Samstag, 20. November 2010

„Kultur für Alle!“

Knapp 1000 Teilnehmende bei Vollversammlung zu Kürzungspolitik

Alles begann damit, dass im Studierendenparlament von mehreren Fraktionen (Linke Opposition sowie AStA) das Thema Kürzungspolitik in Stadt und Universität thematisiert wurde. Nach der gemeinsamen Überarbeitung der Anträge kam man schließlich zu einem Ergebnis, mit dem inhaltlich zunächst die meisten einverstanden waren. Die Kürzungspolitik wurde als unsozial beschrieben und Zeichen einer Haushaltspolitik des schwarz-grünen Senats, die Prestigeobjekte vor Kultur und soziale Einrichtungen setzt.

Uneinigkeit bestand schließlich in den Konsequenzen einer so weitreichenden Kritik. Während Mitglieder der linken Opposition sich für den basisdemokratischen und bildungsorientierten Aufruf zu einer uniweiten studentischen Vollversammlung stark machten, herrschte bei Vertretern der AStA-stellenden Fraktionen die übliche Angst vor der Demokratie. Das ging so weit, dass durch eine geringe Stimmmehrheit eine Vollversammlung als Beschluss des Studierendenparlaments verhindert und die Verfechter_innen einer solchen dazu gezwungen waren den mühsamen Weg des Unterschriften sammelns zu wählen.

Doch nichts leichter als das: Nach nur wenigen Tagen war die notwendige Zahl gesammelt und beim Präsidium des Studierendenparlaments eingereicht worden. Das Bedürfnis der Studierenden, sich auf einer Vollversammlung mit dem Thema auseinanderzusetzen war also offensichtlich größer als Kritiker_innen erwartet hatten… Den Studierenden ist ihre Eingebundenheit in die Verhältnisse sehr bewusst und kritisieren die undemokratischen Sparvorhaben sehr grundlegend.

Das Präsidium des Studierendenparlaments hatte nun 7 Tage Zeit, eine VV einzuberufen. Obwohl auf den Unterschriftenlisten bereits ein angepeilter Termin verzeichnet war, der aus praktischen Gründen sowie Gründen der Aktualität auch wohl überlegt war, wollte Severin Pabsch (Mitgl. Präsidium) die Umschläge erst am Tag nach ihrer Einreichung öffnen um die Frist zu verschieben und den Aktiven einen Strich durch die Rechnung zu machen. Andere solidarische Mitglieder des Präsidiums setzen sich jedoch massiv für ein Stattfinden der VV ein und es wurde noch die Verschickung einer Mail an alle Studierenden über StiNe ermöglicht.

Die VV fand also am angepeilten Termin, den 11.11., dem Jahrestag der Audimaxbesetzung, in selbigem statt. Laut NDR: 1000 Anwesende.

Nach mehreren Grußworten, von dem Vorsitzenden der GEW in Hamburg, dem Jungen Schauspielhaus sowie des Altonaer Museums, die recht spontan zum Teil ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Studierenden als weitere Gruppe Betroffener verkündeten, begann die VV mit einer Information zu den Sparvorhaben um alle auf einen gemeinsamen Stand zu bringen.
Im Anschluss wurde eine Resolution vorgestellt und begründet auf dessen Basis nun eine offene Diskussion im ganzen Saal stattfand. Dabei fanden die Forderungen in erster Linie Unterstützung und wurden eher noch erweitert um weitere Bereiche sowie einem internationalen Charakter. Dissens bestand höchstens in der Datumswahl für eine erste Demo im Dezember zu den Vorstellungen der Kürzungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es kam die Idee auf, sich eher an der Sitzung des Wissenschaftsausschusses zu orientieren. Es gab dann allerdings ein eindeutiges Votum für die Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember um auch wietere Akteure außerhalb der Universität zusammen zu führen.

Außerdem beschlossen wurde eine AG, die sich mit dem weiteren Vorgehen beschäftigt sowie die Planung einer nächsten Vollversammlung am 24. November, für die bereits Unterschriften gesammelt wurden.

In der Zwischenzeit ist diese AG bereits zusammengetreten und hat sich arbeitstechnisch in eine Vorbereitung der kommenden VV sowie der Demo aufgeteilt. Auf der nächsten VV sollen also die Demo-/Bündnisplanungen vorgestellt werden, sowie mit der Gründung inhaltlicher AGs zu studirelevanten Themen organisiert werden um gemeinsam ein positives Bild von Universität in Gesellschaft zu entwickeln anstelle immer nur „das Schlimmste zu verhindern“.

Die Rechtmäßikeit der VV wird von der AStA-Koalition noch immer angezweifelt ohne auch nur mit einem Wort auf die große Zahl der Studierenden einzugehen (deren Vertretung sie immerhin sein sollen). Dazu passte der in erster Linie peinliche, sporadische Auftritt von Vertreter_innen des AStA während der VV, der in seiner Unverschämtheit kaum zu überbieten war und bei vielen für große Empörung sorgte. Anstatt auf die Inhalte einzugehen wurde ein beschränktes und bürokratisch-konservatives Verständnis von Haushaltspolitik und Reichtumsverteilung offenbar, insbesondere bei Vertretern der Liste LHG sowie ein zweifelhaftes Verständnis von demokratischer Arbeit und Interessenvertretung. Provokant postierten sich die beiden Vorsitzenden des AStA in Merchandise-Pullis direkt vor der Bühne und beanspruchten eine extra Behandlung, die ihnen von der Moderation aber nicht gewährt wurde, schließlich hatten sie mit der Einberufung nicht das Geringste zu tun. Auf die wiederholten Fragen nach ihrem Beitrag zu Protesten und Vollversammlungen reagierten sie lediglich mit der Werbung für eine Postkartenaktion. Studierende sollen als individuelle Einzelpersonen an Bürgermeister Ahlhaus herantreten und ihm vorgefertigte Postkarten gegen die Kürzungen zuschicken. Diese Strategie steht für eine Politik, wie sie der AStA mit seinem Verständnis von „Service“ bereits häufig präsentierte. Es geht um Einzelinteressen und nicht um die Kollektivierung zu einem gemeinsamen sozialen Kampf für alle. Es geht nicht darum gesamtgesellschaftlichen Druck aufzubauen sondern die Ellenbogen auszufahren wenn es an das eigene Fortkommen, den eigenen Geldbeutel geht.

Den Inititator_innen wird inzwischen auch nicht neutrale Moderation vorgeworfen. Die Moderatorinnen seien Mitglieder des sozialistisch-demokratischen Studierendenverbandes. Es wurde auf der VV jedoch weder für die Liste geworben noch einzelne Gruppen überhaupt erwähnt. Es ging schließlich um ein Bündnis über Grenzen hinweg. Zudem scheint es lächerlich von Menschen, die eine Vollversammlung zu konkreten politischen Themen moderieren so etwas wie Neutralität zu erwarten. Neutralität in diesem Zusammenhang ist unmöglich!
Ob dem AStA ihre Missachtung studentischer Interessen bewusst ist, bleibt offen. Naivität oder Kalkül?

Wer sich noch an AGs beteiligen will wendet sich bitte an martinamaria@gmx.de Die Infos werden dann weitergeleitet. Ansonsten werbt für die nächste VV am 24.11., erscheint zahlreich. Nur gemeinsam sind wir stark!

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