Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Die Gründe dafür mögen vielfältig in der Debatte auftauchen. Am Ende war es eine Regierung die an dem krassen Widerspruch zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt zerbrach. Sie hielt dem starken Druck aus der Bevölkerung, der sich in zahlreichen Protesten äußerte, nicht mehr stand.
Eine Abkehr in eine andere politische Richtung ist möglich. Doch wir wollen nicht meckern und appellieren. Gerade jetzt, wo wieder hinter verschlossenen Türen zwischen Parteien gezockt wird, sollten wir zeigen, dass sich eine breite gesellschaftliche Opposition bildet, die kritisch begleitet und aktiv eingreift.
Auf dem Campus muss als ein Schritt dahin, der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) wieder als ein politisches Mandat verstanden werden, dass keine Stellvertreter_innenpolitik betreibt. Eine ausschließliche Serviceorientierung des momentanen AStAs reicht nicht aus, um den neoliberalen Entwicklungen an der Universität und in der Gesellschaft entschieden Contra zu geben und dieser etwas entgegenzusetzen.
Wir treten diesen Entwicklungen entgegen, in dem wir unter anderem für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren kämpfen, die auf Grund der parlamentarischen Mehrheit möglich wäre. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass eine Politik um die Abschaffung nicht herum kommt! Lasst uns gemeinsam Studiengebühren abschaffen, die symbolhaft für soziale Spaltung und Ökonomisierung im Bildungssystem stehen!
Weiter fordern wir eine Demokratisierung der Hochschule, die nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts, dass Teile des Hamburger Hochschulgesetzes verfassungswidrig sind, erst recht möglich ist. Für eine basisdemokratische Gremienuni!
Wir setzen uns weiterhin für ein starkes Bündnis an der Universität ein, das über diese hinaus wirkt, da es nicht für Partikularinteressen der Studierenden kämpft. Gemeinsam eintreten für eine Hochschule, an der jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel an kritischer, freier und friedlich orientierter Bildung teilhaben und mitgestalten kann!
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