Montag, 31. Mai 2010

Schluss mit der Kumpanei zwischen UKE und Ausländerbehörde!

Die Uni ist nicht nur der Ort, wo Studierende ihre Creditpoints sammeln, in letzter Minute ihre Referate basteln, in den Bibliotheken Fachliteratur lesen, im Knallhart Fair-Trade-Kaffee schlürfen und am Wochenende auf diversen Partys abdancen. Zur Uni gehört auch das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE). Hier werden Menschen geboren, Menschen sterben, Menschen werden geheilt, oder eben nicht. Doch zum UKE gehört auch das Institut für Rechtsmedizin. Was hier passiert hat nicht primär mit der Gesundheit von Menschen zu tun. Und auch nicht mit gesundem Menschenverstand.

Der Leiter dieses Instituts ist Dr. Klaus Püschel. Püschel ist kein Unbekannter. Er soll schon einmal gefordert haben, die DNA aller Ausländer bei Grenzübertritt zu speichern. Fest steht seine Rolle als einer der Hauptverantwortlichen für den Tod von Achidi John, der 2001 im UKE bei einem Brechmitteleinsatz starb. Als Institutsleiter ist er heute auch für die Altersfeststellung von Flüchtlingen zuständig. Dieser Vorgang besteht aus dem Begutachten der Weißheitszähne, des Haarwuchses, sowohl im Brust- als auch im Intimbereich, das Röntgen des Handwurzelknochens und das Vermessen der Körpergröße. Diese Praxis ist in Fachkreisen hoch umstritten.

Altersfeststellungen werden durchgeführt, um die „Fiktivsetzungen“ (die heißen wirklich so) des Alters von Flüchtlingen durch die Ausländerbehörde zu überprüfen. Diese Fiktivsetzungen finden durch bloße Inaugenscheinnahme oder auch nur durch die eines Fotos statt. Im Gegensatz zu einheimischen Jugendlichen gelten Flüchtlinge bereits mit 16 Jahren als „voll handlungsfähig“ im Sinne des Gesetzes. Bei einer Altersfeststellung von über 18 Jahren verlieren sie zusätzlich noch das Recht auf Unterbringung in einer Jugendeinrichtung, Schutz vor Umverteilung in andere Bundesländer und das Anrecht auf Schulbesuch. Auch eine Abschiebung ist dann leichter und schneller durchführbar.

Früher war es so, dass Flüchtlinge gegen diese Fiktivsetzungen durch ein ärztliches Gutachten vorgehen konnten. Bereits seit 1997 durften in Hamburg nur noch sechs niedergelassene Ärzte diese Untersuchungen durchführen. Zu dieser Zeit wurden noch in über 50% der Fälle die Fiktivsetzungen nach unten hin korrigiert. Seit 2001 dürfen Altersfeststellungen nur noch im UKE durchgeführt werden. Mittlerweile werden diese Altersfeststellungen nicht mehr auf Wunsch der Flüchtlinge „freiwillig“ durchgeführt, sondern stets von der Ausländerbehörde angeordnet. In der Zeitspanne von April 2009 bis April 2010 wurden hierbei von 172 Fiktivsetzungen nur 9 rückgängig gemacht. Es drängt sich hierbei der Verdacht auf, dass das UKE sich hier zum Handlanger einer Politik macht, die Flüchtlinge möglichst schnell und kostengünstig loswerden will. (http://de.indymedia.org/2010/02/274263.shtml)

„Café Exil“, eine unabhängige Beratungsstelle für MigrantInnen und Flüchtlinge hat eine Begleiterfahrung veröffentlicht:

Bei Altersuntersuchungen im UKE wurde weiblichen Begleitpersonen der Zutritt zum Untersuchungsraum verweigert, da die zu untersuchende Person männlichen Geschlechts war und sich ausziehen müsse. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde blieb jedoch anschließend bei einer weiblichen Person, bei der die gleiche Untersuchung gemacht wurde, im Raum. Vor dem Start der Altersuntersuchung blieben Sachbearbeiter und Mediziner über 10 Minuten in einem Raum allein. Der Sachbearbeiter verweigerte im Anschluss Begleitpersonen, die Untersuchungsergebnisse gemeinsam mit ihm beim Mediziner einzusehen. Stattdessen blieb er 30 Minuten weg und kam mit den Papieren mit dem angekreuzten, jetzt endgültig „festgestellten“ Alter zurück. Dieses Verfahren der „Altersfiktivsetzung“ wurde am 22.7.09 durch einen Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt, aber da in der Hauptsache noch nicht entschieden wurde, macht die Ausländerbehörde einfach weiter. Um weitere vermutlich erfolgreiche Widersprüche dagegen zu verhindern, wird in Verhören gleich nach Ankunft den Jugendlichen in den Mund gelegt, sie wollten keinen Asylantrag stellen (der Gerichtsbeschluss bezieht sich nur auf Asyl Beantragende). Noch am selben Tag wie die Altersuntersuchung werden die zu Erwachsenen erklärten Jugendlichen meist in ein anderes Bundesland umverteilt, so dass es kaum möglich ist, in Hamburg einen Rechtsanwalt zu beauftragen.“ (http://cafe-exil.antira.info/2009/12/begleiterfahrung-in-der-sportallee)

Der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz (DIE LINKE.) hat im Januar eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat u.a. zum Thema Altersfiktivsetzungen gestellt. Der Senat gibt darin zu, dass das Röntgen, bis April 2009 bei Altersfeststellungen noch verboten, mittlerweile zum Regelfall geworden ist.

Auf die Frage: „Welche sonstigen Möglichkeiten gibt es für Betroffene, ihr Alter zu belegen (zum Beispiel Geburtsurkunden, andere ärztliche oder psychologische Gutachten) und unter welchen Bedingungen werden sie akzeptiert?“

antwortet der Senat: „Das Lebensalter kann durch anerkannte Personaldokumente belegt werden, in der Regel durch Reisepässe des Herkunftsstaates. Diese Dokumente müssen dem Betroffenen zweifelsfrei zuzuordnen sein. Ärztliche oder psychologische Gutachten, die nicht durch das UKE erstellt wurden, werden von den zuständigen Behörden als Beleg des Lebensalters nicht akzeptiert.“ (http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/buergerschaft/initiativen_und_antraege/kleine_anfragen/detail/archiv/2010/januar/zurueck/kleine-anfragen/artikel/minderjaehrige-unbegleitete-fluechtlinge-muf-insbesondere-die-zugaen-ge-inobhutnahmen-altersfik/)

Doch so akzeptabel das klingt, so unbefriedigend ist die Wirklichkeit. Aus dem Begleiterfahrungsbericht von Café Exil: „Während bei Papieren, die zur Abschiebung dienen, die Echtheit von der Behörde nie in Frage gestellt wird, wird bei so gut wie allen Dokumenten, die Flüchtlinge vorlegen, um ihr Alter, ihre Asylgründe oder ein Abschiebehindernis zu belegen, erst einmal unterstellt, diese Papiere seien gefälscht. Das treibt so kuriose Blüten, dass z.B. Geburtsurkunden ohne Foto nicht anerkannt werden (in welchem Staat gibt es solche Urkunden mit Babyfotos?). Oder die „Prüfung“ von Papieren dauert so lange, dass ihre Gültigkeit abläuft. Ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts haben die meisten Flüchtlinge und Migrant_innen keine Chance, dass wichtige Dokumente anerkannt werden.
Es kommt in der Sportallee
(der Ausländerbehörde) öfter vor, dass eingereichte Papiere, z.B. Pässe oder Geburtsurkunden, einbehalten werden, ohne dass den Flüchtlingen und Migrant_innen dafür eine ihnen zustehende Bescheinigung ausgestellt wird. Später heißt es dann oft, die Dokumente seien nicht mehr auffindbar.“

Bleibt noch zu erwähnen, dass der 110. Deutsche Ärztetag sich gegen eine Beteiligung von Ärzten bei Altersfeststellungen im Asylverfahren ausgesprochen hat. Begründet wird dies durch die Unvereinbarkeit mit dem Berufsrecht von Ärzten, da es sich hier weder um Maßnahmen zur Verhinderung noch zur Therapie einer Erkrankung handele. Auch die potentielle Gefahr von Röntgenstrahlen und die wissenschaftliche Umstrittenheit des Verfahrens dienen zur Begründung. (http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.2.20.4640.5168.5283.5370.5372)

Zur kommenden Sitzung hat Die Linke.SDS an das Studierendenparlament den Antrag gestellt, das Institut für Rechtsmedizin und insbesondere Dr. Klaus Püschel aufzufordern, künftig keine Altersfeststellungen von Flüchtlingen für die Hamburger Ausländerbehörde mehr durchzuführen. Außerdem soll die Verfasste Studierendenschaft beauftragt werden, eine Informationsveranstaltung unter Einbeziehung von Flüchtlingsorganisationen im UKE stattfinden zu lassen und finanzielle Mittel für eine Flyerkampagne zu dem Thema bereit zu stellen.

Mittwoch, 26. Mai 2010

Der SDS empfiehlt: Der Bildungsadel spricht zu den Massen!

Jedes Kind ist anders!

Eine Bauernschule, eine Bürgerschule, eine Gelehrtenschule – so sah und sieht unser Bildungsideal aus. Denn: Was früher richtig war, kann doch heute nicht falsch sein!
Im dreigliedrigen Schulsystem sehen wir Bildungsvielfalt in ausgezeichnetem Maße. Schließlich wissen wir: Begabung wird vererbt! Und vom Erben verstehen wir etwas. Außerdem möchten wir nicht, dass unsere Kinder mit Proletarierkindern in Kontakt kommen. Die sind oft sehr rüpelhaft.

Unter den Älteren von uns können sich viele noch gut erinnern: Unter der napoleonischen Schreckensherrschaft gab es schon einmal ein Gebilde, das unter dem Namen „Ecole Primaire“ eine Grundschule für alle darstellte. 1920 waren es dann die Novemberverbrecher, die unserem heiligen Vaterlande eine solche Schule aufzwangen. 1948 waren es wiederum Fremdländer, nämlich die sog. alliierten Besatzungsmächte, welche zuvor unser Land raffgierig und völlig grundlos unterworfen hatten, die dem deutschen Volk eine noch längere Einheitsschule aufzwängen wollten. Später waren es dann irgendwelche langhaarigen Affen, die was von „Gesamtschule“ redeten. Wir haben uns stets erfolgreich dagegen gewehrt, und wir werden es immer wieder tun!

Ole, ein gefallener Engel

Ausgerechnet Ole von Beust, von der CDU, der einst noch mit höchst seriösen Politikern (Ronald B. Schill) koalierte, hat sich nun von den Agenten Moskaus, den sog. Grünen, unter ihre ökoterroristischen Fittiche nehmen lassen. Diese Extremisten, die man unserer Ansicht nach noch nicht einmal in die Nähe des Rathauses lassen dürfte, dürfen nun über das Schicksal unserer Kinder entscheiden! Dass die CDU in der Frage der Bildung jetzt auch noch mit den Postkommunisten und Stalinisten der Linkspartei ins Bett steigt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Jetzt ist es Zeit sich zu wehren! Unser Schulsystem verteidigen heißt auch unsere Ehre verteidigen! Nur in den Bundesrepubliken Deutschland und Österreich ist doch überhaupt noch standesgemäße Bildung möglich, wie zahlreiche internationale Studien beweisen. Schimpf und Schande allen anderen Nationen, die sich längst von den Gleichmachern haben unterbuttern lassen! Hier sind wir ganz Lutheraner, denn für uns gilt: Jeder soll in seinem von Gott gegebenen Stand bleiben. (vgl. 1. Korinther 7,20)

Wir sind Yuppies, was seid ihr?!

Wir lassen nicht zu, dass mit unserem Geld den unteren Kasten der Zugang zu höheren Schulen erleichtert werden soll. Schließlich sind wir die Leistungsträger dieses Landes und unsere Kinder sollen das merken. Mit „Zweitem Bildungsweg“ und „Integrierten Gesamtschulen“ hat man unsere Geduld schon genug strapaziert. Jetzt ist ein akademisches Proletariat heran gewachsen, das sich kaum noch kontrollieren lässt. Wir werden dies nicht länger hinnehmen!

Die Primarschule ist ein Menetekel auf dem Weg zur Gleichschaltung und der Entziehung unserer bürgerlichen Rechte. Am Ende droht der Super-GAU (Gemeinschaftsschule) und der damit verbundene Untergang des Abendlandes. Wehret den Anfängen! Am Ende wird sich Deutschland noch in eine sozialistische Volksrepublik, wie die USA oder das Vereinte Königreich verwandeln.

Die Primarschule ist mit allen zur Verfügung stehenden Waffen zu verhindern!

Kommt zu unserer Kundgebung am Dienstag, 8. Juni!
17.00 Uhr
– Rathausmarkt
Um adrette Kleidung wird gebeten.
Der Bildungsadel – Herkunft muss sich wieder lohnen!


Montag, 24. Mai 2010

Die Uni soll bleiben, wo sie ist

Der AS spricht sich einstimmig für den Standort Eimsbüttel aus – Gundelach für Teil-Umzug

Schlechte Lehrbedingungen, undemokratische Zustände und chronische Unterfinanzierung – viele hochschulpolitische Themen werden vom Hamburger Senat gerne mal vernachlässigt. Im vergangenen Jahr waren radikale Protestaktionen nötig, um auf offensichtliche Missstände im Hochschulsystem hinzuweisen – und selbst da fiel die Reaktion sehr träge aus. Ein Thema ist in der Wissenschaftsbehörde aber gerade sehr en vogue: Die bauliche Zukunft der Uni.

Das ist auch ganz richtig so, zumal nicht wenige Hochschulgebäude seit Jahren dringend sanierungsbedürftig sind und daher endlich eine Lösung gefunden werden sollte, um den Verfall abzuwenden. Kaum wird die Uni zum Thema stadtpolitischer Entwicklung, scheinen der Phantasie keine Grenzen mehr gesetzt – wie etwa die der Vorschlag, den kompletten Uni-Betrieb in den Hafen zu verlegen, beweist. Eine illusorische Idee, die verständlicherweise auf regen Protest gestoßen ist.

Die Debatte nimmt kein Ende: Zu lange schon schiebt die Wissenschaftsbehörde das Thema mit einer lähmenden Verzögerungstaktik vor sich her – ein realisierbares Konzept lässt noch auf sich warten. Also, wie soll's weitergehen mit der Uni? Bleibt sie in Eimsbüttel, wird sie teilweise „ausgelagert“ und was bedeutet das eigentlich konkret?

Um eben diese Fragen zu beantworten besuchte Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) am vergangenen Donnerstag den Akademischen Senat, um über die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten zu diskutieren. Ein Signal der Dialogbereitschaft – sollte man meinen.

Vorab waren sich die AS-Mitglieder einig, die Senatorin mit einer klaren Position zu konfrontieren und sich dabei keineswegs einfach abspeisen zu lassen. Der jetzige Standort soll bleiben – da waren sich alle einig. Doch nach der Sitzung war vor allem eines klar: Die Zukunft der Uni ist immer noch ungewiss. Obwohl Dr. Torsten Sevecke, Leiter des Bezirksamts Eimsbüttel, in einer anschaulichen und detaillierten Präsentation die Vorzüge des jetzigen Standortes aufzeigte, gab Gundelach sich davon gänzlich unbeeindruckt. Ihr lakonischer Kommentar: „Wir diskutieren hier nur konstruktive Vorschläge.“ Auf den Hinweis, dass ihr soeben doch ein durchaus konstruktiver Vorschlag unterbreitet wurde, folgte dann der vielsagende Zusatz: „Vorschläge, die der Senat gemacht hat.“

...Achso. Da stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen Kooperationsbereitschaft der Wissenschaftsbehörde bei den Verhandlungen bzgl. der Uni-Bauvorhaben. Auf konkrete Nachfragen, welches Konzept denn nun favorisiert werde, reagierte die Senatorin auf ihre ganz eigene Art: Gar nicht. Es bestehe ein dringender Sanierungsbedarf, so viel sei klar - stimmt. Die Stadt dürfe in keinem Fall an der Wissenschaft sparen -stimmt auch. Auch von der „integrierten Stadtteil-Uni“ war wieder einmal die Rede, so müsse die Sanierung der Hochschulgebäude mit einem Entwicklungskonzept für das umliegende städtische Umfeld verbunden werden. Doch warum genau dieses Umfeld am Kleinen Grasbrook in der Hafencity liegen soll, konnte Gundelach nicht überzeugend vermitteln. Zumal Dr. Sevecke belegen konnte, dass der geschätzte Flächen-Mehrbedarf in Eimsbüttel sehr wohl vorhanden sei – eine Perspektive mit Zukunft: 100 weitere Jahre für die Uni seien dort garantiert. Durch die Integration weiterer Gebäude, etwa der Alten Post, könnten bei Bedarf darüber hinaus weitere Flächen geschaffen werden. Gundelach klammerte sich dennoch an die Idee eines ausgelagerten Standortes. Pendeln sei in „höchstens 10 Minuten“ möglich. Nun, wer sich des öfteren mal in dieser Stadt hin- und herbewegt, sollte bei so einer optimistischen Zeitberechnung schon stutzig werden. Denn so lang dauert fast schon der Weg vom Campus bis zur nächsten S-Bahn-Station.

Auf jeden fall veraunschlicht die AS-Sitzung sehr schön die Gesprächskultur der Wissenschaftsbehörde: Die Vertreter der akademischen Selbstverwaltung werden in keinster Weise in die Planung einbezogen, das erarbeitete Konzept des betroffenen Bezirks Eimsbüttel wird lediglich wohlwollend zur Kenntnis genommen. Zahlreiche kritische Stimmen, selbst Ergebnisse von Unterschriftenaktionen, die eindeutig für den Verbleib der Uni sprechen, werden konsequent ignoriert. Intransparente Verhandlungen und ein offensichtliches Desinteresse am Willen der Bevölkerung – dieses Vorgehen passt ins Bild der gegenwärtigen Hamburger Stadtpolitik.

Nun, noch ist nichts entschieden. Wir begrüßen die Entscheidung des Akademischen Senats, der sich ganz klar für den Standtort Eimsbüttel ausgesprochen hat und sich damit den Plänen der Landesregierung entschieden entgegengestellt.

Eine Lösung soll eigentlich noch im Frühjahr 2010 getroffen werden – es bleibt abzuwarten, ob die Senatorin den Willen der Universitätsmitglieder bei ihrer Entscheidung berücksichtigt.

Wir hoffen, wie so viele andere auch, auf einen Verbleib der Uni in Eimsbüttel.

Dieser Stadtteil ist mit der Uni verwachsen, profitiert vom universitären Treiben und schafft durch sein kulturelles Umfeld ein angenehmes Ambiente für Studierende. Darüber hinaus hängt das Schicksal vieler Einzelhändler von der politischen Entscheidung über eine etwaige Standortverlagerung ab.

Die Universität darf nicht zum Spielball ambitionierter Stadtentwickler werden. Ein weiteres milliardenschweres Leuchtturm-Projekt, dessen finanzielle Umsetzung noch völlig unausgegoren ist? Den Uni-Betrieb auseinanderreißen, nur um endlich den „Sprung über die Elbe“ zu schaffen und damit den Süden Hamburgs besser zu integrieren? Nein danke. Wir wollen studieren (na, jetzt hätte ich fast „wir wollen lernen“ geschrieben...) und sollten nicht instrumentalisiert werden, um einem neuen Stadtteil ein schickes Image zu verpassen und damit irgendwelche städebaulichen Visionen zu realisieren.

Donnerstag, 20. Mai 2010

Zum Thema Schulreform

Am 18. Juli findet der Volksentscheid über die Einführung der Primarschule statt. Aber was finden wir an dieser Schulreform gut und was unzureichend? (Oder sogar schlecht?) Als Referent unserer nächsten Veranstaltung wird der Dipl. Sozialpädagoge Lars Buchmann von Die Linke in Hamburg-Nord kommen. Er ist selbst Lehrer und hat den gesamten Prozess der Schulreform in Hamburg kritisch verfolgt.

Die Veranstaltung findet statt am Montag, den 31. Mai 2010 um 18:00 Uhr in der Uni (Pferdestall, Allende-Platz 1) Hart Backbord (Raum 111).

Weitere geplante Veranstaltungen in diesem Sommersemester:

Montag, 7. Juni

Gegen militärische Forschung an den Hochschulen – Für eine Zivilklausel im Hamburger Hochschulgesetz

Montag, 14. Juni

Bezahlbarer und sozialer Wohnraum Fehlanzeige! - auch Studierende sollten sich gemeinsam mit anderen für ein Recht auf Stadt einsetzen

Montag, 21. Juni

Bericht vom Bundeskongress von Die Linke.SDS

Montag, 28. Juni

Rechtliche und praktische Tipps für politische Aktionen, Demoanmeldungen und Co.

Montag, 5. Juli

„Think Tank“-Organisationen wie die „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), ihre Vorstellungen von Hochschulen und ihre Verbindungen zu Dieter Lenzen

Montag, 12. Juli

SDS-Semesterabschlussgrillerei (eingeladen haben wir SDS-Mitglieder aus den 1960er Jahren)

Die Veranstaltungen sind jeweils um 18:00 Uhr und finden im Hart Backbord statt. (Außer vielleicht das Grillen ;) )

Freitag, 14. Mai 2010

„Schluss mit dem Schaavaaansinn“

Veranstaltungshinweis von Die Linke.SDS Hamburg

zu Live-Übertragung und Diskussion der Bologna-Konferenz auf dem Hamburger Uni-Campus


Aufgrund massiven öffentlichen Drucks durch Bildungsstreik, Audimax-Besetzungen und die Straße ruft Bildungsministerin Anette Schavan die Hochschulrektorenkonferenz, das BmBF, Wirtschaftsvertreter_innen und eine Handvoll ausgewählter Studierender zum Bolognagipfel in die Hauptstadt.

Die ungleichmäßige Zusammensetzung der Konferenz und die Konzentration auf „ungefährliche“ Themen wie Studierbarkeit oder Akzeptanz des BA auf dem Arbeitsmarkt anstelle von Finanzierung oder Demokratisierung des Bildungssystems lassen auf eine große „Schavan-Show“ schließen, die die gescheiterte Reform an die Öffentlichkeit verkaufen soll. Der von den Studierenden kritisierte neoliberale Grundkonsens des Bologna-Prozesses wird dabei den viel zitierten Umsetzungsproblemen weichen müssen.

Von dem Gipfel ist daher außer Schönrederei in unseren Augen nichts zu erwarten, wirkliche Partizipation ist von vornherein ausgeschlossen.


Auf Druck von Die Linke.SDS wird es am Campus der Uni Hamburg am Montag dennoch die Möglichkeit geben die Konferenz live mit zu verfolgen und im Anschluss zu diskutieren.


Montag, 17. Mai

Beginn ca. 9:00 Uhr

Diskussion ab ca. 13:30 Uhr

Hörsaal Phil A (Phil-Turm, Von-Melle-Park 6)