Montag, 3. Januar 2011

Wahlen zum StuPa: Worum geht es hier eigentlich??!!


Im Dezember (per Brief) wurde und in der zweiten Januarwoche (an den Urnen in der Uni) wird das Studierenden Parlament (StuPa) gewählt. Das StuPa wiederum wählt den Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA). Der AStA ist die politische Interessensvertretung aller Studierenden. So ist es zumindest vorgesehen. Zu dieser Aufgabe gehört auch das Verwalten eines Teils der Semesterbeiträge.

Seit fünf Jahren nun wird der AStA an der Uni Hamburg von den Jusos (im Juso-Bundesverband als „rechtes gallisches Dorf“ bekannt, viele von ihnen sind MitarbeiterInnen bzw. (Ex-)PraktikantInnen von SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs) und der FDP-Hochschulgruppe LHG sowie den ihnen angeschlossenen Fachbereichslisten (GeiWis, WiWis, EPB-, Jura-, und Medizinerliste) gestellt. Die Fachbereichslisten wiederum sind zu einem großen Teil auch mit Mitgliedern der Jusos besetzt.
Die AStA-Koaltion konnte während der gesamten letzten Legislatur keinen Koalitionsvertrag oder sonstiges politisches Programm vorweisen, mit dem sie ihre vollmundigen Wahlversprechen hätten versuchen können einzulösen.

Beispiel Studiengebühren

Wir als Hochschulgruppe kämpfen seit langem für die Abschaffung von Studiengebühren – unter anderem waren wir mit anderen Studierenden bei symbolischen Banküberfällen, der Besetzung der SPD Parteizentrale und der großen Demo am 16.12.10 aktiv. Aufgrund des langwierigen Protests hat die Fraktion die Linke in der Bürgerschaft auch sofort die Gunst der Stunde des Zusammenbruchs der schwarz-grünen Regierung genutzt, um einen Antrag auf sofortige Abschaffung von Studiengebühren zu stellen. Die Jusos wiederum behaupten, dass sie mit ihrem „Einfluss in der SPD“ für Gebührenfreiheit „kämpfen“ würden. Wenn jetzt ein Olaf Scholz die Gebührenabschaffung als „Klamauk“ bezeichnet (taz, 5.12.) sieht man, wie weit es mit diesem Kampf her ist. Parteihörig wie immer, verkündete ein AStA-Sprecher dann auch am 16.12. im StuPa: „Wer Studiengebühren abschafft und große Haushaltslöcher hinterlässt, handelt verantwortungslos.“

Beispiel Haushaltskürzungen

Die Kürzungspolitik der Regierungen ganz Europas ist vielmehr eine Umverteilungspolitik von unten nach oben, die nicht nur von uns, sondern auch von vielen Studierenden und anderen gesellschaftlichen Gruppen (Schauspielhaus etc.) abgelehnt wird.
Auch der AStA kritisiert formal die Kürzungen des Senates bei Uni und Studierendenwerk. Eine Vollversammlung, auf der alle Studis informiert und Gegenmaßnahmen erörtert wurden, ist aber vom AStA demonstrativ abgelehnt worden. Auch von der daraus entstandenen Idee einer Demonstration hat sich der AStA mit dem Hinweis, man wünsche keine „allgemeine Diskussion über Reichtum“ öffentlich distanziert. Statt dessen organisierte er ein-minütige „Freezing-Flashmobs“ in den Mensen. Wer und was damit erreicht werden soll bleibt offen.

Beispiel anti-demokratische Tendenzen im StuPa

Anträge der Opposition (ca. 85% aller Anträge) werden im StuPa meist mit „formaler Gegenrede“ ohne Begründung abgelehnt, häufig auch gar nicht erst behandelt und bei unliebsamen Themen wird gleich die ganze Sitzung abgebrochen. Die „Aktuelle Stunde“, in allen demokratischen Parlamenten ein Instrument für Minderheitsfraktionen um gehört zu werden, darf seit April nur noch mit Segen der AStA-Mehrheit stattfinden, ist also de facto abgeschafft. Ein Beispiel dieser Tendenzen ist ein Protestschreiben des StuPa-Präsidenten, in dem er fast allen oppositionellen Listen ihre Namen verbieten wollte, da diese nicht „politisch neutral“ seien. Für die Juso-Hochschulgruppe, deren Spitzenkandidat er ist (Motto: „Weil ich es besser kann!“), gelte dies aber offenbar nicht.

Wenn der AStA-Vorsitzende im Uni-Magazin „Steps“ vom November bekundet, er habe „keine echten Politikambitionen, eher ein eigenes Unternehmen“ als Plan, so ist das wenigstens ehrlich. Unsere Vision ist eine Andere. Wir wollen Kultur auf dem Campus fördern, die zahlreichen studentischen kulturellen Initiativen unterstützten, sie bei Bedarf vernetzen und einem größeren Publikum zuführen. Die Herstellung eines „AStA-Imagefilms“ für geschätzte 10.000 € und eine Ausdehnung der Kommerzialisierung des Campus gehören für uns nicht dazu. Die Beratungsangebote des AStAs müssen unbedingt erhalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Für uns ist dies aber auch mit einem politischen Anspruch verbunden. Wir können nicht Studis bei der Wohnungssuche behilflich sein und gleichzeitig zur Wohnungsnot schweigen, können nicht Nicht-Deutsche bei Formalitäten beraten und gleichzeitig systematische ausländerfeindliche Diskriminierungen ignorieren, können nicht zusehen, wie die psychologische Beratung immer mehr genutzt wird und gleichzeitig die Ursachen, wie Konkurrenz- und Leistungsdruck, unhinterfragt lassen.

Deshalb stehen wir für eine echte studentische Interessenvertretung als politischer AStA.

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