Sonntag, 13. Juni 2010

Die Transformation der Bundeswehr und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Vortrag von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung)

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern." Ex-Bundespräsident Köhler gegenüber dem Deutschlandradio, 21.05.2010

Vor einigen Wochen sprach der inzwischen zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler das aus, was in der Theorie seit 1992 durch die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) die deutsche Außenpolitik bestimmt: Das Militär ist letztendlich für die deutsche Wirtschaft da und sichert Handelswege, Absatzmärkte oder Wettbewerbsvorteile ab. Auch kriegerisch. Das Zurückrudern von Politikern von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Nachklang der präsidialen Äußerungen war um Schadensbegrenzung bemüht. Denn selten hat ein konservativer Politiker so unverblümt verkündet, was Konsens der schwarz-gelben, schwarz-roten wie auch rot-grünen Bundesregierungen war.

Die Bundesrepublik hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Außenpolitik zunehmend remilitarisiert. Seit dem Tabubruch durch die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg 1999 haben die jeweiligen Bundesregierungen deutsche ökonomische und politische Interessen wieder mit militärischen Mitteln verfolgt. Die Bundeswehr musste dafür der umfassendsten Transformation ihrer Geschichte unterzogen werden. Aus einer "Armee zur Landesverteidigung" ist eine "Armee im Kriegseinsatz" geworden, deren gesamte neue Struktur darauf ausgelegt ist, überall auf der Welt flexibel und schnell Krieg führen zu können. Das erste Jahrzehnt bundesrepublikanischer Angriffskriege - auch im internationalen Verbund - ist also nur der neuerliche Auftakt zu militärischer Gewalt und Ausbeutung von deutschem Boden aus, keineswegs ihr Ende.

Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] laden deswegen zu einem interessanten Vortrag/einer Diskussionsveranstaltung mit Tobias Pflüger ein.

Mittwoch, 23.06.2010, 19.30 Uhr, Hörsaal H, Uni-Hauptgebäude (Edmund-Siemers-Allee 1, ESA1)

Heinrich Heine zu "Schwarz-Rot-Geil"

(...)

Doch als die schwarz-rot-goldne Fahn,
Der altgermanische Plunder,
Aufs neu erschien, da schwand mein Wahn
Und die süßen Märchenwunder.

Ich kannte die Farben in diesem Panier
Und ihre Vorbedeutung:
Von deutscher Freiheit brachten sie mir
Die schlimmste Hiobszeitung.

Schon sah ich den Arndt, den Vater Jahn -
Die Helden aus andern Zeiten
Aus ihren Gräbern wieder nahn
Und für den Kaiser streiten.

Die Burschenschaftler allesamt
Aus meinen Jünglingsjahren,
Die für den Kaiser sich entflammt,
Wenn sie betrunken waren.

(...)

Heinrich Heine, Michel nach dem März, 1851

Freitag, 11. Juni 2010

Bildungsadel stoppen - Elite für alle!


Hamburger Abendblatt, 9. Juni 2010

Dienstag, 8. Juni 2010

VERTRITTDICHSELBST - BILDUNGSSTREIK 2010

Ein AStA, der Spaß macht!

Der frisch gebackene AStA hat eine geniale Idee, um sich am Bildungsstreik 2010 zu beteiligen: Statt seine Zeit damit zu verschwenden, eigene politische Positionen oder Handlungsideen auf der Bildungsstreik-Vollversammlung miteinzubringen, startet er ein kleines Foto-Shooting studentischer Interessen. Hübsch. Zusammen mit dem politisch wirklich aussichtsreichen Grillfest am Bildungsstreik-Aktionstag (Mi., 9. Juni) heisst das Ganze dann: „Dialogorientierte Protestaktion“. Diese Idee zeigt nicht nur, dass die grundlegenden Basis-Forderungen des Bildungsstreiks dem Asta nicht gefallen, er beweist damit auch, dass er anscheinend keine alternativen eigenen Forderungen besitzt. Die jeweiligen Lieblingsinteressen, festgehalten auf bunten Kärtchen, werden dann im Asta-Trakt (oder Dieter Lenzens Büro?) als moralische Leitlinien eingerahmt und aufgehangen sowie evtl auf den Info-Screens in den Mensen abgespielt (anstatt auf die Abschaffung dieser Werbe-Abspiel-Stationen zu drängen).

Glückwunsch! Ihr seid auf dem besten Weg herauszufinden, was die Studierenden wirklich, wirklich bewegt! Bloß wir dachten, das hätten Hunderttausende Studierende bereits mehrfach im vergangenen Sommer auf den Straßen Europas kundgetan!
Was glaubt Ihr, wie bindend oder nachhaltig erfolgreich es sein kann, wenn bspw 20 Portraits von Menschen in Eurem Flur hängen. Wäre es nicht erfolgsversprechender gewesen, wenn diese Leute ihre Forderungen in einer VV eingebracht hätten und man diese kollektiv diskutiert und am Ende dann abgestimmt hätte. Aber die Asta-Koalition wollte sich nicht dazu durchringen unseren Antrag auf eine VV zu unterstützen und brach mit großer Mehrheit die letzte Stupa-Sitzung ab, bevor dieses Thema behandelt werden konnte. Sowieso herrscht im Asta eine Phobie vor Vollversammlungen. Die dürfe man ja nur einberufen, wenn es wirklich, also ernsthaft, wichtig ist. Ein, zwei bundesweite Bildungsstreiks, die Reformen im Ba/Ma-System und die Zukunft desselben, der Uni-Umzug oder die undemokratische Wahl des Präsidenten Dieter Lenzen. Alles nicht wichtig genug, um überhaupt mal mit den KommilitonInnen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam Resolutionen oder Forderungen zu formulieren und abzustimmen.

Bemerkenswert daran: In einem "Asta-News"-Flugblatt stellt sich die Hamburger Interessenvertretung der Studierenden in die Tradtion der Proteste des letzten Jahres. Das ist anmaßend, denn die derzeitige Asta-Koalition, die sich was die Listen angeht nicht wesentlich von der letzen unterscheidet, hat sich 2009 stets kritisch oder distanzierend zu den Bildungsprotesten geäußert. Hinzu kommt, dass sich der Asta schon im Vorweg von allen Leuten, die mal etwas kontroverses Sagen oder Tun könnten, distanziert. Es könnte ja sein, dass sich dabei KommilitonInnen gestört fühlen (und das darf natürlich nicht sein, schließlich bezahlen wir alle für unser Studium und können dafür auch ablenkungsfreie Dienstleistung verlangen).

Bloß keinen Streit anfangen, lieber kleiner AStA! Sonst wird's noch politisch und dann mögen Euch vielleicht manche Erwachsene nicht mehr (Uni-Präsidium, Presse, schwarz-grüner Senat etc.).

Mittwoch, 2. Juni 2010

Unbelehrbar! Auch in Hamburg geht der Bildungsstreik weiter.

Bundesweite Protestwoche „Bildungsstreik“ vom 7. bis 11. Juni

Vor dem Hintergrund einer enttäuschenden Bologna-Konferenz, der anstehenden Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes sowie der großen Unzufriedenheit mit dem Bachelor-/Mastersystem und dem Festhalten an den Studiengebühren ist ein Weiterführen der Proteste ein absolutes Muss!

Um den Forderungen nach Demokratisierung, sozialer Öffnung der Hochschulen und radikalem Umdenken in der Bologna-Debatte verstärkt Ausdruck zu verleihen, hat das Hamburger Bildungsstreik-Bündnis in diesem Sommer erneut Protestaktionen geplant.

Auch wenn Bildungsministerin Schavan mit ihrer kürzlich stattgefundenen Bologna-Show etwas anderes zu propagieren bemüht ist: „Die Forderungen stehen weiterhin im Raum!“, so Franziska Hildebrandt von dieLinke.sds in Hamburg. „Echte Veränderungen im Sinne aller können nur unter der Bedingung einer radikalen Demokratisierung der Hochschulen stattfinden. Dazu gehört die Abschaffung des Hochschulrats und die Verlagerung der Macht des Präsidiums in universitäre Selbstverwaltungsgremien, auch unterhalb der Fakultätsebene!“

Für eine wissenschaftliche, freie, soziale und emanzipierte Universität!

Termine in der Aktionswoche:

07.06.

Vollversammlung: Warum wieder Bildungsstreik?
12h, Anna-Siemsen-Saal (PI, VMP8)

Präsidiumsflashmob: „Wir sind alle Dieter Lenzen!“
13:45h, vor dem Hauptgebäude (Edmund-Siemers-Allee 1)

08.06.

„Bildungsadel“ (Satire-Kundgebung zur Schulreform)
gegen 12h auf dem Campus
17h Rathausmarkt

Wissenschaftsausschuss (Uni-Umzug)
17h, Rathaus, Raum 186

09.06.

Bildungsstreik-Aktionstag
Treffpunkt 12h, Phil-Turm (VMP 6)

Deine Stimme für längeres gemeinsames Lernen



Eine gemeinsame Erklärung von Die Linke.SDS, CampusGrün, Regenbogen/Alternative Linke und der Piraten Hochschulgruppe

Das deutsche Schulsystem ist weltweit eines der sozial selektivsten. Nirgendwo sonst ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen so stark wie in Deutschland. Der Schulerfolg eines Kindes hängt hier immer noch maßgeblich vom sozialen Status der Eltern ab. Dazu tragen das gegliederte Schulwesen und die frühe Selektion in starkem Maße bei, wie verschiedene internationale Studien beweisen.
Kinder werden in Deutschland sehr früh auf verschiedene Schularten separiert. Dies wurde vor drei Jahren auch vom UN-Sonderberichterstatter für Bildung Vernor Muñoz kritisiert. Er bat die deutsche Regierung darum, „das mehrgliedrige Schulsystem, das sehr selektiv und sicher auch diskriminierend ist, noch einmal zu bedenken“.
Die Befürchtung, dass gemeinsames Lernen die leistungsstärkeren SchülerInnnen bremse, ist zumindest (erziehungs-)wissenschaftlich längst widerlegt. Dies war auch ein Ergebnis der Fachtagung zur Primarschule an der Uni Hamburg am 21.04.2010.

Streit um längeres gemeinsames Lernen auch in Hamburg

Am 7. Oktober 2009 wurde von der Hamburger Bürgerschaft die von der schwarz-grünen Koalition eingebrachte Schulreform verabschiedet. Kern dieser Reform ist die Einführung der sechsjährigen Primarschule. An die sechsjährige Primarschule werden sich zwei weiterführende Schulformen - die Stadtteilschule und das Gymnasium - anschließen. Beide Schulformen können mit dem Abitur abgeschlossen werden, die Stadtteilschule nach sieben, das Gymnasium nach sechs Jahren.
Dagegen regte sich Widerstand von konservativer Seite. Die Initiative „Wir wollen lernen“ um den Blankeneser Anwalt Dr. Walter Scheuerl begann, sich mit viel Geld für die Beibehaltung der frühen Selektion in der Schule einzusetzen. Sie strengte ein Volksbegehren gegen diese Reform an und war damit letztlich erfolgreich. Sie führte zu einer Nachverhandlung an deren Ende ein Kompromiss stand, der zwar nicht von Scheuerl & Consorten, dafür aber von allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen mitgetragen wird. Es wird zu einem Volksentscheid kommen, der am 18. Juli stattfindet. Bereits ab Anfang Juni kann schon per Briefwahl abgestimmt werden.
Gegenstand des Kompromisses sind jedoch neben der Einführung der Primarschule, noch weitere sinnvolle Änderungen. So soll das Büchergeld und das Sitzenbleiben zugunsten individueller Förderung abgeschafft werden und die Klassengrößen sollen verringert werden (höchstens 23 SchülerInnen, oder 19 in sozial schwächeren Stadtteilen).

Deine Stimme für die Schulreform!

Es geht bei dem Volksentscheid um eine richtungsweisende Frage, die über die Grenzen Hamburgs hinaus Bedeutung haben wird. Es geht letztlich nur um einen kleinen Schritt für Bildungsgerechtigkeit, aber sollte es „Wir wollen Lernen“ gelingen, diese Reform zu verhindern, würde eine grundlegende Reform des Schulsystems bundesweit auf Jahre erschwert werden.
Wir rufen daher dazu auf, über die geplante Reform der Hamburger Schulen zu informieren und beim Volksentscheid gegen die Vorlage der Initiative „Wir wollen lernen“ und für den einstimmigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zu stimmen.

Infos rund um die Schulreform:

• Infobroschüre des Hamburger Senats zur Schulreform:
http://schulreform.hamburg.de/contentblob/1570664/data/broschuere-schulreform.pdf
• Homepage des überparteilichen Bündnisses „Chancen für alle - Hamburger Allianz für Bildung e.V.“:
http://www.die-schulverbesserer.de/
• Panorama-Beitrag zu „Wir wollen lernen“:
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama408.html
• Fachtagung zur Primarschule am FB Erziehungswissenschaft (21.04.2010): http://www.epb.uni-hamburg.de/de/node/3669