Montag, 1. März 2010

Die Grünen machen es einem leicht, sie nicht zu mögen

Am vergangenen Freitag fand im Bundestag die Abstimmung über die Aufstockung der deutschen Soldaten im Afghanistan-Krieg statt (um 850 "Schutztruppen" = Kampftruppen). Die Partei DIE LINKE, der unser Studierendenverband nahesteht, lehnt die Ausweitung ab und fordert richtigerweise den Rückzug der deutschen Truppen noch in diesem Jahr. Wie bekannt sein dürfte, wurde die Linksfraktion im Bundestag aus dem Saal verwiesen, als sie den Opfern des Bombenangriffs von Kunduz vom 4. 9. letzten Jahres gedachte und klar machte: Krieg bedeutet immer das Töten Unschuldiger (die alle Namen haben) und darf deshalb NIE Mittel der Politik sein.

Interessant aus Hamburger Sicht ist, dass ALLE Hamburger Bundestagsabgeordneten für die Aufstockung und damit Ausweitung des Krieges stimmten. Alle bis auf Jan van Aken von der LINKEN, der erst kürzlich Afghanistan bereiste. Gut, von "Sicherheits"politikern wie Hans-Ulrich Klose (SPD), von dem von der Rüstungsindustrie gehätschelten Johannes Kahrs (SPD) und auch von Konservativen wie Dirk Fischer (CDU), erwarten wir nix anderes als Pro-Krieg zu stimmen.

Bei den Grünen gab es im Vorfeld eine Art Empfehlung, sich bei der Abstimmung zu enthalten. [Wie kritisch, ausgenommen evtl Herr Ströbele, die Grünen allgemein zu Kriegseinsätzen stehen, muss hier nicht weiter erläutert werden, da unter einem Grünen Aussenminister Deutschland zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg wieder einen Angriffskrieg geführt hat und es eine rot-grüne Regierung war, die die Soldaten einst nach Afghanistan schickte]. Tatsächlich enthielt sich die Mehrheit der grünen MdBs (35) und 21 Abgeordnete stimmten gar mit Nein. Nur 8 Grüne stimmten mit Ja. Darunter BEIDE Hamburger GAL-MdBs Krista Sager und Manuel Sarrazin !!!

Man kann davon ausgehen, dass bei diesem Abstimungsverhalten die beiden Hamburger Grünen-Abgeordneten klare "Überzeugungstäter" sind. Oder nimmt die GAL auch im Bundestag Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner in Hamburg? Krista Sager meinte erst kürzlich, Schwarz-Grün laufe gut. Wir sind da natürlich anderer Meinung, aber schauen wir doch mal ein wenig, wofür die beiden Hamburger GAL-Bundestagsabgeordneten noch so stehen:

Krista Sager ist mitnichten die liebe Grüne aus (mittlerweile) Eimsbüttel, für die sie einige halten. In ihrer Zeit als Wissenschaftssenatorin in Hamburg (1997-2001) war sie an der Gründung der Public Private Partnership-Elitenschmiede Northern Institute of Technology (NIT) beteiligt. Wie eng die Verbindungen zum ersten Geschäftsführer des NIT, dem späteren Wissenschaftssenator und Studiengebühren-Einführer Jörg Dräger [heute Bertelsmann-Stiftung], waren, könnte man sie mal fragen. Ihre Nähe zu Bertelsmann demonstrierte Sager auch bei der "Hamburger Erklärung", die gemeinsam mit dem CHE und dem Ex-HRK-Chef Klaus Landfried entstand. Darin fordert Sager die Bezahlung von Professoren unter "Leistungsgesichtspunkten" (Drittmittelaquise, Veröffentlichungsdiktat = Wettbewerb).

2001 rief sie eine Kommission ins Leben, um zu prüfen in welcher Rechtsform eine Hochschule organisiert sein könnte, um die "Organisation der Hochschulen zu optimieren, um sie bei der Erfüllung ihres Auftrags in Forschung, Lehre und Dienstleistung [Hervorhebung von uns] zu stärken." Ziemlich gut schnitt bei dieser Kommission die Überführung der Hochschulen in privatrechtliche Organisationsformen und private Stiftungen ab. Passend dazu ist Krista Sager heute im Beirat des Bundesverband Deutscher Stiftungen. Es war übrigens einer der Leitgedanken von rot-grün die "Bürgergesellschaft" zu propagieren, da u.a. durch die enormen Steuersenkungen unter dieser Regierung die Handlungsfähigkeit des Staates absichtlich eingeschränkt wurde. Dass das Stiftungswesen zur Entdemokratisierung führt, zur Steuerhinterziehung einlädt und soziale oder sonstige Projekte von der Mildtätigkeit der betuchten Eliten abhängig macht, ist für Die Linke.SDS vollkommen inakzeptabel und abzulehnen (Politik nach Gutsherren-Art statt Rechtsanspruch).

Im aktuellen Bundestag ist Krista Sager eine der für Wissenschaft/Bildung zuständigen PolitikerInnen ihrer Fraktion. Beispiele für die höchstens zahme Kritik an den Bildungsreformen der letzen Jahre finden sich in vielen Anträgen der Grünen. So heisst es zum aus Gründen des Sparens und der Wettbewerbsfähigkeit eingeführten G8-Abiturs, dass durch "eine schlecht gemachte Schulzeitverkürzung im Rahmen des G8 ein hoher Leistungsdruck geschaffen worden" sei. Widerspruch in der Sache sieht anders aus.

Der eher unscheinbare Manuel Sarrazin als zweiter Grünen-MdB aus Hamburg ist einer der Vorsitzenden der Hamburger Europa-Union und auch in deren Bundestagsgruppe. Die eher konservativ geprägte Europa-Union ist einer der größten Trommler beispielsweise für den Lissabon-Vertrag gewesen, der ja die Militarisierung der EU und den neoliberalen Wettbewerbsgedanken manifestiert. Manuel Sarrazin verwendet gerne das Wort nachhaltig, sagt aber nicht, was er sich darunter vorstellt. So hofft er naiverweise tatsächlich die auf aggressive Verwirtschaftlichung der Bildung, wirtschaftliche sowie globale Dominanz und Wachstum um jeden Preis abzielende Lissabon-Strategie neu auszurichten (Nachhaltigkeit und soziale Agenda). Neu ausrichten heisst übrigens nicht ablehnen. Wer immer überall mitspielen und von Medien sowie Konservativen gemocht werden will, der muss halt brav sein und kritisiert nur ein ganz klein wenig.

PS: Was Ihr LeserInnen dieses Blogs aus diesen Infos macht, bleibt Euch überlassen. Ich wollte hier einfach kurz die Hamburger Kriegsbefürworter-Grünen in ihren politsichen Kontext einordnen.

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