Mittwoch, 10. November 2010

„Wir dürfen nicht länger über unsere Verhältnisse leben“ Bürgermeister Aalhaus über die Sparpläne des schwarz-grünen Senats

(Flyer in der Woche 8. - 12.11.)

Es soll gekürzt werden!
Laut „Sparpaket“ des Hamburger schwarz-grünen Senats kommen drastische Einschnitte auf die Universität und das Studierendenwerk zu. Bis 2012 sollen die Zuschüsse des Studentenwerks um etliche Millionen gekürzt werden, vor allem bei den Zuschüssen zum Mensabetrieb. Hamburg kann somit das erste Bundesland werden, in dem das Mensaessen nicht mehr subventioniert wird. Das Hamburger Studentenwerk hat deshalb bereits angekündigt die Mensapreise zum 1.1.2011 um ca. 10% zu erhöhen. Zusätzlich soll ab dem Wintersemester 2011/12 der von allen Studierende zu jedem Semester erhobene Teil des Semesterbeitrags, der an das Studentenwerk geht, von derzeit 51€ auf 70€ erhöht werden.
Doch das ist noch nicht alles! Ein besonderer politischer Skandal sind die Kürzungen bezüglich der Studiengebühren. Der Senat bricht sein Versprechen, den Wegfall von Mitteln durch die Verringerungen der Studiengebühren von 500€ auf 375€, zu übernehmen. Zusätzlich sollen nun die anfallenden Kosten für die Verwaltung der Studiengebühren und die Zinsen von gestundeten Studiengebühren aus Studiengebühren finanziert werden. Das zeigt uns wieder deutlich, dass die erhobenen Gebühren nicht der Uni, und schon gar nicht den Studierenden zu Gute kommen, sondern am Ende wieder die Banken profitieren.

Diese Kürzungspolitik betrifft viele!
Museen sollen geschlossen werden, Theater zusammengekürzt, Menschen entlassen, Gehälter verringert, Kitas verteuert und Studis zur Kasse gebeten –
Die Kosten der Krise sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden!
Da machen wir nicht mit! Die Politiker_innen scheinen unter einem Sachzwang zu stehen und sparen zu müssen, da kein Geld in den Haushaltskassen vorhanden sei. Woher kam das Geld zur Rettung der Banken? Und wer kommt nun dafür auf? Statt die Reichen, die Besitzenden zur Kasse zu beten, durch zum Beispiel höhere Unternehmenssteuer oder Vermögenssteuer, werden Zuschüsse sowie Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht, die die Kosten auf das Individuum umwälzen. Kurzum: Wir haben es mit einer dreisten Umverteilung von Unten nach Oben zu tun.

Widerstand – Alternativen erarbeiten!
Eine verantwortliche und ernsthafte Kritik an der Kürzungspolitik kommt nicht umhin, sich in die Debatte um Alternativen einzumischen. Die momentane AStA-Koalition stellte sich in der letzten Studierendenparlamentssitzung gegen die Einberufung einer uniweiten Vollversammlung (VV), um Studierende über die momentane Lage und Kürzungspolitik zu informieren und gemeinsam über mögliche Protestaktionen zu diskutieren. Die FSRK sammelte aber innerhalb von zwei Tagen über 2800 Unterschriften, um eine rechtsmäßige VV einzuberufen. Gemeinsam wollen wir uns über die aktuelle Politik tiefer gehend informieren und in eine Diskussion über Alternativen und möglichen Protestformen treten.

Gemeinsam gegen die Kürzungspolitik! Gemeinsam Widerstand bilden!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen