Donnerstag, 25. November 2010

Wochenendseminar: Jetzt anmelden

Flyer in der Woche 22. - 26.11

Kürzlich beim Fussball-Gucken: “Ey, hast Du mitbekommen, dass Mesut Özil so nen Preis für Integration bekommen hat? Das ist doch bescheuert. Hast Du den mal reden hören? Der kennt gar keine Artikel – der ist doch nicht integriert!” Diese Aussage ist nicht erfunden. Sie zeigt in krasser Weise auf, wie Menschen aus der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft Mitbürger_Innen die Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft absprechen wollen. Hier vermischt sich die Einbildung, dass nur der korrekte Sprachgebrauch der gebildeten Schichten zu akzeptieren ist (vgl. Piere Bourdieu “Die feinen Unterscheide”) mit rassistischen „Erklärungsmustern“. Denn würde Mesut Özil Kevin Müller heissen, würde ihm seine angeblich fehlende “Integration” nicht vorgeworfen und seine Zugehörigkeit zur Gesellschaft gewiss nicht abgesprochen werden.

Dass es sich bei diesen Äußerungen um eine Form des Alltags-Rassismus handelt, ist wichtig zu betonen. Rassismus hat mitnichten nur irgendwas mit Nazis, die Migrant_Innen verprügeln, zu tun. Die Friedrich-Ebert-Stiftung wies vor kurzem in einer Studie nach, dass große Teile der „Mitte der Gesellschaft“ rassistische Aussagen (vor allem gegenüber „den Muslimen“) zustimmen.

Medien und Politik heizen den von ihnen teils selbst heraufbeschworenen Rassismus weiter an, wenn sie in unverantwortlicher Weise davon sprechen, dass Mitbürger_Innen, die „etwas seltsam aussehen“ oder „nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen“ verdächtig seien (Berlins Innensenator Körting (SPD) am 18.11.). Gleichfalls ist das Gerede über angeblich konkrete Anschlägpläne in Deutschland interessanter Weise genau zur Innenministerkonferenz publik gemacht worden. Dies führte dazu, dass etliche Law And Order-Innenminister sofort die verfassungsrechtlich illegale Vorratsdatenspeicherung einforderten oder härtere Strafen für „Integrationsverweigerer“ gleich mit. Das ist kein Zufall, sondern eine perfide Weise die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Die Angst der Menschen wird angestachelt, so dass sie mit immer größeren Einschnitten demokratischer Rechte „zu ihrer eigenen Sicherheit“ einverstanden sind, während gleichzeitig Sündenböcke für alle Formen von Ängsten (bspw. vor sozialem Abstieg) gesucht werden. Diese Sündenböcke werden seit einigen Jahren verstärkt in Menschen, die als “muslimisch” wahrgenommen werden, „gefunden“.

Es ist dringend geboten diesen Tendenzen in der Gesellschaft etwas entgegen zu stellen. Deshalb findet vom 10. - 12. Dezember 2010 an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften HAW Hamburg ein Wochenendseminar zum Thema „Antimuslimischer Rassismus“ statt. Hier soll geklärt werden was Rassismus überhaupt ist und wie er funktioniert. In Vorträgen und Workshops soll ein differenzierter Rassismusbegriff erarbeitet und für die aktuellen Ausdrucksweisen des antimuslimischen Rassismus sensibilisiert werden. Programm und Infos unter http://wochenendseminar.blogsport.de Zur Anmeldung eine Mail an wochenendseminar@gmx.de

Das Seminar wird organisiert von den GEW-Studis, dem AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Die Linke.SDS.

Samstag, 20. November 2010

StuPa-Wahl: Liste 8 wählen!

Wir, Die Linke.SDS, sind die Hochschulgruppe der Linksjugend.Solid, die seit 2007 an der Uni Hamburg besteht und dem im gleichen Jahr gegründeten bundesweiten Studierendenverband angehört. Wir stehen in unserer Ausrichtung der Partei Die Linke nahe, was jedoch nicht heißt, dass wir Parteipolitik machen, oder wir alle Mitglieder in dieser Partei sind bzw. sein wollen. Wir befinden uns in einem kritisch- konstruktiven Verhältnis zu der Partei. Unser Anspruch ist es konstant Hochschulpolitik, sowie linke Politik an der Uni zu machen. Dies bedeutet im Folgenden, dass wir uns gemeinsam mit euch einsetzen wollen für:

Offene Hochschulen/ Bildung für alle
Unis als akademische Elfenbeintürme lehnen wir ab. Wir wollen sie nicht als Ort an dem die Elite sich selbst repro­duziert und sich von der Masse der Bevölkerung abschirmt. Bildung ist ein Allgemeingut und hat demnach allen offen zu stehen. Damit dem so sein kann müssen die Zugangsvoraussetzungen geändert werden. Ein Bildungssys­tem welches die Schüler_innen selektiert, und dies schon nach 4 Jahren, manifestiert soziale Ungleichheit und gehört abgeschafft. Aus diesem Grund haben wir die Kampagne zur Schulreform unterstützt, auch wenn unsere Vorstellungen von einer Schule für alle, sowie von einem Bildungssystem welches solidarisch-gemeinsames Lernen aller Schüler ermäglicht über die Pläne des schwarz- grünen Senats weit hinausreicht. Jedoch wurde selbst dieses Reförmchen durch eine Angstkampagne der Hamburger Oberschicht, getarnt als „Wir wollen lernen“, in trauter Dreisamkeit mit FDP und NPD verhindert. Das wohlhabende Spektrum war es dann auch welches beim Volksent­scheid dafür sorgte, dass „Wir wollen lernen“ triumphierte. Doch diese Niederlage ist nicht unsere! Wir fühlen uns mehr denn je bestärkt im Engagement für sozial gerechte, selbstbestimmte Bildung! An der Uni bedeutet das den offenen Hochschulzugang für Menschen ohne Abitur, so wie es seit Jahrzehnten am Fachbereich Sozialökonomie (HWP) der Fall ist!

Gebührenfreiheit für alle
Studiengebühren wirken sozial selektiv und sind in jeder Form abzulehnen. Sie sind Sinnbild davon, dass Bildung als Ware begriffen wird, sowie ihre Privatisierung vorangetrieben wird. Sie ist jedoch keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, sowie das Recht eines jeden Menschen. Beispiele in der BRD (Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen) zeigen jedoch: Eine Abschaffung der Studiengebühren ist möglich! Wir müssen gemeinsam die durch Studiengebühren entstandenen Missstände offen legen und unserer Forderung nach Gebührenfreiheit auf allen Ebenen mehr Nachdruck verleihen! Der derzeitige AStA hat dabei völlig versagt und hat noch nicht einmal die Un­terschriftenkampagne der Fachschaftsrätekonferenz, die 31000 Unterschriften gesammelt hat, unterstützt.

Eine Reform der Reform der Reform der Reform...?
Bologna Reform bedeutet im Klartext für Studierende: Arbeitsüberlastung, nicht zu bewältigende Prüfungsdichte, Anwesenheitspflicht, sowie kaum Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung des Studiums nach persönlichem Interesse. Im Universitätsalltag herrscht ein beengender Konkurrenzdruck, der gemeinsames Lernen fast verunmöglicht. Die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in dem einen oder anderen Kurs, sowie ein paar mehr Wahlmöglichkeiten in Folge von bundesweitem Bildungsstreik und europaweiten Audimaxbesetzungen genügen uns nicht! Wir wollen eine Uni in der kritische Wissenschaft betrieben wird, die ihre Forschung friedensorientiert, d.h. nicht zu Rüs­tungszwecken oder im Sinne von Drittmittelinvestoren, der Allgemeinheit zur Verfügung stellt! Eine solche Uni ist nur Abseits von kapitalistischer Verwertungslogik und einem ständigen Klima der Konkurrenz denkbar. Als Min­destforderung im Status Quo ist zunächst der Master für alle zu nennen, denn der Bachelor ist staatsorganisierter Studienabbruch!

Rassismus konsequent entgegentreten!
Wir lassen uns nicht spalten und schon gar nicht in den Kategorien Herkunft, Pass, Geschlecht oder religiösem Background. Wir las­sen nicht zu, dass diejenigen die es schwer haben, gegen diejenigen aufgehetzt werden, die es noch schwerer haben. Die hauptsäch­lich in den Massenmedien geführte „Integrationsdebatte“ verkennt bewusst, dass Probleme im Zusammenleben in der Bevölkerung in aller Regel auf soziale Benachteiligung und nicht auf kulturelle oder nationale Unterschiede zurückzuführen ist. Die Linke.SDS ist Mitorganisator des Wochenendseminars zu antimuslimischem Rassismus im Dezember an der HAW (http://wochenendseminar.blogsport.de/). Dem Vortrag der Geschichtsrevisionistin Erika Steinbach an der Bucerius Law School haben wir eine Mahnwache für die Opfer des Naziterrors entgegengesetzt und an der Uni Hamburg möchten wir den Kampf gegen Burschenschaften und rechtsext­reme Verbindungen weiter unterstützen.
Wir fordern das Ende der Zusammenarbeit zwischen Universitätsklinikum Eppendorf und Ausländerbehörde! Dort wird in einem wis­senschaftlich hoch umstrittenen Verfahren Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge zum Zweck einer vereinfachten Abschiebung betrieben.

Hochschulpolitik endlich demokratisch und transparent gestalten
Um Studierenden wieder die Möglichkeit zu geben, Politik selber in die Hand zu nehmen, sich zu versammeln und gemeinsam Interessen zu formuleiren sollten schnellstmöglich Vollversammlungen wieder Teil des Uni-Alltags werden!
Die Aversion des derzeitigen AStAs gegen diese Form von Transparenz und Mitbestimmung ist nicht zu akzeptieren. Außerdem wehren wir uns gegen die Bevormundung der Fachschaftsräte durch den derzeitigen AStA. Für uns bilden die Fachschaftsräte als unmittelbarstes Instrument studentischer Aneignung an der Uni die Basis für AStA-Politik. Semesterbeiträge dürfen nicht mehr in die Privatwirtschaft abfließen. Es ist ausreichend Geld da um studentische Bewegung anzuregen und zu unterstützen! Laut neoliberaler Politik soll die Uni autonomer werden: Im Klartext heisst das, mit immer weniger Mitteln immer effizienter umgehen, sich verstärkt durch Privatmittel mit fraglichem Hintergrund finanzieren, Fächer, deren Inhalte sich nicht so leicht zu Profit machen lassen verdrängen und in den Wettbewerb mit anderen Universitäten treten. Gegen dieses Uni-Marketing setzen wir eine eigene Utopie selbst verwalteter Hochschulen.
Eine, die basisdemokratisch organisiert ist, mit verbindlichen Gremienstrukturen auch unterhalb der Fakultätsebene; die weder Präsidium noch Hochschulrat braucht und deren Mitglieder solidarisch untereinander sind im gemeinsamen Interesse von Lehre und Forschung um ihrer Verantwortung für eine friedliche Entwicklung für alle gerecht zu werden. Deshalb möchten wir uns beispielsweise für die Umsetzung einer Zivilklausel gegen militärische Forschungszwecke ein­setzen, die für die gesamte Uni verbindlich sein soll! Deswegen unterstützen wir auch den Kampf aller an der Universität Beschäftigten für sichere und selbstbestimmte Arbeit, gegen die fortschreitende Prekarisierung von der früher oder später auch viele von uns Studierenden betroffen sein werden.

Konsum ökologisch und fair gestalten
Es gibt viele Möglichkeiten, das Unileben nachhaltiger und ökologischer zu gestalten. Das "Bio-Fair-Frühstück" einmal im Semester des derzeitigen AStA reicht da kaum aus. Viel wichtiger wäre eine Umstellung des Mensaessens nach den Interessen der Konsument_innen, das mehr Alternativen und eine bewusste Ernährung ermöglicht. Hier gilt es auch das Mensaessen um mehr vegetarische und vegane Angebote zu bereichern. Die großflächige Umstellung auf Recyclingwa­ren und nachhaltigen Energieverbrauch sind ebenfalls notwendig.

Für einen politischen AStA
In der letzten Legislaturperiode haben wir, gemeinsam mit anderen Listen, einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der die jetzige AStA-Organisation über den Service-Charakter hinaus um eine politische Interessenvertretung der Studierenden erweitert hätte. Im Gegensatz zum derzeitigen AStA, der bis zuletzt kein öffentlich zugängliches Programm vorweisen kann. Den Inhalt des Vertrages kannst du im Internet nachlesen (suche bei Facebook mal „Für einen politischen AStA“). Leider konnten wir ihn nicht umsetzen, da Realo-Jusos, Liberale und deren Fachbereichs- bzw. Tarnlisten die Mehrheit behielten.

„Kultur für Alle!“

Knapp 1000 Teilnehmende bei Vollversammlung zu Kürzungspolitik

Alles begann damit, dass im Studierendenparlament von mehreren Fraktionen (Linke Opposition sowie AStA) das Thema Kürzungspolitik in Stadt und Universität thematisiert wurde. Nach der gemeinsamen Überarbeitung der Anträge kam man schließlich zu einem Ergebnis, mit dem inhaltlich zunächst die meisten einverstanden waren. Die Kürzungspolitik wurde als unsozial beschrieben und Zeichen einer Haushaltspolitik des schwarz-grünen Senats, die Prestigeobjekte vor Kultur und soziale Einrichtungen setzt.

Uneinigkeit bestand schließlich in den Konsequenzen einer so weitreichenden Kritik. Während Mitglieder der linken Opposition sich für den basisdemokratischen und bildungsorientierten Aufruf zu einer uniweiten studentischen Vollversammlung stark machten, herrschte bei Vertretern der AStA-stellenden Fraktionen die übliche Angst vor der Demokratie. Das ging so weit, dass durch eine geringe Stimmmehrheit eine Vollversammlung als Beschluss des Studierendenparlaments verhindert und die Verfechter_innen einer solchen dazu gezwungen waren den mühsamen Weg des Unterschriften sammelns zu wählen.

Doch nichts leichter als das: Nach nur wenigen Tagen war die notwendige Zahl gesammelt und beim Präsidium des Studierendenparlaments eingereicht worden. Das Bedürfnis der Studierenden, sich auf einer Vollversammlung mit dem Thema auseinanderzusetzen war also offensichtlich größer als Kritiker_innen erwartet hatten… Den Studierenden ist ihre Eingebundenheit in die Verhältnisse sehr bewusst und kritisieren die undemokratischen Sparvorhaben sehr grundlegend.

Das Präsidium des Studierendenparlaments hatte nun 7 Tage Zeit, eine VV einzuberufen. Obwohl auf den Unterschriftenlisten bereits ein angepeilter Termin verzeichnet war, der aus praktischen Gründen sowie Gründen der Aktualität auch wohl überlegt war, wollte Severin Pabsch (Mitgl. Präsidium) die Umschläge erst am Tag nach ihrer Einreichung öffnen um die Frist zu verschieben und den Aktiven einen Strich durch die Rechnung zu machen. Andere solidarische Mitglieder des Präsidiums setzen sich jedoch massiv für ein Stattfinden der VV ein und es wurde noch die Verschickung einer Mail an alle Studierenden über StiNe ermöglicht.

Die VV fand also am angepeilten Termin, den 11.11., dem Jahrestag der Audimaxbesetzung, in selbigem statt. Laut NDR: 1000 Anwesende.

Nach mehreren Grußworten, von dem Vorsitzenden der GEW in Hamburg, dem Jungen Schauspielhaus sowie des Altonaer Museums, die recht spontan zum Teil ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Studierenden als weitere Gruppe Betroffener verkündeten, begann die VV mit einer Information zu den Sparvorhaben um alle auf einen gemeinsamen Stand zu bringen.
Im Anschluss wurde eine Resolution vorgestellt und begründet auf dessen Basis nun eine offene Diskussion im ganzen Saal stattfand. Dabei fanden die Forderungen in erster Linie Unterstützung und wurden eher noch erweitert um weitere Bereiche sowie einem internationalen Charakter. Dissens bestand höchstens in der Datumswahl für eine erste Demo im Dezember zu den Vorstellungen der Kürzungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es kam die Idee auf, sich eher an der Sitzung des Wissenschaftsausschusses zu orientieren. Es gab dann allerdings ein eindeutiges Votum für die Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember um auch wietere Akteure außerhalb der Universität zusammen zu führen.

Außerdem beschlossen wurde eine AG, die sich mit dem weiteren Vorgehen beschäftigt sowie die Planung einer nächsten Vollversammlung am 24. November, für die bereits Unterschriften gesammelt wurden.

In der Zwischenzeit ist diese AG bereits zusammengetreten und hat sich arbeitstechnisch in eine Vorbereitung der kommenden VV sowie der Demo aufgeteilt. Auf der nächsten VV sollen also die Demo-/Bündnisplanungen vorgestellt werden, sowie mit der Gründung inhaltlicher AGs zu studirelevanten Themen organisiert werden um gemeinsam ein positives Bild von Universität in Gesellschaft zu entwickeln anstelle immer nur „das Schlimmste zu verhindern“.

Die Rechtmäßikeit der VV wird von der AStA-Koalition noch immer angezweifelt ohne auch nur mit einem Wort auf die große Zahl der Studierenden einzugehen (deren Vertretung sie immerhin sein sollen). Dazu passte der in erster Linie peinliche, sporadische Auftritt von Vertreter_innen des AStA während der VV, der in seiner Unverschämtheit kaum zu überbieten war und bei vielen für große Empörung sorgte. Anstatt auf die Inhalte einzugehen wurde ein beschränktes und bürokratisch-konservatives Verständnis von Haushaltspolitik und Reichtumsverteilung offenbar, insbesondere bei Vertretern der Liste LHG sowie ein zweifelhaftes Verständnis von demokratischer Arbeit und Interessenvertretung. Provokant postierten sich die beiden Vorsitzenden des AStA in Merchandise-Pullis direkt vor der Bühne und beanspruchten eine extra Behandlung, die ihnen von der Moderation aber nicht gewährt wurde, schließlich hatten sie mit der Einberufung nicht das Geringste zu tun. Auf die wiederholten Fragen nach ihrem Beitrag zu Protesten und Vollversammlungen reagierten sie lediglich mit der Werbung für eine Postkartenaktion. Studierende sollen als individuelle Einzelpersonen an Bürgermeister Ahlhaus herantreten und ihm vorgefertigte Postkarten gegen die Kürzungen zuschicken. Diese Strategie steht für eine Politik, wie sie der AStA mit seinem Verständnis von „Service“ bereits häufig präsentierte. Es geht um Einzelinteressen und nicht um die Kollektivierung zu einem gemeinsamen sozialen Kampf für alle. Es geht nicht darum gesamtgesellschaftlichen Druck aufzubauen sondern die Ellenbogen auszufahren wenn es an das eigene Fortkommen, den eigenen Geldbeutel geht.

Den Inititator_innen wird inzwischen auch nicht neutrale Moderation vorgeworfen. Die Moderatorinnen seien Mitglieder des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes. Es wurde auf der VV jedoch weder für die Liste geworben noch einzelne Gruppen überhaupt erwähnt. Es ging schließlich um ein Bündnis über Grenzen hinweg. Zudem scheint es lächerlich von Menschen, die eine Vollversammlung zu konkreten politischen Themen moderieren so etwas wie Neutralität zu erwarten. Neutralität in diesem Zusammenhang ist unmöglich!
Ob dem AStA ihre Missachtung studentischer Interessen bewusst ist, bleibt offen. Naivität oder Kalkül?

Wer sich noch an AGs beteiligen will wendet sich bitte an martinamaria@gmx.de Die Infos werden dann weitergeleitet. Ansonsten werbt für die nächste VV am 24.11., erscheint zahlreich. Nur gemeinsam sind wir stark!

Widerstand gegen Abschiebepolitik und falsche Sicherheit - Der Innenministerkonferenz kollektiv entgegentreten! (Flyer zur Woche 15.-19.11.)

Herrenriege im Auftrag der Sicherheit : Die Innenminister der Länder diese Woche in Hamburg

Innenministerkonferenz vom 17. bis 21.11.

Die IMK ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer und verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Bei den Treffen stehen Themen rund um die Begriffe "Innere Sicherheit“, „Ausländerrecht“, „Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten“, "Bekämpfung des Terrorismus", „Gefahrenabwehr" oder auch „Linksextremismus“ im Vordergrund. In unseren Augen werden hier Feind- und Fremdbilder konstruiert, die dem Staat als Grund für seine rassistische und ausgrenzende Migrationspolitik dienen sollen. Außerdem geht es um den Ausbau repressiver Strukturen und Überwachungsmethoden um Systemkritik durch Einzelpersonen oder Gruppen zu unterdrücken. Der Staat soll als souverän, als „Herr der Lage“ dargestellt werden. Doch um wessen Sicherheit geht es hier?

Kriminalisierung der Proteste

Am Wochenende überschlug sich die Presse mal wieder mit Krawall-Berichten. Ausführlich wurde dabei das Eingreifen der Polizeikräfte „für die allgemeine Sicherheit“ beschrieben. Dabei richtete sich die Wut der Demonstrierenden nicht gegen die Bewohner_innen der Stadt sondern gegen ein System, das strukturell Menschen der Unsicherheit und Gewalt überlässt, Grenzen errichtet, brutal abschiebt und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle massiv einschränkt.
Doch das war nur der Auftakt! Für diese Woche wurde bundesweit mobilisiert: Junge und alte Menschen und Flüchtlinge von Jugendliche Ohne Grenzen werden unter dem Motto „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“ für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Mehr Infos zu den geplanten Aktivitäten findet ihr unter
http://no-imk.blogspot.com/p/demos-und-aktionstage.html.

Das UKE und die Ausländerbehörde

Dabei arbeiten nicht nur Polizei- und Verfassungsorgane an der Aufrechterhaltung dieser Konstruktion von Sicherheit mit, sondern auch Mitglieder der Zivilgesellschaft. So findet beispielsweise eine Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Eppendorf und der Ausländerbehörde bei der Altersbestimmung minderjähriger Flüchtlinge statt um ihre Abschiebung rechtlich zu erleichtern. Dabei bleiben nicht nur die angewandten Methoden fraglich. (Näheres dazu hier.) Vom sds wird es zu diesem Thema eine Diskussionsveranstaltung geben.

Für anti-rassistische AStA-Politik und ein politisches Ausländer_innen-Referat!

Gerade fanden die Wahlen für ein neues Ausländer_innenreferat des AStA statt. Wir denken, dass die beschriebenen gesellschaftlichen Zustände ein Referat erfordern, das über den Service-Charakter für Erasmus-Studis hinausgeht und sich als politisch oppositionell und antirassistisch begreifen muss!

Mittwoch, 10. November 2010

Demo-Aufruf


Innenministerkonferenz in Hamburg stören!

VOLLVERSAMMLUNG Do. 10. Nov. 12h Audimax

Am Donnerstag findet eine studentische uniweite Vollversammlung zu den Kürzungsvorhaben an der Uni und in der Stadt Hamburg statt (siehe Text unten).

An gerade mal zwei Tagen konnten mit Leichtigkeit über 3000 Untershcriften für diese Vollversammlung gesammelt werden, die nun also offiziell stattfindet (d.h.: der Anwesenheitszwang in Lehrveranstaltungen ist für diese Zeit aufgehoben.)

Das zeigt uns, dass der Bedarf, sich über diese massiven Eingriffe in das kulturelle Leben sowie soziale Dienste unter den Studierenden groß ist. Anders als der aktuelle AStA wohl meinte, als er in der letzten Sitzung des Studierendenparlamentes (siehe Protokoll auf ttp://stupanews.wordpress.com/) zwar die Sparpläne kritisierte, jedoch keine Konsequenzen für Information, Aufklärung, Mobilisierung der Studierenden zog.

TO (vorschlag) VV:
- Begrüßung und Information
- Vorstellung einer Resolution
- Offene Diskussion
- Anstimmung und weitere Schritte

„Wir dürfen nicht länger über unsere Verhältnisse leben“ Bürgermeister Aalhaus über die Sparpläne des schwarz-grünen Senats

(Flyer in der Woche 8. - 12.11.)

Es soll gekürzt werden!
Laut „Sparpaket“ des Hamburger schwarz-grünen Senats kommen drastische Einschnitte auf die Universität und das Studierendenwerk zu. Bis 2012 sollen die Zuschüsse des Studentenwerks um etliche Millionen gekürzt werden, vor allem bei den Zuschüssen zum Mensabetrieb. Hamburg kann somit das erste Bundesland werden, in dem das Mensaessen nicht mehr subventioniert wird. Das Hamburger Studentenwerk hat deshalb bereits angekündigt die Mensapreise zum 1.1.2011 um ca. 10% zu erhöhen. Zusätzlich soll ab dem Wintersemester 2011/12 der von allen Studierende zu jedem Semester erhobene Teil des Semesterbeitrags, der an das Studentenwerk geht, von derzeit 51€ auf 70€ erhöht werden.
Doch das ist noch nicht alles! Ein besonderer politischer Skandal sind die Kürzungen bezüglich der Studiengebühren. Der Senat bricht sein Versprechen, den Wegfall von Mitteln durch die Verringerungen der Studiengebühren von 500€ auf 375€, zu übernehmen. Zusätzlich sollen nun die anfallenden Kosten für die Verwaltung der Studiengebühren und die Zinsen von gestundeten Studiengebühren aus Studiengebühren finanziert werden. Das zeigt uns wieder deutlich, dass die erhobenen Gebühren nicht der Uni, und schon gar nicht den Studierenden zu Gute kommen, sondern am Ende wieder die Banken profitieren.

Diese Kürzungspolitik betrifft viele!
Museen sollen geschlossen werden, Theater zusammengekürzt, Menschen entlassen, Gehälter verringert, Kitas verteuert und Studis zur Kasse gebeten –
Die Kosten der Krise sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden!
Da machen wir nicht mit! Die Politiker_innen scheinen unter einem Sachzwang zu stehen und sparen zu müssen, da kein Geld in den Haushaltskassen vorhanden sei. Woher kam das Geld zur Rettung der Banken? Und wer kommt nun dafür auf? Statt die Reichen, die Besitzenden zur Kasse zu beten, durch zum Beispiel höhere Unternehmenssteuer oder Vermögenssteuer, werden Zuschüsse sowie Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht, die die Kosten auf das Individuum umwälzen. Kurzum: Wir haben es mit einer dreisten Umverteilung von Unten nach Oben zu tun.

Widerstand – Alternativen erarbeiten!
Eine verantwortliche und ernsthafte Kritik an der Kürzungspolitik kommt nicht umhin, sich in die Debatte um Alternativen einzumischen. Die momentane AStA-Koalition stellte sich in der letzten Studierendenparlamentssitzung gegen die Einberufung einer uniweiten Vollversammlung (VV), um Studierende über die momentane Lage und Kürzungspolitik zu informieren und gemeinsam über mögliche Protestaktionen zu diskutieren. Die FSRK sammelte aber innerhalb von zwei Tagen über 2800 Unterschriften, um eine rechtsmäßige VV einzuberufen. Gemeinsam wollen wir uns über die aktuelle Politik tiefer gehend informieren und in eine Diskussion über Alternativen und möglichen Protestformen treten.

Gemeinsam gegen die Kürzungspolitik! Gemeinsam Widerstand bilden!

Laufzeit von Schwarz-Gelb verkürzen! (Flyer zur Woche 1. - 5. 11.)

Die Laufzeit von Schwarz-Gelb verkürzen!
Ausstieg aus dem Ausstieg: Die Bundesregierung hat beschlossen,
die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke von 35 auf 50 Jahre zu verlängern. Damit werden erneut Milliardengewinne in die Kassen
der großen Energiekonzerne gespült, doch ihren Lügen von
Sicherheit und Alternativlosigkeit kann inzwischen niemand mehr Glauben schenken. Der Einsatz von Atomenergie ist und bleibt lebensfeindlich!Klarer als je zuvor ist auch die Absurdität des
rot-grünen Versprechens von 2000, im Konsens mit der
Atomwirtschaft einen Ausstieg zu erreichen: Wollen wir die AKWs loswerden, müssen wir das schon selber in die Hand nehmen!
Und nicht nur auf und an den Gleisen Richtung Gorleben am kommenden Wochenende sondern immer und überall: Gerade Hochschulen spielen als Forschungseinrichtungen und Verbreiter gesellschaftlicher Wahrheiten eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung um die Zukunft der Energieversorgung. Hinter den Forschungsinteressen der Atomlobby steht viel Geld, das Wissenschaftler_innen Jobs sichert. Hinter dem Interesse an alternativer, dezentraler und kommunaler Energieversorgungssysteme stehen dagegen Frieden und nachhaltige Entwicklung. Studierende, Lehrende und wissenschaftlich Beschäftigte müssen sich dieser Verantwortung bewusst sein und sich aktiv gegen Strukturen einsetzen, die die Privatwirtschaft mehr und mehr zum Auftraggeber der Wissenschaft machen!
MENSCHEN VOR PROFITE –
ATOMLOBBY STOPPEN

Montag, 8. November 2010

Den Chaos-AStA abwählen!

„Geld ist genug da“ - das ist nicht nur der Titel eines Antrags der Opposition zum Thema Kürzungen an Uni und Studierendenwerk zur letzten StuPa-Sitzung, das ist auch der Tenor in dem sich der derzeitige AStA-Vorsitzende von der GeiWi-Liste als Kritiker der Senats-Kürzungspolitik im Hamburger Abendblatt vom 3. November präsentierte. Anlass war die feierliche Eröffnung der „Entenphilharmonie“, einem der Elbphilharmonie nachempfundenen Vogelhaus, das von einigen AStA-freundlichen Studis dem AStA überlassen wurde, um zeigen zu können: Wir machen doch was. Symbolisch. Gegen Kürzungen und so.

Sehr sinnbildlich in diesem Zusammenhang war, dass die „Entenphilharmonie“ bereits nach einem Tag von den Naturgewalten derartig ramponiert war, dass sie von den AStA-Mitgliedern wieder aus dem Ententeich heraus gefischt werden musste. So wie den neoliberalen Sturmböen ein reiner Service-AStA nun einmal auch nicht gewachsen ist.

Was im Abendblatt nicht zu lesen war ist, dass dieser AStA der einzige AStA in Hamburg ist, der die Leerstand-zu-Wohnraum-Demo am 23.10., auf der über 5000 Menschen ihren Unmut über die Wohnungsnot bekundet haben, demonstrativ nicht unterstützte. Und dass es der gleiche AStA ist, der keine Konsequenzen aus der Kritik an den Haushaltskürzungen ziehen will. Der Antrag der Opposition auf Einberufung einer studentischen Vollversammlung, auf der die Studis über die konkreten Kürzungspläne informiert und Gegenmaßnahmen erörtert werden sollen, lehnte die AStA-Fraktion geschlossen ab. Erst nachdem die Fachschaftsrätekonferenz in wenigen Tagen über 2800 Unterschriften sammelte, musste das StuPa-Präsidium zähneknirschend der Einberufung einer Vollversammlung zustimmen, da ihm nach den Regularien der Verfassten Studierendenschaft gar nichts anderes übrig bleibt.

Völig auf Abwegen tappt derweil die amtierende AStA-Vorsitzende von der WiWi-Liste. Sie hat unter dem falschen Namen „Anahita Kanabi“ eine Kandidatur auf der neuen Liste „Grün“ unterzeichnet. Der Listenverantwortliche hatte bereits eine Richtigstellung ihres Names beim StuPa-Präsidium eingelegt. Daraufhin zog sie ihre Kanididatur zurück. Zwar nicht mehr fristgemäß, aber das Präsidium zeigte sich kulant. Was dieser Wählerbetrug eigentlich soll bleibt ungeklärt.

Der StuPa-Präsident von der Juso-Hochschulgruppe hat derweil andere Dinge im Kopf. Er hat eine Protestnote gegen fast alle oppositionellen Listen eingelegt, da ihre Namen nicht der angeblich erforderlichen politischen Neutralität entsprächen. Während es bei den meisten Listen nur um angebliche Namenszusätze, wie „junge sozialisten & Fachschaftsaktive“, „Aktiv für demokratische und kritische Hochschulen“, „Alternative Linke“ oder „Offene AusländerInnenliste * Linke Liste * andere Aktive“ ging, wurden wir aufgefordert gleich unseren ganzen Namen zu ändern. Durch den Namen „Die Linke“ sei eine Abgrenzung zwischen Partei und studentischer Liste nicht möglich. Der Name „Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband“ ziele auf eine politische Grundüberzeugung, und sei damit nicht zulässig.

Der Präsident hat etwas verwechselt. Nicht die Listen sind der politischen Neutralität verpflichtet, sondern er selbst. Das „sozialistisch“, das in unserem Namen nicht zulässig sein soll, ist bei der „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“, also den Jusos, seiner Ansicht nach offenbar kein Problem. „Liberal“ beschreibt für ihn anscheinend auch keine politische Grundhaltung, ebenso wenig wie „christlich-demokratisch“ (dem RCDS wird nur der Zusatz CDU vorgeworfen). Und „Grün“ ist für den Präsidenten offenbar auch nur eine Farbe.
Aufgrund der Haltlosigkeit dieser Protestnote hat das Präsidium in unserem Fall den Widerspruch zurückgewiesen. Wir sind und bleiben: Die Linke.SDS. Und das ist auch gut so.