauchen, auch bei Bürgerlichen, unverhohlen Ressentiments auf“. Doch auch „Wir wollen lernen“ musste zurück rudern. Halluzinierten sie zu Anfang noch über eine Verstärkung sozialer Gegensätze durch die Stadtteilschulen, scheinen sie diese Schule mittlerweile zu akzeptieren. Nur die Primarschule musste nun als Hassobjekt herhalten.

Am Wahltag 18. Juli waren sie damit erfolgreich. Mit einem Ergebnis von 276.304 Ja-Stimmen gegen 200.093 Nein-Stimmen hat sich die rechtspopulistische Initiative klar gegen längeres gemeinsames Lernen durchgesetzt. Die Vorlage der Bürgerschaft, die eine 6-jährige Primarschule enthielt, kam auf 218.065 Ja-Stimmen und 260.989 Nein-Stimmen. Obwohl sich Erziehungswissenschaftler weitgehend einig sind, dass längeres gemeinsames Lernen sowohl für „starke“ als auch für „schwache“ Schüler besser ist, obwohl alle anderen europäischen Länder mindestens bis Klasse 6 gemeinsam lernen, obwohl alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Handwerkskammer die Schulreform unterstützten. Gegen die Schulreform agitierten, außer der Scheuerl-Initiative, hauptsächlich die FDP, die NPD und die Springer-Presse.

Die Grafik der Wahlbeteiligung zeigt, dass es vor allem nicht gelungen ist, die Profiteure der Schulreform in den ärmeren Stadtteilen zu mobilisieren. Hohen Wahlbeteiligungen in wohlhabenen Stadtteilen (60,3 % in Nienstedten, 58,8 % in Blankenese) stehen niedrige Wahlbeteilungen in „sozialen Brennpunkten“ gegenüber (25,3 % in Wilhelmsburg, 12,5 % in Billbrook).

Die grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch wird in der Presse zitiert mit: „Ich muss ganz unsenatorisch sagen: Es ist ein ziemlicher Scheißtag und eine bittere Enttäuschung.“ So empfanden wohl auch alle Hamburgerinnen und Hamburger, denen an gerechten Bildungschancen für alle gelegen ist. Der 18. Juli war kein guter Tag war, für diejenigen die das extrem selektive deutsche Schulsystem endlich reformieren wollten. Es hat sich gezeigt zeigte, dass gegen den „Bürgerblock“ nicht mal eine Schule für alle bis Klasse 6 durchzusetzen war. Die Signalwirkung auf andere Bundesländer, insbesondere Nordrhein-Westfalen, dürfte verheerend sein.

Dennoch ist nicht alles verloren. Die Schulreform kommt, wenn auch in kastrierter Form. Die Stadtteilschulen werden künftig Haupt- und Realschulen ersetzen und zum Abitur nach Klasse 13 führen. Sitzenbleiben und Büchergeld werden abgeschafft und behinderte Kinder bekommen das Recht, eine allgemeine Schule zu besuchen. Dies konnte auch Scheuerl nicht verhindern. In Berlin hat Klaus Wowereit das Konzept der Hamburger Schulreform mit den Stadtteilschulen übernommen. Die 6-jährige Grundschule musste in Berlin nicht eingeführt werden, da sie seit 60 Jahren Realität ist. In Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Hauptschule auch bereits abgeschafft. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg musste die Hauptschule nicht abgeschafft werden, da sie dort nie eingeführt wurde.

Das Hamburger Wahldesaster bekam im übrigen noch dadurch einen bitteren Beigeschmack, da Bürgermeister Ole von Beust relativ überraschend zurücktrat und nun durch den Law-and-Order-Freak Christoph Ahlhaus ersetzt wird. Im Falle Walter Scheuerl wird jetzt über Parteigründungsambitionen gemunkelt. Als hätte Hamburg den ganzen Scheiß nicht schon einmal erlebt...

Montag, 12. Juli 2010

Deine Stimme gegen Ausgrenzung und Lügen

Am 18.7. findet in Hamburg der Volksentscheid über die Schulreform statt. Die Briefwahl läuft bereits. Auch wenn es hier vordergründig nur um die Frage geht, ob die Grundschule künftig vier oder sechs Jahre dauern soll, handelt es sich es sich letztlich um eine Richtungsentscheidung. Ist die Bevölkerung an einem gerechteren Schulwesen, das auf Chancengleichheit setzt interessiert, oder nicht? Die Argumente der Reformbefürworter sind hinlänglich bekannt. Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht ist längeres gemeinsames Lernen äußerst sinnvoll, alle anderen europäischen Länder machen´s vor, und das derzeitige Schulsystem produziert einfach zu viele „Verlierer“. Was also sind die Argumente der Gegner?

Die Initiative „Wir wollen lernen“
Die sog. Scheuerl-Leute (benannt nach ihrem Führer Walter Scheuerl, der sich vorher bereits einen Namen als Fachanwalt der Tierquäler-Branche gemacht hat) betrachtet sich als Gruppe „aufgebrachter Eltern“ die sich vor allem über die zunächst geplante Abschaffung des Elternwahlrechts, auf welche weiterführende Schule die Kinder gehen sollen, erregten. Obwohl das Elternwahlrecht durch den Senat mittlerweile längst wieder eingeführt wurde, wird weiterhin suggeriert dem sei nicht so. Die Primarschule wird hier zum diffusen Hassobjekt, wie für andere ein Minarett. Den Kampf gegen die Stadtteilschulen hat „Wir wollen lernen“ mittlerweile aufgegeben. Die Aufrechterhaltung der Hauptschulen war einfach nicht vermittelbar.

Die FDP
Die in Hamburg außerparlamentarische Oppositionspartei geht noch einen Schritt weiter und lügt die Bevölkerung direkt an, in dem sie wahrheitswidrig behauptet der Volksentscheid am 18.7. ginge um die Frage nach dem Elternwahlrecht. Die Tatsache, dass die FDP sich in Sachsen und Bayern für die Einführung der 6-jährigen Primarschule einsetzt, kommentierte eine Delegierte auf dem letzten FDP-Landesparteitag gegenüber dem NDR mit der Floskel: „Andere Länder, andere Sitten.“ Der FDP scheint Bildung ziemlich schnuppe zu sein. Hauptinteresse ist die Demontage des Senates, die Hoffnung auf Neuwahlen und der Traum vom Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Einen solch rücksichtslosen Umgang mit der Zukunft der jungen Generation konnte selbst die Liberale Hochschulgruppe an der Uni Hamburg nicht mittragen und stand dem einstimmigen Beschluss des Studierendenparlaments zur Schulreform nicht im Weg.

Die NPD
Ein ehrlicheres Interesse am derzeitigen deutschen Schulsystem ist den Neofaschisten zu unterstellen. Auf ihrer Homepage verkünden sie: „Die NPD unterstützt weiterhin massiv durch Flugblattverteilungen und Sicherstellung der Plakatpräsenz das Anliegen der Volksinitiative Wir wollen lernen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Begründet wird dies hier in altbekannter Manier: „Intelligenz und andere Qualifikationen sind nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt, bzw. durch Übung und soziale Faktoren erst im Leben zu erwerben. Die NPD geht von der wissenschaftlich bewiesenen Grundvoraussetzung unterschiedlicher Leistungspotentiale aus.“ Hieraus wird die Schlussfolgerung gezogen: „Die NPD setzt auf ein Konzept von circa 20 Schülern pro Klasse und konsequenter Sonderbeschulung von Ausländern und leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, daß die gutwilligen deutschen Schüler durch die vermeintlich coolen Leistungsverweigerer oder Klassenkasper negativ beeinflußt werden.“

Falsche Behauptungen, Eigeninteressen, Sozialdarwinismus und Ausländerhass. Sollen das Argumente gegen die Hamburger Schulreform sein?

Am 18.7. hast Du die Chance, die Schule von Scheuerl, FDP und NPD abzuwählen. Nein zu "Wir wollen lernen" - Ja zur Primarschule!