Die Transformation der Bundeswehr und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Vortrag von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung)

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern." Ex-Bundespräsident Köhler gegenüber dem Deutschlandradio, 21.05.2010

Vor einigen Wochen sprach der inzwischen zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler das aus, was in der Theorie seit 1992 durch die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) die deutsche Außenpolitik bestimmt: Das Militär ist letztendlich für die deutsche Wirtschaft da und sichert Handelswege, Absatzmärkte oder Wettbewerbsvorteile ab. Auch kriegerisch. Das Zurückrudern von Politikern von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Nachklang der präsidialen Äußerungen war um Schadensbegrenzung bemüht. Denn selten hat ein konservativer Politiker so unverblümt verkündet, was Konsens der schwarz-gelben, schwarz-roten wie auch rot-grünen Bundesregierungen war.

Die Bundesrepublik hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Außenpolitik zunehmend remilitarisiert. Seit dem Tabubruch durch die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg 1999 haben die jeweiligen Bundesregierungen deutsche ökonomische und politische Interessen wieder mit militärischen Mitteln verfolgt. Die Bundeswehr musste dafür der umfassendsten Transformation ihrer Geschichte unterzogen werden. Aus einer "Armee zur Landesverteidigung" ist eine "Armee im Kriegseinsatz" geworden, deren gesamte neue Struktur darauf ausgelegt ist, überall auf der Welt flexibel und schnell Krieg führen zu können. Das erste Jahrzehnt bundesrepublikanischer Angriffskriege - auch im internationalen Verbund - ist also nur der neuerliche Auftakt zu militärischer Gewalt und Ausbeutung von deutschem Boden aus, keineswegs ihr Ende.

Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] laden deswegen zu einem interessanten Vortrag/einer Diskussionsveranstaltung mit Tobias Pflüger ein.

Mittwoch, 23.06.2010, 19.30 Uhr, Hörsaal H, Uni-Hauptgebäude (Edmund-Siemers-Allee 1, ESA1)