Am Donnerstag den 22. 4. tritt das neue Studierendenparlament zusammen. Nach der Absage der GeiWi-Liste an einen neuen AStA und ihre Entscheidung zugunsten der "Vernunft" sieht es wohl so aus, als ob die Juso-JuLi-Truppe wieder ihre knappe Mehrheit zustande bekommt. (http://stupanews.wordpress.com/2010/03/16/dokumentiert-die-geisteswissenschaften-liste-koaliert-mit-der-vernunft/) Trotzdem (oder gerade deshalb) lohnt es sich zu kommen und sich das Spektakel anzusehen.
22. 4., ab 18.00 Uhr, Hörsaal Erziehungswissenschaften (VMP 8)
Donnerstag, 15. April 2010
Montag, 15. März 2010
18. März - Tag der politischen Gefangenen
Der Tag der politischen Gefangenen am 18. März wurde seit 1922 in der Weimarer Republik, danach mit Unterbrechungen bis 1975 in der BRD begangen. Von der Roten Hilfe ins Leben gerufen, erinnert er an den Aufstand der Pariser Commune – die erste Volksdemokratie-Bewegung in der Geschichte – im Jahr 1871. Aber auch an deren Zerschlagung und die darauf folgenden Repressionen.
Der damalige bürgerliche Staat nahm blutige Rache: 20000 Männer und Frauen wurden grausam getötet, 13000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention gegen Folter zum Trotz werden auch im 21. Jahrhundert vielerorts Menschen aufgrund ihres Eintretens für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung verfolgt, inhaftiert, gefoltert und getötet.
Um an sie zu erinnern und über konkrete Bedrohungen der politischen Freiheit zu informieren, laden die AG Menschenrechte von attac Hamburg und DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe herzlich ein zu einer Diskussion am
Freitag, 26. März, 18.30 Uhr
Uni Hamburg, Von-Melle-Park 9
(ehemalige HWP, im Erdgeschoss)
Unser Referent ist
Jan van Aken, MdB
stv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Während des Newroz-Festes besucht er als Teil einer Friedensdelegation die Osttürkei/Kurdistan und wird uns direkt nach seiner Rückkehr über den Stand des Demokratieprozesses und die Lage der illegalisierten politischen Aktivisten nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP berichten.
Kurzinfo zu Jan van Aken: Der Biologe arbeitete bis Anfang 2009 als Gentechnikexperte für Greenpeace, zuvor als Biowaffen-Inspektor bei der UNO. Er gehört zu den Gründern der NGO Sunshine-Project zur Ächtung biologischer Waffen. Seit Herbst 2009 vertritt er DIE LINKE Hamburg im Bundestag.
Darüber hinaus berichten und diskutieren wir über die aktuelle politische Lage im Iran – insbesondere über die Lage der oppositionellen Kräfte, deren Proteste vom Regime mit Inhaftierung, Folter und Todesstrafe beantwortet werden. Der SDS wird uns kurz über seinen politischen Auftrag und Aufgaben in Hamburg informieren. Moderation: Kourosh Yektai, Sprecher der AG Menschenrechte attac Hamburg.
Der damalige bürgerliche Staat nahm blutige Rache: 20000 Männer und Frauen wurden grausam getötet, 13000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Konvention gegen Folter zum Trotz werden auch im 21. Jahrhundert vielerorts Menschen aufgrund ihres Eintretens für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung verfolgt, inhaftiert, gefoltert und getötet.
Um an sie zu erinnern und über konkrete Bedrohungen der politischen Freiheit zu informieren, laden die AG Menschenrechte von attac Hamburg und DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe herzlich ein zu einer Diskussion am
Freitag, 26. März, 18.30 Uhr
Uni Hamburg, Von-Melle-Park 9
(ehemalige HWP, im Erdgeschoss)
Unser Referent ist
Jan van Aken, MdB
stv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Während des Newroz-Festes besucht er als Teil einer Friedensdelegation die Osttürkei/Kurdistan und wird uns direkt nach seiner Rückkehr über den Stand des Demokratieprozesses und die Lage der illegalisierten politischen Aktivisten nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP berichten.
Kurzinfo zu Jan van Aken: Der Biologe arbeitete bis Anfang 2009 als Gentechnikexperte für Greenpeace, zuvor als Biowaffen-Inspektor bei der UNO. Er gehört zu den Gründern der NGO Sunshine-Project zur Ächtung biologischer Waffen. Seit Herbst 2009 vertritt er DIE LINKE Hamburg im Bundestag.
Darüber hinaus berichten und diskutieren wir über die aktuelle politische Lage im Iran – insbesondere über die Lage der oppositionellen Kräfte, deren Proteste vom Regime mit Inhaftierung, Folter und Todesstrafe beantwortet werden. Der SDS wird uns kurz über seinen politischen Auftrag und Aufgaben in Hamburg informieren. Moderation: Kourosh Yektai, Sprecher der AG Menschenrechte attac Hamburg.
Sonntag, 14. März 2010
Wiederendecktes Lieblingszitat des Tages von A. Demirovic (jW 28.10.2008):
"Es geht deswegen zweitens noch um etwas Radikaleres, um die Erfahrung der Wissenschaft für die eigene Person und das eigene Leben, also um Bildung. Bildung ist nichts diffuses, es handelt sich um die konkrete Erfahrung, daß die Begriffe, die in der Theorie ausgearbeitet werden, auf die praktischen Erfahrungen und das Wissen vieler Menschen zurückgehen. Wir leben in diesen
Begriffen und ändern in der Arbeit an ihnen uns und unsere Verhältnisse. Begriffe sind keine
beliebigen Erfindungen von genialen Einzelpersonen, sondern sind kollektive Produktionsmittel des Denkens, der Art und Weise, die Welt zu erschließen und auf sie einzuwirken. Sie sind objektive Denkformen, die den Wissenshorizont unseres Lebens begrenzen. Deswegen ist es niemals gleichgültig, wie diese Begriffe beschaffen sind, wie sie verwendet werden, in welchen
Zusammenhängen sie stehen, in welche Praktiken sie eingeschrieben sind, welche Macht sich mit
ihnen verbindet.
Die Erfahrung und kritische Aneignung der Begriffe, ihres Zusammenhangs und
ihrer praktischen Bedeutung befähigt dazu, sich im Denken frei und autonom zu bewegen, die
vermeintliche Naturgesetzlichkeit der Gesellschaft, ihre epistemologische Ordnung in Frage zu
stellen und alternative Zukünfte im Gedankenspiel mit anderen zu erschließen. Bestehende Grenzen der wissenschaftlichen Disziplinen und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung können durch neuartige Wissenspraktiken derart verändert werden, daß neue Erkenntnisgegenstände, neue Methoden kreativ entwickelt werden, daß alle an den Erkenntnispraktiken und an den
Entscheidungen über das Wissenswerte und die Formen des Wissens teilhaben können."
Begriffen und ändern in der Arbeit an ihnen uns und unsere Verhältnisse. Begriffe sind keine
beliebigen Erfindungen von genialen Einzelpersonen, sondern sind kollektive Produktionsmittel des Denkens, der Art und Weise, die Welt zu erschließen und auf sie einzuwirken. Sie sind objektive Denkformen, die den Wissenshorizont unseres Lebens begrenzen. Deswegen ist es niemals gleichgültig, wie diese Begriffe beschaffen sind, wie sie verwendet werden, in welchen
Zusammenhängen sie stehen, in welche Praktiken sie eingeschrieben sind, welche Macht sich mit
ihnen verbindet.
Die Erfahrung und kritische Aneignung der Begriffe, ihres Zusammenhangs und
ihrer praktischen Bedeutung befähigt dazu, sich im Denken frei und autonom zu bewegen, die
vermeintliche Naturgesetzlichkeit der Gesellschaft, ihre epistemologische Ordnung in Frage zu
stellen und alternative Zukünfte im Gedankenspiel mit anderen zu erschließen. Bestehende Grenzen der wissenschaftlichen Disziplinen und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung können durch neuartige Wissenspraktiken derart verändert werden, daß neue Erkenntnisgegenstände, neue Methoden kreativ entwickelt werden, daß alle an den Erkenntnispraktiken und an den
Entscheidungen über das Wissenswerte und die Formen des Wissens teilhaben können."
Montag, 1. März 2010
Die Grünen machen es einem leicht, sie nicht zu mögen
Am vergangenen Freitag fand im Bundestag die Abstimmung über die Aufstockung der deutschen Soldaten im Afghanistan-Krieg statt (um 850 "Schutztruppen" = Kampftruppen). Die Partei DIE LINKE, der unser Studierendenverband nahesteht, lehnt die Ausweitung ab und fordert richtigerweise den Rückzug der deutschen Truppen noch in diesem Jahr. Wie bekannt sein dürfte, wurde die Linksfraktion im Bundestag aus dem Saal verwiesen, als sie den Opfern des Bombenangriffs von Kunduz vom 4. 9. letzten Jahres gedachte und klar machte: Krieg bedeutet immer das Töten Unschuldiger (die alle Namen haben) und darf deshalb NIE Mittel der Politik sein.
Interessant aus Hamburger Sicht ist, dass ALLE Hamburger Bundestagsabgeordneten für die Aufstockung und damit Ausweitung des Krieges stimmten. Alle bis auf Jan van Aken von der LINKEN, der erst kürzlich Afghanistan bereiste. Gut, von "Sicherheits"politikern wie Hans-Ulrich Klose (SPD), von dem von der Rüstungsindustrie gehätschelten Johannes Kahrs (SPD) und auch von Konservativen wie Dirk Fischer (CDU), erwarten wir nix anderes als Pro-Krieg zu stimmen.
Bei den Grünen gab es im Vorfeld eine Art Empfehlung, sich bei der Abstimmung zu enthalten. [Wie kritisch, ausgenommen evtl Herr Ströbele, die Grünen allgemein zu Kriegseinsätzen stehen, muss hier nicht weiter erläutert werden, da unter einem Grünen Aussenminister Deutschland zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg wieder einen Angriffskrieg geführt hat und es eine rot-grüne Regierung war, die die Soldaten einst nach Afghanistan schickte]. Tatsächlich enthielt sich die Mehrheit der grünen MdBs (35) und 21 Abgeordnete stimmten gar mit Nein. Nur 8 Grüne stimmten mit Ja. Darunter BEIDE Hamburger GAL-MdBs Krista Sager und Manuel Sarrazin !!!
Man kann davon ausgehen, dass bei diesem Abstimungsverhalten die beiden Hamburger Grünen-Abgeordneten klare "Überzeugungstäter" sind. Oder nimmt die GAL auch im Bundestag Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner in Hamburg? Krista Sager meinte erst kürzlich, Schwarz-Grün laufe gut. Wir sind da natürlich anderer Meinung, aber schauen wir doch mal ein wenig, wofür die beiden Hamburger GAL-Bundestagsabgeordneten noch so stehen:
Krista Sager ist mitnichten die liebe Grüne aus (mittlerweile) Eimsbüttel, für die sie einige halten. In ihrer Zeit als Wissenschaftssenatorin in Hamburg (1997-2001) war sie an der Gründung der Public Private Partnership-Elitenschmiede Northern Institute of Technology (NIT) beteiligt. Wie eng die Verbindungen zum ersten Geschäftsführer des NIT, dem späteren Wissenschaftssenator und Studiengebühren-Einführer Jörg Dräger [heute Bertelsmann-Stiftung], waren, könnte man sie mal fragen. Ihre Nähe zu Bertelsmann demonstrierte Sager auch bei der "Hamburger Erklärung", die gemeinsam mit dem CHE und dem Ex-HRK-Chef Klaus Landfried entstand. Darin fordert Sager die Bezahlung von Professoren unter "Leistungsgesichtspunkten" (Drittmittelaquise, Veröffentlichungsdiktat = Wettbewerb).
2001 rief sie eine Kommission ins Leben, um zu prüfen in welcher Rechtsform eine Hochschule organisiert sein könnte, um die "Organisation der Hochschulen zu optimieren, um sie bei der Erfüllung ihres Auftrags in Forschung, Lehre und Dienstleistung [Hervorhebung von uns] zu stärken." Ziemlich gut schnitt bei dieser Kommission die Überführung der Hochschulen in privatrechtliche Organisationsformen und private Stiftungen ab. Passend dazu ist Krista Sager heute im Beirat des Bundesverband Deutscher Stiftungen. Es war übrigens einer der Leitgedanken von rot-grün die "Bürgergesellschaft" zu propagieren, da u.a. durch die enormen Steuersenkungen unter dieser Regierung die Handlungsfähigkeit des Staates absichtlich eingeschränkt wurde. Dass das Stiftungswesen zur Entdemokratisierung führt, zur Steuerhinterziehung einlädt und soziale oder sonstige Projekte von der Mildtätigkeit der betuchten Eliten abhängig macht, ist für Die Linke.SDS vollkommen inakzeptabel und abzulehnen (Politik nach Gutsherren-Art statt Rechtsanspruch).
Im aktuellen Bundestag ist Krista Sager eine der für Wissenschaft/Bildung zuständigen PolitikerInnen ihrer Fraktion. Beispiele für die höchstens zahme Kritik an den Bildungsreformen der letzen Jahre finden sich in vielen Anträgen der Grünen. So heisst es zum aus Gründen des Sparens und der Wettbewerbsfähigkeit eingeführten G8-Abiturs, dass durch "eine schlecht gemachte Schulzeitverkürzung im Rahmen des G8 ein hoher Leistungsdruck geschaffen worden" sei. Widerspruch in der Sache sieht anders aus.
Der eher unscheinbare Manuel Sarrazin als zweiter Grünen-MdB aus Hamburg ist einer der Vorsitzenden der Hamburger Europa-Union und auch in deren Bundestagsgruppe. Die eher konservativ geprägte Europa-Union ist einer der größten Trommler beispielsweise für den Lissabon-Vertrag gewesen, der ja die Militarisierung der EU und den neoliberalen Wettbewerbsgedanken manifestiert. Manuel Sarrazin verwendet gerne das Wort nachhaltig, sagt aber nicht, was er sich darunter vorstellt. So hofft er naiverweise tatsächlich die auf aggressive Verwirtschaftlichung der Bildung, wirtschaftliche sowie globale Dominanz und Wachstum um jeden Preis abzielende Lissabon-Strategie neu auszurichten (Nachhaltigkeit und soziale Agenda). Neu ausrichten heisst übrigens nicht ablehnen. Wer immer überall mitspielen und von Medien sowie Konservativen gemocht werden will, der muss halt brav sein und kritisiert nur ein ganz klein wenig.
PS: Was Ihr LeserInnen dieses Blogs aus diesen Infos macht, bleibt Euch überlassen. Ich wollte hier einfach kurz die Hamburger Kriegsbefürworter-Grünen in ihren politsichen Kontext einordnen.
Interessant aus Hamburger Sicht ist, dass ALLE Hamburger Bundestagsabgeordneten für die Aufstockung und damit Ausweitung des Krieges stimmten. Alle bis auf Jan van Aken von der LINKEN, der erst kürzlich Afghanistan bereiste. Gut, von "Sicherheits"politikern wie Hans-Ulrich Klose (SPD), von dem von der Rüstungsindustrie gehätschelten Johannes Kahrs (SPD) und auch von Konservativen wie Dirk Fischer (CDU), erwarten wir nix anderes als Pro-Krieg zu stimmen.
Bei den Grünen gab es im Vorfeld eine Art Empfehlung, sich bei der Abstimmung zu enthalten. [Wie kritisch, ausgenommen evtl Herr Ströbele, die Grünen allgemein zu Kriegseinsätzen stehen, muss hier nicht weiter erläutert werden, da unter einem Grünen Aussenminister Deutschland zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg wieder einen Angriffskrieg geführt hat und es eine rot-grüne Regierung war, die die Soldaten einst nach Afghanistan schickte]. Tatsächlich enthielt sich die Mehrheit der grünen MdBs (35) und 21 Abgeordnete stimmten gar mit Nein. Nur 8 Grüne stimmten mit Ja. Darunter BEIDE Hamburger GAL-MdBs Krista Sager und Manuel Sarrazin !!!
Man kann davon ausgehen, dass bei diesem Abstimungsverhalten die beiden Hamburger Grünen-Abgeordneten klare "Überzeugungstäter" sind. Oder nimmt die GAL auch im Bundestag Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner in Hamburg? Krista Sager meinte erst kürzlich, Schwarz-Grün laufe gut. Wir sind da natürlich anderer Meinung, aber schauen wir doch mal ein wenig, wofür die beiden Hamburger GAL-Bundestagsabgeordneten noch so stehen:
Krista Sager ist mitnichten die liebe Grüne aus (mittlerweile) Eimsbüttel, für die sie einige halten. In ihrer Zeit als Wissenschaftssenatorin in Hamburg (1997-2001) war sie an der Gründung der Public Private Partnership-Elitenschmiede Northern Institute of Technology (NIT) beteiligt. Wie eng die Verbindungen zum ersten Geschäftsführer des NIT, dem späteren Wissenschaftssenator und Studiengebühren-Einführer Jörg Dräger [heute Bertelsmann-Stiftung], waren, könnte man sie mal fragen. Ihre Nähe zu Bertelsmann demonstrierte Sager auch bei der "Hamburger Erklärung", die gemeinsam mit dem CHE und dem Ex-HRK-Chef Klaus Landfried entstand. Darin fordert Sager die Bezahlung von Professoren unter "Leistungsgesichtspunkten" (Drittmittelaquise, Veröffentlichungsdiktat = Wettbewerb).
2001 rief sie eine Kommission ins Leben, um zu prüfen in welcher Rechtsform eine Hochschule organisiert sein könnte, um die "Organisation der Hochschulen zu optimieren, um sie bei der Erfüllung ihres Auftrags in Forschung, Lehre und Dienstleistung [Hervorhebung von uns] zu stärken." Ziemlich gut schnitt bei dieser Kommission die Überführung der Hochschulen in privatrechtliche Organisationsformen und private Stiftungen ab. Passend dazu ist Krista Sager heute im Beirat des Bundesverband Deutscher Stiftungen. Es war übrigens einer der Leitgedanken von rot-grün die "Bürgergesellschaft" zu propagieren, da u.a. durch die enormen Steuersenkungen unter dieser Regierung die Handlungsfähigkeit des Staates absichtlich eingeschränkt wurde. Dass das Stiftungswesen zur Entdemokratisierung führt, zur Steuerhinterziehung einlädt und soziale oder sonstige Projekte von der Mildtätigkeit der betuchten Eliten abhängig macht, ist für Die Linke.SDS vollkommen inakzeptabel und abzulehnen (Politik nach Gutsherren-Art statt Rechtsanspruch).
Im aktuellen Bundestag ist Krista Sager eine der für Wissenschaft/Bildung zuständigen PolitikerInnen ihrer Fraktion. Beispiele für die höchstens zahme Kritik an den Bildungsreformen der letzen Jahre finden sich in vielen Anträgen der Grünen. So heisst es zum aus Gründen des Sparens und der Wettbewerbsfähigkeit eingeführten G8-Abiturs, dass durch "eine schlecht gemachte Schulzeitverkürzung im Rahmen des G8 ein hoher Leistungsdruck geschaffen worden" sei. Widerspruch in der Sache sieht anders aus.
Der eher unscheinbare Manuel Sarrazin als zweiter Grünen-MdB aus Hamburg ist einer der Vorsitzenden der Hamburger Europa-Union und auch in deren Bundestagsgruppe. Die eher konservativ geprägte Europa-Union ist einer der größten Trommler beispielsweise für den Lissabon-Vertrag gewesen, der ja die Militarisierung der EU und den neoliberalen Wettbewerbsgedanken manifestiert. Manuel Sarrazin verwendet gerne das Wort nachhaltig, sagt aber nicht, was er sich darunter vorstellt. So hofft er naiverweise tatsächlich die auf aggressive Verwirtschaftlichung der Bildung, wirtschaftliche sowie globale Dominanz und Wachstum um jeden Preis abzielende Lissabon-Strategie neu auszurichten (Nachhaltigkeit und soziale Agenda). Neu ausrichten heisst übrigens nicht ablehnen. Wer immer überall mitspielen und von Medien sowie Konservativen gemocht werden will, der muss halt brav sein und kritisiert nur ein ganz klein wenig.
PS: Was Ihr LeserInnen dieses Blogs aus diesen Infos macht, bleibt Euch überlassen. Ich wollte hier einfach kurz die Hamburger Kriegsbefürworter-Grünen in ihren politsichen Kontext einordnen.
Donnerstag, 11. Februar 2010
Rettet die Bildung - Bildet die Rettung!
Während bei YouTube mittlerweile ein etwas sehr schrill geratener Zusammenschnitt der Ereignisse rund um die Audimax-Besetzung vom Herbst zu sehen ist (http://www.youtube.com/watch?v=xdonSQ2p_Bs), ist eine Reform der Reform in Hinblick auf das Bachelor/Master-System in aller Munde. Aber was genau ist darunter zu verstehen und zu erwarten? Dies steht wohl noch in den Sternen. Nun werden sich im März ausgerechnet in Wien, wo die Studierendenproteste im Herbst ihren Anfang nahmen, die Bildungsminister der 46 am Bologna-Prozess beteiligten Länder treffen um das 10-jährige Jubiläum der sog. Reform zu zelebrieren. Es wird zu Protesten aufgerufen (http://bolognaburns.org). In Deutschland ruft das Bildungsstreik-Bündnis indes zu dezentralen Demonstrationen und Aktionen für den 9. Juni auf (http://www.bildungsstreik.net/aufruf/aufruf-2010/)
Um Hamburgs Schülerinnen und Schüler scheint es derzeit auch nicht gut zu stehen. Dabei hatte doch alles so gut begonnen: Unter schweren Bedingungen, und eine CDU-Regierung muss unter bildungspolitischem Aspekt als schwere Bedingung betrachtet werden, hatte die grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch eine umfassende Reform des Schulwesens eingeleitet. Die Grundschule heißt künftig Primarschule und soll sechs statt vier Jahre lang eine Schule für alle sein. Haupt-, Real- und Gesamtschulen werden dann künftig zu Stadtteilschulen zusammengefasst, die dann in der 13. Klasse zum Abitur führen. Hierin besteht der zentrale Vorteil der schwarz-grünen Schulreform: Kein Schüler soll mehr auf´s schulische Abstellgleis gestellt werden, denn nichts anderes stellen Hauptschulen heute dar. Als Eingeständnis an die Konservativen bleibt das Gymnasium von Klasse 7 bis Klasse 12 weiterhin bestehen. Ein weiterer Vorteil: „Sitzenbleiben“ und „Abschulen“ werden abgeschafft. So weit so gut, könnte man meinen. Der rot-rote Senat in Berlin hat das Reformvorhaben für sich weitgehend übernommen. Endlich, denn die deutsche Unsitte, Kinder mit 10 Jahren in „gut, mittel, schlecht“ zu selektieren, praktiziert kein anderes Land der Welt mehr. Aber so etwas war hierzulande ja noch nie ein Argument für eine Reform...
Die Alster-Schickeria war entsetzt. Vor allem die zunächst geplante Abschaffung des Elternwahlrechts, welche weiterführende Schule das Kind besuchen soll, erregte die Gemüter. Der Grund für den Zorn liegt auf der Hand: Die Vorstellung, der eigene Sohn bzw. die eigene Tochter könnte bald mit Migranten und Kindern aus „Hartz-IV-Familien“ in einem Klassenraum sitzen, raubt den Schönen und Reichen offenbar den Schlaf. Obwohl die Abschaffung des Elternwahlrechts seitens des Senates längst vom Tisch ist, wird die Schulreform zur schweren Geburt. Nachdem die Initiative „Wir wollen lernen“, vertreten durch den Rechtsanwalt Walter Scheuerl, im November erfolgreich mit viel Geld und Demagogik ein Volksbegehren gegen die Reform initiierte, sind gestern die Gespräche der Initiative mit dem Senat gescheitert. (http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,676103,00.html) Jetzt deutet alles auf einen Volksentscheid hin, möglicherweise am 18. Juli. Nun droht Unheil. Theoretisch wäre hier eine All-Parteien-Kampagne für die Reform denkbar, schließlich haben Linke und SPD in der Bürgerschaft der Reform deshalb nicht zugestimmt, weil sie ihnen nicht weit genug ging, und nicht weil sie jegliche Reformen ablehnen, wie die Scheuerl-Initiative. Es stellt sich nur die Frage, inwieweit der SPD ernsthaft an einer besseren Bildung gelegen ist oder ob die Freude über das Kriseln von Schwarz-Grün hier überwiegt. Den Schwarzen selbst wiederum ist auch nicht zuzutrauen, jetzt nach außen hin eine Reform zu vertreten, die schon im Inneren der CDU zu Verstimmungen geführt hat. So ist es wie so oft im Leben: Alles muss man selber machen! Hamburgs Kindern ist hier viel Glück und Hamburgs Wahlberechtigten viel Weisheit zu wünschen.
Samstag, 23. Januar 2010
Nazis stoppen - Dresden 13.02.2010
Tausende Nazis wollen am 13. Februar in Dresden aufmarschieren. Alljährlich versuchen sie in der sächsischen Hauptstadt aus der Bombardierung Dresdens politischen Profit zu schlagen und ihr rassistisches Wahngebilde einer Volksgemeinschaft hoch leben zu lassen.
Die menschenverachtende Verklärung des Dritten Reiches und die demonstrative Trauer in Dresden über dessen Untergang werden wir nicht hinnehmen. Die Linke.SDS und Avanti gehörem einem breiten Bündnis an, das alle dazu aufruft, sich den Nazis mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entschlossen in den Weg zu stellen bzw. zu setzen.
Auf unserer Veranstaltung wollen wir Euch darüber informieren, was für einen Stellenwert der Dresdner Aufmarsch für die Nazi-Szene hat und wo es hierbei bedenkliche Überschneidungen mit der aktuellen Mainstream-Geschichtsschreibung gibt. Zusätzlich stellen wir Euch die Konzepte der Massenblockaden vor und informieren über die gemeinsame Anreise.
DIENSTAG 26.01.2010, 18 UHR, Hörsaal B1, WiWi-Bunker (Von-Melle-Park 5)
Weiterer Termin: 06.02.2010, 15 Uhr, Fabrik/Gängeviertel: Blockade-Training für Dresden
Zum Legislaturperiodenabschluss
Am 21. Januar fand die letzte Sitzung des Studierendenparlaments in der Periode 2009/2010 statt.
„Konstruktive Gespräche mit Behörden“,„für´s A-Ref bin ich nicht zuständig“,„die Kampagne gegen Studiengebühren läuft sehr erfolgreich“. Der Bericht des AStA fällt in dem gleichen monotonen und letztlich nichtssagenden Stil aus, der in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode stets zum Eingang der Sitzungen praktiziert wurde. Die Opposition beantragt eine Aktuelle Stunde aus Anlass des Polizeieinsatzes auf dem Campus kurz vor Weihnachten bei der Audimax-Räumung. Doch außer ein paar Zwischenrufen („Ist da denn überhaupt jemand verletzt worden?“) ist der Gesprächsbedarf der AStA-Koalition mal wieder sehr rar. So wird dann auch nichts beschlossen.
Der Antrag eines Mitgliedes der Jura-Liste, sich von dem Anschlag auf die Polizeiwache in der Lerchenstraße im Herbst durch die Gruppe „ Koukouloforis“ zu distanzieren, wurde zurückgezogen.
Nun geht es um die Forderungen der Audimax-Besetzer, die seinerzeit an den Akademischen Senat gerichtet wurden und von denen die Opposition nun beantragt, dass auch das StuPa diese mittragen solle. Doch so einfach geht das natürlich nicht. Séverin Pabsch (Jusos) stellt zwar nochmal klar: „Es geht uns nicht darum bestimmte Forderungen, weil sie von bestimmten Gruppen, mögen es auch Besetzer gewesen sein, abzulehnen.“ Doch Forderungen wie die Versendung eines Rundschreibens der Besetzer über STiNE, die Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Protokolls des Akademischen Senats zur Lenzen-Wahl und die Nutzung des Audimax-Kellers für studentische politische Aktivitäten sind für die AStA-Koalition natürlich untragbar. Die anderen Forderungen, die eine Reform des Bachelor/Master-Systems, Gebührenfreiheit und Demokratisierung der Uni beinhalten werden durchgewunken. (Pabsch: „Das kann man mal fordern, klar.“)
Till Petersen von Liste Links schafft es geschickt den Bogen von der Diskussion um die umstrittene Vorführung des Films „Die Feuerzangenbowle“ hin zur Person Dieter Lenzen zu schlagen und erntet dabei scharfe Kritik vom AStA-Kulturreferenten Timo Hempel (Jusos). Offenbar missfällt ihm der seinerzeit von Audimax-Besetzern und UniFilm getroffene Kompromiss, in Form einer kritischen Einführung in den Film (sein Lieblingsfilm?): „Ihr habt den Leuten 15 Minuten ihren Spaß genommen!“ Der Antrag der Opposition das dubiose Wahlverfahren des künftigen Uni-Präsidenten Dieter Lenzen nachträglich zu hinterfragen und zu kritisieren wird durch die AStA-Koaltion selbstverständlich auch abgelehnt. Man muss ja seiner Linie treu bleiben.
Zum Schluss zelebriert Thorsten Weigelt (Liberale), bislang AStA-Finanzreferent, sein Ausscheiden aus dem StuPa durch einen satirischen Redebeitrag, nachdem er während der Sitzung bereits spaßeshalber zur Fraktion harte zeiten gewechselt ist. „StuPa ist vorbei, wenn der dicke Mann aufgehört hat zu schreien“ grinst er.
Hoffen wir auf bessere Mehrheiten in der künftigen Periode.
„Konstruktive Gespräche mit Behörden“,„für´s A-Ref bin ich nicht zuständig“,„die Kampagne gegen Studiengebühren läuft sehr erfolgreich“. Der Bericht des AStA fällt in dem gleichen monotonen und letztlich nichtssagenden Stil aus, der in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode stets zum Eingang der Sitzungen praktiziert wurde. Die Opposition beantragt eine Aktuelle Stunde aus Anlass des Polizeieinsatzes auf dem Campus kurz vor Weihnachten bei der Audimax-Räumung. Doch außer ein paar Zwischenrufen („Ist da denn überhaupt jemand verletzt worden?“) ist der Gesprächsbedarf der AStA-Koalition mal wieder sehr rar. So wird dann auch nichts beschlossen.
Der Antrag eines Mitgliedes der Jura-Liste, sich von dem Anschlag auf die Polizeiwache in der Lerchenstraße im Herbst durch die Gruppe „ Koukouloforis“ zu distanzieren, wurde zurückgezogen.
Nun geht es um die Forderungen der Audimax-Besetzer, die seinerzeit an den Akademischen Senat gerichtet wurden und von denen die Opposition nun beantragt, dass auch das StuPa diese mittragen solle. Doch so einfach geht das natürlich nicht. Séverin Pabsch (Jusos) stellt zwar nochmal klar: „Es geht uns nicht darum bestimmte Forderungen, weil sie von bestimmten Gruppen, mögen es auch Besetzer gewesen sein, abzulehnen.“ Doch Forderungen wie die Versendung eines Rundschreibens der Besetzer über STiNE, die Veröffentlichung des nicht-öffentlichen Protokolls des Akademischen Senats zur Lenzen-Wahl und die Nutzung des Audimax-Kellers für studentische politische Aktivitäten sind für die AStA-Koalition natürlich untragbar. Die anderen Forderungen, die eine Reform des Bachelor/Master-Systems, Gebührenfreiheit und Demokratisierung der Uni beinhalten werden durchgewunken. (Pabsch: „Das kann man mal fordern, klar.“)
Till Petersen von Liste Links schafft es geschickt den Bogen von der Diskussion um die umstrittene Vorführung des Films „Die Feuerzangenbowle“ hin zur Person Dieter Lenzen zu schlagen und erntet dabei scharfe Kritik vom AStA-Kulturreferenten Timo Hempel (Jusos). Offenbar missfällt ihm der seinerzeit von Audimax-Besetzern und UniFilm getroffene Kompromiss, in Form einer kritischen Einführung in den Film (sein Lieblingsfilm?): „Ihr habt den Leuten 15 Minuten ihren Spaß genommen!“ Der Antrag der Opposition das dubiose Wahlverfahren des künftigen Uni-Präsidenten Dieter Lenzen nachträglich zu hinterfragen und zu kritisieren wird durch die AStA-Koaltion selbstverständlich auch abgelehnt. Man muss ja seiner Linie treu bleiben.
Zum Schluss zelebriert Thorsten Weigelt (Liberale), bislang AStA-Finanzreferent, sein Ausscheiden aus dem StuPa durch einen satirischen Redebeitrag, nachdem er während der Sitzung bereits spaßeshalber zur Fraktion harte zeiten gewechselt ist. „StuPa ist vorbei, wenn der dicke Mann aufgehört hat zu schreien“ grinst er.
Hoffen wir auf bessere Mehrheiten in der künftigen Periode.
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