Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Die Gründe dafür mögen wohl vielfältige in der Debatte auftauchen. Am Ende waren es doch die Grünen, die für die Verführung der Macht Versprechen nicht einhielten und dem krassen Widerspruch zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt nicht mehr standhielten.
Prestigegeleitete Standortpolitik, unsoziale Kürzungsvorhaben bei steigenden Profiten der Wirtschaft, die strukturelle Verhinderung einer Bildung für alle…
Das Kürzungspaket liegt durch den Rückzug der Grünen aus der Regierungsverantwortung wieder auf Eis. Da sie nun nicht mehr dem Koalitionszwang unterliegen, hat auch die Abschaffung von Studiengebühren eine parlamentarische Mehrheit. Wir fordern die verbindliche Positionierung aller Parteien noch vor den Neuwahlen!
So ist der kürzlich von der Fraktion die LINKE wieder in die Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren eine Chance dieses unsoziale Selektionsinstrument endlich wieder loszuwerden und eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung aller Bildungseinrichtungen einzufordern! Diese Vision entspringt keiner linken „Spinnerei“, gebührenfreie Hamburger Hochschulen sind nachweislich finanzierbar! (Zum Beispiel spült durchschnittlich jede_r neueigestellte_r Steuerprüfer_in 1 Millionen Euro mehr in die Steuerkassen. )
Gegen Studiengebühren muss auch weiterhin außerparlamentarisch Druck gemacht werden
Allein machen sie dich ein!
Gemeinsam können wir mehr erreichen als nur die schlimmsten Einsparungen der letzten Jahre rückgängig machen:
Deswegen gemeinsam am 16.12. um 12h ab Audimax gegen die ständige Umverteilung von unten nach oben auf die Straße gehen! (Der Akademische Senat lässt alle Lehrveranstaltungen ausfallen)
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