Ganz Deutschland ist im Ausnahmezustand. Die Menschen sind verängstigt und trauen sich nicht mehr auf die Straße. In den Bahnhöfen patroullieren mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizist_Innen. Der Reichstag gleicht nun eher einer hochgesicherten Festung, als dem Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Die Rufe nach Onlinedurchsuchungen, Bundeswehreinsätzen im Inneren und der massenhaften, präventiven Speicherung von Telefondaten werden immer lauter.
Was ist denn passiert??
Befindet sich Deutschland im Bürgerkrieg? Droht die Gesellschaft vollends auseinander zu brechen?
Nichts dergleichen. Deutschland schützt sich nicht vor seinen Bürger_Innen, sondern diese vor dem Terror – mit allen Mitteln. Bundeskanzlerin Merkel warnt eindringlich vor einer „realen Gefährdung“. Doch wie groß ist die Gefahr wirklich?
Fakt ist, dass es noch nie einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland gegeben hat. Momentan besteht lediglich ein Verdacht auf einen potenziellen Anschlag in nächster Zeit. Trotzdem wiederholen viele Politiker_Innen in Situationen wie dieser gebetsmühlenartig ihre Forderungen nach schärferen Gesetzen.
Zum Beispiel die erst im März vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung ist wieder als adäquates Mittel zur Terrorbekämpfung in aller Munde.
Neben Onlinedurchsuchungen und Bundeswehreinsätzen im Inneren, fordert Uwe Schünemann (CDU) sogar Meldeauflagen, Aufenthalts- sowie Mobiltelefon- und Computerverbote für mutmaßliche Terroristen - sogar elektronische Fußfesseln, die ohne richterlichen Beschluss angewandt werden sollen:
„Die elektronische Fußfessel ist praktikabel auch für die gewaltbereiten Islamisten, die wir wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer abschieben können".
Doch wir stellen uns diesem unangemessenen Aktionismus entgegen!
Was soll mensch überhaupt mit der Information der Terrorgefahr anfangen? Wie sollen wir uns verhalten? Menschenmengen meiden? Jeden „komisch“ aussehenden Nachbarn bei der Polizei melden? Vorsichtiger U-Bahn-Fahren?
Wenn die Regierung tatsächlich etwas tun möchte um seine Mitmenschen zu schützen, so könnte sie sich z.B. für ein Tempolimit auf den Autobahnen einsetzen. Denn in Deutschland sterben jedes Jahr 4152 Menschen auf unseren Straßen.
Außerdem haben „die Terroristen“ ihr Ziel bereits erreicht, nämlich Angst und Schrecken zu verbreiten, das haben nämlich Medien, Politik und Polizei in vorzüglicher Weise für sie übernommen. Es sind nicht die vermeintlichen Terroristen, die unsere Freiheit einschränken, sondern Politiker_Innen, die gezielt Angst, die sie durch ihr Vorgehen selbst verbreiten, als Argument nutzen, Gesetzte gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
Damit zerren sie einen politischen Diskurs, der anhand von Fakten und logischen Schlussfolgerungen geführt werden sollte, auf eine emotionale Ebene, die die Gesetze der Logik außer Kraft setzt und Furcht und Vorurteile anstatt Vernunft ausschlaggebend für Entscheidungen sind.
Deshalb fordern wir: Schluss mit der manipulativen Panikmache!
Es ist auch völlig inakzeptabel, dass religiöse und ethnische Minderheiten, ausgegrenzt, kriminalisiert, mit negativen Vorurteilen beladen oder gar als Schreckensgespenst dargestellt werden.Deswegen: Schluss mit antimuslimischer Verleumdung und Hetze!
Lasst nicht zu, dass die Politik aus immer obskureren Gründen Notsituationen ausruft und die dadurch in der Bevölkerung ausgelösten Reaktionen bewusst für ihre Zwecke missbraucht.Darum: Für ein vorurteils- und angstfreies Miteinander!
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