Samstag, 20. November 2010

Widerstand gegen Abschiebepolitik und falsche Sicherheit - Der Innenministerkonferenz kollektiv entgegentreten! (Flyer zur Woche 15.-19.11.)

Herrenriege im Auftrag der Sicherheit : Die Innenminister der Länder diese Woche in Hamburg

Innenministerkonferenz vom 17. bis 21.11.

Die IMK ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer und verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Bei den Treffen stehen Themen rund um die Begriffe "Innere Sicherheit“, „Ausländerrecht“, „Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten“, "Bekämpfung des Terrorismus", „Gefahrenabwehr" oder auch „Linksextremismus“ im Vordergrund. In unseren Augen werden hier Feind- und Fremdbilder konstruiert, die dem Staat als Grund für seine rassistische und ausgrenzende Migrationspolitik dienen sollen. Außerdem geht es um den Ausbau repressiver Strukturen und Überwachungsmethoden um Systemkritik durch Einzelpersonen oder Gruppen zu unterdrücken. Der Staat soll als souverän, als „Herr der Lage“ dargestellt werden. Doch um wessen Sicherheit geht es hier?

Kriminalisierung der Proteste

Am Wochenende überschlug sich die Presse mal wieder mit Krawall-Berichten. Ausführlich wurde dabei das Eingreifen der Polizeikräfte „für die allgemeine Sicherheit“ beschrieben. Dabei richtete sich die Wut der Demonstrierenden nicht gegen die Bewohner_innen der Stadt sondern gegen ein System, das strukturell Menschen der Unsicherheit und Gewalt überlässt, Grenzen errichtet, brutal abschiebt und das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle massiv einschränkt.
Doch das war nur der Auftakt! Für diese Woche wurde bundesweit mobilisiert: Junge und alte Menschen und Flüchtlinge von Jugendliche Ohne Grenzen werden unter dem Motto „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“ für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Mehr Infos zu den geplanten Aktivitäten findet ihr unter
http://no-imk.blogspot.com/p/demos-und-aktionstage.html.

Das UKE und die Ausländerbehörde

Dabei arbeiten nicht nur Polizei- und Verfassungsorgane an der Aufrechterhaltung dieser Konstruktion von Sicherheit mit, sondern auch Mitglieder der Zivilgesellschaft. So findet beispielsweise eine Kooperation zwischen dem Universitätsklinikum Eppendorf und der Ausländerbehörde bei der Altersbestimmung minderjähriger Flüchtlinge statt um ihre Abschiebung rechtlich zu erleichtern. Dabei bleiben nicht nur die angewandten Methoden fraglich. (Näheres dazu hier.) Vom sds wird es zu diesem Thema eine Diskussionsveranstaltung geben.

Für anti-rassistische AStA-Politik und ein politisches Ausländer_innen-Referat!

Gerade fanden die Wahlen für ein neues Ausländer_innenreferat des AStA statt. Wir denken, dass die beschriebenen gesellschaftlichen Zustände ein Referat erfordern, das über den Service-Charakter für Erasmus-Studis hinausgeht und sich als politisch oppositionell und antirassistisch begreifen muss!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen