Donnerstag, 30. Dezember 2010

Zur Geschichte des alten Hamburger SDS 1946-1970


Nachdem in diesem Jahr FDP und RCDS uns jeweils mit dem "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" verwechselten, ist es mal an der Zeit, sich mit der Geschichte dieses linken Studierendenverbandes der alten BRD zu beschäftigen.

Der Gründungskongress des SDS als SPD-naher Studentenbund fand vom 2. bis 6. September 1946 in der Elbschlossbrauerei und im Saal der Ufa Harvestehude in Hamburg statt. Delegierte kamen aus ca. 20 Hochschulorten. Hamburg war dadurch ein günstiger Gründungsort, da in der britischen Zone den Studierenden am ehesten die Möglichkeit gegeben wurde, politische Hochschulgruppen zu gründen. Einer der ersten Vorsitzenden des SDS war der Hamburger und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Bereits in den "Eschweger Richtlinien" nach der Währungsreform 1948 tauchte eine Forderung nach völliger Gebührenfreiheit und materieller Sicherstellung von Studierenden auf. Die Einführung eines Studienhonorars wurde gefordert, da das Studium als „Arbeit für die Gesellschaft“ verstanden wurde. Der Bundesvorsitzende Ulrich Lohmar aus Hamburg stand eher für praktische Ad-hoc-Antworten auf die Adenauer-Regierung als für die Tradition der Arbeiterbewegung. Er war zu der Zeit Mitarbeiter des Soziologen Helmut Schelsky an der „Akademie für Gemeinwirtschaft“.

Im Januar 1959 fand in Westberlin ein studentischer Kongress gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr statt. Neben Mitgliedern der SPD nahmen auch Mitglieder der Konkret-Redaktion, die ihren Sitz in Hamburg hatte, daran teil. Der Kongress, der sich für Verhandlungen mit der DDR und für eine Wiedervereinigung Deutschlands aussprach, wurde in der Presse als „Totengräber der Freiheit“ diffamiert. Einige Monate später fand in Frankfurt ein „Kongress für Demokratie – gegen Restauration und Militarismus“ statt. Auch hier nahm die Konkret-Gruppe wieder Einfluss und setzte die Forderung nach einer einseitigen Abrüstung der BRD durch, was SED-Kritikern in SPD und SDS nicht gefiel. Kurze Zeit später wurde der Bundesvorsitzende Oswald Hüller vom SDS-Bundesvorstand abgesetzt und ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mitarbeit in der Redaktion Konkret durchgesetzt. Die SPD war durch die Infiltration der Konkret-Gruppe und die letztlich mangelnde Rückendeckung für die Absetzung Hüllers aufgeschreckt und begann den „Sozialdemokratischen Hochschulbund“ SHB aufzubauen. Anfang 1960 wurde der SHB von der SPD offiziell anerkannt. Der SDS bekam nun keine finanziellen Mittel mehr und wurde später mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss belegt. Der SHB warf dem SDS vor, direkte Beziehungen zur SED zu unterhalten und Aktionen zu unterstützen, die zuvor in Ostberlin angelaufen seien. Die Einschätzung einer Unterwanderung bzw. Steuerung des SDS durch (Ost-)Kommunisten ist aber falsch. Vielmehr wurde der SDS attraktiv für eine neue Jugend, die autonome Politik jenseits der Großorganisationen der alten Arbeiterbewegung machen wollten.

Nachdem sich nun das Dauerthema „Verhältnis zur SPD“ für den SDS erledigt hatte, konnte man sich neuen Fragestellungen widmen: Welcher Standort und welche Funktion kommt der sozialistischen Intelligenz in der Klassengesellschaft zu? Kann Wissenschaft eine revolutionäre Produktivkraft sein? Wie kann der SDS seine Zielgruppen, Studentenschaft und sozialwissenschaftliche und technische Intelligenz mobilisieren und politisieren? Der SDS verstand sich immer mehr als theoretische Avantgarde-Organisation, die die Mehrheit der bürgerlichen Intelligenz für emanzipatorische Ziele gewinnen wollte, und nicht mehr als Rekrutierungsfeld für Führungspositionen der traditionellen Arbeiterbewegung. Es begann eine Phase, in der eine Wieder- und Neuaneignung der im Faschismus zerstörten Denktraditionen und Denkbewegungen Marxismus, Psychoanalyse und Kritische Theorie stattfand. Die Frankfurter Schule Horkheimers, Adornos und Marcuses wurde wieder entdeckt. Im Zentrum standen die Fragen: „Wie ist Auschwitz möglich gemacht worden?“ und „Wie ist die Herrschaft von Menschen über Menschen abzuschaffen?“.

Mitte der 60er Jahre gab es ein Bedürfnis westdeutscher Studierender zu Kontakten zu Studis im Ostblock. Der „Verband deutscher Studentenschaften“ hatte seine strikt ablehnende Haltung geändert. Gerade zur DDR waren Kontakte aber schwierig, da der Staat für die BRD nicht existierte. FDJ-Vertreter mussten damit rechnen, in Westdeutschland verhaftet zu werden. 1964 nahm der SDS-Bundesverband erstmals mit einer offiziellen Delegation am Deutschland-Treffen der FDJ in Ostberlin teil. Hier forderte der SDS das Ende der politischen Justiz in ganz Deutschland. Der Hamburger SDS unterhielt Kontakte zum FDJ-Kreisverband der Uni Greifswald. Sie führten in Hamburg und Greifswald ein mehrtägiges gemeinsames Seminar durch. Für ihre sozialistische Kritik am DDR-Sozialismus bekamen die Vertreter des Hamburger SDS in Greifswald minutenlangen Applaus. Danach gab es dann aber keinen Kontakt mehr untereinander.

Am 2. Juni 1967 wurde der Westberliner Student Benno Ohnesorg während des Besuches des Schahs von Persien von der Polizei erschossen. Politik, Presse und Polizei gaben den Studierenden die Schuld. Einen Tag nach dem Mord an Benno Ohnesorg besuchte der Schah auch Hamburg. Auf dem Rathausmarkt standen „Jubelperser“ vom Geheimdienst hinter einer Polizeikette, während die Polizei auf demonstrierende Studenten einschlug. Vor der Oper in der Dammtorstraße wurden die Studierenden mit einer Pferdestaffel auseinander getrieben. Es gab etliche Verletzte. Am Abend fand noch eine weitere Prügelorgie auf dem Rathausmarkt statt. Drei Vorstandsmitglieder des Hamburger SDS wurden während des Tages in Verwahrung genommen, da sie offenbar auf einer schwarzen Liste standen.

Am 9. November 1967 protestierten mehrere Studis anlässlich der Rektoratsfeier im Audimax der Uni Hamburg für Hochschulreformen. Die Studenten Detlev Albers und Gert-Hinnerk Behlmer entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Prof. Spuler, Leiter des orientalischen Instituts, rief den protestierenden Studis zu: „Ihr gehört alle ins KZ!“ Laut AStA sollen auf der Feier mindestens 20 Angehörige der Kriminalpolizei anwesend gewesen sein, die fünf Studierenden, alle vom SDS, empfindliche Verletzungen zufügten und einen für die Dauer der Feier im Keller des Audimax einsperrten. Auf einem SDS-Flugblatt hieß es: „Stürzt die Ordinarien – alle Macht den Instituts- und Studentenräten!“ Nach der Feier gab es mehrere studentische Vollversammlungen. Eine Podiumsdiskussion zwischen Rektor Ehrlicher, Dekanen, Professoren und Studierenden endete im Eklat. Für den Ausspruch „Seien sie nicht so arrogant“ wurden die studentischen Vertreter aus dem AS ausgeschlossen. Vollversammlungen, SDS und SHB stärkten dem AStA daraufhin den Rücken.

Am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke in Westberlin lebensgefährlich angeschossen. Tausende Studierende versammelten sich daraufhin im Audimax der Westberliner TU und zogen dann wütend zum Springer-Haus in der Kochstraße. Ein Agent Provokateur des Landesverfassungsschutzes besorgte die Molotow-Cocktails und die Schlacht begann. In Hamburg riefen SDS, SHB und AStA zur Demonstration auf. Am Gänsemarkt flogen die ersten Steine auf eine Abendblatt-Filiale, durch einen Zivilpolizisten. Am Tag darauf riefen SDS, SHB, LSD, HSU und AStA erneut zur Demo auf. Mehrere SDS-Mitglieder wurden vorbeugend inhaftiert. Die Begründung war „Gefahr im Verzuge“, da Werkzeuge aus einer Baubude gestohlen worden seien. Als Beweise dienten ein Hammer, eine Säge, ein Tomatenmesser und drei Bretter mit Nägeln. Am Polizeihochhaus Valentinskamp forderten 1200 Demonstranten die Freilassung, woraufhin sie gekesselt und geschlagen wurden. 1000 Studis blockierten den Springer-Verlag in der Kaiser-Wilhelm-Straße. Axel Cäsar Springer persönlich konnte von seinem Büro aus die Proteste beobachten.

Über einen Streik zur Verabschiedung der Notstandsgesetzte am 15. Mai 1968 gab es an der Uni Hamburg keine Einigung, da SDS und linker SHB für den Einsatz von Streikposten, Barrikaden und Demos in der Innenstadt waren, AStA und restlicher SHB aber nur Infoveranstaltungen wollten. Einige Tage vor der Notstandsgesetzgebung stürmten etwa 40 Studierende in Phantasieuniformen in die Mensa an der Uni Hamburg und forderten die Kommilitonen auf, sich im Rahmen einer „Notstandsübung“ in Reih und Glied vor dem Audimax aufzustellen. Professoren wurden aus ihren Zimmern heraus für eine „antibakteriologische Universitäts-Schutztruppe“ zwangsverpflichtet und aufgefordert, ihre Privatwagen der Evakuierung anderer Dienstkräfte zur Verfügung zu stellen. Der Presse wurde erklärt, die Übung gelte für den Ernstfall der Verhinderung eines vom SDS angezettelten Streiks im Rücken der kämpfenden Bundeswehr. Leiter der Übung war der untergetauchte, von der Polizei gesuchte SDS-Funktionär Karl-Heinz-Roth. Dennoch verabschiedete der Bundestag am 30. Mai 1968 mit großer Mehrheit die Notstandsgesetze. 8000 Studierende demonstrierten daraufhin vor dem Kurt-Schumacher-Haus in Hamburg.

Anfang 1969 wurde an der Uni Hamburg ein linker AStA gewählt. Aus Protest gegen ein neues Hochschulgesetz, das als technokratische Reform galt, wurde im Januar 1969 das Psychologische Institut (Phil-Turm, 2. Stock) besetzt. Nach einer polizeilichen Räumung wurde es umgehend wieder besetzt. Gefordert wurden eine Neubestimmung der Studieninhalte und eine Neustrukturierung der Institute. Nach der endgültigen Räumung am 4. Februar 1969 wurde dann das Germanistische Institut besetzt. Am Tag darauf demonstrierten mehrere Tausend Studierende, Schüler und Arbeiter in der Hamburger Innenstadt. Danach kam es zur „Schlacht um den Philosophenturm“. Nachdem der Phil-Turm schließlich von der Polizei besetzt wurde, besetzten die Studis das Rektorat. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bekundete daraufhin Diskussionsbereitschaft und kündigte eine völlige Überarbeitung des Senatsentwurfes an. Die privilegierte Stellung der Professoren in der Uni-Selbstverwaltung sollte abgeschafft werden.

Die Informationen sind weitgehend dem Buch "Kleine Geschichte des SDS" von Tilman P. Fichter und Siegward Lönnendonker sowie der Website www.mao-projekt.de entnommen. Mehr zur Geschichte des Hamburger SDS gibt es zu hören am Montag, 03. Januar um 18.30 Uhr im Hart Backbord (Raum 111) im Pferdestall (Allende-Platz 1).

Mittwoch, 22. Dezember 2010

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...frohe Weihnachten!


Mehr Bilder von der Demo und ein kurzer Artikel auf den Seiten des FSR Erziehungswissenschaft: http://webapp5.rrz.uni-hamburg.de/fsr-db/wordpress/?p=791

3000 Demo-Teilnehmende bei Eis und Schnee: Bildung und Kultur für Alle - Geld ist genug da!


Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Die Gründe dafür mögen vielfältig in der Debatte auftauchen. Am Ende war es eine Regierung die an dem krassen Widerspruch zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt zerbrach. Sie hielt dem starken Druck aus der Bevölkerung, der sich in zahlreichen Protesten äußerte, nicht mehr stand.

Eine Abkehr in eine andere politische Richtung ist möglich. Doch wir wollen nicht meckern und appellieren. Gerade jetzt, wo wieder hinter verschlossenen Türen zwischen Parteien gezockt wird, sollten wir zeigen, dass sich eine breite gesellschaftliche Opposition bildet, die kritisch begleitet und aktiv eingreift.

Auf dem Campus muss als ein Schritt dahin, der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) wieder als ein politisches Mandat verstanden werden, dass keine Stellvertreter_innenpolitik betreibt. Eine ausschließliche Serviceorientierung des momentanen AStAs reicht nicht aus, um den neoliberalen Entwicklungen an der Universität und in der Gesellschaft entschieden Contra zu geben und dieser etwas entgegenzusetzen.

Wir treten diesen Entwicklungen entgegen, in dem wir unter anderem für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren kämpfen, die auf Grund der parlamentarischen Mehrheit möglich wäre. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass eine Politik um die Abschaffung nicht herum kommt! Lasst uns gemeinsam Studiengebühren abschaffen, die symbolhaft für soziale Spaltung und Ökonomisierung im Bildungssystem stehen!

Weiter fordern wir eine Demokratisierung der Hochschule, die nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts, dass Teile des Hamburger Hochschulgesetzes verfassungswidrig sind, erst recht möglich ist. Für eine basisdemokratische Gremienuni!

Wir setzen uns weiterhin für ein starkes Bündnis an der Universität ein, das über diese hinaus wirkt, da es nicht für Partikularinteressen der Studierenden kämpft. Gemeinsam eintreten für eine Hochschule, an der jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel an kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung teilhaben und mitgestalten kann!

Dienstag, 7. Dezember 2010

Aufruf: Bildung und Kultur für Alle - Geld ist genug da!


Wir wollen mit einer sehr sehr eindrucksvollen Demo am 16.12. einen ersten wesentlichen Impuls zur Entwicklung eines Bündnisses setzten, das mindestens den Stadtkreis umfasst und über Partikularinteressen erhaben ist.

Wer etwas ändern will, muss sich eine grundlegendere Perspektive aneignen. Es soll nicht nur nicht mehr so hart kommen. Nein! Es soll anders werden!

Zum einen werden bildungs- sozial- und kulturpolitische Fragen (einander bedingend) immer drängender.

Die durch kapitaldevotes agieren gegen die Bevölkerung (u.a.Standortzurichtung) entstehenden Brennpunkte – in Kunst, Kultur, Bildung, Wohnen, Arbeit, Gesundheit … – sind inzwischen unzählbar und auch nicht zufällig.

Zum anderen steht wie vermutlich schon bekannt, am 16.12 eine Bürgerschaftssitzung an, auf der auch Studiengebühren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aufgehoben werden – mit Antrag der DIE LINKE, dem SPD und auch GAL hoffentlich zustimmen werden.

Ein wichtiger Schritt um unsere Lebensbedingungen menschlich zu gestalten, besteht darin, dass wir als ein sich entwickelndes Bündnis für eine gemeinsame Perspektive einstehen und unseren Willen zu einem grundlegenden politischen Wandel zunächst am 16.12. zum Ausdruck bringen.

Demoroute:

Donnerstag, den 16. Dezember 2010,

12 Uhr, ab Campus Universität Hamburg

12:00-12:30 Campus

(anschließend über Dammtor, Stephansplatz, Lombardsbrücke)

13:30 - 14:00 Hachmannplatz

(anschließend über Galerie der Gegenwart)

14:30 - 15:00 Balindamm

(kurz vor der Europapassage)

Demoaufruf:

Bildung und Kultur für alle –

Geld ist genug da!

Donnerstag, den 16. Dezember 2010,
12 Uhr, ab Campus Uni Hamburg

Wendepunkt.
"Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen." (Abraham Lincoln)

Schwarz-Grün in Hamburg ist am Ende.
Gescheitert ist hier die Politik von neun Jahren CDU-Regierungen:
die soziale Spaltung weiter verschärfen (Studiengebühren, Beschneidung des Jugendpsychologischen Dienstes, Millionen für die HSH-Nordbank, ...), die sozialen Widersprüche mit elitären Prestige-Projekten übertünchen (Elbphilharmonie, Tamm-Museum, „Umwelthauptstadt“) und sich trotzdem regenden Protest polizeilich niederknüppeln lassen (SchülerInnendemo für Frieden, Schanzenfest, ...).
Gegen diese Politik zu Gunsten einer kleinen reichen Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung haben Gewerkschaften, Initiativen, Kulturschaffende, Studierende und andere Aktive schließlich so mobil gemacht, dass dieser Betrug an der Bevölkerung nicht länger aufrecht zu erhalten ist.
Und nun? Kleine Erleichterungen oder grundlegender politischer Richtungswechsel?

Bildung und Kultur für alle.
Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit der bloßen Milderung der Härten vergangener Jahre.
Ein Kurswechsel steht an:
Bildungspolitik muss die allgemeine Qualifizierung für gesellschaftliche Teilhabe und die gemeinsame bewusste Gestaltung der Lebensverhältnisse ermöglichen. Die umgehende Abschaffung von KiTa-Gebühren, Büchergeld und Studiengebühren ist daher für die Durchsetzung sozial offener und emanzipatorischer Bildung unabdingbar. Bildung und Wissenschaft müssen daher bedarfsdeckend öffentlich finanziert werden.
Kulturpolitik muss Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle schaffen. Statt für die bodenlose Elbphilharmonie Millionen zu verschleudern, müssen unter anderem die allgemeinbildenden öffentlichen Bücherhallen, Programmkinos und Theater ausgebaut werden. Statt dem privaten Tamm-Museum zur Verherrlichung der Kriegsschiffahrt die Miete zu erlassen, soll das Altonaer Museum seinen Schwerpunkt ziviler Schiffahrt ausbauen können.
Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, muss darauf gerichtet sein, dass Art. 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ materielle Wirklichkeit wird. Bedingungen sind dafür zu schaffen, dass niemand Hungers leiden, in Armut leben oder um menschenwürdigen Wohnraum fürchten muss.

Geld ist genug da.
Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas. Eine neue Steuerpolitik muss für die Perspektive der solidarischen Entwicklungsmöglichkeiten der großen Mehrheit der Bevölkerung den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum nutzbar machen. Die öffentlichen Aufwendungen für Gesundheit, Sozialpolitik, für alle zugängliche Kultur und emanzipatorische Bildung müssen dem realen Bedarf entsprechend ausgebaut werden.

Wir lassen uns nicht spalten, weder innerhalb der Stadt zwischen den Beteiligten in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen noch international zwischen sogenannten Standorten. Emanzipation muss für alle Menschen gelingen. Dafür und bereits als Teil davon gehen wir am 16. Dezember 2010 auf die Straße.

"Nun geht es weiter; nächste Episode! Fragt sich nur, in welche Richtung es weitergeht. Das hängt von uns ab; an jedem Wendepunkt hat man die Wahl." (Klaus Mann, "Der Wendepunkt", 1949)

Montag, 6. Dezember 2010

Den Status Quo überfordern! Studiengebühren j e t z t abschaffen!


Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Die Gründe dafür mögen wohl vielfältige in der Debatte auftauchen. Am Ende waren es doch die Grünen, die für die Verführung der Macht Versprechen nicht einhielten und dem krassen Widerspruch zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt nicht mehr standhielten.

Prestigegeleitete Standortpolitik, unsoziale Kürzungsvorhaben bei steigenden Profiten der Wirtschaft, die strukturelle Verhinderung einer Bildung für alle…

Das Kürzungspaket liegt durch den Rückzug der Grünen aus der Regierungsverantwortung wieder auf Eis. Da sie nun nicht mehr dem Koalitionszwang unterliegen, hat auch die Abschaffung von Studiengebühren eine parlamentarische Mehrheit. Wir fordern die verbindliche Positionierung aller Parteien noch vor den Neuwahlen!

So ist der kürzlich von der Fraktion die LINKE wieder in die Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren eine Chance dieses unsoziale Selektionsinstrument endlich wieder loszuwerden und eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung aller Bildungseinrichtungen einzufordern! Diese Vision entspringt keiner linken „Spinnerei“, gebührenfreie Hamburger Hochschulen sind nachweislich finanzierbar! (Zum Beispiel spült durchschnittlich jede_r neueigestellte_r Steuerprüfer_in 1 Millionen Euro mehr in die Steuerkassen. )

Gegen Studiengebühren muss auch weiterhin außerparlamentarisch Druck gemacht werden

Allein machen sie dich ein!

Gemeinsam können wir mehr erreichen als nur die schlimmsten Einsparungen der letzten Jahre rückgängig machen:
Deswegen gemeinsam am 16.12. um 12h ab Audimax gegen die ständige Umverteilung von unten nach oben auf die Straße gehen! (Der Akademische Senat lässt alle Lehrveranstaltungen ausfallen)

Freitag, 3. Dezember 2010

Hast du Angst?

(Flyer in der Woche 29.11. - 3.12.)

Ganz Deutschland ist im Ausnahmezustand. Die Menschen sind verängstigt und trauen sich nicht mehr auf die Straße. In den Bahnhöfen patroullieren mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizist_Innen. Der Reichstag gleicht nun eher einer hochgesicherten Festung, als dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Die Rufe nach Onlinedurchsuchungen, Bundeswehreinsätzen im Inneren und der massenhaften, präventiven Speicherung von Telefondaten werden immer lauter.

Was ist denn passiert??
Befindet sich Deutschland im Bürgerkrieg? Droht die Gesellschaft vollends auseinander zu brechen?
Nichts dergleichen. Deutschland schützt sich nicht vor seinen Bürger_Innen, sondern diese vor dem Terror – mit allen Mitteln. Bundeskanzlerin Merkel warnt eindringlich vor einer „realen Gefährdung“. Doch wie groß ist die Gefahr wirklich?
Fakt ist, dass es noch nie einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland gegeben hat. Momentan besteht lediglich ein Verdacht auf einen potenziellen Anschlag in nächster Zeit. Trotzdem wiederholen viele Politiker_Innen in Situationen wie dieser gebetsmühlenartig ihre Forderungen nach schärferen Gesetzen.
Zum Beispiel die erst im März vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung ist wieder als adäquates Mittel zur Terrorbekämpfung in aller Munde.
Neben Onlinedurchsuchungen und Bundeswehreinsätzen im Inneren, fordert Uwe Schünemann (CDU) sogar Meldeauflagen, Aufenthalts- sowie Mobiltelefon- und Computerverbote für mutmaßliche Terroristen - sogar elektronische Fußfesseln, die ohne richterlichen Beschluss angewandt werden sollen:
„Die elektronische Fußfessel ist praktikabel auch für die gewaltbereiten Islamisten, die wir wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer abschieben können".

Doch wir stellen uns diesem unangemessenen Aktionismus entgegen!
Was soll mensch überhaupt mit der Information der Terrorgefahr anfangen? Wie sollen wir uns verhalten? Menschenmengen meiden? Jeden „komisch“ aussehenden Nachbarn bei der Polizei melden? Vorsichtiger U-Bahn-Fahren?
Wenn die Regierung tatsächlich etwas tun möchte um seine Mitmenschen zu schützen, so könnte sie sich z.B. für ein Tempolimit auf den Autobahnen einsetzen. Denn in Deutschland sterben jedes Jahr 4152 Menschen auf unseren Straßen.
Außerdem haben „die Terroristen“ ihr Ziel bereits erreicht, nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten, das haben nämlich Medien, Politik und Polizei in vorzüglicher Weise für sie übernommen. Es sind nicht die vermeintlichen Terroristen, die unsere Freiheit einschränken, sondern Politiker_Innen, die gezielt Angst, die sie durch ihr Vorgehen selbst verbreiten, als Argument nutzen, Gesetzte gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
Damit zerren sie einen politischen Diskurs, der anhand von Fakten und logischen Schlussfolgerungen geführt werden sollte, auf eine emotionale Ebene, die die Gesetze der Logik außer Kraft setzt und Furcht und Vorurteile anstatt Vernunft ausschlaggebend für Entscheidungen sind.
Deshalb fordern wir: Schluss mit der manipulativen Panikmache!
Es ist auch völlig inakzeptabel, dass religiöse und ethnische Minderheiten, ausgegrenzt, kriminalisiert, mit negativen Vorurteilen beladen oder gar als Schreckensgespenst dargestellt werden.
Deswegen: Schluss mit antimuslimischer Verleumdung und Hetze!
Lasst nicht zu, dass die Politik aus immer obskureren Gründen Notsituationen ausruft und die dadurch in der Bevölkerung ausgelösten Reaktionen bewusst für ihre Zwecke missbraucht.
Darum: Für ein vorurteils- und angstfreies Miteinander!

Mittwoch, 1. Dezember 2010

Studiengebühren gehen alle an! – und gehören abgeschafft!

Pressemitteilung der Die Linke.SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg

Der Kampf für gebührenfreie Bildung ist nicht einer für den Geldbeutel der Studierenden. Es ist ein Kampf für sozial offene und emanzipatorische Bildung, an der alle Teile der Gesellschaft teilhaben können. Studiengebühren stehen symbolhaft für soziale Spaltung und Ökonomisierung im Bildungssystem. Wir fordern die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft auf, in der Bürgerschaftssitzung am 15.12.2010 für die Abschaffung von den Studiengebühren zu stimmen. Wir sorgen mit Nachdruck dafür, dass die PolitikerInnen an diesem Thema nicht vorbei kommen.
Doch damit ist es nicht getan. Das Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren unterfinanziert. Das ist das Ergebnis bewusster, politischer Entscheidungen über die Verwendung der vorhandenen Finanzmittel. Das können wir jetzt ändern!

Wir fordern die Abkehr von der Politik der vergangenen Jahre, die die Ökonomisierung der Bildung und vieler anderer Lebensbereiche vorantrieb. Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, als unabdingbaren Bestandteil der Durchsetzung eines sozial offenen Bildungssystems. Wir fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung des Bildungssystems aus öffentlichen Mitteln, als einen Grundstein für die Entwicklung kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung.

Wir kämpfen für die Gebührenfreiheit des gesamten Bildungssystems, auch KiTa-Gebühren und Büchergeld sind abzuschaffen. Die Teilhabe an der Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren werfen wir die Steine zurück, die uns als Bewegung für eine humanistische Bildung in den Weg gelegt wurden.“, so Franziska Hildebrandt von der Die Linke.SDS-Hochschulgruppe der Uni Hamburg.

Wir rufen auf, am 16.12. an der Demonstration „Kultur für Alle – Geld ist genug da“ teilzunehmen. Hier werden Studierende gemeinsam mit sozialen Initiativen, Verbänden und Kulturschaffenden gegen die unsoziale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben auf die Straße gehen. Wir möchten ein Zeichen setzen für eine positive Entwicklung der Gesellschaft zum Wohle aller!